Neue Justiz 1954, Seite 525

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 525 (NJ DDR 1954, S. 525); Kann die Untersuchungshaft auch auf eine Geldstrafe angerechnet werden? Von FRITZ ETZOLD, Richter am Obersten Gericht Eine beim Obersten Gericht anhängig gewesene Strafsache gibt Anlaß, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Untersuchungshaft auf eine Geldstrafe angerechnet werden kann. Nach § 219 Abs. 2 StPO ist einem verurteilten Angeklagten die Untersuchungshaft anzurechnen, wenn er nicht durch sein Verhalten die Ermittlungen verzögert hat. Das Oberste Gericht hat schon mehrfach in Urteilen darauf hingewiesen, daß diese Bestimmung zwingenden Charakter hat, d. h. die Untersuchungshaft ist stets anzurechnen, wenn nicht der Ausnahmefall vorliegt. Für die Beurteilung der Frage, ob die Untersuchungshaft auch dann anzurechnen ist, wenn der Angeklagte lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt wird, ist es notwendig, von dem Charakter der Geld-und Freiheitsstrafen auszugehen. Das Wesen der Freiheitsstrafe ist darin zu sehen, daß der Staat der Arbeiter- und Bauernmacht seine Feinde oder Störer eine gewisse Zeit von der Gesellschaft ausschließen muß, um sie zu sozial handelnden Menschen zu erziehen. Verbrecher, deren Umerziehung nicht mehr möglich ist, sind für immer von der Gesellschaft zu isolieren; denn dies ist bei derart gesellschaftsgefährlichen Verbrechen zum Schutze unseres Staates erforderlich. Die Freiheitsstrafe ist also ein Übel für den Feind oder Störer unserer Ordnung und muß auch als solches von ihm empfunden werden (vgl. Lekschas und Renneberg in NJ 1953 S. 762). Dagegen werden Geldstrafen als Hauptstrafe von den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik nur bei relativ geringfügigen Verstößen ausgesprochen. In solchen Fällen braucht der Angeklagte nicht von seinem Arbeitsplatz entfernt zu werden, sondern soll durch die Geldstrafe dazu erzogen werden, sich in Zukunft strafbarer Handlungen zu enthalten. Die Untersuchungshaft ist nicht etwa eine vor Rechtskraft vollzogene Strafe die unserem demokratischen Recht fremd ist , sondern eine vorläufige Anordnung gegen den Beschuldigten, um die Ermittlungen der staatlichen Untersuchungsorgane ungefährdet zum Abschluß bringen zu können. Ihr Zweck ist also von dem der Strafe völlig verschieden. Ihre äußere Erscheinungsform ist dagegen der der Freiheitsstrafe ähnlich, deshalb ist sie nach § 219 Abs. 2 StPO anzurechnen, während bezüglich der Geldstrafe auch diese äußerliche Ähnlichkeit fehlt. Bestand während der Ermittlungen hinreichender Tatverdacht für ein Verbrechen, stellt sich aber in der Hauptverhandlung heraus, daß die Tat des Angeklagten ausreichend mit einer Geldstrafe abgegolten ist, dann kann die Untersuchungshaft, da sie nur eine vorläufige Anordnung, aber keine Strafe und vor allem von der Geldstrafe auch äußerlich völlig verschieden ist, nicht mittels irgendeiner Umrechnungsquote auf diese angerechnet werden. Anderenfalls würde man im Wege der Umrechnung zum Ausspruch einer anderen Strafart gelangen. Damit aber würde man dem klaren Wortlaut des Gesetzes zuwiderhandeln, das eben bei ganz bestimmten Delikten die Geldstrafe als Hauptstrafe androht (z. B. bei Steuerhinterziehung, § 396 AbgO), oder sie obligatorisch neben der Freiheitsstrafe verhängt (§ 266 StGB). In allen diesen Fällen kann daher keine Anrechnung der Untersuchungshaft stattfinden. Hierin mag in gewissen Fällen wohl eine Härte zu liegen scheinen, wenn etwa von mehreren Angeklagten, die sich in Untersuchungshaft befanden, einer nur zu Geldstrafe, die anderen zu Freiheitsstrafen verurteilt werden, welche durch die Anrechnung der Untersuchungshaft als verbüßt gelten. Das Gericht muß in solchen Fällen dem Angeklagten verständlich machen, daß seine strafbare Handlung, die mit einer Geldstrafe bestraft wird, gesellschaftlich nicht so verwerflicht ist, wie die mit einer Freiheitsstrafe geahndete Handlung seiner Mitangeklagten. Es kann hierbei auch auf das Straftilgungsgesetz hinweisen, das diesem Unterschied Rechnung trägt. Ein anderes Ergebnis ist auch in den Fällen nicht vertretbar, in denen ein zu Geldstrafe Verurteilter ohne sein Verschulden nicht in der Lage ist, die Geldstrafe zu bezahlen. Allerdings wäre es hier unbillig, wenn er die Ersatzfreiheitsstrafe voll zu verbüßen hätte,' während bei anderen Verurteüten, die Freiheitsstrafe erhalten haben, deren Tat also als für die Gesellschaft gefährlicher angesehen worden ist, die Freiheitsstrafe ganz oder teilweise durch die anzurechnende Untersuchungshaft verbüßt ist. In diesen Fällen kann das Gericht jedoch was häufig übersehen wird gemäß § 29 Abs. 6 StGB anordnen, daß die Vollstreckung ganz unterbleibt. Das gerichtliche Verfahren in Abgabenstrafsachen Von HANS-JOACHIM SCHLÜTER, Abgabenverwaltung im Ministerium der Finanzen Die Erfüllung unserer Volkswirtschaftspläne hängt nicht zuletzt unmittelbar davon ab, daß die durch unsere Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen vollständig und termingerecht durchgeführt werden. Ein wichtiger Bestandteil unserer Finanzplanung ist der Abgabenplan, dessen Erfüllung die gewissenhafte Einhaltung aller Verpflichtungen voraussetzt, die jedem einzelnen Abgabenpflichtigen durch unsere Abgabengesetze auferlegt sind. Wer diese Pflichten verletzt, insbesondere wer dem Staatshaushalt die ihm zustehenden Abgaben vorenthält, gefährdet also unsere Finanzplanung. Daraus ergibt sich, daß Straftaten in bezug auf Abgaben eine starke Gesellschaftsgefährlichkeit aufweisen; es handelt sich hierbei daher nicht um die Verwirklichung von Ordnungsstraftatbeständen, sondern um kriminelle Vergehen. Diese Tatsache muß bei der Betrachtung des Verfahrens in Abgabenstrafsachen im Auge behalten werden. Es gibt hier zwei Verfahrenswege: das Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtliche Strafverfahren. Auf den kriminellen Charakter des Abgabenvergehens und der verhängten Strafe ist es jedoch ohne Einfluß, ob im Einzelfall ein Verwaltungsstrafverfahren oder ein gerichtliches Strafverfahren durchgeführt wird. Grundsätzlich gehören kriminelle Straftaten vor das Strafgericht. Das Verwaltungsstrafverfahren in Abgabenstrafsachen kann deshalb nur als eine Ergänzung des gerichtlichen Verfahrens betrachtet werden, eine Ergänzung, die zwar gegenwärtig vor allem infolge der zur Zeit noch erheblichen Zahl dieser Fälle notwendig ist, aber nicht unbedingt ständig beibehalten werden muß. Dem kriminellen Charakter des Abgabenvergehens entspricht es auch, daß ausnahmslos in jedem einzelnen Fall sowohl die Abgabenverwaltung als auch der Beschuldigte die Möglichkeit haben, es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen zu lassen. Dies gilt auch für die Fälle von Abgabenordnungswidrigkeiten, auch diese sind trotz der Besonderheit, daß Strafen nach § 413 AO (Abgabenordnung vom 22. Mai 1931) nicht in das Strafregister eingetragen werden, kriminelle Vergehen. Sowohl die Abgabenverwaltung als auch Staatsanwalt und Gericht haben sich also mit Abgabenvergehen zu befassen. Dabei muß unser Augenmerk besonders auf eine einheitliche Behandlung dieser Fälle, auf einheitliche Anwendung des Abgabenrechts und demzufolge auf eine enge, unbürokratische Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Abgabenverwaltung 525;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.