Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 607

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 607 (NJ DDR 1954, S. 607); anzunehmen ist, daß eine erzieherische Wirkung eingetreten ist oder der Staat aus besonderen Gründen auf die Strafvollstreckung verzichtet (z. B. Amnestie, wo die Frage der Erziehung überhaupt nicht berührt wird). In unserem Staat wird diese Erziehungsaufgabe nicht allein durch die Strafvollzugsorgane durchgeführt, sondern mit Beginn des Verfahrens beginnt auch die Erziehungsarbeit. Wird durch die Strafverhandlung dem Bürger unserer Republik das Strafbare seines Tuns genügend vor Augen geführt und liegt eine geringe Gesellschaftsgefährlichkeit vor, so übernimmt diese Erziehung die Gesellschaft selbst, das heißt, das Gericht wird diesem Bürger Strafaussetzung gewähren unter Auferlegung einer Bewährungsfrist. Die Strafe wird ihm also bedingt erlassen, weil das Gericht die Meinung vertritt, daß eine Erziehung in einer geschlossenen Gemeinschaft nicht erforderlich ist. Der spätere Erlaß der Strafe hängt von dem Verurteüten selbst ab. Strafaussetzung kann unter besonderen Umständen auch bei zwei aufeinanderfolgenden Straftaten gewährt werden, ohne daß zwingende Gründe vorliegen, die Bewährungsfrist aufzuheben, um die Zwangserziehung in einer Anstalt vorzunehmen. Bei einer dritten Straftat wird das Gericht im allgemeinen nicht nur zur Aufhebung der Bewährungsfrist kommen, sondern muß auch die bedingt erlassenen Strafen als rückfallbegründend werten. Dies deshalb, weil das Gericht nach Wertung der Persönlichkeit des Täters die vorhergehenden Erziehungsmaßnahmen einleitete, die ihm als notwendig erschienen. Eine andere Auslegung würde den Gesetzen der Logik widersprechen: Als rückfallbegründend nach §§ 244, 245 StGB können also nur die Strafen nicht gewertet werden, bei denen das Gericht eine Verbüßung für notwendig erachtet, Bewährungsfrist nicht erteilt hat und die Vollstreckung noch nicht begonnen hat. Anmerkung: Die Entscheidung des Bezirksgerichts behandelt die Frage, ob auch solche Straftaten rückfallbegründend sind, bei denen die Vollziehung der Freiheitsstrafe unmittelbar nach Erlaß des Urteils ausgesetzt worden ist, und kommt zu einem Ergebnis, dem nicht zugestimmt werden kann. Im vorliegenden Falle ist die Angeklagte zwar bereits zweimal wegen Diebstahls verurteilt worden und hat danach erneut einen Diebstahl begangen. Sie hat aber die Strafen weder ganz noch teilweise verbüßt, noch sind sie ihr ganz oder teilweise erlassen worden. Daß die Gewährung der bedingten Strafaussetzung (§ 346 StPO) auch keinen teilweisen Erlaß der Strafe bedeutet, ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 347 Abs. 2 StPO, der besagt, daß nach Ablauf der Bewährungsfrist die Strafe durch Beschluß des Gerichts erlassen wird, wenn die Strafaussetzung ihren Zweck erreicht hat. Da die Angeklagte, wenn auch zweimal verurteilt, aber doch noch nicht bestraft worden ist, hätten bei der Beurteilung ihrer erneuten strafbaren Handlung die Bestimmungen der §§ 244, 245 StGB keine Anwendung finden dürfen. Wenn auch den Ausführungen des Bezirksgerichts, daß die Erziehungsarbeit der Gerichte unseres Staates bereits mit der Durchführung des Strafverfahrens beginne, zuzustimmen ist, so können damit jedoch nicht die rückfallbegründenden Vorschriften des Strafgesetzbuchs außer Kraft gesetzt und ihre weitere Anwendung als „den Gesetzen der Logik widersprechend“ bezeichnet werden. Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß die härtere Bestrafung Rückfälliger sich nicht allein aus der erzieherischen Funktion der Gerichte erklären läßt. Sehr wesentlich für diese weiteren Strafandrohungen ist die Tatsache, daß Rückfällige in stärkerem Maße mit ihrer Tat unsere Gesellschaftsordnung gefährdet haben. Bedenklich sind auch die Ausführungen des Bezirksgerichts insoweit, als in ihnen die zweimalige Strafaussetzung gebilligt wurde. Im vorliegenden Fall hätte bereits bei der zweiten Verurteilung die Strafaussetzung aufgehoben werden müssen. Die Verbüßung beider Strafen hätte wahrscheinlich die Verurteilte davon abgehalten, noch einmal straffällig zu werden. Im übrigen hätte die Berufung nicht durch Beschluß verworfen werden dürfen, weil sie, wie sich schon aus der umfangreichen Begründung der Entscheidung ergibt, nicht „offensichtlich unbegründet“ war. Willi Seidel, Oberrichter am Stadtgericht Berlin Zivilrecht und Familienrecht Art. 33 der Verfassung; § 1610, 1715, 1716 BGB. Ist,der nichtehcliche Vater verpflichtet, in angemessenem Rahmen zu der Erstlingsausstattung beizu-Jj-ägen? / BG Potsdam, Urt. vom 4. Juni 1954 3 S 154/54. Die Klägerin ist die Mutter eines nichtehelichen' Kindes, als dessen Vater der Beklagte im Unterhaltsprozeß gleichen Rubrums zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages von monatlich 65 DM verurteilt wurde. Die Klägerin, die als Kinderärztin tätig ist, verlangt die Sechswochenkosten gemäß § 1715 BGB. Sie hat vorgetragen, sie habe für ihr Kind bei dessen Geburt eine Reihe notwendiger Ausgaben gehabt. An diesen müsse sich der Beklagte als nicht-eheliCher Vater beteiligen, um so mehr, als er als wissenschaftlicher Aspirant gut verdiene. Sie habe durch die Entbindung Auslagen in Höhe von 676,99 DM gehabt und verlange daher vom Beklagten eine Zahlung von 300 DM. Sie hat einen entsprechenden Klageantrag nebst Zinsantrag gestellt. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat darauf hingewiesen, daß die Klägerin sozialversichert sei, also alle Leistungen aus der SVK genossen habe, die aus Anlaß der Entbindung gezahlt werden. Ansprüche aus § 1715 BGB könnten heute nur noch mittellose Frauen an den Erzeuger stellen. Die Klägerin hat eine Aufstellung der von ihr angeschafften Gegenstände von insgesamt 676,99 DM vorgelegt. Der Beklagte hat diese Aufstellung als zu hoch bezeichnet, d. h. er hielt einmal die Preise für zu hoch, zum anderen behauptete er, es seien zuviel Sachen angeschafft worden. Das Kreisgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 300 DM nebst i% Zinsen seit dem 16. Juni 1953 zu zahlen. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte frist- und formgerecht Berufung eingelegt. Aus den Gründen: Die Berufung ist trotz des Streitwertes von 300 DM, der gleichzeitig der Wert des Beschwerdegegenstandes ist, zulässig, da der Vorderrichter sie wegen der Grundsätzlichkeit der zu entscheidenden Rechtsfrage ausdrücklich zugelassen hat. Sie ist auch, allerdings nur zum Teil, begründet. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage den Beitrag des Beklagten zur Bezahlung der Babyausstattung,- wobei sie einen Teil dieser Bezahlung selbst tragen will. Dem Angeklagten ist recht zu geben, daß dieser Anspruch nicht auf § 1715 BGB gestützt werden kann. Es handelt sich hierbei weder um die reinen Entbindungskosten noch um die Kosten des Unterhalts für die ersten 6 Wochen, womit der Unterhalt der Mutter und nicht des Kindes gemeint ist, und es handelt sich bei dieser Babyausstattung auch nicht um weitere Aufwendungen infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung. Mit diesen weiteren Aufwendungen im Sinne des § 1715 BGB sind etwa Medi-kamentenkosten für die Kkidesmutter oder ähnliche Kosten gemeint, nicht aber die Kosten der Babyausstattung. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes: falls infolge der Schwangerschaft oder Entbindung weitere Aufwendungen notwendig werden. Die Kosten der Erstlingsausstattung werden immer notwendig sein; sie können daher in dem zitierten Satz nicht damit gemeint sein. Dagegen ist der Klägerin recht zu geben, daß ihr Anspruch sich unmittelbar auf Art. 33 der Verfassung stützt. Das Kind ist am 26. Januar 1953, also nach Inkrafttreten der Verfassung geboren. Mit Recht wird von der Klägerin darauf hingewiesen, daß der eheliche Vater der ehelichen Mutter diese Babyausstattung kauft, oder mindestens zum Teil die Zahlung erstattet. Bei getrennt lebenden Eheleuten wird der eheliche Vater einen Teil für die Bezahlung dieser Kosten beisteuern, während die getrennt lebende eheliche Mutter den anderen Teil aus ihrem Einkommen decken muß. Dann darf aber die uneheliche Mutter nicht schlechter gestellt werden. Auch sie kann verlangen, daß der uneheliche Vater sich an diesen Kosten beteiligt, und sie kann dies auch dann verlangen, wenn sie nicht mittellos ist, sondern sogar über höhere Einnahmen verfügt. Fehl geht die Einwendung des Beklagten, daß die Kindesmutter nichts fordern könne, weil sie von der SVK für diese Babyausstattung bereits einen Betrag erhalten habe, und zwar auf Grund des § 10 Abs. 4 des Mutter- und Kinderschutzgesetzes. Wohl hat die Klägerin 50 DM unstreitig erhalten, aber, wie sich aus dem Gesetzestext ergibt, soll dies eine einmalige Unterstützung, eine Beihilfe, sein, nicht etwa sollen damit sämtliche Kosten einer Erstlingsausstattung bezahlt werden, die selbstverständlich höher als 50 DM sind. 607;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt. Mit Unterstützung der Sicherheitsorgane der konnten die im Militärhistorischen Institut der in Prag begonnene Sichtung von Archivmaterialieh aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.