Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 526

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 526 (NJ DDR 1954, S. 526); einerseits und Staatsanwalt und Gericht andererseits gerichtet sein. Diese Zusammenarbeit darf nicht nur in Form eines schriftlichen Verkehrs, sondern sie muß auf dem Wege persönlicher Aussprachen durchgeführt werden. Es ist unbedingt wichtig, daß zu Arbeitsberatungen der Dienststellen der Abgabenverwaltung über Abgabenstrafsachen auch Staatsanwälte und Richter eingeladen werden. Vielfach ist es auch zweckmäßig, Fälle, die von der Abgabenverwaltung zur Strafverfolgung an den Staatsanwalt abgegeben werden, persönlich zu besprechen, zumal im gerichtlichen Verfahren ein Vertreter der Abgabenverwaltung nicht mehr wie früher als Nebenkläger auftritt, sondern nur noch als Sachverständiger gehört werden kann. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß nach § 60 StPO Sachverständige über abgabenrechtliche Fragen grundsätzlich von den Dienststellen der Abgabenverwaltung anzufordern sind. ■ Für das Verfahren in Abgabenstrafsachen gelten die Bestimmungen der §§ 420 bis 477 AO. Daneben gelten die Bestimmungen der StPO, soweit die Verfahrensvorschriften der AO nichts Abweichendes vorschreiben. In den meisten Fällen werden Abgabenvergehen durch die Dienststellen der Abgabenverwaltung aufgedeckt. Dementsprechend bestimmt § 421 AO, daß die Abgabenverwaltung bei allen Abgabenvergehen für die Erforschung des Sachverhalts zuständig ist. Staatsanwalt und Gericht haben sich in drei Fällen mit Abgabenvergehen zu befassen: 1. wenn der Beschuldigte verhaftet oder vorläufig festgenommen ist und durch das Gericht vernommen wird (§ 421 Abs. 1 Satz 2 AO); 2. wenn die Unterabteilung Abgaben die Sache an den Staatsanwalt abgibt (§§ 425, 446 AO); 3. wenn der Beschuldigte auf Grund eines Strafbescheides gerichtliche Entscheidung beantragt hat und die Abgabenverwaltung diesen Bescheid nicht zurücknimmt (§§ 450, 462 AO). Die Grundsätze, die im Verfahren gegen den Beschuldigten Anwendung finden und nachstehend erläutert sind, gelten auch im Verfahren gegen Nebenbeteiligte. Als solchen bezeichnet das Gesetz denjenigen, dem ein Recht an einzuziehenden Gegenständen zusteht, und denjenigen, der nach § 416 AO für die Geldstrafe und die Kosten haftet (vgl. § 421 AO). Wird der Beschuldigte verhaftet oder vorläufig festgenommen, so ist er entsprechend den Grundsätzen unserer Verfassung nach §§ 144, 153 StPO dem Gericht zur Vernehmung vorzuführen. Damit werden Gericht und Staatsanwalt zunächst für die weitere Durchführung des Verfahrens zuständig. Der Staatsanwalt kann jedoch die Unterabteilung Abgaben auch in einem solchen Fall ersuchen, den Sachverhalt zu erforschen. Die Abgabenverwaltung hat nach § 425 AO jederzeit die Möglichkeit, sich der weiteren Untersuchung in einer Abgabenstrafsache zu enthalten und die Angelegenheit an den Staatsanwalt abzugeben. Aus dem Angeführten ergibt sich, daß die Abgabenverwaltung nicht den Ehrgeiz haben darf, grundsätzlich alle Fälle von Abgabenvergehen selbst durchzuführen. Andererseits wäre es natürlich verfehlt, ohne Unterschied sämtliche Fälle an den Staatsanwalt abzugeben. In folgenden Fällen muß die Unterabteilung Abgaben die Sache an den Staatsanwalt abgeben: 1. wenn wegen des Vergehens eine Freiheitsstrafe obligatorisch vorgeschrieben ist (Beispiel: Rückfall nach § 404 AO, sofern mildernde Umstände nicht vorhanden sind); 2. wenn wegen eines Vergehens neben einer Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe angedroht ist und wegen der Schwere der Tat eine Verhängung dieser Freiheitsstrafe am Platze ist (Beispiel: Fälle erheblicher Abgabenhinterziehungen nach § 396 AO); 3. wenn ein Abgabenvergehen in Tateinheit mit einer Straftat, für die eine schwerere Strafe vorgesehen ist, begangen wurde. Typische Beispiele hierfür sind Abgabenvergehen in Tateinheit mit Wirtschaftsverbrechen und Abgabenvergehen in Tateinheit mit Untreue. Hier ist insbesondere die in Tateinheit begangene vorsätzliche Nichtabführung von Lohnsteuern und Arbeiterbeiträgen zur Sozialversicherung zu nennen. Die vorsätzliche Nichtabführung der Lohnsteuer ist, wenn zugleich die Lohnsteueranmeldung unterlassen wird, ein Abgabenvergehen. Die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge ist ein Vergehen nach § 9 WStVO, verwirklicht aber darüber hinaus den Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB. § 266 StGB droht die schwerste Strafe an, so daß diese Straftat der Strafbefugnis der Abgabenverwaltung entzogen ist. Es sei darauf hingewiesen, daß in allen Fällen von Tateinheit, in denen die Strafe nicht aus dem Abgabengesetz entnommen wird, eine wegen des Abgabenvergehens verwirkte Geldstrafe nach § 418 AO gesondert, also neben der Strafe, die für die andere Straftat verhängt wird, festzusetzen ist. Ir\ allen übrigen Fällen kann die Abgabenverwaltung die Sache an den Staatsanwalt abgeben. Sie wird das tun, wenn aus besonderen Gründen ein gerichtliches Verfahren angebracht ist. Meistens wird es sich hierbei um Fälle von besonderer Gesellschaftsgefährlichkeit handeln. Es ist hierbei in Betracht zu ziehen, daß das öffentliche Verfahren vor dem Gericht eine stärkere erzieherische Wirkung als das Verwaltungsstrafverfahren ausübt. Das gerichtliche Verfahren wird deshalb in solchen Fällen angebracht sein, in denen der Beschuldigte trotz mehrfacher Bestrafung im Verwaltungsstrafverfahren abermals ein Abgabenvergehen begangen hat (Beispiel: Jemand, der als Helfer in Steuersachen nicht zugelassen ist, wurde wiederholt nach § 413 AO wegen unzulässiger Hilfe in Steuersachen bestraft und übt trotzdem weiterhin Hilfe in Steuersachen aus). Der Staatsanwalt kann von sich aus die Übernahme einer durch die Abgabenverwaltung an ihn abgegebenen Strafsache nicht ablehnen. Er wird jedoch solche Fälle, in denen er ein gerichtliches Strafverfahren nicht für zweckmäßig hält, zum Anlaß einer Besprechung mit der Unterabteilung Abgaben nehmen, damit in beiderseitigem Einverständnis festgelegt wird, welcher Verfahrensweg eingeschlagen werden soll. Hierbei muß der gesellschaftsgefährliche Charakter des Abgabenvergehens richtig gewürdigt werden. So war es falsch, wenn im folgenden Fall die Bestrafung durch die Abgabenverwaltung erfolgte: Ein Gewerbetreibender verkürzte vorsätzlich durch Verheimlichung eines Warenlagers über 50 000 DM Abgaben. Gegen ihn wurde zunächst eine Untersuchung wegen eines Wirtschaftsverbrechens eingeleitet, und er wurdp in Untersuchungshaft genommen. Im Zuge der Ermittlungen kam der Staatsanwalt zu der Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bestrafung nach der Wirtschaftsstrafverordnung nicht gegeben waren. Er gab den Fall an die Unterabteilung Abgaben zur Strafverfolgung ab, die eine Geldstrafe von etwa 60 000 DM festsetzte. Hier wäre ein gerichtliches Verfahren angebracht gewesen, weil infolge der Höhe des der Gesellschaft zugefügten Schadens eine Freiheitsstrafe gerechtfertigt gewesen wäre und weil auch die Frage der Anrechnung der Untersuchungshaft zu prüfen war. Hat die Abgabenverwaltung eine Abgabenstrafsache an den Staatsanwalt abgegeben, dann wird ein gerichtliches Verfahren nach den Bestimmungen der StPO, wie es auch für jede andere Straftat in Betracht kommt, durchgeführt. Zur Bestrafung des Beschuldigten stehen der Abgabenverwaltung zwei verschiedene Möglichkeiten offen: 1. Dip Unterwerfungsverhandlung. Das ist ein Übereinkommen mit dem Beschuldigten, das protokollarisch festgehalten wird und durch das der Beschuldigte seine Straftat anerkennt und sich der festgesetzten Strafe vorbehaltlos unterwirft. Ein Rechtsmittel ist im Falle der Unterwerfung nicht möglich. 2. Der Strafbescheid. Das ist ein Bescheid, der in seiner äußeren Form einem gerichtlichen Urteil ähnlich ist. Gegen diesen Bescheid kann der Beschuldigte entweder das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen oder gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 450 AO). Wird Beschwerde eingelegt, so wird das Verwaltungsstrafverfahren fortgesetzt. Über die Beschwerde entscheidet der Rat des Bezirks endgültig. Zu einem gerichtlichen Verfahren kommt es demzufolge in solchen Fällen nicht. Ob der Beschuldigte dieses Verfahren wählt oder ob er gerichtliche Entscheidung beantragt, 526;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer ständigen objektiven Obersicht über den konkreten Qualifikationsstand und die Fähigkeiten der Untersuchungsführer eine zielgerichtete und planmäßige Kaderentwicklung zu organisieren, die Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der Gesetzq der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.