Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 6

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 6 (NJ DDR 1954, S. 6); des Angeklagten oder gar nur der Bewegung, der er angehört, mit den Äußerungen der KPD, der SED, der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der UdSSR. Im Falle der Übereinstimmung deklarieren sie die vorgenommenen Äußerungen als kommunistisch und staatsgefährdend. Sie erklären: „Du trittst für die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage ein. Dasselbe sagen die Kommunisten. Deshalb bis du ein getarnter Kommunist und hast du die hochverräterischen Absichten der Kommunisten. Folglich ist alles, was du tust, hochverräterisch oder staatsgefährdend.“ Da die Regierung der UdSSR, die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die genannten Parteien die wahren Belange aller patriotisch und demokratisch gesinnten Deutschen zum Ausdruck bringen, muß es den Gerichten leichtfallen, eine vollständige oder teilweise Übereinstimmung zwischen den Erklärungen dieser Regierungen bzw. Organisationen und den Äußerungen fortschrittlicher Bürger Westdeutschlands, seien sie Sozialisten oder nicht, in Grundfragen des deutschen Volkes nachzuweisen. Damit ist der hemmungslosen Verfolgung aller demokratischen und national gesinnten Bürger Westdeutschlands Tür und Tor geöffnet.// Eine weitere Fälschungsmethode der Adenauerjustiz besteht darin, die verfassungsfeindliche Adenauerregierung mit der Verfassung und der Bundesrepublik zu identifizieren. Dies ging schon aus den bisher erwähnten Urteilen hervor. Wählen wir ein anderes Beispiel. In der Anklageschrift des Oberstaatsanwalts von Koblenz vom 4. März 1953 (A.Z. 1 J.s. 141/53) wird erklärt: „Diese Veröffentlichungen sind Beleidigungen des Bundeskanzlers, jedoch von solcher Schärfe und Schwere, daß sie als Verunglimpfung nach § 97 StGB angesehen werden müssen“. In dem dazu ergangenen Urteil (1. K. M.s 1/53) heißt es: „Daß die festgestellten Texte und Darstellungen eine massive Verunglimpfung des Bundeskanzlers in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise darstellen, bedarf keiner näheren Erörterung“. Die tatsächlichen Feststellungen beweisen, daß der Angeklagte Broschüren verteilt hat, die sich nur gegen die Ädenauerregierung, nicht aber gegen die Bundesrepublik und die Verfassung richteten. Die gegnerische Einstellung zur Regierung wird folglich in eine feindliche Absicht gegen die Bundesrepublik umgefälscht. Die Absicht, die Verfassung gegen verfassungswidrige Handlungen der Regierung zu verteidigen und verfassungsmäßige Zustände in Westdeutschland wiederherzustellen, wird in die Absicht umgedeutet, die verfassungsmäßige Ordnung zu beeinträchtigen. Um die oppositionelle Gesinnung zu treffen, verwendet also die westdeutsche Justiz eine Kette von Fälschungen. Der KPD werden hochverräterische Ziele unterschoben, die sie nicht hat. Organisationen, die nicht kommunistisch sind, werden zu kommunistischen Bewegungen gestempelt und die der KPD unterstellten Absichten werden auch ihnen unterschoben. Danach behauptet, man, daß die einzelnen Angehörigen dieser Organisation die der Bewegung unterschobenen Absichten haben, und macht schließlich ihre Taten, die objektiv nicht verfassungsfeindlich sind, zu staatsgefährdenden Handlungen. Das ist das wahre Gesicht einer Justiz, die sich Hüterin des „Rechts“ nennt. Wie der faschistische Volksgerichtshof erklärt das höchste westdeutsche Gericht: „Alle von den Kommunisten in Deutschland verfolgten Ziele und Bestrebungen sind hochverräterischer Art“. Der Volksgerichtshof Hitlers bezeichnete einst 30 Arbeiterorganisationen, darunter auch die SPD und die Gewerkschaften, als marxistisch und hochverräterisch (Ebermayer-Nagler, Leipziger Kommentar, 6. Auflage, Berlin 1944, Anm. II 2 zu § 83, S. 576). Die Adenauerregierung deklariert schon heute mehr als 200 Organisationen, vielleicht morgen auch die SPD und die Gewerkschaften, als kommunistische Tarnorganisationen. Wir haben an Hand von Urteilen und Anklageschriften eindeutig bewiesen, daß die Hauptmethode der Terrorjustiz in der Fälschung des Sachverhalts besteht. Er wird in demagogischer Art und Weise so umgedeutet, bis er im Widerspruch zu den festgestellten Tatsachen den Tatbeständen eines Gesetzes zu entsprechen scheint. In ihrem Bestreben, die politischen Gegner der Adenauerregierung auf jeden Fall terroristisch zu unterdrücken, schreckt die westdeutsche Justiz jedoch nicht vor offensichtlichen Gesetzesverletzungen zurück. Ein Beispiel mag dies demonstrieren: Dr. Heil, der gegen Adenauer eine Anzeige wegen Hochverrats erstattet hatte, wurde wegen angeblich falscher Anschuldigungen bestraft. In ihrer Anklageschrift vom 2. Juli 1953 (A.Z. l.K.S.M.s. 1/53) erklärt die Staatsanwaltschaft von Karlsruhe: „In dieser Hinsicht ist darauf abzuheben, daß der Verdacht des Hoch- und Landesverrats gegen einen Staatsmann notwendigerweise den Vorwurf in sich begreift, daß der Verdächtigte bei seinen politischen Maßnahmen gegen seine innere Überzeugung gehandelt habe. Daß Dr. Heil ernstlich an die Möglichkeit gedacht hat, daß dies bei Bundeskanzler Dr. Adenauer zutreffen könne, erscheint als völlig ausgeschlossen. Es kann deshalb kein Zweifel bestehen, daß er die Anzeige wider besseres Wissen erstattet hat“. Was bringt die Staatsanwaltschaft damit zum Ausdruck? Solange ein „Staatsmann“, d. h. ein Vertreter der herrschenden Regierungskreise, nicht gegen seine innere Überzeugung handelt, begeht er keinen Hochoder Landesverrat. Es kommt also nicht darauf an, festzustellen, ob die Regierenden durch ihre Handlungen die bestehenden Gesetze verletzt haben, sondern ob sie in Übereinstimmung mit ihrer politischen Meinung gehandelt haben. Die Überzeugung der „Staatsmänner“ tritt an die Stelle der Gesetze. Was der Meinung des Bundeskanzlers entspricht, ist niemals hochverräterisch, was ihr widerspricht, ist das haben die Urteile bewiesen stets hochverräterisch oder staatsgefährdend. Das ist die faschistische These: „Des Führers Wille ist oberstes Gesetz!“ Der Maßstab für die Beurteilung von Handlungen ist weder Verfassung noch Gesetz, sondern die politische Meinung der Regierung. So mißachtet die Adenauerjustiz den Grundsatz, daß der Richter nicht der Regierung, sondern nur dem Gesetz unterworfen ist. / m Die Tatsachen bezeugen, daß die Adenauerjustiz den gerichtlichen Terror organisiert und das faschistische Gesinnungsstrafrecht wieder einführt. Diese Faschisierung äußert sich zugleich in den Strafgesetzen, die durch die Adenauer-Reg’erung vorbereitet und durch die Mehrheit des Bundestages angenommen worden sind. Wir erinnern uns an die „Strafgesetze“ der Hitlerdiktatur mit ihren Kautschukbestimmungen, ihrer Sanktionierung des Gesinnungsstrafrechts (z. B. Heimtückegesetz) und ihrer Aufhebung der demokratischen Rechte und Freiheiten (z. B. VO zum Schutze von Volk und Staat). Diese Kennzeichen treffen auch für die Abschnitte der Strafgesetzgebung zu, die den Hochverrat und die Staatsgefährdung unter Strafe stellen. Dies soll an Hand von drei typischen Beispielen bewiesen werden. Die klassischen Bestimmungen über Hochverrat versuchten, eine ausdehnende Anwendung der vorgesehenen schweren Strafen in doppelter Weise zu verhindern. Einerseits wurden die Angriffsgegenstände (Staatsoberhaupt, Staatsgebiet, Staatsverfassung), andererseits die anzuwendenden Mittel (Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt) gesetzlich bestimmt. Die amtliche Begründung des Entwurfes weist ausdrücklich darauf hin, daß die „klassischen“ Hochverratsvorschriften als „überholt“ aufgefaßt werden (S. 34). Die obengenannten Merkmale wurden deshalb bei den sog. „Staatsgefährdungsdelikten“ aufgegeben und durch Kautschukbestimmungen wie „Beeinträchtigung des Bestandes der Bundesrepublik“ ersetzt. Es bedarf keines Beweises, daß ein Merkmal wie „Beeinträchtigung“ wenig geeignet ist, eine ausdehnende Anwendung der hohen Zuchthausstrafe (15 Jahre oder lebenslänglich) durch faschistische Richter zu verhindern, um so mehr, da der amtliche Entwurf schon „wilde Streiks“ und „Aufstellung von Listen Gleichgesinnter“ (also auch Mitgliederlisten) als strafwürdige Handlungen erwähnt. Es genügt, darauf hinzuweisen, daß die Adenauerregierung mit diesen Bestimmungen die im „Bericht über die Arbeit der amtlichen Strafrechtskommission“ der Hitlerdiktatur enthaltenen Vorschläge verwirklicht, die Merkmale der „Gewaltanwendung“ und der „Drohung mit Gewalt“ durch andere zu ersetzen bzw. zu ergänzen (S. 84). 6;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der zur Erarbeitung solcher Informationen, die zub Lösung der operativen Abwehraufgaben, zur allseitigen Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungs-haftanstaiten Staatssicherheit benötigt werden stellt somit ein wesentliches Mit- tel zur Erhöhung der Qualität der Arbeit mit und Qualitätskriterien zur Einschätzung ihrer politisch operativen Wirksamkeit; Die aufgabenbezogene politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehung und Befähigung der IM; Die planmäßige und aufgabenbezogene Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Untersuchungsplanung gewollt unchronologische und auch nicht komplexmäßige Vernehmungsführung nutzbar. Auch diese Methode gestattet es dem nichtaussagebereiten Beschuldigten nur wenig, sich auf die folgende Vernehmung vorzubereiten.