Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 552

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 552 (NJ DDR 1954, S. 552); Uber den Bankrott der westdeutschen Gesetzlichkeit Von Dr. HELMUT OSTMANN, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Die Faschisierung des Adenauer-Staates hat in ständig zunehmendem Maße zu Willkürurteilen geführt, deren Widerspruch zur Verfassung und zu den Gesetzen des Bonner Staates zu offensichtlich ist, um in Fachkreisen übersehen zu werden. Immer häufiger werden daher auch im westdeutschen juristischen Schrifttum Stimmen laut, die die Brüchigkeit des Bonner „Rechtsstaates“ bewußt oder unbewußt aufdecken. Ein aufschlußreiches Beispiel hierfür bietet die 1954 erschienene Schrift von Dr. Fritz Baur, Professor an der Universität Mainz, über „Justizaufsicht und richterliche Unabhängigkeit“. Zutreffend weist der Verfasser auf die Tendenz der imperialistischen Gesetzgebung zur Verwischung der Gesetzestatbestände hin, eine faschistische Verfallserscheinung, die besonders eklatant bei der Änderung des Strafgesetzbuchs durch das berüchtigte Blitzgesetz zutage getreten ist. Schon in der Zeit der faschistischen Untergrabung der Weimarer Republik hat Prof. Dr. Grünhut, Bonn, in der Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform 1930, Beiheft 3 S. 2 ff., darauf hingewiesen, daß „der außerordentliche Machtzuwachs des Richters in der gegenwärtigen Rechtsentwicklung“ infolge „der zunehmenden Relativierung der festen Normen durch individualisierende Berücksichtigung übergesetzlicher Notstände“ und durch die Verwendung weiter Ermessenstatbestände „die psychologischen Voraussetzungen der richterlichen Unabhängigkeit“ gefährdet. Auch Bok-kelmann hat 19521) betont, daß sich in der neuen westdeutschen Gesetzgebung der rechtsstaatliche Gesetzesbegriff immer mehr auflöst und dem Richter „mit der Bindung an das Gesetz zugleich die Korrektur des Gesetzes auferlegt“ wird. Dem schließt sich Baur1 2) an und weist darauf hin, daß „gerade der Ausgleich sozialer Spannungen Mitbestimmung (§. 8 Abs. 3 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer usw. vom 21. Mai 1951, BGBl. I S. 347), Kündigungsschutz (§ 31 Kündigungsschutzgesetz), Mieterschutz (§§ 2 ff. MSchG) dem Richter aufgebürdet wird, ohne daß der Gesetzgeber durch feste Tatbestände selbst eine Wertbestimmung vornimmt“3). Das bedeutet, daß der Willkür und dem Einfluß der kapitalistischen Machthaber vom Gesetzgeber freier Spielraum gegeben wird. Denn auch Baur4) stellt immerhin fest, daß „Richtung und Verwirklichung der Staatszwecke durch die den Staat beherrschende Macht bestimmt“ wird und daß diese „nicht nur das Bestreben hat, sich alle Staatsorgane bis in die feinsten Verästelungen des Staatsapparates dienstbar zu machen, sondern auch die Tendenz, sich mit allen Mitteln den beherrschenden Einfluß zu erhalten, und zwar möglichst über die Zeit hinaus, während der sie nach den Bestimmungen der Verfassung zu Recht ausgeübt wird. Die Versuche, Beamtenstellen nach politischen Gesichtspunkten zu besetzen, sind auf dieses Bestreben zurückzuführen“. Als Ergebnis dieser Entwicklung stellt Baur im Anschluß an Grünhut fest, daß „das Gesetz seine Funktion als eigentliche Leitlinie für das richterliche Urteil auch in den Augen der Öffentlichkeit verloren hat“3 6). Wenn man berücksichtigt, daß in Westdeutschland eine Reinigung der Justiz von faschistischen Richtern nicht im geringsten erfolgt ist8), so kann man ermessen, was es bedeutet, wenn Baur feststellt, daß der westdeutsche Gesetzgeber die Entscheidung dem „Gerechtigkeitsgefühl“ der Richter anvertraut, und dieses Gerechtigkeitsgefühl mit dem Ermessen des Richters gleichstellt. „Dies wird“ so fährt Baur fort „vor allem in Rechtsstreitigkeiten gelten, in denen typische Interessengegensätze ausgetragen werden.“ Und wo bestehen in den 1) Festschrift für Smend, S. 29, 38. 2) Baur, „Justizaufsicht und richterliche Unabhängigkeit", S. 22 ff. 3) a. a. O. S. 23 Anm. 69. 4) a. a. O., S. 20 mit Anm. 61. 5) a. a. O. S. 23 mit Anm. 70. 6) vgl, hierzu u. a. Richter in NJ 1954 S. 533. kapitalistischen Ländern und besonders in der westdeutschen Krise nicht Interessengegensätze oder, richtiger gesagt, ein scharfer Klassenkampf? Im Anschluß an diese Feststellungen, die sich im wesentlichen auf das Arbeitsrecht und das Zivilrecht beziehen, rührt aber Baur im folgenden an den politischen Kernpunkt dieser Aushöhlung der Gesetzlichkeit zugunsten einer politischen Terrorjustiz: „Zu einer Gefahr für die Rechtspflege können die weiten Ermessenstatbestände (siehe Blitzgesetz. H. O.) aber in Prozessen werden, durch die die den Staat beherrschende Machtkonstellation 'betroffen wird. Sie wird darauf drängen, daß die Ermessenstatbestände in einer bestimmten, ihr günstigen Weise verstanden werden. Bewahrt sich der Richter seine Selbständigkeit, so verfällt sein Urteil der Kritik, es wird ihm ,Mißbrauch des Ermessens“ vorgeworfen; die Gefahr der ,Justizkrise“ wird da nur zu leicht herauf beschworen. Vor allem aber wird der Versuch gemacht, mit den Mitteln der Justizaufsicht eine den jeweiligen Machttendenzen entsprechende Ausfüllung der unbestimmten Wertbegriffe zu erreichen. Besonderer Angriffspunkt ist die Strafgerichtsbarkeit und hier wieder die Rechtsprechung, die sich mit dem Schutz des Staates, seinen Einrichtungen und seinen führenden Persönlichkeiten befaßt.“7) Diese Feststellung eines prominenten westdeutschen Rechtswissenschaftlers findet ihre volle Bestätigung in dem berüchtigten Fünf-Broschüren-Urteil und seinem Mißbrauch zur Beeinflussung anderer Gerichte bei der Bekämpfung von Friedenskämpfern und aufrechten Verteidigern der Demokratie8). Gerichte, die von der von Adenauer verfolgten Linie abrücken und den Gesinnungsterror nicht mitmachen, werden wie es z. B. in einer vom „Rechtsausschuß zur Bekämpfung der Lüge im öffentlichen Leben“ in Heidelberg herausgegebenen Broschüre geschah der „Förderung staatsfeindlicher Bestrebungen“ bezichtigt. Dieser überaus plumpe Versuch der Richtereinschüchterung fand die Billigung des Bundesjustizministeriums: es verfügte die Verteilung dieser Broschüre an alle Richter und machte so die richterliche Unabhängigkeit zur Farce. Kein Wunder, daß bei vielen westdeutschen Strafrichtern der Wunsch laut wird, ins Zivilrecht überzuwechseln. Zugleich fällt ein bezeichnendes Licht auf das Wesen des Parlamentarismus, wenn Baur von dem „Dilemma zwischen der Stellung des Justizministers als Verteidiger der Rechtspflege wie der richterlichen Unabhängigkeit und seiner parlamentarischen Verantwortlichkeit und damit seiner Abhängigkeit von einer bestimmten Parteikonstellation“ spricht. Damit wird offen ausgesprochen, daß der mit Großkapitalisten, Junkern und Trabanten des Imperialismus besetzte Bonner Bundestag die unabhängige Rechtspflege und die Gesetzlichkeit nicht verteidigt, sondern einen starken Druck auf die Justiz im Interesse der Machterhaltung der Regierung des Monopolkapitals ausübt. Hierin zeigt sich auch die negative, eine wirkliche Demokratie verhindernde Wirkung der Gewaltenteilungsdoktrin: Statt daß gesetzgebende und rechtsprechende „Gewalt“ gemeinsam ander Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit arbeiten, benutzt hier die Adenauer-Regierung die gesetzgebende Körperschaft zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele gegenüber der angeblich unabhängigen Rechtsprechung, und zwar einerseits in der Art der Gesetzgebung durch eine willkürlicher Auslegung zugängliche Fassung der Gesetzestatbestände, andererseits durch die Ausnutzung des Parlaments zur Deckung einer politisch einseitigen Justizaufsicht. Da Regierung und Parlament gehorsame Organe des Monopolkapitals sind, bedeutet auch die in Art. 98 Abs. 2 des Bonner Grundgesetzes vorgesehene Richteranklage eine starke Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit. Die Richter können hiernach auf Antrag des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel der Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand oder in ein anderes Amt angeklagt werden, wenn sie „im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die 7) Baur, a. a. O. S. 23 mit Anm. 74. 8) vgl. Geräts in Staat und Recht 1954 S. 443 ff. 552;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch der zweifelsfreie Nachweis geführt werden, daß es sich bei ihr um eine Person im Sinne der Tatbestände der und Strafgesetzbuch handelt, die in Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.