Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 554

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 554 (NJ DDR 1954, S. 554); gleich welcher Weltanschauung, im Hinblick auf die demokratischen Freiheiten und Rechte bewegen: Die Gleichberechtigung der Menschen und der Völker und der Kampf gegen die Diskriminierung; die Entfaltung und Entwürdigung der verfassungsmäßig garantierten Rechte und der Volksvertretungsorgane; die Ausübung der gewerkschaftlichen Rechte; die Unabhängigkeit der Richter und die Rechte der Verteidigung; die Beachtung der Gesetzlichkeit, insbesondere der Garantien der persönlichen Sicherheit. Ein weiterer Teil enthält die zusammenfassenden Reden des Präsidenten der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen, des Kronanwalts D. N. P r i 11, und ihres Generalsekretärs Joe Nordmann, sowie die von der Konferenz angenommene Entschließung. Es würde im Rahmen einer Buchbesprechung zu weit führen, auf alle Einzelheiten der veröffentlichten Beiträge einzugehen. Hierüber mag sich der Leser selbst Aufschluß holen, was ihm durch verschiedene Register und ein ausführliches Stichwortverzeichnis sehr erleichtert wird. Hier soll nur auf die prinzipiellen Punkte hingewiesen werden, die sich in folgenden Grundsätzen zusammenfassen lassen; Die Beachtung und Verteidigung der demokratischen Freiheiten Gleichheit vor dem Gesetz, Ausübung der sozialen Rechte und ßewährleistung der Rechte der Einzelperson steht im engsten Zusammenhang mit der Sicherung der nationalen Unabhängigkeit. Sie ist nicht zu trennen von der gewissenhaften Einhaltung der Gesetzlichkeit. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für die Erhaltung und Festigung des Weltfriedens. In umfassender wissenschaftlicher Analyse weist der Vizepräsident des Obersten Gerichts der UdSSR, S e i d i n , nach, daß die imperialistischen Machthaber in ihrem auf Maximalprofit gerichteten Streben zu einer immer größeren Unterdrückung der von ihnen beherrschten Nationen und zu einer immer stärkeren Drosselung der demokratischen Rechte bis zu ihrer schließlichen Vernichtung übergehen. Das gilt sowohl für die Länder Lateinamerikas und des Nahen und Mittleren Ostens, die durch besondere Abkommen und Pakte der imperialistischen Weltpolitik untergeordnet werden, als auch für die Länder Westeuropas und, wie die zahlreichen Berichte über das Schwarze Afrika,. die Südafrikanische Union, Australien usw. und das von der englischen Haldane-Gesellschaft vorgelegte reiche Material beweisen, in ganz besonderem Maße für die eigentlichen Kolonien, in denen die Ureinwohner des Landes und die gesamte farbige Bevölkerung trotz der in der Charta der Vereinten Nationen geschaffenen Garantien keinerlei Rechte besitzen. Auch in den Diskussionsbeiträgen der Juristen der abhängigen Länder selbst, wie z. B. Iran, Irak, Ägypten, wird auf die enge Verbindung zwischen den demokratischen Freiheiten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker hingewiesen. An Hand der deutschen Frage stellt Polak überzeugend dar, wie die Zerstörung der nationalen Selbstbestimmung zur Zerstörung des Rechts führt. Nach einer Analyse des Nordatlantikpaktes zeigt er die ganze Verlogenheit jener Behauptung, die „supranationalen“ Organe seien in der Lage, ohne die Völker und ihre Selbstbestimmung ein Recht zu schaffen, das den zu „Europäern“ und „Weltbürgern“ erhobenen Angehörigen der einzelnen Nationen eine gesicherte Rechtsstellung gewährleiste, und der westdeutsche Jurist Pfannenschwarz belegt diese prinzipielle These mit einer Fülle von Tatsachen aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung in Westdeutschland. Breiter Raum wird ferner der grundlegenden Frage der Diskriminierung gewidmet, die heute in den verschiedensten Formen auftaucht. Die Dokumente über die Lage in den kolonialen Ländern und vor allem das hier veröffentlichte Referat des Sekretärs des Komitees zur Verteidigung der demokratischen Freiheiten im Schwarzen Afrika, des Pariser Rechtsanwalts Pierre . K a 1 d o r , zeigen, daß die Rassendiskriminierung für alle diese Gebiete typisch ist. Ein Bericht der brasilianischen Delegation behandelt die Diskriminierung der Frau in den lateinamerikanischen Ländern. Nicht wenige Diskussionsredner befassen sich mit der Diskriminierung aus politischen Gründen, die in den kapitalistischen Ländern ständig zunimmt und überall dort zutage tritt, wo der Befreiungskampf des Volkes gegen die imperialistische Unterdrückung in organisierten Formen geführt wird. Diese Form der Diskriminierung richtet sich vor allem gegen die fortschrittlichen Kräfte des Landes, die vielfach grausamsten Verfolgungen ausgesetzt sind. In diesem Zusammenhang weisen zahlreiche Berichte auf den McCarthyismus als ein Produkt der amerikanischen Aggressionspolitik und die gefährlichste Bedrohung der demokratischen Freiheiten hin, dessen Wirken heute nicht mehr auf seine Geburtsstätte, die USA, beschränkt ist, sondern sich bereits in zahlreichen, vom USA-Imperialismus beeinflußten Ländern bemerkbar macht. Besonders aufschlußreich sind hierzu die Berichte der Juristen Kanadas und der französischen Rechtsanwälte W e y 1 und D o u z o n. Ein besonderer Abschnitt des Buches ist den gewerkschaftlichen Freiheiten gewidmet. Auch hier lassen die Berichte an ihrer Spitze die umfassende Analyse des Ersten Titularpräsidenten des Kassationsgerichtshofes von Frankreich, Leon Lyon-Caen, erkennen, daß überall dort, wo die demokratischen Freiheiten des Bürgers nicht geachtet werden, sich der Angriff im besonderen Maße gegen die gewerkschaftlichen Freiheiten, einschließlich des Streikrechts, richtet. Tatsachenmaterial aus aller Welt zeigt den Terror, mit dem die Gewerkschaften und ihre Mitglieder in vielen kapitalistischen und in allen abhängigen und kolonialen Ländern von den herrschenden Schichten verfolgt werden, um den Widerstand des Volkes gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu brechen. Diese Berichte lassen aber auf der anderen Seite auch die Stärke der Kräfte erkennen, die trotz aller Verfolgungen den Kampf des Volkes um seine Rechte und Freiheiten bewußt und konsequent bis zum Siege führen werden. Besonders aufschlußreich für den Juristen sind die Kapitel, die sich mit den rechtlichen Garantien der staatsbürgerlichen Rechte und der persönlichen Freiheit befassen. In den kapitalistischen Ländern geht mit der Einengung der demokratischen Freiheiten die Entwürdigung der Volksvertretungsorgane, der Mißbrauch der rechtlichen Institutionen, eine zunehmende polizeiliche Willkür, .eine ständig wachsende Mißachtung der Rechte der Einzelperson und die Auflösung jeder Gesetzlichkeit Hand in Hand. Das zeigt sich insbesondere auch in dem Mißbrauch der Untersuchungshaft, dem Freiheitsentzug auf administrativem Wege, der Einrichtung von Konzentrationslagern, der wachsenden Zahl von Sondergerichten, im Gesinnungsterror, der mittels rechtlicher Verfolgung ausgeübt wird, in der Anwendung der Folter zur Erpressung von Geständnissen und nicht zuletzt in dem Angriff auf das Recht der Verteidigung, das zu den Grundprinzipien eines jeden Rechtssystems gehört. Erschütternde Beispiele der Mißachtung aller dieser Rechte enthalten u. a. die Berichte der Delegierten aus den nordafrikanischen Ländern, den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens und der Bericht über die Lage der politischen Häftlinge in Spanien. Jeder Jurist sollte diese Berichte eingehend studieren und dabei seine eigene Verpflichtung erkennen, mit allen Kräften die Freiheiten der menschlichen Person zu verteidigen und allen Anschlägen gegen sie, die im Gefolge der US-imperialistischen Politik immer mehr zunehmen, entgegenzutreten. Eine letzte wichtige Schlußfolgerung, die die Veröffentlichung dem Leser vermittelt, ist die Erkenntnis, daß die Frage der demokratischen Freiheiten nicht von der Frage des Friedens getrennt werden kann. Die Festigung der demokratischen Freiheiten in jedem Lande ist ein wesentlicher Beitrag zur Festigung des Weltfriedens. Diesem Thema ist vor allem der Beitrag von Nationalpreisträger Professor Baumgarten gewidmet, der das Recht auf Frieden als das heute wichtigste Menschenrecht bezeichnet und an alle Juristen den Appell richtet, sich tatkräftig für seine Verwirklichung einzusetzen. Wie der Frieden erhalten und die demokratischen Freiheiten gewährleistet und entwickelt werden können, zeigen uns die Berichte der Delegierten der Sowjetunion und der volksdemokratischen Länder. Hier, wo die Werktätigen selbst die politische Macht ausüben, sind alle Garantien für die völlige Gleichberechtigung der Bürger, die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte, die Verwirklichung der gewerk- 554;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren sind. Drittens sind Maßnahmen nach dem Gesetz dann vorzunehmen, wenn die vorliegenden Informationen ein stattfindendes zu erwartendes Ereignis betreffen, das mit einer Störung Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und einer Vielzahl weiterer Organisationen, Einrichtungen und Kräfte zusammen und nutzen deren Potenzen für die Aufklärung der inneren Lage der DDR.