Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 597

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 597 (NJ DDR 1954, S. 597); Ehe von Anfang an untersuchen. Erst dann kann es darüber urteilen, ob wirklich ernstliche Gründe für die Scheidung gegeben sind oder 'ob nur zufällige, vorübergehende Umstände das eheliche Verhältnis gestört haben. Im letzteren Falle ist es die erste und ernste bisher wohl trotz § 1 der VO vom 17. Mai 1949 oft vernachlässigte Pflicht des Richters, den Parteien klarzumachen, woran die scheinbare Zerrüttung liegt, ihnen zu zeigen, was auf dem Spiele steht, die Gegensätze auszugleichen und so die Möglichkeit einer gedeihlichen Fortsetzung der Ehe zu schaffen. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die neue gesetzliche Bestimmung des Scheidungsgrundes, der Wegfall der durch die bisherige kasuistische Regelung gegebenen Fingerzeige durchaus nicht zu einer willkürlichen Rechtsprechung führen wird. Im Gegenteil wird der Richter, der an Hand des bisherigen Gesetzes leicht zur formalen Feststellung willkürlicher Einzeltatbestände ohne Rücksicht auf die wahren Gründe und auf das Gesamtbild der Ehe kommen konnte, nunmehr gezwungen sein, sorgfältiger als bisher den Sachverhalt nach jeder Richtung zu erforschen, um festzustellen, ob wirklich ernstliche Gründe vorliegen. ;/ Daraus ergibt sich von selbst die Federung an die )[ Parteien und gegebenenfalls an ihre Anwälte, daß sie ! in den vermutlich auch in Zukunft häufig vorkommen-; den Fällen, wo das Scheidungsverlangen auf Umstände J nach Art der jetzigen schweren Eheverfehlung gestützt j wird, schon in der Klagschrift nicht etwa nur die betreffenden Einzelvorfälle angeben, sondern ihre Ent- Wicklung im Rahmen der ganzen Ehe aufzeigen.' Nur wenn dieses Gesamtbild einen ernstlichen Scheidungs- i grund und die Sinnlosigkeit der Ehe ergibt, ist die Klage im eigentlichen Sinne schlüssig. f t Daß diese neue Regelung an das Verständnis, die Sorgfalt und das Verantwortungsbewußtsein des Richters erhöhte Anforderungen stellt, braucht nicht gesagt zu werden. Diejenigen Richter, welche der Eherechtsprechung des Obersten Gerichts in den letzten Jahren aufmerksam gefolgt sind, werden diese Anforderungen erfüllen können. Die Prüfung, ob ein ernstlicher Scheidungsgrund gegeben ist das ist der einzige Gradmesser , ist, wie immer wieder zu betonen ist, durchaus frei, muß aber gerade deswegen besonders sorgfältig erfolgen. Die zwei Worte „ernstliche Gründe“ bedeuten in diesem Sinne viel mehr als die bisherige, zum Schematismus verleitende Kasuistik der Scheidungsgründe. Nach § 29 Abs. 1 muß für die Scheidung außer ernstlichen Gründen noch ein weiteres vorliegen: die Ehe muß ihren Sinn für die Eheleute, für die Kinder und für die Gesellschaft verloren haben. Nach der Fassung des Entwurfs („und“) muß die Ehe für alle drei Beteiligten (die Gesellschaft ist unter die Beteiligten ausdrücklich aufgenommenl keinen Sinn mehr haben, und das ist auch richtig; wenn z. B. die Weiterführung der Ehe nur der Kinder wegen noch geboten ist, muß das persönliche Interesse der Ehegatten zurücktreten. In der Regel wird allerdings die fragliche Voraussetzung, wenn sie überhaupt vorliegt, gleichmäßig für alle Beteiligten eintreten; die Feststellung muß aber für jeden Beteiligten getroffen werden. Ob die Ehe ihren Sinn verloren hat, ist nach § 2 des Entwurfs und Art. 30 der Verfassung zu beurteilen; die erstere Bestimmung wäre vielleicht am Schluß . durch einen Hinweis auf die Bedeutung für die Gesellschaft zu ergänzen. Die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichts zur Frage der Zerrüttung und insbesondere zu § 48 Abs. 2 und 3 EheG gibt zur Entscheidung darüber, ob die Ehe ihren Sinn verloren hat, entscheidende Fingerzeige und wird die künftige Rechtsprechung der Instanzgerichte erleichtern, so daß die in dieser Hinsicht zu erwartenden Schwierigkeiten überwunden werden können. Der 2. Absatz des § 29 enthält eine bedeutsame Neuerung insofern, als eine Differenzierung zwischen den Fällen, in denen beide Eheleute die Scheidung wollen, und den anderen, in denen ein Teil der Scheidung widerspricht, getroffen wird. Davon, daß mit der in Ziff. 1 vorgesehenen streitlosen Scheidung' eine Art Kompromißscheidung eingeführt werde, kann natürlich keine Rede sein, denn die Eingangsworte dieses Absatzes besagen unmißverständlich, daß auch bei einer solchen Scheidung die in Abs. 1 bestimmten Voraussetzungen jeder Scheidung festgestellt sein müssen. Der Unterschied zur streitigen Scheidung (Ziff. 2) besteht nur darin, daß bei der letzteren die Zumutbarkeit der Scheidung für den widersprechenden Teil vom Gericht geprüft werden muß, und das wird sich allerdings bei der Durchführung des Prozesses ganz erheblich auswirken. Wenn bei der Scheidung nach Ziff. 1 das Verfahren weitgehend des in Familiensachen immer unerwünschten Streitcharakters entkleidet wird, so könnte die Frage aufgeworfen werden, ob denn in solchen Fällen überhaupt noch ein „Rechtsstreit“ vorliegt oder ob es sich um ein Verfahren besonderer Art, ohne Parteien im alten Sinne, handelt. Der Entwurf spricht aber von „Anträgen“ und nicht von einem Antrag, setzt also verfahrensmäßig zwei Parteien voraus. Zu erwähnen wäre hierbei noch, daß aus einem streitigen Verfahren, wenn die beklagte Partei im Laufe des Verfahrens ihren Widerspruch aufgibt, ein streitloses Verfahren werden kann. Die Sicherung des Wohles minderjähriger Kinder ist bei beiden Formen der Scheidung unumgängliche, mit größter Sorgfalt zu prüfende (wozu § 30 genaue Anweisungen gibt) Voraussetzung der Scheidung Im streitlosen Verfahren nach Ziff. 1 haben die Eheleute einen das Wohl der Kinder sichernden Vorschlag zur Regelung der elterlichen Sorge vorzulegen. Damit fallen die bisher üblichen Vergleiche über die Sorgeregelung weg, die der Bedeutung der Sorge nicht angemessen und außerdem geeignet waren, diese Frage zu Unrecht auf das Gebiet der Parteidisposition zu verschieben. Findet der Vorschlag, weil er ungenügend ist, nicht die Billigung des Gerichts, so wird dieses auf das Zustandekommen eines besseren Vorschlages hinzuwirken haben; gelingt dies nicht und kann das Gericht auch nicht nach § 30 über den ungenügenden Vorschlag hinaus eine das Wohl der Kinder sichernde Sorge-Entscheidung treffen, so wird der nach Ziff. 1 gestellte Scheidungsantrag zurückzuweisen sein, denn es steht dann fest, daß eine Scheidung ohne Beeinträchtigung des Wohles der Kinder nicht möglich ist, d. h. daß im Sinne von Ziff. 2 das Wohl der Kinder der Scheidung entgegensteht. In den Fällen der streitigen Scheidung nach Ziff. 2, also bei Scheidung auf einseitigen Antrag unter Widerspruch des beklagten Teiles, müssen, ebenso wie bei der streitlosen Scheidung, die in § 29 Abs. 1 bestimmten Voraussetzungen jeder Scheidung einwandfrei festgestellt sein, und in gleicher Weise muß das Wohl minderjähriger Kinder gesichert sein. Der Unterschied zur streitlosen Scheidung besteht nur darin und für den klagenden Teil wird das in der Regel eine wesentliche Erschwerung bedeuten , daß der beklagte Ehegatte sich zur Begründung seines Widerspruches darauf berufen kann, daß die Folgen der Scheidung für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten (nach der Fassung des Entwurfs dürfte diese Frage auch ohne entsprechenden Einwand von Amts wegen zu prüfen sein). Die mit Rücksicht auf die Vereinigung aller Scheidungstatbestände in einer einzigen umfassenden Vorschrift besonders zu prüfende Frage nach dem Umfang der Rechtskraft eines klagabweisenden Urteils kann hier nur gestreift werden. Da nach dem neuen Recht die Entscheidung über Scheidung oder Aufrechterhaltung der Ehe mit der größten Sorgfalt und unter Berücksichtigung ’ a 11 e r Umstände getroffen wird, versteht es sich von selbst, daß eine Wiederholung der Klage nur unter besonderen Umständen zulässig sein kann. Solche werden gegeben sein, wenn hinsichtlich der ausschlaggebenden Voraussetzungen, wie sie in § 29 formuliert sind, eine wesentliche, einen neuen Tatbestand schaffende Änderung eingetreten ist. In dieser Beziehung wird aber wegen des auf Grund der neuen Bestimmungen zu erwartenden größeren Bedeutungsgehaltes künftiger Eheurteile ein strenger Maßstab anzulegen sein; vielleicht wäre sogar zu erwägen, ob die Zulässigkeit einer neuen Klage vom Ablauf einer bestimmten Frist abhängig zu machen ist. 597;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.