Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 613

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 613 (NJ DDR 1954, S. 613); NUMMER 21 JAHRGANG 8 ZEITSCHRI Ncuijusnz FT FÜR RECHT UND RFCHTSWl BERLIN 1954 5. NOVEM BER UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Rolle der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Aufbau des Kommunismus Von Prof. P. E. ORLOWSKI, Leiter des Rechtsinstituts der Akademie der Wissenschaften der UdSSR Der nachstehende Artikel gibt den Inhalt eines Referats wieder, das Prof. Orlowski, der mit einer Delegation sowjetischer Wissenschaftler zur Feier des 5. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin weilte, am 21. Oktober 1954 vor leitenden Funktionären der Justiz und Staatsanwaltschaft gehalten hat. Wenn wir diesen bedeutungsvollen Vortrag hiermit einem großen Leserkreis zugänglich machen, so trägt dies dazu bei, die Freundschaft zur Sowjetunion zu vertiefen und den Leitgedanken des Monats der deutsch-sowjetischen Freundschaft auf unserem Gebiet zu verwirklichen: „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“. Die Redaktion Die sowjetischer sozialistische Gesetzlichkeit ist ein wichtiges, wirksames Mittel bei der Verwirklichung der Diktatur des Proletariats, sie ist eine notwendige Voraussetzung des erfolgreichen Aufbaus des Kommunismus in unserem Lande. Das Wesen der sowjetischen sozialistischen Gesetzlichkeit besteht in der strengen und unbedingten Beachtung und Verwirklichung der sowjetischen Gesetze durch alle Organe des Sowjet-* Staates, durch alle Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen, Staatsfunktionäre und Bürger der UdSSR. Die von der Staatsmacht erlassenen Gesetze sind Gesetze im juristischen Sinne. Sie entstehen nach dem Willen der Menschen und unterscheiden sich ihrer Natur nach von den ökonomischen Gesetzen, die objektive, vom Willen der Menschen unabhängige Gesetze sind. Die juristischen Gesetze werden nach dem Willen der Menschen geschaffen und aufgehoben, aber dieser Wille ist nicht eine Äußerung der Willkür und des Ermessens. In den vom Staat erlassenen Gesetzen findet der Wille der herrschenden Klasse seinen Ausdruck, dessen Inhalt im Endergebnis immer von den materiellen Bedingungen ihrer Existenz bestimmt wird. Als Teil des Überbaus spiegeln die sowjetischen juristischen Gesetze die Einwirkung der objektiven ökonomischen Gesetze wider, die die Entwicklung der sozialistischen Basis bestimmen und dadurch auch die Entwicklung des sozialistischen Überbaus; die juristischen Gesetze fördern aktiv die Ausnutzung dieser objektiven Gesetze im Interesse der Gesellschaft. Die marxistische Rechtswissenschaft lehnt die voluntaristische Darstellung des Rechts ab, laut welcher das Recht angeblich den „freien“, von den materiellen Lebensbedingungen der Gesellschaft unabhängigen Willen darstelle, sie lehnt aber ebenso auch den einseitigen Soziologismus ab, der das Recht in gesellschaftliche, ökonomische Verhältnisse auflöst. Das Sowjetrecht weist alle Merkmale des Überbaus der sozialistischen Basis auf und erfüllt so seine dienende Aufgabe der Basis gegenüber auf eine besondere, spezifische Art indem es das Verhalten der Menschen in ihren wechselseitigen Verhältnissen rechtlich regelt und eine feste Herrschaft der sozialistischen Gesetzlichkeit in der sozialistischen Gesellschaft einführt. Die sowjetischen Gesetze, wie auch alle übrigen Normen des sozialistischen Sowjetrechts, drücken den Willen des ganzen Sowjetvolkes aus; sie sind eines der Mittel zur Durchführung der Politik der Kommunistischen Partei und des Sowjetstaates. Die strengste Beachtung der Sowjetgesetze, die unverbrüchliche Erfüllung ihrer Vorschriften ist eine der notwendigen Bedingungen, die die Verwirklichung der Politik der Kommunistischen Partei, die sich auf die erkannten objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung stützt, gewährleistet. Dies bestimmt die außerordentliche Wichtigkeit der sowjetischen sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Verwirklichung der Funktionen des sozialistischen Sowjetstaates, beim Aufbau des Kommunismus. Die sowjetische sozialistische Gesetzlichkeit stand immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Kommunistischen Partei und der Sowjetregierung, die um ihre größtmögliche Entwicklung und Festigung besorgt waren und sind. Gerade jetzt, in der Periode des allmählichen Übergangs vom Sozialismus zum Kommunismus, nimmt die Rolle der sozialistischen Gesetzlichkeit besonders an Gewicht zu. Um die Bedingungen zu gewährleisten, die für die Schaffung der materiell-technischen Basis des Kommunismus, für die Erziehung der Sowjetmenschen im Geiste des Kommunismus erforderlich sind, benutzt der Sowjetstaat unter Führung der Kommunistischen Partei alle Hebel der Leitung der Gesellschaft, darunter auch das Sowjetrecht, das sowjetische Gesetz. Der Durchsetzung des sowjetischen Gesetzes dient die Zwangsgewalt des Staates, die gegen diejenigen angewandt wird, die sich nicht freiwillig seinen Vorschriften fügen wollen. Aber nicht nur durch Zwang wird die Erfüllung der sowjetischen Gesetze gewährleistet, sondern hauptsächlich durch die große organisatorische und erzieherische Tätigkeit des Sowjetstaates. Dank seiner gigantischen erzieherischen Tätigkeit, dank der Verbindung von Überzeugung und Zwang sind die sowjetischen Gesetze ein wirksames und aktives Mittel für die Verwirklichung des Aufbaus des Kommunismus. Die sozialistische Gesetzlichkeit entstand im Ergebnis der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, die den bürgerlichen Staat und seine Gesetze zerbrach und den sozialistischen Staat, ein neues sozialistisches Recht schuf. Die neue Staatsgewalt die Diktatur des Proletariats schuf „eine neue Gesetzlichkeit, eine neue Ordnung, die eine revolutionäre Ordnung ist“1). Die Entstehung einer neuen, sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutete die Ablehnung der alten, formalen und heuchlerischen bürgerlichen Gesetzlichkeit. Seit den ernten Tagen des Bestehens der Sowjetgewalt ist die sozialistische Gesetzlichkeit eine der wichtigsten Bedingungen für die Festigung der Diktatur des Proletariats, die ihre Macht und Unerschütterlichkeit gewährleistet. Im Laufe der Entwicklung des Sowjetstaates änder-- ten sich die konkreten Aufgaben der sozialistischen Gesetzlichkeit, aber die Forderung nach einer strengen und genauen Beachtung der Gesetze blieb immer unverändert. b Stalin, Fragen des Leninismus, 10. Aufl. S. 611 (russ.). 613;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite. Daboi spielen verwaltungsrechtliche und andere Rechtsvorschriften, vor allem das Ordnungswidrigkeitenrecht, eine bedeutende Rolle. Die Nutzung der Potenzen dos Ordnungswidrigkeitenrechts für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der gestellten Aufgaben selbst entwickeln, welche Aufträge und Verhaltenslinien sie an die geben wollen. In der Diskussion sind erforderlichenfalls durch die Mitarbeiter Ergänzungen und Korrekturen vorzunehmen.