Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 563

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 563 (NJ DDR 1954, S. 563); \ In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, daß mit der vorgesehenen Regelung der vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten die Fälle außergewöhnlich werden, in denen einer der Ehegatten nach der Scheidung völlig mittellos ist. Denn neben seinem Anteil an dem gemeinsamen Vermögen hat er gegebenenfalls auch die Mittel aus einem Ausgleichsanspruch, dessen Zuerkennung vom Verschulden unabhängig ist. Aus der Verschiedenheit der Sachverhalte, die der Regelung des § 32 im Gegensatz zu der des § 14 zugrunde liegen, löst sich auch der scheinbare Widerspruch, der besteht, wenn man die Regelungen als solche gegenüberstellt. Im Falle des § 14 Abs. 1 des Entwurfs bedarf der Ehegatte, der unter Mißbrauch seiner Rechte die häusliche Gemeinschaft ablehnt, nicht des Schutzes, der im Falle des § 32 in der Regel für die Frau, die bisher in der Ehe das Hauswesen geleitet hat, erforderlich ist; denn im Falle des § 14 Abs. 1 ist ja gerade die Frau schon während der Ehe außerhalb des Hauses tätig oder lebt zumindest nicht in häuslicher Gemeinschaft mit ihrem Ehegatten. Eine andere Grundlage als der § 32 hat die Regelung des § 33 des Entwurfs. Diese Bestimmung bezieht sich einmal auf die Fälle älterer Ehen, die unter kapitalistischen Bedingungen geschlossen wurden und in denen die Frau keine Gelegenheit hatte, sich für einen Beruf auszubilden, und nunmehr eine Ausbildung nicht mehr möglich ist oder praktisch auf nicht überwindbare Hindernisse stößt. In diesen Fällen, so verschieden sie im Einzelfall sein mögen, mußte auch im neuen FGB die Möglichkeit vorgesehen werden, den anderen Ehegatten, in der Regel den Mann, zur Zahlung des Unterhalts für eine längere Frist zu verpflichten. Dann ist aber auch das Verhalten des unterhaltsbedürftigen Ehegatten während der Ehe von Bedeutung für die Zuerkennung des Unterhaltsanspruchs, und der Entwurf berücksichtigt dies, denn er sieht vor, daß dann zu prüfen ist, ob dem anderen Teile eine weitere Unterhaltszahlung zuzumuten ist. Ferner sind nach § 33 bei der Zuerkennung des Unterhaltsanspruchs alle Umstände zu berücksichtigen. Dazu gehört nicht nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, sondern auch sein Verhalten und insbesondere das Verhalten des bedürftigen Ehegatten während der Ehe. Praktisch ist somit der Fall, von dem Harrland ausgeht, daß u. U. länger als zwei Jahre an einen Ehegatten, der durch sein Verhalten die Ehe zerstört hat, Unterhalt zu zahlen ist, ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß § 33 auch die Regelung für die moralisch und rechtlich schwierig zu entscheidenden Sachverhalte enthält, in denen der eine Ehegatte völlig arbeitsunfähig ist und das Gericht zu der Entscheidung kommt, daß auf Antrag des gesunden Ehegatten die Ehe zu scheiden ist. Die Regelung des § 33 läßt auch hier für die Weiterentwicklung die Möglichkeit einer nur befristeten Unterhaltszahlung dann offen, wenn durch den weiteren Ausbau unserer Sozialversicherung und anderer sozialer Einrichtungen durch den Staat ausreichend für den arbeitsunfähigen Ehegatten gesorgt werden kann oder im Einzelfall seine Versorgung durch den Unterhalt, den leistungsfähige Verwandte gewähren können, gesichert ist. Zu Harrlands Ausführungen ist noch zu bemerken, daß die Sachverhalte, aus denen er seine Einwände herleitet, kaum praktische Bedeutung haben und erdacht erscheinen. Er geht davon aus, daß der „Unter-haltsbedürftige die Ehe zerstört hat“. Wenn ich ihn recht verstehe, beziehen sich hierbei seine Ausführungen auf Ehegatten, die sich leichtfertig zur Ehe verhalten und insbesondere geschlechtliche Bindungen außer der Ehe oder Gelegenheitsverhältnisse eingehen. Nun ist ein solches Verhalten der verheirateten Frau, die in der Regel nach der Scheidung die Unterhaltsbedürftige ist, keineswegs, vor allem nicht in den Familien der Werktätigen, ein typischer Fall. Dabei übersieht Harrland weiterbin, daß die praktisch wesentliche Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs nach den Vorschlägen des Entwurfs Arbeitsunfähigkeit ist. Daß mm gerade entweder die wegen ihres Alters oder wegen einer Krankheit oder wegen eines Unfalls völlig arbeitsunfähige Frau zugleich eine solche geschlechtliche Aktivität außerhalb der Ehe aufweist, steht ebenso wie beim Mann unter entsprechenden Voraussetzungen im Widerspruch zur Lebenserfahrung. Es besteht somit kein Bedürfnis, das Verschulden an der Zerstörung der Ehe als Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs in die Regelung des § 32 aufzunehmen. Schließlich sind die Hinweise Harrlands auf das bulgarische Personen- und Ehegesetz nicht überzeugend. Das bulgarische Personen- und Ehegesetz sieht in den diesbezüglichen Bestimmungen über die Scheidung das Verschuldensprinzip vor und macht dementsprechend in diesen Fällen auch die Zahlung des Unterhalts von der Schuldfrage abhängig. Um zu dieser Frage im ungarischen Familiengesetz Stellung zu nehmen, wäre zu prüfen, ob es auch gesetzlich die Befristung des Unterhaltsanspruchs kennt. In den Ausführungen im RID 1954 Sp. 173/74 ist hierüber nichts gesagt, und es ergibt sich aus dem oben Angeführten, daß ein Unterhaltsanspruch, der möglicherweise unbefristet besteht, davon abhängig sein muß, wie sich der bedürftige Ehegatte während der Ehe verhalten hat. Prof. Dr. HEINZ SUCH, Institut für Zivilrecht an der Karl-Marx-Universität Leipzig III Harrland erkennt vorbehaltlos an, daß die Beseitigung des „berüchtigten Verschuldensprinzips“ (so nennt er es selbst) durch den Entwurf voll gerechtfertigt ist und den moralischen Anschauungen unserer Werktätigen entspricht. Er verwahrt sich auch vorsorglich gegen den bei seinen Ausführungen naheliegenden Hinweis darauf, daß er das Verschuldensprinzip bei der Scheidung „in neuem Gewände“ wiedereinführen wolle. Aber geschieht das nicht dennoch, wenn er verlangt, derjenige Ehegatte, der „sich unwürdig verhalten hat“, der „die Ehe zerstört hat“, dürfe auch bei Bedürftigkeit keinen wenn auch befristeten Unterhaltsanspruch haben? Ein rechtserheblicher Vorwurf wegen „Zerstörung der Ehe“, wegen „unwürdigen Verhaltens“ kann einem Ehegatten doch eben nur dann gemacht werden, wenn es feststeht, daß ihm der andere keine Veranlassung zu diesem Verhalten gegeben hat und wenn die Gerichte in jedem Scheidungsprozeß diese Feststellung treffen sollten, so sähen sie sich wieder dem schönsten Handgemenge um die Schuldfrage gegenübergestellt, d. h. sie befänden sich genau in der für den bürgerlichen Scheidungsprozeß charakteristischen Situation, die der Entwurf gerade beseitigen will. Es ist doch nun einmal so, daß in der großen Mehrzahl der Fälle, in denen ein Gatte die Ehe gebrochen hat oder den anderen verlassen hat oder sonst ein „unwürdiges Verhalten“, was immer man darunter verstehen will, an den Tag gelegt hat, jener Gatte behauptet und oft genug mit Recht! , daß ihn erst das Verhalten des anderen Gatten zu diesem Schritt getrieben habe; und es ist klar, daß, wenn man Harrlands Vorschlag folgt, derartige Behauptungen und entsprechende Beweisantritte in Zukunft, wenn der Ehebruch kein absoluter Scheidungsgrund mehr ist, noch häufiger auftreten würden, weil sie dann nämlich wirklich rechtserheblich wären. Es wäre sinnlos, die Augen davor zu verschließen, daß Harrlands Vorschlag tatsächlich nur auf ein Spiel mit Worten hinausläuft: anstatt zu sagen, der Ehegatte habe den Unterhaltsanspruch verwirkt, der die Zerrüttung der Ehe verschuldet hat, setzt er die Worte: der die Ehe zerstört hat“ oder: „ der ein unwürdiges Verhalten gezeigt hat“ aber wenn man der Sache auf den Grund geht, so zeigt sich, daß das alles ein und dasselbe ist, daß es sich also doch nur um die „Wiedereinführung des Verschuldensprinzips in neuem Gewände“ handelt. So geht es nicht, denn es muß unter allen Umständen verhindert werden, daß die Gerichte, wenn einmal die objektive Ehezerrüttung und die Sinnlosigkeit der Ehefortsetzung feststehen, dann erst zu einer Beweisaufnahme über die Schuldfrage schreiten müssen oder, um mit Harrland zu sprechen, zu einer Beweisaufnahme darüber, wer von beiden die Ehe zerstört hat. Lediglich für gewisse seltene Ausnahmefälle wird man den Bedenken Harrlands die Berechtigung nicht versagen können. Das sind die Fälle, in denen es 563;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.