Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 615

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 615 (NJ DDR 1954, S. 615); eine vollständige und allseitige Wirksamkeit des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus, das in der maximalen Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft durch ununterbrochenes Wachstum und stetige Vervollkommnung der sozialistischen Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik besteht. (Die sowjetische sozialistische Gesetzlichkeit ist eine der Bedingungen, die für die Gewährleistung der weiteren Entwicklung der Industrie, für den Aufschwung der Landwirtschaft und die Entwicklung des Sowjethandels als der Hauptform der Verteilung der Konsumgüter im Sozialismus erforderlich ist. Je mehr sich der Aufbau des Kommunismus in unserem Lande entfaltet, um so mehr nimmt die Bedeutung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu, um so dringlicher ist die Aufgabe, sie zu festigen. Verletzungen der Gesetze des Sowjetstaates, Äußerungen der Willkür und der Gesetzlosigkeit, Lockerungen und Undiszipliniertheiten all dies sind Erscheinungen, die für die Sache des Aufbaus des Kommunismus schädlich und gefährlich sind. Eine der wichtigsten Aufgaben der sowjetischen sozialistischen Gesetzlichkeit ist der Schutz der umfassenden Rechte und Freiheiten der Sowjetbürger. Die Verfassung der UdSSR verankert die Rechte der Bürger der UdSSR auf Arbeit, Erholung, Bildung, auf materielle Sicherung im Alter, im Krankheitsfalle und bei Verlust der Arbeitsfähigkeit. Die Verfassung der UdSSR garantiert den Bürgern die Freiheit des Gewissens und der Rede, die Pressefreiheit, das Recht,Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen, das Recht des Zusammenschlusses zu gesellschaftlichen Organisationen, den Schutz des persönlichen Eigentumsrechts und des Erbrechts; sie gewährleistet die Unantastbarkeit der Person und der Wohnung sowie das Briefgeheimnis, sie sichert die Gleichberechtigung der Bürger, unabhängig von Geschlecht, Rasse und nationaler Zugehörigkeit. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist dazu berufen, diese Rechte und Freiheiten und ihre verfassungsmäßigen Garantien zu schützen. Die Kommunistische Partei und der Sowjetstaat tragen täglich Sorge für den Schutz der realen Rechte der Sowjetbürger. Feste materielle, politische und rechtliche Garantien für die Verteidigung der Rechte und Freiheiten der Sowjetbürger dies ist ein charakteristischer Zug des sozialistischen Demokratismus. Die Sowjetmenschen leben, arbeiten und beteiligen sich an der großen Sache des Aufbaus des Kommunismus in der festen Überzeugung, daß die sowjetische sozialistische Gesetzlichkeit ihre Rechte und Interessen schützt und daß jede Ungesetzlichkeit, jede Verletzung der Rechte eines Sowjetbürgers vom Sowjetstaat unterbunden werden wird. Der XIX. Parteitag bestimmte die Ergebnisse der in der vergangenen Periode geleisteten Arbeit und die Perspektiven der weiteren Entwicklung und unterstrich mit aller Entschiedenheit die Bedeutung der sowjetischen sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Partei und die Regierung haben von den Wirtschaftsleitern verlangt, daß mit dem gleichgültigen Verhalten gegenüber Vorkommnissen von Unwirtschaftlichkeit und Verschleuderungen Schluß gemacht werde, und haben die Parteiorganisationen dazu verpflichtet, ständig um die Erziehung der Sowjetmenschen im Geiste des schonenden Verhaltens zum gesellschaftlichen, sozialistischen Eigentum bemüht zu sein. Die Partei und die Regierung wiesen gleichfalls auf das Vorhandensein von Tatsachen hin, die grobe Verletzungen der Sowjetgesetze in bezug auf die Kollektivwirtschaften darstellen. G. M. Malenkow sagte: „Es ist notwendig, mit den Verstößen gegen das Statut des landwirtschaftlichen Artels entschieden Schluß zu machen und die Personen, die sich der Verschleuderung von kollektivwirtschaftlichem Gut schuldig machen, als Feinde der Kollektivwirtschaftsordnung mit aller Strenge der Gesetze des sozialistischen Staates zu bestrafen.“6) S. 6) vgl. Malenkow, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU (B) an den XIX. Parteitag, Dietz Verlag Berlin 1952, S. 60 61. Die Partei und die Regierung haben durch sowjetische Gesetze diejenigen Sowjet- und Parteifunktionäre verurteilt, die ein sorgloses Umgehen mit den Sowjetgesetzen zulassen. Die Einhaltung und die Festigung der Staatsdisziplin, die in der Periode des Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus eine bedeutende Rfclle spielt, ist untrennbar mit der Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit verbunden. Die Gesetzlichkeit ist die Grundlage der Staatsdisziplin. Auf dem XVII. Parteitag der KPdSU (B) sagte J. W. Stalin, daß die Menschen, die es nicht für ihre Pflicht halten, die Beschlüsse der Partei und der Regierung auszuführen, die Grundlagen der Partei- und Staatsdisziplin zerstören. Eine der gefährlichsten und schädlichsten Äußerungen der Verletzung der Partei- und Staatsdisziplin besteht darin, daß einige Funktionäre die Wahrheit über die wirkliche Lage der Dinge in den ihnen unterstellten Institutionen und Unternehmen verschweigen. Eine Verletzung der Partei- und Staatsdisziplin ist auch das formale Verhalten einiger Funktionäre zu den Beschlüssen der Partei und der Regierung und ebenso die Versuche, ein staatliches Unternehmen in das Erbgut seines Leiters zu verwandeln. Die Kommunistische Partei und die Regierung rufen dazu auf, mit diesen Verletzungen der Partei- und Staatsdisziplin, mit den Äußerungen von Verantwortungslosigkeit und des Schlendrians, mit dem formalen Verhalten zu den Beschlüssen der Partei und der Regierung energisch Schluß zu machen. Die Einführung und unablässige Festigung und Entwicklung einer wahrhaften Gesetzlichkeit sind nur in der sozialistischen Gesellschaft möglich, in der das Volk als Herr in seinem Lande die Macht ausübt. In den imperialistischen Staaten, in denen sich die Macht in den Händen reaktionärer Cliquen befindet, die einen neuen Weltkrieg vorbereiten, die jeden Fortschritt in ihrem Lande unterdrücken und die letzten Überreste der bürgerlich-demokratischen Freiheiten vernichten, geht ein Prozeß der Zerstörung der Gesetzlichkeit vor sich, wird ein Regime der Ungesetzlichkeit und der Willkür eingeführt. Bereits im Jahre 1910 wies W. I. Lenin auf diesen Prozeß der Zerstörung, der Zersetzung der Gesetzlichkeit in den bürgerlichen Staaten in der Periode des Imperialismus hin, in welcher die für die herrschenden reaktionären Kreise unerträglich, einengend gewordene Gesetzlichkeit von ihnen verworfen, zerrissen wird. „Die Epoche der Ausnutzung der vom Bürgertum geschaffenen Gesetzlichkeit wird von einer Epoche der größten revolutionären Schlachten abgelöst, wobei diese Schlachten dem Wesen nach eine Zerstörung der ganzen bürgerlichen Gesetzlichkeit, der ganzen bürgerlichen Ordnung sein werden, der Form nach aber mit verzweifelten Anstrengungen des Bürgertums anfangen müssen (und anfangen), sich von der von ihm selbst geschaffenen, aber nunmehr für das Bürgertum selbst unerträglich gewordenen Gesetzlichkeit zu befreien.“7) Das Wüten der Gesetzlosigkeit und der Willkür, die Ungeheuerlichkeiten der Polizei, die gewaltsame Auflösung und Beschießung friedlicher Demonstrationen, die Rassendiskriminierung und barbarischen Folterungen in den verschwiegenen Kammern der Polizei, gefälschte Anklagen und Gerichtsverfahren gegen ehrliche, schuldlose Menschen sind zu gewohnten alltäglichen Erscheinungen des imperialistischen, reaktionären Regimes geworden. Als Beispiel kann man sich auf die geltende Gesetzgebung der USA berufen, die eine entwürdigende Rassendiskriminierung und eine gesetzlich sanktionierte Kontrolle der politischen Überzeugungen eingeführt hat. Nicht besser steht die Sache im Adenauer-Staat. Es ist bekannt, daß im April 1952 das Adenauer-Gericht über eine Reihe deutscher Patrioten wegen Verbreitung von Broschüren, die den Aufruf zum Kampf für den Frieden und die Einheit Deutschlands gegen die reaktionäre, militaristische Politik der Bonner Regierung enthielten, ein Urteil ausgesprochen hat. Andererseits wurde aber eine Amnestie erlassen, die das Ziel verfolgte, eine bedeutende Anzahl Nazis und Kriegsverbrecher zu rehabilitieren. Die zahlreichen reaktionären i) Lenin, Werke, Bd. 16 S. 284 (russ.). 615;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in der sowie aller aktuellen Sachverhalte, die den politisch-operativen Untersuchungshaft vollzug betreffen, durch konkrete Analysen die anstehenden Probleme zu erkennen und notwendige Schlußfolgerungen abzuleiten. Dadurch wird er in die Lage versetzt, dem Leiter begründete Vorschläge zur Lösung dieser zu innterbreiten. Aus der Vielfalt der vom Arbeitsgruppenleiter zu bewältigenden Prozesse sowie seiner Rolle und Stellung im Kollektiv bei der Lösung der den Aufklärungsorganen übertragenen Aufgaben sind die Inoffiziellen Mitarbeiter. Inoffizielle Mitarbeiter der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit sind Bürger der und anderer Staaten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sollen Jugendliche vor allem bei der forcierten Fortsetzung der Bestrebungen zur Organisierung einer staatlich un- abhängigen Friedensbewegung mißbraucht werden.