Neue Justiz 1954, Seite 598

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 598 (NJ DDR 1954, S. 598); Die vorstehenden, naturgemäß nur unvollständigen Ausführungen ergeben, daß die Neuordnung des Scheidungsrechts und das ist von entscheidender Bedeutung alle Fälle wertlos gewordener Ehen umfaßt und auch in allen Fällen eine richtige Entscheidung ermöglicht. Wenn die kurze, alle Tatbestände vereinheitlichende Fassung den Richter der bisher gewohnten „Hilfen“ (in Wirklichkeit sind es keine) beraubt, so zwingt sie ihn dadurch zu einer um so schärferen Prüfung der neuen, ausschlaggebenden Kriterien und gibt ihm die freie Stellung, die notwendig ist, um das seiner Natur nach einer glatten Lösung widerstrebende Scheidungsproblem dennoch zu lösen. Dr. JOHANNES HEILAND, Oberrichter am Bezirksgericht Leipzig Zwei unter haltsrechtliche Probleme i Zur Frage der nachträglichen Entstehung von Unter- /haltsansprüchen geschiedener Ehegatten Aus § 34 des Entwurfs geht mit einer alle Zweifel ausschließenden Deutlichkeit hervor, daß der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten wegen nachträglicher Veränderung der maßgebenden Umstände nur herab-, nicht aber heraufgesetzt werden kann. Diesem Gedanken ist grundsätzlich zuzustimmen; denn mit der Scheidung der Ehe hören grundsätzlich alle Bindungen zwischen den bisherigen Ehegatten auf. Wenn auch die §§ 32, 33 des Entwurfs unter ganz bestimmten, erschöpfend aufgezählten Umständen Ausnahmen zulassen, so können diese Ausnahmen doch niemals so weit gehen, daß ein geschiedener Ehegatte an der etwaigen günstigen wirtschaftlichen Entwicklung seines früheren Partners beteiligt wird. Doch ergeben sich gewisse Bedenken auf einem Teilgebiet. Aus § 34 des Entwurfs in Verbindung mit § 32 Abs. 3, wonach die Entscheidung über den Unterhalt im Scheidungsurteil zu treffen ist, muß gefolgert werden, daß für diese Entscheidung nur die Lage maßgebend ist, wie sie im Zeitpunkte der Scheidung oder unmittelbar davor bestanden hat. Wird der geschiedene Ehegatte innerhalb der zweijährigen Übergangszeit des § 32 Abs. 1 des Entwurfs außerstande gesetzt, seinen Unterhalt aus eigenen Arbeitseinkünften oder sonstigen Mitteln zu bestreiten, so entsteht kein Unterhaltsanspruch, denn die Gewährung eines solchen Anspruchs würde eine nach § 34 unzulässige Heraufsetzung bedeuten. Ist also ein geschiedener Ehegatte am Tage der Fällung des Scheidungsurteils, allerdings auch eines Berufungsurteils, außerstande, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten, so erhält er, wenn mit einer längeren Dauer dieses Zustandes zu rechnen ist, für zwei Jahre den vollen Unterhalt zugesprochen mit der Möglichkeit einer Fortsetzung des Anspruchs nach § 33 des Entwurfs. Tritt der gleiche Zustand infolge eines zufälligen Umstandes, etwa infolge eines Unfalls einen Tag später ein, so besteht überhaupt kein Unterhaltsanspruch. Das ist unbefriedigend. Würde der Entwurf die Berücksichtigung veränderter Umstände innerhalb der zweijährigen Übergangsfrist des § 32 Abs. 1 des Entwurfs zulassen, so ergäbe sich allerdings die gleiche Lage, wenn der geschiedene Ehegatte kurz nach Ablauf der Übergangsfrist die Fähigkeit verlieren würde, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten. Allein diese Argumentation ist nicht entscheidend. Der Entwurf geht eben von dem Gedanken aus, daß eine geschiedene Ehe während der Dauer von zwei Jahren für den Fall, daß ein früherer Ehegatte außerstande ist, seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten, noch eine gewisse Nachwirkung ausübt, während nach Ablauf dieser Frist auch diese Nachwirkungen regelmäßig auf hören sollen. Die besondere Ausnahme des § 33 Abs. 1 des Entwurfs kann dabei außer Betracht bleiben, denn nach dieser Vorschrift können Unterhaltsansprüche nach Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist nur in Fortsetzung bereits früher bestandener Ansprüche erhoben werden. Das ist auch völlig richtig. Ist eine derart lange Zeit seit der Scheidung verstrichen, so ist damit in der Regel auch eine völlige Entfremdung zwischen den früheren Ehegatten eingetreten und ein Versuch, nach Ablauf dieser Frist irgendwelche Nachwirkungen neu entstehen zu lassen, wäre unbillig und könnte nicht mit dem Wesen der Ehescheidung in Einklang gebracht werden. Umgekehrt sollten aber die Nachwirkungen, die § 32 Abs. 1 des Entwurfs mit Recht grundsätzlich vorsieht, stets eintreten, solange die zweijährige Frist läuft, ohne daß ihr Eintritt von Zufälligkeiten abhängig gemacht wird, auf welche die Beteiligten ohne Einfluß sind. Man darf nicht vergessen, daß nach der grundlegenden Bestimmung des § 2 des Entwurfs die Ehe eine für das Leben geschlossene Gemeinschaft sein soll. Versagt diese Gemeinschaft, so ist die Aufrechterhaltung einer zwei Jahre andauernden Unterhaltspflicht zugunsten eines bedürftigen oder bedürftig gewordenen Ehegatten nur recht und billig. Stets müßte allerdings der Grundsatz beibehalten werden, daß ein geschiedener Ehegatte niemals an einer späteren günstigen wirtschaftlichen Entwicklung seines früheren Partners beteiligt werden kann. Würde man also Unterhaltsansprüche innerhalb der zweijährigen Übergangsfrist zulassen, so müßte ihrer ziffernmäßigen Bestimmung stets die wirtschaftliche Lage des Unterhaltsverpflichteten im Zeitpunkt der Ehescheidung zugrunde gelegt werden. Auf Grund dieser Erwägungen würde sich folgender Abs. 4 des § 32 des Entwurfs empfehlen: „Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach Abs. 1 außerhalb des Scheidungsprozesses ist nur zulässig, wenn der geschiedene Ehegatte erst nach der letzten Tatsachenverhandlung im Scheidungsprozeß außerstande gesetzt worden ist, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten. Die Klage ist ausgeschlossen, wenn seit diesem Zeitpunkt mehr als drei Monate verflossen sind.“ Um eine unerwünschte lange dauernde Ungewißheit darüber, ob solch ein Anspruch nachträglich erhoben wird oder nicht, zu verhindern, ist eine ganz kurze, von Amts wegen zu beachtende Ausschlußfrist nötig. Sehr interessant ist die Regelung des behandelten Problems in der Sowjetunion. Sie ist örtlich verschieden. Das hängt damit zusammen, daß auch die Dauer, für die nach Scheidung der Ehe bei Arbeitsunfähigkeit Unterhalt zu gewähren ist, örtlich verschieden festgesetzt ist. Sie schwankt zwischen einem Jahr (RSFSR) und zeitlicher Unbeschränktheit (USSR). Dazwischen liegen einige Mittellösungen. Ist die Frist kurz gehalten, so entsteht der Ünterhaltsanspruch in der Regel auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit des geschiedenen Ehegatten nachträglich, jedoch innerhalb der Frist eintritt. Ist die Frist lang oder besteht gar keine Frist, so ist auch die Frist, innerhalb der nachträglich eingetretene Arbeitsunfähigkeit des geschiedenen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch schafft, kurz gehalten. Nur in wenigen Unionsrepubliken wird die nachträgliche Entstehung des Unterhaltsanspruches überhaupt abgelehnt1). Dieser nicht ganz befriedigende Zustand hat in der Sowjetunion zu einer lebhaften wissenschaftlichen Diskussion über Vereinheitlichungsmöglichkeiten geführt, in deren Verlauf der bekannte sowjetische Familienrechtswissenschaftler Prof. Pergament-de lege ferenda vorschlägt, allgemein die zeitlich unbeschränkte Unterhaltspflicht zugunsten arbeitsunfähiger geschiedener Ehegatten einzuführen, die nachträglich entstehende Arbeitsunfähigkeit aber nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Ausspruch der Scheidung eintritt* 2). !) Sowjetisches Zivilrecht, Bd. 2 S. 469. 2) A. I. Pergament, „Unterhaltsverpflichtungen nach sowjetischem Recht“, Moskau 1951, S. 92 (russ.). 598 I;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.