Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 540

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 540 (NJ DDR 1954, S. 540); Zivilrecht verhängten Strafen auch in dieser Sache niedrigere Strafen rechtfertigten. Eine derartige Begründung verstößt gegen § 223 Abs. 2 StPO, nach dem für die Strafe nur die sich aus dem zur Aburteilung stehenden Fall selbst ergebenden Umstände herangezogen werden können. Das Oberste Gericht hat bereits in einer Entscheidung vom 6. März 1953 (NJ 1953 S. 250) ausgeführt, „daß bei der Wertung eines Verbrechens eine Vergleichung mit anderen, nur ihrer Form, nicht aber auch ihrem Inhalt nach gleichgelagerten Fällen nicht möglich ist“. Im vorliegenden Fall ist der vom Bezirksgericht herangezogene Vergleich mit der vor dem 1. Strafsenat des Obersten Gerichts verhandelten Strafsache gegen Hamann u. a. besonders abwegig, weil das Bezirksgericht von den Besonderheiten dieser Strafsache nicht die geringste Kenntnis hatte, sondern nur aus Pressemeldungen die Höhe der erkannten Strafen wußte, und weil es sich außerdem um völlig andere Straftaten handelte*). *) vgl. hierzu auch Benjamin, „Zur Strafpolitik", in NJ 1954 S. 453 ff. § 247 Abs. 1 StPO. Einstweilige Befreiung von der Kostenvorschußpflicht kann auch im Privatklageverfahren bewilligt werden. OG, Urt. vom 12. August 1954 2 Zst III 182/54. Aus den Gründen: Die Auffassung des Bezirksgerichts, daß im Privatklageverfahren die Bewilligung einstweiliger Kostenbefreiung nach der Strafprozeßordnung nicht zulässig sei, ist rechtsirrig. Darüber hinaus läßt der Beschluß erkennen, daß das Bezirksgericht die Bedeutung der Privatklageverfahren in unserer demokratischen Rechtspflege verkennt. Unser Arbeiter- und Bauernstaat schützt die persönlichen Rechte und Interessen des Bürgers, insbesondere auch dessen Ehre. Es wird daher dem Bürger die Möglichkeit gegeben, denjenigen, der seine Ehre angreift, im Wege der Privatklage entsprechend den Bestimmungen der §§ 244 ff. StPO zur Verantwortung zu ziehen. Wenn sich auch der Lebensstandard der Bevölkerung durch die Festigung unserer demokratischen Ordnung und die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft ständig hebt, gibt es doch noch Bürger, die nicht in der Lage sind, den geforderten Kostenvorschuß gemäß § 247 StPO aufzubringen, um die ihnen zugefügten Beleidigungen zu verfolgen. Nach der Begründung des Beschlusses des Bezirksgerichts müßten diese Bürger gegen Angriffe auf ihre Ehre schutzlos bleiben. Diese Auffassung steht aber im offensichtlichen Widerspruch zu den Grundsätzen unseres Staates der Arbeiter und Bauern. Der Beschluß verletzt auch das Gesetz. Die Strafprozeßordnung vom 2. Oktober 1952 enthält im Gegensatz zu § 379 Abs. 3 StPO von 1877 keine ausdrückliche Bestimmung über die Zulässigkeit der Bewilligung einstweiligerKostenbefreiung. Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, daß nach dem Inkrafttreten der Strafprozeßordnung vom 2. Oktober 1952 im Privatklageverfahren keine einstweilige Kostenbefreiung mehr zulässig ist. Nach § 247 Abs. 1 StPO entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens und beraumt Termin zur Hauptverhandlung erst an, wenn der Privatkläger den gesetzlich vorgeschriebenen Kostenvorschuß gezahlt hat. Die Bestimmungen über die Gerichtskosten für das Zivil- und Strafverfahren einschließlich des Privatklageverfahrens sind in dem Gerichtskostengesetz enthalten. Dieses Gesetz ist nach wie vor geltendes Recht. Der § 83 GKG regelt die Vorschußpflicht des Privatklägers. Nach § 83 Abs. 3 GKG wird die Tätigkeit des Gerichts von der Einzahlung des Kostenvorschusses abhängig gemacht, soweit nicht dem Privatkläger das Armenrecht, also die einstweilige Kostenbefreiung, bewilligt worden ist. Da § 247 Abs. 1 StPO sich auf das Gerichtskostengesetz bezieht und dieses die Bewilligung der einstweiligen Kostenbefreiung im Privatklageverfahren vorsieht, bedurfte es nicht einer nochmaligen ausdrücklichen Bestimmung darüber. Danach ist also die Bewilligung der einstweiligen Kostenbefreiung für das Privatklageverfahren nach der Strafprozeßordnung vom 2, Oktober 1952 zulässig. § 9 GVG. 1. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs. 2. Durch den wirtschaftlichen Vollzug eines Verwaltungsakts können zivilrechtliche Beziehungen unter den Beteiligten begründet werden. OG, Urt. vom 28. Mai 1954 1 Uz 80/53. Gegenstand der Klage bildet die Erstattung angeblich wertsteigernder Verwendungen in das dem Friedrich A. gehörige Grundstück' „Felsenmühle" nebst Inventar, das bis zur Kapitulation von Otto A., einem Bruder des Eigentümers, pachtweise bewirtschaftet worden war. Sowohl Friedrich wie Otto A. waren nach dem 8. Mai 1945 verhaftet und interniert worden. Während Otto A. in der Haft verstarb, verließ Friedrich A. nach seiner Freilassung ohne Beachtung der polizeilichen Meldevorschriften das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und verzog nach H. (Westdeutschland). Nach seinem Tode folgten ihm dorthin auch die Verklagten, die seine Erben sind. Am 9. März 1946 war es übe- den seit Internierung des Pächters stillgelegten Mühlenbetrieb zwischen dem Führer einer sowjetischen Truppeneinheit und einem gewissen D., der als „Leiter der Mühle“ bezeichnet wird, zur Errichtung einer Urkunde folgenden Wortlauts gekommen: „Mit dem Führer der Truppeneinheit und dem Leiter der Felsenmühle, Herrn D. ist folgende Vereinbarung getroffen worden: Die Felsenmühle verarbeitet hauptsächlich die von der russischen Militärverwaltung . angelieferten Mengen von Getreide. Für jede t verarbeitetes Getreide die üblichen Mahlsätze “ Am 10. Mai 1946 hatte alsdann der Kläger, damals Magistrat, jetzt Rat der Stadt T., mit D. einen Pachtvertrag über den Betrieb der Felsenmühle mit allen zu ihr gehörenden dinglichen und persönlichen Rechten einschließlich aller Baulichkeiten und Ländereien geschlossen. Zu den Pachtgegenständen gehörten auch die Maschinen und das sonstige Betriebsinventar. Der Pachtvertrag enthält Bestimmungen über dessen Dauer und Kündbarkeit, über die Höhe und Zahlung des Pachtzinses, über Gewährleistung für Mängel der Pachtsache, die Bewirtschaftung des Betriebes und bestimmt endlich über das Betriebsinventar, daß es vom Pächter zum Schätzungswerte gemäß einer von der Firma H. in G. für den Tag der Pachtübemahme aufzustellenden Werttaxe zu übernehmen sei. Weiter heißt es darüber im Vertrage: „Ist bei Beendigung der Pacht der Gesamtschätzungswert des übernommenen Inventars höher oder niedriger als der Gesamtschätzungswert der zurückzugewährenden Stücke, so hat im ersten Fall der Pächter dem Verpächter; im letzteren Fall der Verpächter dem Pächter den Mehrbetrag zu ersetzen.“ Uber die Veranlassung zum Abschluß des Vertrages besagt der Vorspruch der Vertragsurkunde, der Betrieb sei seit der Verhaftung des Eigentümers und des Pächters ohne wirtschaftliche Aufsicht und liege still; im Interesse einer rationellen Ausnutzung des Vermögens für den Bedarf der örtlichen Bevölkerung und der Besatzungstruppen habe die Stadt T. das ohne Aufsicht hinterlassene Vermögen erfaßt und verpachte es nunmehr zur Sicherstellung seiner Erhaltung an D. Es folgt dann nach einem Hinweise auf das Abkommen mit dem Führer der Truppeneinheit vom 9. März 1946 noch die Erklärung, daß die Verpachtung an D. dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Gebrüder A. entspreche, deren Mutter in einem dem Vertrage abschriftlich beigefügten Schreiben vom 20. Februar 1946 erklärt habe, daß die Verpachtung an den ihren Söhnen bekannten D. ihrem Willen entspreche. D. hat die Pachtung am 22. Februar 1946 unter Übernahme des Inventars gemäß der vom Mühlenbaumeister H. aufgestellten Taxe angetreten. Diese Taxe schließt ab mit einem Zeitwerte (Jetztwerte) des Inventars von 37 877 DM, setzt davon aber 25% ab für die bis zur Aufnahme der Taxe von D. bereits durchgeführten Verbesserungen und kommt so zur Feststellung eines Zeitwertes des Inventars von 28 408 DM für den 22. Februar 1946. D. kündigte den Pachtvertrag bereits zum 14. Mai 1950 und verzog darauf ebenfalls nach Westdeutschland. In seinem Aufträge nahm der Mühlenbaumeister G. am 4. Mai 1950 eine Taxe der damals vorhandenen Inventarwerte auf, die mit einem Gesamtzeitwerte von 48 387 DM abschließt. Für den Eigentümer Friedrich A. wurde laut Bestallungsurkunde vom 17. Juni 1948 dessen damals noch in D. (Mecklenburg) ansässige Ehefrau, die jetzige Verklagte zu 1., als Abwesenheitspfleger bestellt. Zwischen ihr und dem Kläger entwickelte sich seit dem 6. Juli 1948 ein Schriftwechsel, in dem die Verklagte unter Klagandrohung Abrechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt T. und die Übersendung der überschießenden Beträge an sich verlangte. Der Kläger sagte ihr beides zu und überwies der Verklagten in der Folgezeit fortlaufend Beträge verschiedener Höhe aus den Pachtzahlungen des D. In dem letzten dieser Schreiben vom 9. Juni 1950 teilte die Schwester des Eigentümers in dessen Namen mit, daß ihr Bruder den Betrieb der Felsenmühle nach dem Abzüge des Pächters D. mit dem 9. Juni 1950 an einen gewissen P. verpachtet habe, der die Mühle zum 1. Juli 1950 übernehmen werde. Der frühere Pächter D. hat durch Urkunde vom 23. März 1950 seine Ansprüche auf Erstattung von werterhöhenden Investitionen in die „Felsenmühle“ zur Sicherung einer Schuld von 30 000 DM an die VEAB Kreiskontor Qu. abgetreten. 5 40;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Inhaftiertenvorführung. Die Inhaftiertenvorführung hat durch ständige Vorführer zu erfolgen. Als Vorführer sind durch die Leiter der Abteilungen solche Angehörigen einzusetzen, die über Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.