Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 616

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 616 (NJ DDR 1954, S. 616); Gesetze, die in den Ländern des imperialistischen und antidemokratischen Lagers erlassen werden, stellen nichts anderes dar als die „zum Gesetz erhobene Gesetzlosigkeit“ und unterstreichen ganz besonders die Zerstörung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung in diesen Ländern. * * * * ■ Die sozialistische Gesetzlichkeit ist die wichtigste Methode der Verwirklichung der Aufgaben der Diktatur der Arbeiterklasse auf allen Gebieten des Aufbaus des Kommunismus. Groß ist auch die Rolle der sozialistischen Gesetzlichkeit auf dem Gebiet der sowjetischen staatlichen Verwaltung. Die Kommunistische Partei und die Sowjetregierung achten streng auf die unbedingte Einhaltung der Rechtsnormen, die die Befugnisse eines jeden Gliedes des Staatsapparats, insbesondere der verfügenden und der vollstreckenden Organe, regeln. Die genaue Einhaltung der Zuständigkeit durch jedes dieser Organe ist eine der grundlegenden Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit auf dem Gebiet der sowjetischen staatlichen Verwaltung. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß sich im Ergebnis der Neuorganisierung der Verwaltung sowie infolge der großen organisatorischen und erzieherischen Arbeit das allgemeine Niveau und die Kultur der Arbeit des Staatsapparates im ganzen gehoben hat und unzweifelhaft Erfolge auf dem Gebiet der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, des Schutzes der Rechte der Bürger, erzielt worden sind. Die Hinweise des Juliplenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion über die Einhaltung des Prinzips der kollektiven Leitung bei der Arbeit der Parteiorgane und die Hinweise, die die systematische und unablässige Kontrolle der Tätigkeit aller Organisationen und Ressorts betreffen, fördern die Hebung des Niveaus der Arbeit unseres Staatsapparats und tragen zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf dem Gebiet der sowjetischen staatlichen Verwaltung bei. Die Partei und die Regierung haben energische Maßnahmen ergriffen, die die unbedingte Einhaltung der sowjetischen sozialistischen Gesetzlichkeit und die Einführung einer ständigen und systematischen Kontrolle der Tätigkeit aller Glieder des sowjetischen Staatsapparates durch die Parteiorgane gewährleisten. Von großer Bedeutung ist die Einhaltung der sowjetischen sozialistischen Gesetzlichkeit auch auf dem Gebiet der vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen den sozialistischen Organisationen, den sozialistischen Organisationen und den Bürgern und zwischen den Bürgern. Neben anderen Maßnahmen, die auf die Erfüllung der Aufgaben des fünften Fünfjahrplanes gerichtet sind, weisen die Richtlinien des XIX. Parteitags auf die Notwendigkeit der unablässigen Durchführung des Sparsamkeitsregimes auf allen Gebieten des wirtschaftlichen Aufbaus, der Erhöhung der' Rentabilität, der Senkung der Selbstkosten der Produktion, der Durchführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung hin. Die Durchführung all dieser Maßnahmen erfordert die strengste Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in den Beziehungen der sozialistischen Organisationen zueinander. Die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit äußert sich in diesen zivilrechtlichen Verhältnissen in erster Linie in der strengsten Einhaltung der Vertragsdisziplin. Das System der vertraglichen Verbindungen zwischen sozialistischen Organisationen ist darauf gerichtet, die Erfüllung und Übererfüllung der Produktionspläne der sozialistischen Organisationen zu fördern. Eine Reihe von Gesetzgebungsakten schreibt obligatorisch die Vertragsform für die Beziehungen zwischen sozialistischen Organisationen auf dem Gebiet der Warenlieferung sowie der Ausführung von Arbeiten und Dienstleistungen vor. Ungeachtet der Forderung des Gesetzes, daß die Vertragsform und die Vertragsdisziplin streng einzuhalten sind, unterschätzte man in der Praxis einige Jahre lang die Vertragsform und nahm stattdessen außervertragliche Lieferungen vor. Dies minderte die Verantwortlichkeit der Lieferbetriebe und führte zur Produktion von Waren, die der Verbraucher nicht benötigt, zu unrationellen Transporten, zum Anwachsen der Überplanbestände, zum Warenstau. Die außervertraglichen Lieferungen hatten zur Folge, daß der Bedarf der Verbraucher nicht beachtet und ihre Wünsche in bezug auf Qualität und Sortiment der Waren nicht erfüllt wurden. Die Praxis der außervertraglichen Lieferungen wurde streng verurteilt und die Rolle des Liefervertrages als eines der wirksamen Mittel zur Festigung der wirtschaftlichen Rechnungsführung unterstrichen. Ein richtig organisiertes System der Vertragsbeziehungen hat besondere Bedeutung für die Verhältnisse, die mit der Produktion und dem Absatz von Massenbedarfsgütern Zusammenhängen. Die vertraglichen Beziehungen der Betriebe, die solche Waren herstel-len, mit den Handelsorganisationen sollen zur Verbesserung der Qualität und des Sortiments der Massenbedarfsartikel sowie zur Beachtung der Forderungen der Verbraucher beitragen. In seiner Rede auf der fünften Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR wies G. M. Malenkow darauf hin, daß der Handel die ihm zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Hebel in hohem Maße zur aktiven Einwirkung auf die Industrie ausnutzen muß, im Interesse der Erhöhung der Produktion von Waren, die von der Bevölkerung gewünscht werden. Die hauptsächlichste Rechtsform, in der eine solche Einwirkung des Handels auf die Produktion von Waren des Massenbedarfs verwirklicht wird, ist der Liefervertrag zwischen Handelsorganisationen und Produktionsbetrieben. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Partei und der Regierung zur weiteren Entwicklung der Massenbedarfsgüterproduktion, der Landwirtschaft und des Handels gewinnen die Verträge, die von staatlichen sozialistischen Organisationen mit den Kollektivwirtschaften geschlossen werden (Aufkaufverträge, Komrnis-sionsverträge und andere) besondere Bedeutung. Die strengste Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in den Vertragsverhältnissen mit den Kollektivwirtschaften äußert sich darin, daß die staatlichen und genossenschaftlichen Organisationen ihre Verpflichtungen den Kollektivwirtschaften gegenüber genau und rechtzeitig erfüllen müssen und ihrerseits eine ebensolche Erfüllung der von den Kollektivwirtschaften übernommenen Verpflichtungen verlangen müssen. Eine strenge Einhaltung der Vertragsdisziplin wird zu einer Festigung der Finanzwirtschaft der Kollektivwirtschaften, zu steigendem Wohlstand der Kollektivbauern, zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft, -zum Anwachsen des Warenumlaufes, zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und der Leichtindustrie mit Rohstoffen führen. Außerordentlich groß ist die Bedeutung der sowjetischen sozialistischen Gesetzlichkeit auf dem Gebiet der Leitung der Landwirtschaft. Die Kommunistische Partei und die Regierung haben wiederholt die strengste Einhaltung des Prinzips der sozialistischen Gesetzlichkeit in bezug auf die Bauernschaft verlangt. Die unbedingte Einhaltung dieses Prinzips in bezug auf die Kollektivbauernschaft ist eine der wichtigsten Bedingungen beim Aufbau des Kommunismus. Im Programm für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft hat das Septemberplenum des Zentralkomitees der KPdSU neben anderen Mängeln auf dem Gebiet des Aufbaus der Kollektivwirtschaften auch solche Mängel hervorgehoben, die mit Verletzungen der Satzung des Landwirtschaftlichen Artels in Verbindung stehen. In der Landwirtschaft wurde häufig das von der sowjetischen Gesetzgebung festgelegte Prinzip der materiellen Interessiertheit der Kollektivbauern an der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion und das wichtigste in der Satzung des landwirtschaftlichen Artels verankerte Prinzip, die richtige Übereinstimmung des persönlichen und des gesellschaftlichen Interesses, wobei die persönlichen Interessen den gesellschaftlichen unterzuordnen sind, verletzt. Diese Verletzung äußerte sich insbesondere in einer Unterschätzung der Bedeutung der persönlichen Hauswirtschaft der Kollektivbauern und in der Verkleinerung dieser Wirtschaft im Vergleich zu den von der Satzung festgesetzten Normen. Infolge der Verletzung und der Nichteinhaltung der zwischen den Maschinen-Traktoren-Stationen und den Kollektivwirtschaften abgeschlossenen Verträge, die 616;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.