Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 582

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 582 (NJ DDR 1954, S. 582); Auszeichnung hervorragender Juristen Anläßlich des 5. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik verlieh Präsident Wilhelm Pieck an hervorragende Persönlichkeiten, die sich um den staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau unserer Republik besonders verdient gemacht haben, den Vaterländischen Verdienstorden. Unter denen, deren außerordentliche Leistungen durch diese hohe Auszeichnung gewürdigt wurden, befinden sich auch namhafte Juristen. Der Präsident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, Kurt Schumann, erhielt den Vaterländischen Verdienstorden in Silber als Zeichen der Anerkennung seiner außerordentlichen Verdienste beim Aufbau und bei der Festigung der Deutschen Demokratischen Republik. Der Präsident der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Nationalpreisträger Prof. Dr. Arthur Baumgarten, ► und der Rektor der Humboldt-Universität zu Berlin, Prof. Dr. Walter Neye, erhielten den Vaterländischen Verdienstorden in Silber als Zeichen der Anerkennung besonderer wissenschaftlicher Leistungen. Diese Auszeichnung ist ein Ausdruck der hohen Wertschätzung, die unsere Republik der wissenschaftlichen und praktischen Tätigkeit der Juristen entgegenbringt. Wir beglückwünschen die mit dem Vaterländischen Verdienstorden Ausgezeichneten zu dieser Ehrung und wünschen ihnen weitere Erfolge bei ihrer Arbeit. Die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik II. Quartal 19544) Von Prof. Dr. HANS NATHAN, Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Mitglied des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft. Die nachstehende Fortsetzung der bisherigen Übersichten hat die Gesetzgebung zum Gegenstand, die in den im II. Quartal 1954 erschienenen Publikationsorganen der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht ist. Die meisten der für den Juristen bedeutsamen Gesetzgebungsakte liegen auch in dieser Periode auf dem Gebiet des Zivilrechts. Das Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 21. April 1954 (GBl. S. 445) wurde vorwegnehmend bereits besprochen1 2 *); die sich aus ihm und den ergänzenden Verordnungen ergebenden schwerwiegenden Neuerungen unseres Sachenrechts harren noch einer eingehenden wissenschaftlichen Behandlung. Im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung ist die Anordnung über die Zulassung und Registrierung der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 14. Mai 1954 (ZBl. S, 213) von Wichtigkeit, die in verschiedener Beziehung eine Fortbildung des noch nicht kodifizierten Rechts der sozialistischen Genossenschaften enthält. Zunächst finden wir auch hier Vorschriften über das vorbereitende Stadium einer derartigen Genossenschaftsgründung, wie sie ähnlich bereits für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften bestehen (Vgl. DB vom 7. August 1952, GBl. S. 716): es wird die Bildung eines Gründungskomitees aus den Arbeitern und Angestellten des oder der in Frage kommenden Betriebe vorgesehen, das sich den Vorsitzenden zu wählen hat und dem je ein Vertreter der BGL und der Betriebsleitung angehören soll. Eine Sollvorschrift setzt die Zahl der zur Gründung erforderlichen Mitglieder auf 100 fest. 1) Übersicht über das I. Quartal 1954 ln NJ 1954 S. 294 ff., S. 326 ff. 2) NJ 1954 S. 295. Das Registrierungsverfahren unterscheidet sich grundsätzlich von der bisher gebräuchlichen Methode: Registerbehörde ist nicht, wie bei den übrigen Genossenschaften (vgl. § 48 ÜbertrVO), besonders auch bei den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (vgl. § 2 VO vom 7. August 1952, GBl. S. 713), der Rat des Kreises, sondern der Rat des Bezirks, und das Verfahren beruht auf dem Zulassungsprinzip, d. h. die Eintragung erfolgt nicht ohne weiteres auf Grund eines formentsprechenden Antrages, sondern erst nach einer Zulassung, die einen „eingehend begründeten“ Antrag voraussetzt und über die nach bestimmten in der AO festgelegten Grundsätzen entschieden wird; das gesetzgeberische Motiv dieser Bestimmung liegt offenbar in der Notwendigkeit, die Genossenschaftsgründungen in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Finanzplanung zu bringen. Im übrigen entspricht das Verfahren bei der Registrierung in den wesentlichen Punkten dem Verfahren bei der Gründung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, ebenso die Bestimmung, daß die Genossenschaft erst mit der Eintragung Rechtsfähigkeit erlangt. Zur VO über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe wurde die lange erwartete Neuregelung hinsichtlich der Verspätungszinsen in Gestalt der 24. Durchführungsbestimmung vom 25. März 1954 (GBl. S. 357) getroffen, womit auch die Bestimmung des § 3 Satz 2 der von Such in seiner Schrift über „Die Bedeutung des Vertragssystems bei der Verwirklichung des neuen Kurses“3) und von Hauser in dieser Zeitschrift4) aus- 582 3) Such, a. a. O. S. 55 ff. 4) NJ 1954 S. 201.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.