Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 594

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 594 (NJ DDR 1954, S. 594); Fall diene. Für die Vertragsstrafe sei daher dann kein Raum mehr, wenn der Untergang der Emballage die Rückgabe als solche unmöglich mache. Die Problematik dieser Frage ist durch die VerpAO insofern verschärft worden, als die Vertragsstrafe nicht mehr aus einem zeitunabhängigen Pauschalbetrag besteht, sondern in ihrer Höhe von der Dauer des Verzugs bestimmt wird. Da, wie unten auszuführen ist, die Ansicht vertreten wird, daß auch beim Untergang der Emballage eine Vertragsstrafe zu zahlen ist, muß die Frage beantwortet werden, für welchen Zeitraum die Berechnung zu erfolgen hat. Hie Vertragsstrafe hat erzieherische Funktion über den konkreten Fall hinaus, für den sie ausgeworfen wird. Sie verliert damit ihre Bedeutung auch dort nicht, wo wegen des Unterganges der Leihverpackung auch durch die Verhängung einer Vertragsstrafe die Rückgabe der Originalverpackung nicht erzwungen werden kann. Die nicht unerhebliche Vertragsstrafe wird den Empfänger veranlassen, zumindest künftig seine Verpflichtungen gegenüber dem Lieferer besser zu erfüllen. Von diesem Standpunkt geht auch das Allgemeine Vertragssystem aus, das auch dort auf eine Vertragsstrafe erkennt, wo die Leistung als solche unmöglich geworden ist und daher nicht erzwungen werden kann (§ 2 Abs. 1 Buchst, c der 6. DB zur WO). Für die Ansicht, daß auch beim Untergang des Verpackungsgutes die Vertragsstrafe zu berechnen ist, spricht auch der im § 7 Abs. 4 VerpAO ausgesprochene Grundsatz, daß Vertragsstrafen und Schadensersatzanspruch einander nicht ausschließen (vgl. auch § 5 Abs. 4 WO). Neben dem Schaden, der dem Lieferer dadurch entsteht, daß er die zurückbehaltenen Verpackungsmittel nicht anderweit verwenden kann, ergibt sich der wichtigste Ersatzanspruch bei einem vom Empfänger verschuldeten Untergang der Emballage. Da Schadensersatzanspruch und Vertragsstrafe jedoch nebeneinander bestehen, geht offensichtlich auch die VerpAO davon aus, daß der Untergang des Leihgutes die Vertragsstrafberechnung nicht ausschließt. Mit der Frage, für welchen Zeitraum in diesem Falle die Vertragsstrafe zu berechnen ist, befaßt sich § 7 Abs. 3 LwVerpAO. Die LwVerpAO unterscheidet zwischen dem Verlust innerhalb und nach Ablauf der Rückgabefrist. Wird der innerhalb der Rückgabefrist eintretende Verlust sofort dem Ldeferer angezeigt, so entfallen Vertragsstrafe und Entgelt. Der Schadensersatz ist grundsätzlich in natura zu leisten. Nur hilfsweise wird der finanzielle Ausgleich (Wiederbeschaffungswert) zugelassen Bei einem Verlust nach Ablauf der Rückgabefrist sind Vertragsstrafe und Entgelt bis zum Ersatz des Verpackungsmittels zu zahlen. Ein finanzieller Ausgleich ist ohne daß die LwVerpAO das ausdrücklich feststellt unter den gleichen Voraussetzungen wie beim Verlust innerhalb der Rückgabefrist zulässig. So begrüßenswert es ist, daß sich der Gesetzgeber erstmals mit diesem Problem befaßt, so muß doch auf verschiedene Mängel dieser Lösung hingewiesen werden. Unbefriedigend ist die gleiche Behandlung von Vertragsstrafe und Entgelt. Die unterschiedliche Funktion von Vertragsstrafe und Entgelt wurde im vorstehenden bereits erörtert. Es ist unzweckmäßig, im Falle des Unterganges der Verpackung für beide Ansprüche die gleiche Regelung einzuführen. Bedenklich ist weiterhin die dem Empfänger gewährte Möglichkeit, durch Verlustanzeige und Geldersatz sich der Vertragsstrafe und ohne Rücksicht auf den Grund des Unterganges auch der Entgeltpflicht zu entziehen. Bei der nicht unbeträchtlichen Vertragsstrafhöhe besteht die Gefahr, daß sich der Empfänger weniger um die Wiederbeschaffung einer vorübergehend unauffindbaren Verpackung als um eine schnelle Verlustanzeige und um Befriedigung des Schadensersatzanspruches soweit ein solcher besteht bemüht. Die Regelung der LwVerpAO läßt sich als Spezialbestimmung nicht auf die VerpAO übertragen. Es ist vielmehr eine Handhabung notwendig, die den Empfänger zwingt, sich in erster Linie um die Herbeischaffung der fehlenden Verpackung zu kümmern. Zu einem solchen Ergebnis gelangt man bei sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des Allgemeinen Vertragssystems, die, wie aus- geführt, ergänzend herangezogen werden können, soweit nicht Sonderbestdmmungen der Verpackungsmittelanordnungen bestehen. § 2 Abs. 1 Buchst, c der 6. DB zur WO verpflichtet in den Fällen der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung oder Abnahme den Vertragsverletzer zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 5% des Wertes des Vertragsgegenstandes. Bei einem Vertragsstrafsatz von 0,1 % täglich für den Lieferverzug entspricht das der Vertragsstrafe für 50 Tage Terminüberschreitung. Hieraus ergibt sich für die Höhe der Verpackungsmittel-Vertragsstrafe folgende Regelung (wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß es nicht um die Frage geht, ob eine Vertragsstrafe entstanden ist, sondern für welchen Zeitraum die Vertragsstrafe zu berechnen ist): Bei Verlust der Emballage ist der Empfänger, soweit die in § 7 VerpAO aufgestellten Bedingungen erfüllt sind, verpflichtet, Vertragsstrafe bis zur Rückgabe einer vom Lieferer gebilligten Ersatzemballage (§ 6 Abs. 7 VerpAO) zu bezahlen. Ist der Empfänger zur Naturalrestitution außerstande oder zum Schadensersatz nicht verpflichtet, so ist die Vertragsstrafe bis zur Verlustanzeige, mindestens aber für 50 Tage zu zahlen. Nach der Staffelung des § 7 Abs. 1 VerpAO beträgt die Vertragsstrafe für 50 Tage 600 % des Anschaffungswertes. Diese nicht unbeträchtliche Vertragsstrafe ist für den Empfänger Ansporn, sich um die Auffindung einer abhanden gekommenen Emballage oder zumindest um Ersatzemballage zu bemühen, statt den Lieferer mit einem finanziellen Ausgleich abzuspeisen, an dem dieser wegen der Schwierigkeit der Wiederbeschaffung kaum interessiert ist. An der nicht unbeträchtlichen Höhe der Vertragsstrafe wird verständlicherweise vom Zahlungspflichtigen nicht selten Kritik geübt. Dabei wird auf das Mißverhältnis zwischen der Vertragsstrafe und dem Wert der Verpackung hingewiesen. Diese Kritik ist unbegründet; sie übersieht, daß kleineren Vertragsstrafbeträgen keine erzieherische Wirkung innewohnt. Diese Auffassung hat zur Einschränkung des Verzichtsverbotes für Vertragsstrafen bis 10 DM in § 4 Abs. 1 und bis 100 DM in § 5 der 6. DB zur WO geführt. Um ihrer erzieherischen Wirkung gerecht zu werden, muß die Vertragsstrafe eine für den Betroffenen fühlbare Höhe besitzen. Härten können aus dieser Regelung deswegen nicht entstehen, weil das Verschuldensprinzip (§ 7 Abs. 2 VerpAO) regulierend eingreift. Das gilt besonders dann, wenn die dem Empfänger eingeräumte, mit dem Versandtag beginnende Rückgabefrist durch einen ungewöhnlich zeitraubenden Transportweg verbraucht ist. Es besteht jedoch kein Anlaß, wegen dieser Sonderfälle generell die Rückgäbefristen zu verlängern und damit die Umlaufgeschwindigkeit des Verpackungsmittels herabzusetzen. Während die LwVerpAO beim Untergang der Verpackung für Vertragsstrafe und Entgelt besondere Bestimmungen trifft, ist die Regelung des Schadensersatzes für die Verpackung selbst und das Entgelt für Gewebesäcke im Rahmen der VerpAO den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts zu entnehmen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Emballage Eigentum des Lieferers bleibt. Dies ergibt sich für den Bereich der VerpAO eindeutig aus § 7 Abs. 4, wonach der Empfänger durch die Vertragsstrafzahlung kein Eigentum erwirbt. Den Lieferer treffen die wirtschaftlichen Nachteile eines Verlustes der Leihverpackung, den weder er noch der Besteller zu vertreten haben. Entsprechendes gilt für Beschädigungen oder andere Wertminderungen. Diese Regelung bleibt auch für den Transportweg zum Empfänger bestehen, weil der Gefahrübergang gemäß § 447 BGB sich nur auf die zur Übereignung bestimmte Ware, nicht aber auf die Leihverpackung bezieht. Auch während der Lagerung des Verpackungsmittels beim Empfänger innerhalb der Rückgabefrist liegt die Gefahr des zufälligen Unterganges beim Lieferer. Gemäß § 4 Abs. 2 VerpAO haftet der Empfänger für solche Wertminderungen, die infolge unsachgemäßer und fahrlässiger Behandlung entstehen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß eine unsachgemäße Behandlung allein den Schadensersatzanspruch nicht entstehen läßt. Die Wertminderung muß vom Empfänger außerdem zu vertreten sein. Es ist denkbar, daß eine Verpackung aus einem dem Empfänger bisher nicht bekannten Werkstoff durch unsachgemäße Aufbewahrung beschädigt 594;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie erfolgte hei ahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Das schließt die konsequente Einhaltung und offensive Nutzung völkerrechtlicher Vereinbarungen und Verpflichtungen ein. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt.