Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 527

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 527 (NJ DDR 1954, S. 527); bleibt seiner freien Entschließung überlassen. Der Weg, sich an das Gericht zu wenden, steht also dem Beschuldigten in jedem Fall offen. Die StPO enthält hinsichtlich des Antrags auf gerichtliche Entscheidung keine besondere Vorschrift. Dies hat einige Gerichte zu der Annahme veranlaßt, nach Inkrafttreten der StPO sei die Möglichkeit, beim Vorliegen eines Strafbescheids gerichtliche Entscheidung zu beantragen, nicht mehr gegeben. Ein Gericht hat sich sogar auf den Standpunkt gestellt, ein vor Inkrafttreten der StPO ordnungsgemäß gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei nunmehr „aus Billigkeitsgründen“ als Beschwerde (über die der Rat des Bezirks zu entscheiden hätte) zu behandeln. Eine solche Ansicht ist nicht zutreffend. Das Oberste Gericht hat in einem solchen Fall folgendes ausgeführt: „Die Auffassung des Kreisgerichts, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Strafbescheid des Rates des Kreises sei unzulässig, ist rechtsirrig. Nach § 413 AO in der Fassung vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1181/1185) werden Steuerordnungswidrigkeiten mit Geldstrafe nicht, wie vor diesem Zeitpunkte, mit Ordnungsstrafe bestraft. Der Ausspruch einer solchen Strafe und das dazugehörende Verfahren ist also eine Strafsache. Strafsachen gehören nach § 9 GVG vor die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik. Allerdings ist durch gewisse Gesetze die Möglichkeit, Geldstrafen für die durch sie mit Strafe bedrohten Vergehen ausschließlich im Verwaltungswege zu verhängen, gegeben (z. B. durch §§ 20 ff. WStVO); §§ 447, 450 AO dagegen eröffnen dem Beschuldigten die Möglichkeit, entweder Verwaltungsbeschwerde einzulegen oder auf gerichtliche Entscheidung anzutragen. Durch das Schweigen der StPO ist diese dem allgemeinen Grundsatz des § 9 GVG Rechnung tragende Regelung nicht beseitigt worden. §§ 447, 450 AO sind also weiter anzuwenden. Das Verfahren ist bis zu einer etwaigen Neuregelung nach §§ 328 ff. StPO durchzuführen. Deshalb hätte das Kreisgericht über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung sachlich entscheiden müssen.“1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist kein eigentliches Rechtsmittel, sondern nur eine Erklärung des Beschuldigten, daß er die Verhandlung des Falles vor dem Gericht fordert. Demzufolge bedarf er auch keiner besonderen Begründung, wie sie für Protest und Berufung in § 281 StPO vorgeschrieben ist. Die Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung beträgt eine Woche. Bei Fristversäumnis kann das Gericht, nicht etwa eine Dienststelle der Abgabenverwaltung, eine Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis nach § 37 StPO gewähren. Durch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird verhindert, daß der Strafbescheid rechtskräftig wird. Die Unterabteilung Abgaben hat dann zwei Möglichkeiten: 1. Sie gibt das Verfahren an den Staatsanwalt ab, wobei es sich dann in dem gleichen Stadium befindet, wie wenn die Unterabteilung Abgaben, ohne einen Strafbescheid zu erlassen, die Sache nach § 425 AO an den Staatsanwalt abgegeben hätte. Das Verfahren wird dann nach §§ 328 ff. StPO durchgeführt, wobei der Strafbescheid die Anklageschrift ersetzt Das Gericht ist in keiner Weise an die im Strafbescheid genannte Strafe gebunden. 2. Sie nimmt den Strafbescheid zurück (§ 461 AO). In diesem Fall tritt das Verfahren in das gleiche Stadium zurück, wie es vor Erlaß des Strafbescheids bestanden hat, d. h. die Unterabteilung Abgaben kann jetzt das Verfahren einstellen oder ein neues Straferkenntnis (Unterwerfungsverhandlung oder Strafbescheid, wobei auch eine höhere Strafe als im ersten Strafbescheid ausgeworfen werden kann) erlassen. Die Unterabteilung Abgaben kann den Strafbescheid auch noch nach Übersendung der Unterlagen an den Staatsanwalt zurücknehmen, jedoch bedarf es dazu der Zustimmung des Staatsanwalts. Der Beschuldigte hat bis zur Verkündung des Urteils (nach Beginn der Hauptverhandlung jedoch nur mit Zustimmung des Staatsanwalts) die Möglichkeit, seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzunehmen. Tut er dies, dann wird der Strafbescheid rechtskräftig. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gilt insbesondere auch dann als zurückgenommen, wenn der Beschuldigte ohne genügenden Grund in der Hauptverhandlung ausbleibt und sich nicht durch einen Verteidiger vertreten läßt. Wenn also der Beschuldigte gerichtliche Entscheidung beantragt hat, in der Haupt-verhandlung jedoch nicht erscheint, dann hat das Gericht keine Hauptverhandlung durchzuführen, weil durch das Ausbleiben des Beschuldigten der Strafbescheid rechtskräftig geworden ist (§ 465 AO). Um festzustellen, ob ein Abgabenvergehen vorliegt, ist fast in jedem Fall die Entscheidung bestimmter abgabenrechtlicher Fragen erforderlich. Handelt es sich beispielsweise um ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Abgabenverkürzung, so ist für die Frage, ob eine Abgabenverkürzung vorliegt, die Feststellung notwendig, daß ein Abgabenanspruch besteht und in welcher Höhe er gegeben ist. Derartige Fragen sind jedoch grundsätzlich nicht von den Gerichten, sondern von den Dienststellen der Abgabenverwaltung zu entscheiden. Daher sind die Gerichte in bestimmtem Umfang an die abgabenrechtlichen Entscheidungen der Abgabenverwaltung gebunden. Dies ergibt sich aus § 468 AO. „Sinn dieser Bestimmung ist, zu verhindern, daß die Strafgerichte über die Höhe von Steuerforderungen befinden. Das liegt vielmehr auch heute ausschließlich den Finanzstellen . ob“2). Liegt eine solche Entscheidung der Abgabenverwaltung noch nicht vor, so muß das Strafverfahren so lange ausgesetzt werden, bis diese Entscheidung getroffen ist. Dieser Grundsatz gilt auch für den Fall, daß der Steuerpflichtige wegen Hinterziehung oder Gefährdung von Steuervorauszahlungen angeklagt ist3). Damit das Gericht urteilen kann, muß eine rechtskräftige, dem Abgabenpflichtigen gegenüber verbindliche Entscheidung vorliegen. „Das Gutachten des Betriebsprüfers kann den rechtskräftigen Bescheid der Abgabenstelle nicht ersetzen, da die Richtigkeit seines Prüfungsberichts im Rechtsmittelverfahren nachgeprüft werden muß“4). Eine rechtskräftige Entscheidung liegt hingegen dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Feststellungen des Betriebsprüfers anerkannt und ausdrücklich auf die Einlegung eines Nachprüfungsantrags verzichtet hat. Die Bestimmung des § 468 AO ist also hauptsächlich dann von Bedeutung, wenn über abgabenrechtliche Fragen Meinungsverschiedenheiten zwischen Beschuldigtem und Abgabenverwaltung bestehen, z. B. dann, wenn der Beschuldigte geltend macht, es bestehe überhaupt kein Steueranspruch. Im einzelnen gilt folgendes: 1. Ist streitig, ob ein Steueranspruch besteht oder ob ein Steueranspruch verkürzt ist, so hängt das weitere gerichtliche Verfahren davon ab, ob bereits eine Entscheidung des Ministeriums der Finanzen oder einer anderen Dienststelle der Abgabenverwaltung vorliegt oder nicht. Hat bereits das Ministerium der Finanzen entschieden, so ist das Gericht an diese Entscheidung gebunden. Hat eine andere Dienststelle entschieden, so legt das Gericht deren Entscheidung der seinigen zugrunde bzw. holt, wenn es von ihr abweichen will, die Entscheidung des Ministeriums der Finanzen ein. Wenn noch keine Entscheidung vorliegt, ist das gerichtliche Verfahren so lange auszusetzen, bis die Abgabenverwaltung entschieden hat. 2. Ist lediglich die Frage streitig, in welcher Höhe ein Steueranspruch verkürzt ist, so ist folgendes zu beachten: Nach der ursprünglichen Fassung der AO war für eine schuldhafte Steuerverkürzung eine obligatorische Strafe in Höhe eines Vielfachen des verkürzten Betrages vorgeschrieben. Demzufolge hing damals eine Verurteilung prinzipiell davon ab, „in welcher Höhe ein Steueranspruch verkürzt“ war. Auf diese alte Regelung bezieht sich der Wortlaut des § 468 AO. Nachdem diese obligatorischen Strafen weggefallen sind, hängt eine Verurteilung nicht mehr prinzipiell von der Höhe der verkürzten Abgaben ab. Demzufolge 2) OG vom 22. Januar 1952 3 Zst 43/51 (OGSt Bd. 2 S. 295, NJ 1952 S. 183). 3) vgl. OG vom 1. September 1953 3 Ust II 216/53 (NJ 1953 S. 688). 4) OG vom 27. August 1953 3 Ust II 215/53 (NJ 1953 S. 596). 527 t) Entscheidung vom 27. August 1953 2 Zst III 89/53.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.