Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 577

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 577 (NJ DDR 1954, S. 577); Von der Aufrechnungbefugnis gegenüber Forderungen Privater sollten die staatlichen Unternehmen jedoch nur ausnahmsweise Gebrauch machen, um die Kontrolle durch die deutsche Notenbank nicht zu gefährden. Werner Drews /Erich Krauß, Institut für Zivilrecht an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ §§ 394, 395, 406 BGB. Auch gegen eine an einen Träger von Volkseigentum abgetretene Forderung kann nicht aufgerechnet werden. BG Magdeburg, Urt. vom 23. März 1954 LS 431/53. Der Beklagte hat im Jahre 1945 ein der Frau S. gehöriges, zum Teil ausgebombtes Grundstück gepachtet, auf dem er einen Gewerbebetrieb errichtete. Er hat bis Mitte 1950 hierfür monatlich 150 DM Pacht gezahlt. Nach einer abschriftlich bei den Akten befindlichen Äußerung hat Frau S. dem Beklagten das Vorkaufsrecht an dem mit 14 250 DM belasteten Grundstück eingeräumt. Frau S. befindet sich seit 1950 in einem Pflegeheim der Stadt M. und wird durch den Rat der Stadt, Ref. Sozialfürsorge, unterstützt. Dafür hat sie sämtliche Ansprüche, die ihr aus dem Grundstück zustehen, an den Rat der Stadt abgetreten. Der Rat der Stadt M. hat den Beklagten auf Zahlung der inzwischen auf dessen Einspruch hin auf 81,75 DM festgesetzten monatlichen Miete vom 1. Dezember 1950 an verklagt. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Er behauptet, daß in dem von ihm an Frau S. gezahlten Betrag von monatlich 150 DM eine Unterstützung von 100 DM enthalten gewesen sei. Diese Beträge sollten bei der Rückkehr des Schwiegersohnes der Frau S. aus der Gefangenschaft zurückgezahlt bzw. bei einem eventuellen Grundstückskauf angerechnet werden. Für die Enttrümmerung des Grundstücks habe er 1320 DM Unkosten gehabt, die er ebenfalls geltend mache. Mit beiden Beträgen wolle er gegen die Forderung des Rates der Stadt M. aufrechnen. Das KrG und auf Berufung des Beklagten auch das BG haben der Klage des Rates der Stadt M. stattgegeben. Aus den Gründen: Die Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt, sie konnte jedoch keinen Erfolg haben, da sie unbegründet ist. Die Klage hingegen war begründet. Der Ansicht des Beklagten war insoweit beizutreten, als der Schuldner gemäß § 406 BGB grundsätzlich auch dem neuen Gläubiger gegenüber mit einer ihm zustehenden Forderung gegen den bisherigen Gläubiger aufrechnen kann. Zweifelhaft ist im vorliegenden Fall, ob dem Beklagten die Forderungen, mit denen er aufrechnen will, zustehen, da nach einer bei den Akten befindlichen schriftlichen Äußerung der Tochter der Frau S. eine Vereinbarung darüber, daß die gezahlten Beträge zu irgendeinem Zeitpunkt zurückgezahlt werden sollten, nicht getroffen wurde und der Beklagte ohne jeden Einwand auch nach der Rückkehr ihres Ehemannes die Miete weitergezahlt hat. An eine dahingehende Vereinbarung, daß die gezahlten Beträge bei einem evtl. Kauf des Grundstücks durch den Beklagten angerechnet werden sollten, konnte sie sich nicht mehr erinnern. Davon abgesehen hat der Beklagte auch heute noch die Möglichkeit, den beabsichtigten Kauf des Grundstücks vorzunehmen, da ihm ja Frau S., die Eigentümerin des Grundstücks, schriftlich das Vorkaufsrecht zugesichert hat und die Höhe der Belastungen des Grundstücks, die dem Beklagten schon 1946 bekannt war, die gleiche geblieben ist. Beweiserhebungen über die Gegenforderungen sind nicht durchgeführt worden, da nach Ansicht des Senats eine Aufrechnung unzulässig ist. Durch die Abtretung der Mietzinsforderung an den Rat der Stadt (Kläger) ist sie auf einen Träger von Volkseigentum übergegangen und dadurch volkseigenes Vermögen geworden. Da eine volkseigene Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, kann auch nach § 394 BGB eine Aufrechnung gegen sie nicht stattfinden. Ein anderes Ergebnis kann auch nicht dadurch gewonnen werden, wenn man bedenkt, daß es sich bei der Abtretung der volkseigen gewordenen Mietzinsforderung nicht um einen ursprünglichen (originären) Erwerb von Volkseigentum, sondern um einen abgeleiteten (derivativen) Erwerb handelt. Entscheidend ist nach Ansicht des Senats nicht, auf welche Weise ein Gegenstand Vermögen des Volkes, sondern daß er überhaupt volkseigenes Vermögen geworden ist. Eine Aufrechnung gegen eine volkseigene Forderung entfällt mithin mit dem Zeitpunkt des Übergangs der Forderung in Volkseigentum. Eine Bestätigung dafür, daß aus Abtretungen von Forderungen Volkseigentum mit den hierdurch gegebe- nen Vorrechten entsteht, ist auch aus § 1 Abs. 2 Satz 2 der VO über den Rang volkseigener Forderungen im Konkurs des Schuldners zu ersehen. Den Vorrang gemäß § 61 Abs. 2 KO genießen alle im Zeitpunkt des Konkurses im Volkseigentum stehenden Forderungen. Eine Ausnahme gilt für die durch Abtretung entstandene Forderung nur insoweit, als sie nach Zahlungseinstellung (vor Konkurseröffnung) erworben ist. Daraus ergibt sich aber, daß durch die Abtretung vor Zahlungseinstellung und damit auch sonst, wie im vorliegenden Falle, mit ihrem Vollzug das Vorrecht der volkseigen gewordenen Forderung beginnt. Die Abtretung begründet aber nicht nur die Vorrangstellung im Falle eines Konkurses, sondern auch die sonstigen Bevorrechtungen volkseigener Forderungen, zu denen das Verbot der Auf rechnung gegen sie gehört. Der Beklagte kann daher mit seiner Rückforderung, den mit dem Mietzins gezahlten Unterhaltszahlungen, nicht gegen die volkseigen gewordenen Mietzinsforderungen aufrechnen. Demzufolge war seine Berufung zurückzuweisen. § 18 Berliner VO über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 13. Oktober 1950 (VOB1. 1 S. 315); §§ 331, 182 ZPO. 1. Die schlüssige Begründung einer Unterhaltsklage des nichtehelichen Kindes erfordert die Darlegung der wirtschaftlichen Lage beider Elternteile. 2. Zu den Voraussetzungen einer rechtswirksamen Ersatzzustellung. KG, Urt. vom 22. Juli 1954 Zz 20/54. Die durch den Rat der Stadt C. vertretene Klägerin hat mit der am 10. Juni 1953 bei Gericht eingegangenen Klageschrift behauptet, daß der Beklagte der Kindesmutter in der gesetzlichen Empfängniszeit vom 28. April bis 27. August 1952 beigewohnt habe. Er gelte daher als der Vater der am 24. Februar 1953 geborenen Klägerin. Sein monatliches Einkommen als Angehöriger der Volkspolizei sei zwar nicht bekannt, er sei Jedoch verpflichtet, der Klägerin einen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie ab 24. Februar 1953 eine monatliche Geldrente von 35 DM zu zahlen. Dem Beklagten wurde die Klageschrift mit der Ladung zum Termin unter seiner PostsChließfach-Nr. zugestellt. Die Zustellung erfolgte am 27. Juni 1953 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt und Benachrichtigung von der Hinterlegung. Die Zustellungsurkunde gelangte rechtzeitig zu den Akten. Am 2. Juli 1953 erhielt das Stadtbezirksgericht die hinterlegte Zustellung vom Postamt zurück mit dem Vermerk, daß der Beklagte nicht mehr Angehöriger der Volkspolizei sei. Gleichzeitig wurde die jetzige Anschrift des Beklagten bekanntgegeben. Im Termin am 3. Juli 1953 war der Beklagte nicht vertreten. Auf Antrag des Vertreters der Klägerin erging ein dem Klageantrag entsprechendes Versäumnisurteil gegen den Beklagten. Der Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin hat am 29. Juni 1954 die Kassation des seit dem 1. August 1953 rechtskräftigen Versäumnisurteils wegen Gesetzesverletzung beantragt. Ausden Gründen: Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Das Versäumnisurteil des Stadtbezirksgerichts verletzt die §§ 498, 182 2PO. Soweit der Kassationsantrag die mangelnde Schlüssigkeit der Klage beanstandet, ist ihm zunächst insoweit zuzustimmen, als er mit Recht unter Hinweis auf § 18 VO über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau, § 331 Abs. 2 ZPO und die Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. November 1953 (Zz 13/53) ausführt, daß zur schlüssigen Erhebung der Unterhaltsklage die Darlegung der wirtschaftlichen Lage beider Elternteile gehört. Es gehört daher zu den prozessualen Pflichten der Prozeßvertreter nichtehelicher Kinder, im Interesse der richtigen Bemessung des Unterhalts die Lebensverhältnisse der Kindesmutter und des Kindesvaters dem Gericht vorzutragen und dabei schematische und formularmäßige Angaben zu vermeiden. Andererseits dürfen die Anforderungen an den Umfang dieser Angaben nicht überspannt werden. Im vorliegenden Falle war mit der Angabe, daß der Beklagte Angehöriger der Volkspolizei ist, für den geltend gemachten, nur geringen Unterhalts betrag von 35 DM die Schlüssigkeit des Klageantrags genügend dargetan, weil die Bezüge eines Angehörigen der Volkspolizei diesen Betrag in jedem Falle rechtfertigen, auch dann, wenn die Kindesmutter berufstätig wäre. Deshalb beruht das Versäumnisurteil insoweit auf keiner Gesetzesverletzung. 577;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.