Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 556

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 556 (NJ DDR 1954, S. 556); I Doch diese „Woge neuer Gesetze“ konnte den Widerstand der heldenhaft. kämpfenden besten Söhne . und Töchter Amerikas nicht aufhalten. Gemeinsam mit dem Lager des Friedens und der Demokratie führen die fortschrittlichen Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, mit der Kommunistischen Partei an der Spitze, einen aktiven und mutigen Kampf für den Frieden und gegen die Kriegshetzer. Die Kommunistische Partei gewann an Einfluß, und ihr Ansehen wuchs ständig. Angesichts dieses wachsenden Einflusses der Kommunistischen Partei auf die Massen sind die herrschenden Kreise der USA von Todesangst befallen und haben zu neuen Schlägen ausgeholt und zu Repressalien und grausamster Verfolgung gegriffen. Hier zeigt sich erneut, daß die aggressive Außenpolitik des amerikanischen Imperialismus untrennbar verbunden ist mit einer reaktionären Innenpolitik. Erneut ist der Beweis erbracht, daß die Epoche des Imperialismus durch Reaktion auf der ganzen Linie gekennzeichnet ist. „In der äußeren wie in der inneren Politik“, schrieb Lenin, „hat der Imperialismus in gleicher Weise die Tendenz zur Durchbrechung der Demokratie, zur Reaktion. In diesem Sinne ist unbestreitbar, daß der Imperialismus die ,Negation1 der Demokratie überhaupt, der ganzen Demokratie ist.“ „Zur Kriegführung“, sagte J. W. Stalin bereits 1927, „genügt nicht das Wachstum der Rüstungen, genügt nicht die Organisierung neuer Koalitionen. Dazu bedarf es noch der Stärkung des Hinterlandes in den Ländern des Kapitalismus. Kein einziges kapitalistisches Land kann einen ernstlichen Krieg führen, ohne vorher sein eigenes Hinterland gestärkt, ohne .seine eigenen' Arbeiter gezähmt, ohne ,seine eigenen' Kolonien gezähmt zu haben. Daher die allmähliche Faschisierung der Politik der bürgerlichen Regierungen.“ Das am 12. August 1954 vom Senat der USA gebilligte Anti-Kommunisten-Gesetz ist ein neuer Beweis für den Terror der faschistischen Reaktion und der Polizeiwillkür in den Vereinigten Staaten, ein Beweis für den Hitlerismus in der amerikanischen Gesetzgebung. Hören wir, was die „New York Times“ über dieses Gesetz berichtet: „Obwohl das Gesetz nicht die Mitgliedschaft in der Partei zum Verbrechen erklärt, wie dies der Senat zunächst beschlossen hatte, enthält es doch eine rechtliche, politische und ökonomische Diskriminierung der Parteimitglieder und enthebt sie aller solcher Rechte und Privilegien, die gesetzlich zugelassenen Körperschaften im allgemeinen zustehen. Gewerkschaften, die ,als kommunistisch kontrolliert anzusehen sind', werden nunmehr auf Grund des Taft-Hartley-Gesetzes aller ihnen zustehenden Rechte beraubt. Sie können nicht mehr vor den Arbeitsgerichten klagen oder in anderer Weise die Rechte der von ihnen Vertretenen wahrnehmen.“ In der Tat war eine noch weitergehende Strafbestimmung, die die bloße Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei zur strafbaren Handlung erklärte, in letzter Lesung des Gesetzes fallen gelassen worden, weil der Widerspruch einer solchen Regelung zum fünften Verfassungszusatz allzu offenkundig gewesen wäre, schützt doch diese Verfassungsbestimmung ausdrücklich jeden Bürger davor, gegen sich selbst Zeugnis ablegen, sich selbst als Gesetzesverletzer angeben zu müssen. Welche Absichten das Federal Bureau of Investigation mit diesem antikommunistischen Gesetz verfolgt, hat sein Vorsitzender Hoover unmißverständlich erkennen lassen, als er unmittelbar nach der Annahme dieses Gesetzes erklärte, seine Polizei werde sich auch weiterhin auf das Smith-Gesetz stützen, d. h. eben jene verfassungswidrige Anwendung dieses Gesetzes fortführen, gegen die selbst Mitglieder des Obersten Gerichts der USA schon Stellung genommen haben. Die großen amerikanischen Tageszeitungen, unter ihnen die „iNew York Times“, lassen deutlich das Unbehagen erkennen, das auch bei ihnen ein solches, gegen eine bestimmte Partei gerichtetes Gesetz hervorruft. Allgemein wird darin ein gefährlicher Präzedenzfall erblickt, der leicht Schule machen könne. Dr. Edward Corvin, ehemaliger Professor für Verfassungsrecht an der Universität Princeton, übergab der Presse eine Erklärung, in der er große Schwierigkeiten für den Fall voraussagt, daß die Kommunistische Partei die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes anfechten würde. Unzweifelhaft ist das Gesetz auf die Liquidierung sowohl der progressiven Gewerkschaften als auch aller anderen Organisationen gerichtet, die als „unter dem Einfluß der Kommunistischen Partei stehend“ betrachtet werden. Es wurde in den letzten Augusttagen von Präsident Eisenhower unterschrieben und ist sofort in Kraft getreten, und es ist auch kein Geheimnis geblieben, daß Eisenhower bei dieser Gelegenheit erklärt hat, daß er bereit sei, weitere Gesetze gegen die Kommunisten zu erlassen. Eine solche Erklärung zeugt zwar nicht von einem großen Vertrauen in die Wirksamkeit des Anti-Kommu-nisten-Gesetzes, dafür aber von der Bereitschaft Eisenhowers, die vielen Dutzend Gesetze, die das Wahlrecht einschränken und es breiten Massen überhaupt gesetzlich unmöglich machen, sich an den Wahlen zu beteiligen, um weitere zu vermehren. Das Anti-Kommunisten-Gesetz beweist, daß die Republikanische Partei, die sich gegenwärtig an der Macht befindet, bestrebt ist, sich auch in den kommenden Novemberwahlen mit allen Mitteln den Sieg zu sichern. Gegenwärtig gibt es außer den Gesetzen gegen die Kommunistische Partei weitere rund 50 einschränkende Wahlbestimmungen, die viele Millionen amerikanischer Bürger des Wahlrechts berauben. ' Allein die Altersgrenze von 21 Jahren für das aktive Wahlrecht schließt einen bedeutenden Teil der Jugend von der Wahl aus (bei den Wahlen im November 1948 waren es 7 Millionen junge Menschen). Ferner hängt das Wahlrecht ab von der Vermögenslage und von der Entrichtung einer Wahlsteuer. In 13 Staaten werden die Arbeitslosen, die Unterstützung erhalten, nicht in die Wählerlisten aufgenommen. In 8 Staaten dürfen die Indianer nicht wählen, und in weiteren 7 Staaten werden alle jene Personen, die nicht jedes Jahr eine besondere Wahlsteuer zahlen, aus den Wählerlisten gestrichen. Hierzu schrieb Ende des 18. Jahrhunderts der amerikanische Publizist Thomas Paine: „Denken wir an einen Menschen, der heute einen eigenen Esel besitzt, und dieser Esel ist 60 Dollar wert. Heute ist dieser Mann Wähler, und mit seinem Esel begibt er sich zur Wahl, um seine Stimme abzugeben. Morgen aber krepiert der Esel. Am nächsten Tag geht der Mann zur Wahl, diesmal aber ohne seinen Esel, und es zeigt sich, daß er überhaupt kein Stimmrecht mehr besitzt. Nun sagen Sie mir, wer war dann der Wähler der Mann oder der Esel?“ Weitere Wahlbeschränkungen sehen vor, daß die werktätigen Massen, denen der Zugang zur Bildung in den USA versperrt ist, nicht wählen dürfen, sondern nur lese- und schreibkundige Personen wahlberechtigt sind. So wird z. B. im Staate Mississippi von jedem Wähler verlangt, daß er jeden Abschnitt der Verfassung lesen und auslegen kann. Besitzende Bürger können sich von dieser Bestimmung freikaufen. Hinzu kommen die Wahlbeschränkungen entsprechend der „Ansässigkeitsklausel“, der Klausel des „moralischen Verhaltens“, der Klausel der „Zuverlässigkeit“ u. a. Hierbei muß man bedenken, daß das Millionenheer der Arbeitslosen wandert, um Arbeit zu bekommen. Diese Millionen sind nicht „ansässig“ und dürfen nicht wählen. Kommunisten und fortschrittliche Bürger gelten als „unsittlich“ und nicht „zuverlässig“ im Sinne der Wallstreet und dürfen deshalb nicht wählen. Nicht wählen dürfen ferner in 29 Staaten die Soldaten und Matrosen. Ausgeschlossen von der Wahl sind durch die Klauseln und sonstigen Wahlbeschränkungen die 15 Millionen Neger der USA. 1948 stimmten von den 15 Millionen Negern rund 100 000 ab, das ist weniger als ein Prozent. So war es möglich, daß bei den Wahlen zum USA- Kongreß im Jahre 1950 mehr als die Hälfte der Wähler infolge verschiedener Wahlbehinderungen und Klauseln gezwungen wurden, der Wahl fernzubleiben. Mit anderen Worten: die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der USA ist von der Politik ausgeschlossen. Das ist auch der wahre Grund für die Behinderung der Tätigkeit der Kommunistischen Partei. Es soll ihr erschwert werden, zu den kommenden Wahlen Kandidaten aufzustellen und eine Wahlkampagne durchzuführen. Es soll ihr die Möglichkeit genommen werden, das von den herrschenden Schichten zusammengeschwindelte „Wahlergebnis“ anzufechten. 556;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch hohe Standhaftigkeit, bewußte operative Disziplin und die Bereitschaft aus, jeden operativen Auftrag unter allen Bedingungen zu erfüllen. Außerdem besitzen sie meist gute Voraussetzungen zur weitgehend selbständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz.