Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 530

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 530 (NJ DDR 1954, S. 530); sie ein besonders gründliches Studium voraussetzt. Soviel soll aber schon gesagt werden: Es wäre gut gewesen, wenn die Vertreter der Wissenschaft sich früher mit diesen Problemen beschäftigt und ihre Überlegungen der Praxis zur Verfügung gestellt hätten, da diese Probleme ja nicht erst durch die 6. DurchfiBest. zur WO entstanden sind, sondern schon während der Geltung der 2. DurchfBest. bestanden haben. Die unzulänglichen Bestimmungen der 2. DurchfBest. drängten nach einer besseren Lösung. Für die Praxis ist die angestrebte Besserung mit Inkrafttreten der 6. DurchfBest. gegeben darüber besteht gar kein Zweifel. Ich sehe auch nicht in der abstrakten Formulierung des § 2 Abs. 1 Buchst, c der 6. DurchfBest. eine besondere Gefahr für die Betriebe. Wenn sie zunächst tatsächlich bestanden haben sollte, dann konnte sie durch die Mitwirkung der Justitiare rechtzeitig beseitigt werden. Es war m. E. besser, im Januar 1954 abstrakt zu formulieren und die Möglichkeit von Anfragen zur Beseitigung von Zweifeln offen zu lassen, als wegen einer wissenschaftlich absolut einwandfreien Formulierung noch weitere Monate verstreichen zu lassen. Für die künftige Gestaltung wird man selbstverständlich die systematischen Überlegungen der Wissenschaft beachten müssen, um die erforderliche Weiterentwicklung des Vertragsrechts zu erzielen. Es ist Suchs Verdienst, daß er in dem Abschnitt über die Verweigerung der Abnahme und der Lieferung als Sanktion für Pflichtverletzung des anderen Partners eine solche systematische Anleitung gegeben hat. Suchs Schlußfolgerungen aus der Verletzung der Formvorschrift des § 4 WO halte ich für richtig; diese Auffassung haben auch andere Kollegen vertreten. Sie entspricht allerdings nicht der offiziellen Stellungnahme des Staatlichen Vertragsgerichts, die in Heft Nr. 8 der „Verfügungen und Mitteilungen des Staatlichen Vertragsgerichts“ veröffentlicht wurde. Die Vorschrift über die Einhaltung der Schriftform darf nicht als bloße Ordnungsvorschrift angesehen werden; eine solche Auffassung wird der Bedeutung der Planverträge nicht gerecht. Auf die Bedeutung dieser Verträge hat Such bereits früher7) hingewiesen, wenn er feststellt, daß „Planverträge die wechselseitigen Beziehungen der volkseigenen Unternehmen auf eine feste vertragliche Basis stellen“. Seine Charakterisierung der Schriftform: „Die Schriftform dient der Kontrolle der Plan-und Vertragserfüllung sowie der Erhöhung der Verantwortung der Wirtschaftsorgane für die Erfüllung der Verträge“ stimmt inhaltlich mit meiner Auffassung überein: Nur wenn diese Formvorschrift eingehalten wird, sind die Partner in der Lage, die Erfüllung ihrer Planverträge zu kontrollieren; ebenso besteht nur bei Einhaltung dieser Vorschrift für die beiden Partnern übergeordneten Organe und im Falle eines Streites für das Staatliche Vertragsgericht eine Möglichkeit zur Kontrolle. Das Staatliche Vertragsgericht wird sich jedenfalls mit Suchs Feststellungen auseinandersetzen müssen. Bei dieser Gelegenheit sollte geprüft werden, ob die Einwendungen, die gegen die Einhaltung der Schrift-' form in bestimmten Wirtschaftszweigen vorgebracht werden, nicht durch eine bewegliche und ökonomisch zweckmäßige Gestaltung der Allgemeinen Lieferbedingungen und der einzelnen Verträge berücksichtigt werden könnten. Nicht zustimmen kann ich Such, wenn er den § 3 der 6. DurchfBest. zur WO als „faules Kompromiß“ (S. 60) oder als „Liquidierung der Vertragsstrafe wegen Zahlungsverzuges“ (S. 55) bezeichnet. Wenn seine Ausführungen zu dieser bedeutungsvollen Frage auch nur rechtspolitischer Natur sein und die geltende Regelung nicht berühren sollen, muß hierzu doch Stellung genommen werden, um das Verständnis, das die Neuregelung gerade in den Kreisen der volkseigenen Wirtschaft gefunden hat - auch bei denen, die als Gläubiger betroffen werden , nicht zu erschüttern. Das Staatliche Vertragsgericht hat sich vor Erlaß der 6. DurchfBest. zur WO in einer außerordentlich großen Anzahl von Verfahren mit den Folgen verspäteter Zahlung beschäftigen müssen, da schuldhafte Überschreitung der Zahlungsfrist von den Schuldnern übereinstimmend verneint wurde. Es entspricht den Erfahrungen, die das % 7) Staat und Recht 1952, Heft 1/2, S. 70. Staatliche Vertragsgericht auf allen Gebieten seiner Tätigkeit gemacht hat, wenn festgestellt wird, daß diese zu Schiedsverfahren gewordenen Fälle die Zahl der gleichgelagerten Fälle bei weitem nicht erschöpfte. In überwiegendem Maße mußte in solchen Verfahren festgestellt werden, daß Verschulden nicht vorlag, und zwar aus Gründen, wie Such sie zum Nachweis des Nichtverschuldens fordert (S. 59). Aus den gleichen Gründen wurde Zahlungsverzögerung im übrigen oftmals auch dann äusgelöst, wenn Betriebe rentabel arbeiteten, da die Rentabilität nicht voraussetzt, daß ein bestimmter Betrag zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich zur Verfügung steht. Rentabilität darf nicht mit Liquidität verwechselt werden. Es wurde versucht, in Verhandlungen mit den maßgebenden Stellen Abhilfe zu schaffen, auch durch das von Such angegebene Mittel des Akkreditivkredites8). Aus Gründen, die von anderen Stellen zu beurteilen sind, ist es zu solchen Krediten in der Praxis bisher noch nicht gekommen. Diese Situation gab Veranlassung, zeitweilig auf die Verpflichtung zur Vertragsstrafe wegen Zahlungsverzuges zu verzichten, da ihre Beibehaltung mehr Nachteile als Vorteile zur Folge gehabt hätte. Ich stimme jedoch mit Such überein, wenn er vorschlägt, diese Vertragsstrafe wieder einzuführen, setze dann allerdings voraus, daß eine bessere Grundlage etwa in der Anwendung des Akkreditivkredites gegeben ist. Die Frage, ob dem Lieferer die Lieferung unter Umständen „unzumutbar“ ist, wenn der Besteller noch bezüglich vorangegangener Lieferungen in Zahlungsverzug ist (§ 2 Abs. 1 Buchst, c der 6. DurchfBest. zur WO), beantwortet Such meines Erachtens richtig mit der Feststellung, daß wenig für eine solche Annahme spräche. Dies dürfte auch die Auffassung des Staatlichen Vertragsgerichts sein. Gegen die Art der Betrachtung des Problems der Umkehrung der Vorauslieferungspflicht gemäß § 6 der 6. DurchfBest. zur FinWirtschVO habe ich Bedenken. Wenn Such einmal sagt: „Zugleich blieb bis heute die 6. DurchfBest. zur FinWirtschVO in Kraft. Meines Wissens ist in der Praxis von der Umkehrung der Vorauslieferungspflicht kein Gebrauch gemacht worden“, und im nächsten Absatz lediglich feststellt: „Hieraus kann man annehmen, daß § 6 der 6. DurchfBest. zur FinWirtschVO in den Verhältnissen der volkseigenen und gleichgestellten Betriebe keine Anwendung findet“, dann könnte angenommen werden, daß von der Möglichkeit des § 6 immerhin Gebrauch gemacht werden darf. Die Bestimmung über die Umkehrung der Vorauslieferungspflicht hatte ihre Bedeutung bereits mit Inkrafttreten der WO verloren, da es im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems nicht geduldet werden kann, daß zu der einen Planstörung auf der finanziellen Seite noch eine weitere Störung in der Warenbereitstellung des Handels oder im Materialvorlauf der Industrie hinzukommt. Wenn diese nicht durch eine konkrete gesetzliche Vorschrift gestützte, sondern lediglich aus dem Sinn der WO entnommene Auffassung nicht anerkannt werden sollte, so ist darauf hinzuweisen, daß spätestens durch die VO vom 17. Juli 1952 über das Verbot von Anzahlungen und über die Abrechnung langfristiger Einzelfertigungen (GBl. S. 617) die Bestimmung des § 6 der 6. DurchfBest. zur FinWirtschVO für den Geltungsbereich der genannten Verordnung außer Kraft gesetzt wurde. Trotz des Fehlens eines Akkreditivkredites entstehen dem Lieferer auch bei Überfälligkeit der RE-Aufträge soweit nicht Einspruch eingelegt' wurde mit dem Zeitpunkt keine Nachteile, in dem das Ministerium der Finanzen durch eine Korrektur seiner bisherigen Buchungsanweisung dem Sinn und Zweck der Verspätungszinsen (abstrakter Schadensersatz) gerecht wird. Dann bleibt dem Lieferer nicht nur der RE-Kredit bis zur Abbuchung zur Verfügung, sondern es wird der höhere Zinssatz durch die Verspätungszinsen tatsächlich ausgeglichen. Diese Lösung befriedigt selbstverständlich nicht. Es sollte versucht werden, die in § 8 der BankeninkassoVO theoretisch gegebene Möglichkeit praktisch werden zu lassen, um auf diese Weise die unbedingt notwendige Koordinierung zwischen Produktionsseite und Finanzseite der Planung zu erzielen und dem Prinzip der Kontrolle der Wirtschaft durch die Mark lückenlos Geltung zu verschaffen. * S. 8) § 8 der VO vom 17. Juli 1952 über das Bankeninkasso (GBl. S. 609). i 530;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.