Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 576

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 576 (NJ DDR 1954, S. 576); der volkseigenen Wirtschaft verbindlich ist und die beste Methode zur Leitung der staatlichen Wirtschaft darstellt, bedingt, daß der Leiter eines staatlichen Betriebes diesen selbständig operativ leitet. Vm dies zu ermöglichen, sind die volkseigenen Betriebe durch die VO vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) als juristische Personen ausgestaltet worden. Der volkseigene Betrieb schließt in eigenem Namen und unter eigener Verantworung Rechtsgeschäfte mit Dritten ab und nimmt selbständig am Rechtsverkehr teil. Die Mittel des Betriebes bleiben aber ungeteiltes Eigentum unseres demokratischen Staates. Die Direktoren der Betriebe sind Bevollmächtigte des Staates „zur Ausnutzung der Produktionsmittel entsprechend den vom Staat übergebenen Plänen“1). Der Betriebsleiter allein ist berechtigt, über das dem Betrieb zugeteilte Vermögen zu verfügen* 2). Seine Verfügungsbefugnis erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Umlaufmittel, und auch hier sind seine Verfügungen nur zulässig, soweit sie der Durchführung der Planaufgaben dienen. Diese Grundsätze der Verwaltung von Volkseigentum, die entsprechend auch für die staatlichen Haushaltsorganisationen gelten, sind nicht interne, nur innerhalb der volkseigenen Wirtschaft geltende Anweisungen, sondern allgemein verbindliche Rechtssätze. Sie bilden einen wesentlichen Bestandteil unseres demokratischen Zivilrechts. Nur die strenge Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet einen ausreichenden Schutz des staatlichen sozialistischen Eigentums gegen rechtswidrige Verfügungen. Verfügungen, die diesen Grundsätzen widersprechen, verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen und sind daher gemäß § 134 BGB unwirksam. Aus diesen Gründen ist es z. B. richtig, daß die Vorschriften über den gutgläubigen Eigentumsrechtserwerb vom Nichtberechtigten (§§ 892, 932 ff. BGB) zu Lasten des Volkseigentums grundsätzlich als unanwendbar angesehen werden und daß auch die Möglichkeit der Pfändung volkseigener Gegenstände von Rechtsprechung und Literatur verneint wird, ln beiden Fällen handelt es sich um Eingriffe Nichtberechtigter in die ordnungsmäßige Verwaltung des Volkseigentums. Aus den gleichen Gründen muß aber auch die Aufrechnung Privater gegenüber Forderungen volkseigener Organisationen als unzulässig angesehen werden. Hier handelt es sich gleichfalls um eine Verfügung von Personen, die zur Verwaltung und damit zur Verfügung über Volkseigentum nicht berechtigt sind. Das Aufrechnungsverbot gegenüber Forderungen staatlicher juristischer Personen läßt sich auf weitere Gründe stützen, die mit der Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Verwaltung des Volkseigentums Zusammenhängen. Bekanntlich werden die ökonomischen Prozesse besonders innerhalb des volkseigenen Sektors unserer Wirtschaft durch das staatliche Finanz- und Kreditsystem kontrolliert. Als hauptsächlichstes Kontrollorgan wirkt dabei die Deutsche Notenbank. Diese Finanzkontrolle wird durch eine Reihe gesetzgeberischer Akte gewährleistet. So bestimmt das Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs vom 21. April 1950 (GBl. S. 355), daß u. a. staatliche Unternehmen zur Führung von Bankkonten verpflichtet sind. § 3 des Gesetzes legt fest, daß der Geldverkehr unter Benutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs abgewickelt werden muß. Mit der Einführung des Bankeninkassos (RE-Ver-fahren) durch die Verordnung vom 17. Juli 1952 (GBl. S. 609) und des Verrechnungsverkehrs nach der Anordnung vom 25. März 1953 (ZBl. S. 135) wurden weitere wichtige Schritte unternommen, um die Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Unternehmen zu verbessern. Würde man eine Aufrechnung gegen volkseigene Forderungen gestatten, so könnte das Kontrollsystem in einem ganz erheblichen Umfange durchbrochen werden. Die umfassende „Kontrolle durch die Mark“ wäre in !) Stalin, ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 53. 2) vgl. z. B. Abschnitt II Ziff. 1 der Anlage A zum Befehl Nr. 76 der ehemaligen SMAD vom 23. April 1948; § 3 der Anordnung über die Übertragung der volkseigenen Betriebe an die Rechtsträger des Volkseigentums vom 20. Oktober 1948 (ZVOB1. S. 502); Art. 28 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik usw. Frage gestellt, weil die Verrechnungen über die Bankkonten keinen exakten Überblick über die gesamte wirt-schafFiche Lage und die Tätigkeit. des betreffenden staatlichen Unternehmens mehr gewährten. Der Gesetzgeber hat in § 7 Abs. 2 der 6. DB zur WO vom 23. Dezember 1953 (GBl. 1954 S. 21) die Aufrechnung mit einer Vertragsstrafe ausdrücklich für unzulässig erklärt. Das Bezirksgericht hat hieraus in Anlehnung an die Ausführungen von Breitbarth (NJ 1953 5. 502) den Schluß gezogen, daß in allen anderen Fällen die Aufrechnung gegenüber volkseigenen Forderungen zulässig sei. Das Bezirksgericht hat dabei übersehen, daß die 6. DB zur WO nur für die Verhältnisse innerhalb der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft gilt. Aber auch für diesen Bereich sollte durch § 7 Abs. 2 a. a. O. die Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung nicht allgemein endgültig entschieden werden. § 7 Abs. 2 a. a. O. wollte angesichts der Tatsache, daß in Rechtsprechung und Literatur noch keine Klarheit über die Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber volkseigenen Forderungen herrscht, lediglich klarstellen, daß zumindest für gegenseitige Forderungen aus Vertragsstrafen die Aufrechnung unstatthaft ist. Durch diese besondere Regelung sollte der spezielle Charakter der Vertragsstrafe als eines Mittels der Finanzkontrolle betont und ihre Verrechnung auf Sonderkonten sichergestellt werden. § 7 Abs. 2 a. a. O. enthält aber auf keinen Fall einen Hinweis dafür, daß die Aufrechnung Privater gegenüber volkseigenen Forderungen zulässig sei. Im übrigen ist zu bemerken, daß die 2. DB zur WO, auf die sich das Bezirksgericht mit stützt, durch die 6. DB außer Kraft gesetzt worden ist. Das gleiche gilt für die VO über die Reorganisation der Staatlichen Vertragskontore vom 23. Oktober 1952, die durch die VO über die Neuregelung der Vertragsbeziehungen der privaten Industriebetriebe vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1073) aufgehoben worden ist. Dem Bezirksgericht kann auch keinesfalls zugestimmt werden, wenn es meint, daß die Verträge zwischen staatlichen Unternehmen den Verträgen zwischen staatlichen Unternehmen und Privatbetrieben „sowohl der Form als auch dem Inhalte nach genau entsprechen“. Eine solche Gleichstellung scheitert schon an den grundlegenden ökonomischen Unterschieden, die den beiden Vertragsarten zugrunde liegen und die in der verschiedenen juristischen Ausgestaltung der Verträge zum Ausdruck kommen. Das Aufrechnungsverbot gegenüber volkseigenen Forderungen ergibt sich weiterhin aus § 394 BGB, worauf besonders Nathan (NJ 1953 S. 740) hingewiesen hat. § 394 BGB bestimmt, daß gegen Forderungen, die der Pfändung nicht unterliegen, nicht aufgerechnet werden kann. Dies gilt insbesondere auch für volkseigene Forderungen, gegen die auf gerechnet werden soll. Das Verbot der Aufrechnung gegen volkseigene Forderungen und der Ausschluß ihrer Pfändbarkeit stehen in einem engen Zusammenhang; in beiden Fällen kommt der oben dargelegte Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, daß über volkseigenes Vermögen nur der vom Staat eingesetzte, der ihm verantwortliche Staatsfunktionär verfügen darf. Die von unserem demokratischen Staat sanktionierte Vorschrift des § 394 BGB erweist sich also in diesem Zusammenhang als ein Mittel zum Schutze des staatlichen sozialistischen Eigentums. Die Weitergeltung des § 394 BGB ist durch die Bestimmung des § 7 der 6. DB zur WO nicht in Frage gestellt worden. Aus all diesen Gründen muß man zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die Aufrechnung Privater gegen volkseigene Forderungen unzulässig ist. Ergänzend sei noch bemerkt, daß im umgekehrten Falle, wenn ein volkseigenes Unternehmen mit einer Forderung. gegen eine Forderung eines nichtstaatlichen Unternehmens aufrechnen will, die Aufrechnung grundsätzlich zulässig ist. Denn hier handelt es sich nicht um einen unzulässigen Eingriff in die Verwaltung des Volkseigentums, weil der Direktor des Betriebes selbst die Verfügung vornimmt. Auch würde man das staatliche Unternehmen z. B. im Konkurs seines privaten Partners schlechter stellen als jedes andere Rechtssubjekt, das nach den Vorschriften der S§ 53 ff. der Konkursordnung nach der Konkurseröffnung noch aufrechnen kann. 5 76;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Hand-lungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse aus dem Gesetz durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.