Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 581

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 581 (NJ DDR 1954, S. 581); NUMMER 20 JAHRGANG 8 ZEITSCHRIFT r,x .x. w UND RECHTSWISSENSCHAFT BERLIN 1954 20. OKTOB E R Nach den Volkswahlen Unsere Volkswahlen haben sich zu einem überwältigenden Erfolg der in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammengeschlossenen Kräfte gestaltet. Sie sind der überzeugende Ausdruck des Vertrauens und der Zustimmung der werktätigen Männer, Frauen und Jugendlichen zur bisherigen Arbeit unserer staatlichen Organe und zum Programm der Nationalen Front. So wie vor zwei Monaten die Augen der ganzen friedliebenden Welt auf das französische Parlament gerichtet waren, das durch seine Abstimmung den EVG-Spuk zerschlug, stand in diesen Tagen die Deutsche Demokratische Republik im Mittelpunkt der Weltaufmerksamkeit. Das Wahlergebnis stellt eindringlich und mit aller Klarheit vor den Augen der Welt fest: die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik treten geschlossen gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für eine Friedenspolitik ein, wie sie im Wahlaufruf der Nationalen Front dargelegt ist. Sie fordern Beendigung der vom amerikanischen Imperialismus diktierten Politik der Kriegsvorbereitung in Europa. Die wahlberechtigten Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben jene Hauptfrage, vor die sie nach den Worten von Präsident Wilhelm Pieck gestellt waren: Frieden oder Krieg? Einheit unseres Vaterlandes oder weitere Vertiefung seiner Spaltung? mit dem nahezu einstimmigen Bekenntnis zum Frieden und zur Einheit Deutschlands beantwortet. In unzähligen Veranstaltungen größeren oder kleineren Umfangs erläuterten die Kandidaten und Agitatoren der Nationalen Front den Wählern die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms, und unsere Richter und Staatsanwälte haben sich an dieser Aufklärungsarbeit mit großer Intensität beteiligt. Im Gegensatz zur Politik der Ablenkung von den zentralen Fragen, wie sie in Westdeutschland und in allen kapitalistischen Ländern in Zeiten der Wahlvorbereitung betrieben wird, gingen in der Deutschen Demokratischen Republik alle Anstrengungen gerade dahin, jedem einzelnen Wahlberechtigten die Bedeutung dieser Wahlen, die Tragweite seiner Entscheidung vor Augen zu führen. Deshalb hat auch nun die ungeheure Zahl der für die Kandidaten der Nationalen Front abgegebenen Stimmen das volle Gewicht von ebensoviel gut informierten und selbständig denkenden Menschen, die sich nach freier Aussprache und Klärung aller persönlichen Zweifel für diesen Weg unserer Nation entschieden haben. Die neu gewählte Volkskammer kann ihre Arbeit vom ersten Tage an im Rahmen eines klaren und fest um-rissenen Aufgabenkreises in Angriff nehmen. Sie wird dabei in erster Linie von den großen politischen Zielsetzungen ausgehen, die der Wahlaufruf proklamiert. Denn selbstverständlich kann in einem Arbeiter- und Bauernstaat zwischen den vor den Werktätigen übernommenen Verpflichtungen und der politischen Arbeit der gewählten Volksvertreter nur vollste Übereinstimmung bestehen. Darüber hinaus aber gibt es für jeden Bezirk, jeden Kreis, jede Gemeinde bestimmte Fragen und Einzelaufgaben, deren Lösung die Bevölkerung erwartet. Es wird Sache der gewählten Volksvertreter sein, durch größte Initiative und Umsicht, durch Mobilisierung der Kräfte der Werktätigen selbst, unter Überwindung von Schwierigkeiten und Hindernissen diese Erwartungen zu erfüllen. Die vergangenen Wochen boten mit den unzählbaren Aussprachen zwischen Wählern und Volksvertretern, mit der Vorstellung jedes einzelnen Kandidaten vor allen Kreisen der Bevölkerung eine überaus eindrucksvolle und nur in unserem Teile Deutschlands mögliche Verwirklichung der engsten Verbindung zwischen Wählern und Gewählten, wie sie dem Wesen einer realen Demokratie eigen ist. Eine von der Macht der Arbeiter und Bauern durchgeführte Wahl-erzeugt „nicht solche Vertreter, die in den Parlamenten fechten und sich gegenseitig glänzende Reden halten, wobei sie ihre feste Herrschaft des Kapitals und des Beamtenapparates schaffen“ (Lenin). Ihre Vertreter haben vielmehr dieselben Interessen wie die Werktätigen, und sie haben in ihren Rechenschaftslegungen bewiesen, daß sie es verstehen, sich mit Erfolg für diese Interessen einzusetzen. So wurde die moralischpolitische Einheit zwischen dem Volk und seinen Abgeordneten, zwischen der Bevölkerung und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in jeder Stadt und in jeder Landgemeinde gestärkt. Daher kann unsere neue Volkskammer für jede ihrer Arbeiten des festen Vertrauens ihrer Wähler gewiß sein. Die kommenden vier Jahre werden überaus bedeutsame Beratungen und Entschlüsse erfordern. Gleich im ersten Jahr ihrer Tätigkeit wird die neue Volkskammer das Grundgesetz unseres ganzen innerstaatlichen Lebens, den zweiten Fünf jahrplan, zu beraten und zu beschließen haben. Von den Gesetzen, die sich auf die Arbeit unserer Gerichte entscheidend auswirken werden, sei hier nur das neue Familiengesetzbuch genannt. Vor allem aber wird es das heiße Bemühen der neuen Volkskammer sein, die nationalen Probleme des deutschen Volkes, um die so lange schon gerungen wird, derjenigen Lösung zuzuführen, die allein den Frieden Deutschlands und Europas gewährleistet: Die Schaffung eines einheitlichen, souveränen, demokratischen, friedliebenden deutschen Staates.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen.