Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 601

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 601 (NJ DDR 1954, S. 601); Eine bedeutungsvolle Tagung der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen Westdeutschlands Zum ersten Mal ist es möglich gewesen, daß Juristen aus der Deutschen Demokratischen Republik, nämlich die Dozenten Dr. Lekschas und Dr. Schneider, Frau Oberrichter An s or g und Rechtsanwalt H. S chmidt, an einer Tagung westdeutscher Juristen teilnahmen. Ihren ersten Berichten geben wir hiermit Raum. Die Redaktion Am 9. und 10. Oktober 1954 fand in, Mannheim eine Tagung des Präsidiums der westdeutschen Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen statt, an der neben rund 50 Rechtsanwälten und Verwaltungsjuristen auch vier Juristen aus der Deutschen Demokratischen Republik und Rechtsanwalt Pierre Kaldor aus Paris teilnahmen. Auf dieser Tagung wurden neben den wichtigsten Fragen der Rechtsentwicklung in Westdeutschland die besonderen Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen erörtert. Zunächst sprach Dr. Frenkel, Düsseldorf, über die Strafrechtsentwicklung in Westdeutschland und hob in erster Linie die Rolle der reaktionären Strafrechtstheorien bei der ungesetzlichen Bestrafung von Patrioten und Friedenskämpfern hervor. Sein Referat stand auf einem hohen theoretischen Niveau. Es war jedoch ein Mangel, daß es allzu theoretisch auf die Probleme einging und wie in der Diskussion kritisiert wurde den Anwälten zu wenig praktische Anleitung für die Verteidigung von angeklagten Patrioten gab. Als- nächster Referent befaßte sich Kollege Stein mit den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Juristen. Er schilderte die bisherige Entwicklung der Arbeitsgemeinschaft und die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit und konnte feststellen, daß der Einfluß'der Arbeitsgemeinschaft in den letzten Jahren gewachsen ist und daß jetzt ein weitaus größerer Kreis von Rechtsanwälten in ihr mitarbeitet. Stein behandelte ferner einige Fragen der Rechtsentwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik, die in der westdeutschen Anwaltschaft diskutiert werden. Er betonte, daß es notwendig sei, die Anwälte viel konkreter über unsere Rechtsprechung zu orientieren und sie so von dem demokratischen Charakter der Justiz in der Deutschen Demokratischen Republik zu überzeugen. Im Anschluß an diese beiden Referate entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Es wurde gefordert, die Arbeitsgemeinschaft solle sich in Zukunft auch mit Problemen des Verwaltungsrechts beschäftigen, da die Beugung des Rechts durch die Verwaltungsorgane ein wesentliches Mittel zur Unterdrückung der demokratischen Bewegung ist. Ferner soll auch auf Fragen des Wiedergutmachungsrechts eingegangen werden, weil sich gerade auch auf diesem Gebiet der undemokratische Charakter der westdeutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung offenbart. Weitere Diskussionsredner sprachen über den Einfluß der „finalen Handlungslehre“ auf die Rechtsprechung. Die Diskussionsbeiträge zu den strafrechtlichen Problemen zeigten, daß viele Rechtsanwälte zwar an einer Fülle von Beispielen aus der eigenen Praxis selbst dar-legen, in wie erschreckender Weise sich die finale Handlungslehre und andere faschistische Theorien in der Rechtsprechung breitmachen, sich aber nicht gründlich genug mit diesen faschistischen Strafrechtstheorien auseinandersetzen und deshalb ihre Gefährlichkeit unterschätzen. Es wird Aufgabe gerade der Arbeitsgemeinschaft sein, diese Anwälte von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich mit dem Charakter der westdeutschen Strafrechtslehre zu beschäftigen, denn nur dann werden sie über das theoretische Rüstzeug verfügen, um die praktischen Probleme jederzeit richtig lösen zu können. Nach der Diskussion traten die Arbeitskommissionen für Völkerrecht, für Familienrecht, für Arbeitsrecht und für Strafrecht zusammen, denen vorher von der Tagungsleitung Material vorgelegt worden war. Die Kommissionen arbeiteten Thesen aus, die anschließend von den verschiedenen Berichterstattern der Vollversammlung zur Bestätigung vorgetragen wurden. Die der Kommission für Arbeitsrecht vorgelegten Materialien.bezogen sich vor allem auf das Betriebsver- fassungsgesetz, auf das Verbot politischer Betätigung für Belegschaft und Betriebsrat, auf die Beeinträchtigung des Streikrechts und auf eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Die Diskussion zeigte, daß über den reaktionären Charakter des Betriebsverfassungsgesetzes als Ganzem Einstimmigkeit bestand, daß aber die Meinungen in bezug auf den Charakter und die Anwendung einzelner Bestimmungen auseinandergingen. Viele Anwälte konnten nicht die Verbindung zwischen der allgemeinen Erkenntnis von dem undemokratischen Charakter des Betriebsverfassungsgesetzes als Ganzes zu den einzelnen Bestimmungen, in denen dieser Charakter zum Ausdruck kommt, hersteilen. Anstatt das Betriebsverfassungsgesetz in seinem Gesamtzusammenhang als Ausdruck eines Pozesses zu betrachten, der zur Beseitigung der demokratischen Rechte und Freiheiten der Werktätigen führt, wurden immer wieder formale Argumente in die Diskussion hineingetragen. Erfreulich war jedoch die Bereitschaft aller Kommissionsmitglieder, sich auf dem Boden der verfassungsmäßig garantierten Rechte und Freiheiten der Werktätigen für deren Verwirklichung und gegen das Betriebsverfassungsgesetz einzusetzen. An diesem Gesamteindruck konnten auch die formalen Vorstellungen von der Gleichberechtigung der Unternehmer und der Arbeiter und ähnliche, zum Teil auch von der bürgerlichen Arbeitsrechtslehre kritisierten Auffassungen nichts ändern. Die Sitzung der Kommission für Strafrecht war von der Erkenntnis getragen, daß es notwendig sei, fruchtbringende Mittel gegen die Rechtsbrüche vieler Gerichte anzuwenden. Dabei wurde herausgearbeitet, daß die Strafrechtsnovellen keineswegs die durch das Grundgesetz gewährten Rechte außer Kraft setzen können. Das Strafgesetzbuch darf vielmehr nur vom Standpunkt des Grundgesetzes aus ausgelegt werden. Eine Auslegung, die mit den Prinzipien des Grundgesetzes nicht übereinstimmt, muß von der Verteidigung zurückgewiesen werden. Nur auf diese Weise ist es möglich, den nach Verfassung und Strafrecht rechtmäßigen nationalen Kampf vor der Willkür der Gerichte zu schützen. Während die Diskussion am ersten Beratungstage im wesentlichen unter dem Einfluß der praktischen Tendenzen einzelner Kollegen stand, war sie am zweiten Tage durch die vorgelegten Thesen bestimmt. Einige Anwälte berichteten, daß sie schon mehr als 100 Verteidigungen für Mitglieder der Freien Deutschen Jugend geführt hätten, daß sie dabei dem Gericht immer dasselbe gesagt hätten und daß als Ergebnis dieser 100 Verteidigungen trotz aller Bemühungen eine Verurteilung herausgekommen, also praktisch ihre Arbeit ergebnislos gewesen sei. Einer hierbei vereinzelt zum Ausdruck kommenden Resignation traten andere Diskussionsredner entschieden entgegen. Sie wiesen darauf hin, daß es niemals ergebnislose Arbeit sei, vom Gericht zu verlangen, daß es sich an das Grundgesetz und an die Strafrechtsregeln halten müsse. Wenn die Verteidigung gut geführt wird, dann muß das Gericht entweder freisprechen oder aber offen zugeben, daß es sich in Widerspruch zum Gesetz setzt. Es ist ein Sieg der demokratischen Kräfte, wenn die Gerichte zum Freispruch gezwungen werden, aber auch, wenn auf Grund einer klaren und offensiven Verteidigung der rechtswidrige Inhalt einer Entscheidung im Gerichtsaal offenkundig wird, ist dies gleichfalls ein Erfolg der demokratischen Kräfte. Kein Gericht kann es sich auf die Dauer leisten, das Recht zu beugen, ohne daß die Bevölkerung gegen eine solche Willkür Stellung nimmt. Als Beweis dafür führten andere Rechtsanwälte Fälle an, in denen die Gerichte durch eine gute Verteidigung praktisch gezwungen wurden, angeklagte Friedenskämpfer freizusprechen, und in denen die Verteidigung einen großen Widerhall unter den Zuhörern, ja selbst in der reaktionären Presse gefunden hatte. Die Anwesenden wandten sich mit Nachdruck dagegen, daß politische Ziele der Bundesregierung zur Grundlage der Urteile gemacht werden, und stellten 601;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.