Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 550

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 550 (NJ DDR 1954, S. 550); fortzusetzen, die Demokratie weiter zu festigen und zu entfalten, den Staatsapparat eng mit den Massen zu verbinden, seine ganze Kraft auf die rasche Entwicklung der Lebenshaltung und auf die Erhöhung des materiellen Wohlstandes der Bevölkerung zu richten und die Rechte der Bürger durch ein großzügiges Gesetzgebungswerk zu sichern. Auf allen Gebieten des staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wurden bedeutsame Gesetze geschaffen, die die in unserer Verfassung verankerten demokratischen Prinzipien und Grundsätze verwirklichen und jedem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik die Wahrnehmung seiner staatsbürgerlichen Rechte garantieren. Das Bedeutsame an unseren Gesetzen aber ist, daß sie nicht nur solche Rechte verleihen, sondern daß sie dazu auffordern, aktiv an der Verwirklichung und Durchsetzung dieser Rechte mitzuarbeiten. So kommt in unserem Gesetzgebungswerk der entschlossene Wille der demokratischen Kräfte ganz Deutschlands zum Ausdruck, selbst über seine inneren und äußeren Angelegenheiten, selbst über die Einrichtung ihres Staatswesens und seine Politik zu bestimmen. Das ist das demokratische Wesen unserer Staatsmacht, daß sie sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Werktätigen bedient, daß die Lösung aller staatlichen Aufgaben die Beteiligung der breitesten Massen des Volkes voraussetzt und daß sie der Vollstrecker des Willens der Werktätigen ist. Die bisherigen Erfolge in unserer Aufbauarbeit, die Veränderung des Bewußtseins des größten Teiles unserer Werktätigen ermöglichten es, daß auf der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 1952 die Partei der Arbeiterklasse beschloß, dazu überzugehen, die Grundlagen zum Aufbau des Sozialismus zu schaffen. Der uralte Traum der Arbeiterklasse wird bei uns zur Wirklichkeit. ■Die Lösung einer solchen Aufgabe wie des Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik stellt höchste Anforderungen an unseren Staatsapparat. Die noch aus dem kaiserlichen Deutschland stammende Struktur unseres Staates entsprach nicht mehr unseren Entwicklungsbedingungen, vermochte es nicht, die schöpferische Initiative der Werktätigen zu wecken und sie zur Leitung des Staates heranzuziehen. Die Entwicklung des Staatsapparates und seine Arbeitsweise blieb hinter dem Entwicklungstempo in der Produktion und hinter der Entwicklung des Bewußtseins der Werktätigen zurück. Um ihn sowohl seiner Struktur wie seinen Arbeitsmethoden nach zu befähigen, bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus das Hauptinstrument zu sein, war es erforderlich, eine Verwaltungsreform durchzuführen, die die Verbundenheit der staatlichen Organe mit den Volksmassen noch enger gestaltet und die systematische Anleitung dieser Organe und eine strenge Kontrolle der Durchführung unserer Gesetze und Verordnungen sichert. Die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise unserer staatlichen Organe war deshalb so bedeutsam, weil mit ihr die volle Verantwortung für den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau der Bezirke und Kreise auf die örtlichen Organe, auf die Werktätigen selbst übertragen und sie dadurch in die Lage versetzt wurden, ihren Staat selbst zu leiten, die ihrem Willen entsprechenden Gesetze und Verordnungen selbst durchzuführen. Die Erfolge dieser Entwicklung liegen heute vor uns; unser Staat der Arbeiter und Bauern ist gewachsen, hat sich fest mit den Massen des Volkes verbunden und hat sich internationale Autorität und Anerkennung erworben. Seine politischen und ökonomischen Grundlagen sind heute unzerstörbar und die Rechte der Bürger unverbrüchlich. Die Ursache aller Erfolge liegt darin begründet, daß hier in der Deutschen Demokratischen Republik eine wahrhaft demokratische Ordnung geschaffen wurde, daß hier das Volk an der Macht ist und daß hier die Arbeiterklasse, mit ihrer Partei an der Spitze, die sich in ihrer Tätigkeit von den großen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin leiten läßt, die führende Rolle innehat. Die von nationaler Verantwortung getragene Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands findet auch darin ihren Ausdruck, daß die Partei der Arbeiterklasse sich mit allen antifaschistischdemokratischen Parteien und Massenorganisationen im demokratischen Block zusammengeschlossen hat. Seine Tätigkeit ist auf die erfolgreiche Verwirklichung des neuen Kurses und auf die Lösung der Lebensfragen unserer Nation, die Herstellung der Einheit Deutschlands, gerichtet und findet die größte Unterstützung bei .allen Patrioten ganz Deutschlands. Um ihn scharen sich alle Kräfte, denen die Zukunft und die Einheit Deutschlands am Herzen liegt. In dem Maße, wie sich unser Staat festigt und sich das Vertrauen immer weiterer Kreise erringt, bei den Völkern der Sowjetunion und der Volksdemokratien brüderliche Unterstützung erfährt, in dem Maße versuchen die geschworenen Feinde des Volkes, die Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik zu hemmen und das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Mit den hinterhältigsten, gemeinsten Mitteln und Methoden führen sie ihre Verbrechen zur Schädigung unseres Staates durch. Die vor dem Obersten Gericht durchgeführten Prozesse gegen Herwegen und Brundert, gegen die Agenten des „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen“, gegen die Agenten der Gehlen-organisation, des „Bundes Deutscher Jugend“, der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“, gegen Angehörige der Sekte „Zeugen Jehovas“, gegen die Schädlinge aus dem Zwickauer Steinkohlenbergbau u. a. haben vor aller Öffentlichkeit gezeigt, zu welchen Mitteln unsere Feinde in ihrem Haß greifen. Die Vernichtung solcher Schädlingsgruppen zeigt aber auch die wachsende Stärke unseres Staates und die Schlagkraft seiner. Sicherheitsorgane. Seit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich unser Justizapparat gefestigt, seine Arbeit ist qualitativ besser geworden, und er hat sich das Vertrauen weitester Kreise der Bevölkerung erworben. Entscheidend war auch dafür die Veränderung der Struktur und der Arbeitsweise der Organe der Justiz. Mit der Errichtung des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft wurde der erste und wichtigste Schritt zu einer einheitlichen Rechtsanwendung im gesamten Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik getan. Im Zusammenhang mit der weiteren Demokratisierung wurde die Staatsanwaltschaft zu einem selbständigen Organ 550;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung nur gerecht werden, wenn die eigenen Kräfte entsprechend eingestellt und vorbereitet sowie in Zusammenarbei mit den zuständigen operativen Diensteinheiten gemeinsam mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.