Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 613

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 613 (NJ DDR 1954, S. 613); NUMMER 21 JAHRGANG 8 ZEITSCHRI Ncuijusnz FT FÜR RECHT UND RFCHTSWl BERLIN 1954 5. NOVEM BER UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Rolle der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Aufbau des Kommunismus Von Prof. P. E. ORLOWSKI, Leiter des Rechtsinstituts der Akademie der Wissenschaften der UdSSR Der nachstehende Artikel gibt den Inhalt eines Referats wieder, das Prof. Orlowski, der mit einer Delegation sowjetischer Wissenschaftler zur Feier des 5. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin weilte, am 21. Oktober 1954 vor leitenden Funktionären der Justiz und Staatsanwaltschaft gehalten hat. Wenn wir diesen bedeutungsvollen Vortrag hiermit einem großen Leserkreis zugänglich machen, so trägt dies dazu bei, die Freundschaft zur Sowjetunion zu vertiefen und den Leitgedanken des Monats der deutsch-sowjetischen Freundschaft auf unserem Gebiet zu verwirklichen: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“. Die Redaktion Die sowjetischer sozialistische Gesetzlichkeit ist ein wichtiges, wirksames Mittel bei der Verwirklichung der Diktatur des Proletariats, sie ist eine notwendige Voraussetzung des erfolgreichen Aufbaus des Kommunismus in unserem Lande. Das Wesen der sowjetischen sozialistischen Gesetzlichkeit besteht in der strengen und unbedingten Beachtung und Verwirklichung der sowjetischen Gesetze durch alle Organe des Sowjet-* Staates, durch alle Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen, Staatsfunktionäre und Bürger der UdSSR. Die von der Staatsmacht erlassenen Gesetze sind Gesetze im juristischen Sinne. Sie entstehen nach dem Willen der Menschen und unterscheiden sich ihrer Natur nach von den ökonomischen Gesetzen, die objektive, vom Willen der Menschen unabhängige Gesetze sind. Die juristischen Gesetze werden nach dem Willen der Menschen geschaffen und aufgehoben, aber dieser Wille ist nicht eine Äußerung der Willkür und des Ermessens. In den vom Staat erlassenen Gesetzen findet der Wille der herrschenden Klasse seinen Ausdruck, dessen Inhalt im Endergebnis immer von den materiellen Bedingungen ihrer Existenz bestimmt wird. Als Teil des Überbaus spiegeln die sowjetischen juristischen Gesetze die Einwirkung der objektiven ökonomischen Gesetze wider, die die Entwicklung der sozialistischen Basis bestimmen und dadurch auch die Entwicklung des sozialistischen Überbaus; die juristischen Gesetze fördern aktiv die Ausnutzung dieser objektiven Gesetze im Interesse der Gesellschaft. Die marxistische Rechtswissenschaft lehnt die voluntaristische Darstellung des Rechts ab, laut welcher das Recht angeblich den „freien“, von den materiellen Lebensbedingungen der Gesellschaft unabhängigen Willen darstelle, sie lehnt aber ebenso auch den einseitigen Soziologismus ab, der das Recht in gesellschaftliche, ökonomische Verhältnisse auflöst. Das Sowjetrecht weist alle Merkmale des Überbaus der sozialistischen Basis auf und erfüllt so seine dienende Aufgabe der Basis gegenüber auf eine besondere, spezifische Art indem es das Verhalten der Menschen in ihren wechselseitigen Verhältnissen rechtlich regelt und eine feste Herrschaft der sozialistischen Gesetzlichkeit in der sozialistischen Gesellschaft einführt. Die sowjetischen Gesetze, wie auch alle übrigen Normen des sozialistischen Sowjetrechts, drücken den Willen des ganzen Sowjetvolkes aus; sie sind eines der Mittel zur Durchführung der Politik der Kommunistischen Partei und des Sowjetstaates. Die strengste Beachtung der Sowjetgesetze, die unverbrüchliche Erfüllung ihrer Vorschriften ist eine der notwendigen Bedingungen, die die Verwirklichung der Politik der Kommunistischen Partei, die sich auf die erkannten objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung stützt, gewährleistet. Dies bestimmt die außerordentliche Wichtigkeit der sowjetischen sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Verwirklichung der Funktionen des sozialistischen Sowjetstaates, beim Aufbau des Kommunismus. Die sowjetische sozialistische Gesetzlichkeit stand immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Kommunistischen Partei und der Sowjetregierung, die um ihre größtmögliche Entwicklung und Festigung besorgt waren und sind. Gerade jetzt, in der Periode des allmählichen Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus, nimmt die Rolle der sozialistischen Gesetzlichkeit besonders an Gewicht zu. Um die Bedingungen zu gewährleisten, die für die Schaffung der materiell-technischen Basis des Kommunismus, für die Erziehung der Sowjetmenschen im Geiste des Kommunismus erforderlich sind, benutzt der Sowjetstaat unter Führung der Kommunistischen Partei alle Hebel der Leitung der Gesellschaft, darunter auch das Sowjetrecht, das sowjetische Gesetz. Der Durchsetzung des sowjetischen Gesetzes dient die Zwangsgewalt des Staates, die gegen diejenigen angewandt wird, die sich nicht freiwillig seinen Vorschriften fügen wollen. Aber nicht nur durch Zwang wird die Erfüllung der sowjetischen Gesetze gewährleistet, sondern hauptsächlich durch die große organisatorische und erzieherische Tätigkeit des Sowjetstaates. Dank seiner gigantischen erzieherischen Tätigkeit, dank der Verbindung von Überzeugung und Zwang sind die sowjetischen Gesetze ein wirksames und aktives Mittel für die Verwirklichung des Aufbaus des Kommunismus. Die sozialistische Gesetzlichkeit entstand im Ergebnis der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, die den bürgerlichen Staat und seine Gesetze zerbrach und den sozialistischen Staat, ein neues sozialistisches Recht schuf. Die neue Staatsgewalt die Diktatur des Proletariats schuf „eine neue Gesetzlichkeit, eine neue Ordnung, die eine revolutionäre Ordnung ist“1). Die Entstehung einer neuen, sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutete die Ablehnung der alten, formalen und heuchlerischen bürgerlichen Gesetzlichkeit. Seit den ernten Tagen des Bestehens der Sowjetgewalt ist die sozialistische Gesetzlichkeit eine der wichtigsten Bedingungen für die Festigung der Diktatur des Proletariats, die ihre Macht und Unerschütterlichkeit gewährleistet. Im Laufe der Entwicklung des Sowjetstaates änder-- ten sich die konkreten Aufgaben der sozialistischen Gesetzlichkeit, aber die Forderung nach einer strengen und genauen Beachtung der Gesetze blieb immer unverändert. b Stalin, Fragen des Leninismus, 10. Aufl. S. 611 (russ.). 613;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhajadels sind darauf gerichtet, das ungesetzliche Verlassen wirkungsvoll einzuschränken und weitgehend zu verhindern, Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Durch die Abteilungen der sind die Orientierungen der selbst. Abteilungen schöpferisch entsprechend der Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich umzusetzen und in ihrer eigenen politisch-operativen Arbeit sowie in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des im Zusammenhang mit dem und darüber hinaus insbesondere nach den Maßnahmen. und der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren entsprechend den zentralen Maßnahmen.