Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 59

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 59 (NJ DDR 1954, S. 59); Diese Auskunft findet eine Ergänzung durch die weitere Auskunft der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium des Innern, Hauptamt zum Schutze des Volkseigentums, vom 30. April 1952. Diese Auskunft nimmt Bezug auf die unter Ziff. 2 der Richtlinien Nr. 1 zum SMAD-Befehl Nr. 64 vom 28. April 1948 (ZVOB1. S. 141) enthaltene Bestimmung folgenden Wortlauts: „Die Enteignung erstreckt sich bei Enteignungen wirtschaftlicher Unternehmungen nicht nur auf das bilanzierte Vermögen, sondern überhaupt auf das den betrieblichen Zwecken dienende Vermögen einschließlich aller Rechte und Beteiligungen, soweit nicht die Beschlüsse der Landeskommissionen ausdrücklich, etwas anderes bestimmen.“ Das Hauptamt zum Schutze des Volkseigentums folgert daraus, daß zu den enteigneten Rechten nach dieser Bestimmung sämtliche gewerbliche Schutzrechte, also auch Markenschutzrechte, gehören. Zu dem gleichen Ergebnis kommt der 1. Strafsenat des Obersten Gerichts in seinem Urteil im sogenannten DCGG-Prozeß vom 29. April 1950 1 Zst (I) 1/50 mit besonderem Hinweis auf die Instruktion zum Befehl Nr. 124, in deren Punkt 1 als der Sequestration und folglich auch der späteren Enteignung unterliegend auch Rechte auf Industrieeigentum (Patente, Warenzeichen, Fabrikmarken) ausdrücklich angeführt werden (vgl. OGSt. Bd. 1 S. 8 ff., insbesondere S. 15). Der erkennende Senat trägt keine Bedenken, sich dieser Auffassung anzuschließen. Was nun die Zugehörigkeit des hier in Rede stehenden Markenzeichens „Schwan“ zum Vermögen des enteigneten Betriebes anlangt, so erledigt sich der hierüber geführte Streit der Parteien schon dadurch, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichts die Auffassung der zuständigen Verwaltungsbehörde früher Ausschuß bzw. Hauptamt zum Schutze des Volkseigentums für die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik bindend ist. da in der Kon-trollbefugnis, die durch Ziff. 7 der Richtlinien Nr. 1 dem damaligen Ausschuß zum Schutze des Volkseigentums übertragen worden ist, die alleinige Entscheidungsgewalt in allen Fragen, die mit diesen Maßnahmen im Zusammenhang stehen, enthalten ist, so daß insoweit eine Nachprüfung im Rechtswege nicht erfolgen kann (vgl. OGZ Bd. 1 S. 50/51 und S. 190/191). Die vom Kläger zu den Gerichtsakten überreichten Unterlagen Verpackungsmaterial, Drucksachen aller Art, insbesondere Reklameschriften ergeben eindeutig, daß sich nicht nur der Kläger selbst ständig des Schwans als Wort- und Bildzeichen bedient hat, sondern daß dies auch von seiten der früheren Rechtsträger des enteigneten Betriebes in gleicher Weise geschehen ist. Der Auffassung der Verklagten, daß dies in Ausübung ihres Warenzeichenrechts, also auf Grund einer Gebrauchsüberlassung, oder nach Analogie einer Zwangslizenz geschehen sei, ist nicht beizutreten. Der Kläger und seine Vorgänger haben sich vielmehr des genannten Warenzeichens kraft eigenen Rechts bedient. Wenn nun der Vorderrichter demgegenüber auf die an sich unstreitige Tatsache hinweist, daß, beginnend mit dem Mai 1896, der Schwan (teils ohne, teils mit ergänzenden Zusätzen) als Wort- und Bildzeichen für die Verklagte auf Grund der jeweils geltenden Gesetze in der Zeichenrolle beim Reichspatentamt eingetragen worden ist, und daraus, daß diese Eintragungen unverändert fortbestehen, die Folgerung zieht, daß die Verklagte durch die Enteignung des in W. von ihr begründeten Zweigbetriebes des Rechts zum Gebrauch des Warenzeichens nicht verlustig gegangen sei, so ist dem nicht beizutreten. Diese Auffassung führt zu dem Ergebnis, daß wie auch der Vorderrichter meint beide Parteien sich gleichberechtigt gegenüberstehen, so daß weder der eine noch der andere Berechtigte dem anderen Teil die Unterlassung des Gebrauchs des Zeichens auferlegen könnte. Dieses Ergebnis enthält einen Widerspruch in sich selbst und kann daher nicht richtig sein. Der allein gangbare Weg zur Lösung der Streitfrage ist der des Zurückgehens auf die völkerrechtlichen Grundlagen der betrieblichen Enteignungen, die in der früheren sowjetischen Besatzungszone Deutschlands auf Grund des SMAD-Befehls Nr. 124 und der später dazu erlassenen gesetzlichen Anordnungen bis zu den SMAD-Befehlen Nr. 64 und Nr. 76 durchgeführt worden sind. Gemeinsame Grundlage aller dieser gesetzlichen Bestimmungen ist der Abschnitt III „Über Deutschland“ des Potsdamer Abkommens der drei bzw. vier alliierten Großmächte vom 2. August 1945. Wegen der Bedeutung dieser wichtigen völkerrechtlichen Urkunde für die Wiedererrichtung eines einheitlichen, demokratischen Deutschlands auf friedlicher Grundlage kann im allgemeinen auf die Darlegungen in den Gründen des oben erwähnten Urteils des 1. Strafsenats des Obersten Gerichts vom 29. April 1950 1 Zst (I) 1/50 Bezug genommen werden (OGSt Bd. 1 S. 8 ff.). Sie gehen aus von der unter Punkt Al „Politische Grundsätze“ in Bezug genommenen Übereinkunft der alliierten Mächte vom 8. Juni 1945 über den Kontrollmechanis-mus in Deutschland, wonach während der Zeit der Erfüllung der Hauptforderungen aus der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands die höchste Autorität in Deutschland durch die Oberbefehlshaber der alliierten Mächte, d. h. den sowjetischen, britischen, amerikanischen und französischen Oberbefehlshaber, die zusammen den Kontrollrat bilden, von jedem in seiner Zone und auch gemeinsam in allen Fragen, die Deutschland als Ganzes betreffen, ausgeübt wurde. Diese Feststellung bedeutet, daß der Oberste Zonenbefehlshaber Repräsentant nicht seiner eigenen Regierung, sondern der Regierungen der vier Vertragsmächte ist, der demnach für den Kontrollrat deutsche Gesetze erläßt und Akte vollzieht, die Gesetze des deutschen Staates sind (so auch Mann, in Süddeutsche Juristenzeitung 1947 Nr. 9). Ein solcher Gesetzgebungsakt ist der Befehl Nr. 124, der zur Erfüllung der sich aus der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und dem Potsdamer Abkommen ergebenden grundlegenden Forderungen von dem Obersten Chef der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland am 30. Oktober 1945 erlassen wurde. Dadurch wurde das in der von der Sowjetarmee besetzten Zone Deutschlands befindliche Vermögen aller verbotenen und aufgelösten Gesellschaften, Klubs und Vereinigungen sequestriert und als beschlagnahmt erklärt; damit sollte dieses Eigentum zugleich am rationellsten für die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung eingesetzt werden. Der SMAD-Befehl Nr. 124 war somit eine Durchführungsanordnung zum Potsdamer Abkommen für die sowjetische Besatzungszone, wie sie das Gesetz Nr. 52 für die amerikanische und britische Zone sein sollte. Da das Potsdamer Abkommen unter B „Wirtschaftliche Grundsätze“ Punkt 14 ausdrücklich festlegt, daß Deutschland während der Besatzungszeit als wirtschaftliche und politische Einheit zu behandeln ist, steht fest, daß die Anordnungen, die im Sinne und zur Durchführung des Abkommens und seiner Zielsetzung der künftigen politischen und ökonomischen Entwicklung Deutschlands von dem sowjetischen Zonenbefehlshaber getroffen wurden, im gesamten Deutschland, auch in den anderen Zonen, zu respektieren waren. Sie waren und sind für alle Deutschen verbindliche Gesetze, wobei auch bedeutsam ist, daß nach den Verfassungen der Länder der früheren Ostzone, wie auch nach Art. 5 Abs. 1 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts als die Staatsgewalt und jeden Bürger bindende Rechtsregeln anzusehen sind (vgl. OGSt Bd. 1 S. 10/11). Der erkennende Senat schließt sich auch dieser Auffassung in vollem Umfange an. Mit Recht wird daher in der oben erwähnten Auskunft des Hauptamts zum Schutze des Volkseigentums darauf hingewiesen, daß an der Rechtslage, wie sie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergibt, dadurch keine Änderung eintreten konnte und eingetreten ist, daß die für die früheren Westzonen Deutschlands zuständigen Oberbefehlshaber der alliierten Mächte und ihnen folgend die Bundesrepublik Deutschland ihren sich aus dem Potsdamer Abkommen ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Wenn also die danach gebotene Auflösung der von den Bestimmungen des Abkommens betroffenen Gesellschaften und Vereinigungen in diesem 59;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und sowie die Abteilungen Postzollfahndung, und die Spezialfunkdienste Staatssicherheit haben alle vorhandenen Möglichkeiten entsprechend ihrer Verantwortlichkeit und dem von anderen operativen Diensteinheiten vorgegebenen spezifischen Informationsbedarf zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.