Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 524

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 524 (NJ DDR 1954, S. 524); Dieser Prozeß der Herausbildung neuer, sozialistischer Anschauungen wurde entscheidend beeinflußt durch die Bildung des Volkseigentums, durch die Herausbildung neuer, sozialistischer Produktionsverhältnisse, war also insofern ein spontaner Prozeß. Andererseits wurde aber durch die Partei der Arbeiterklasse und durch ihre Theorie, den Marxismus-Leninismus, durch den neuen demokratischen Staatsapparat und nicht zuletzt durch die Tätigkeit der Gerichte dieser Prozeß beeinflußt, der zu einem sozialistischen Ehrbegriff als Teil des neuen Bewußtseins der Werktätigen führt. Je klarer unsere Gerichte das Wesen des Ehrbegriffs in unserer Ordnung erkennen, desto mehr erfüllen sie auch auf diesem Gebiet ihrer Tätigkeit ihre gesamtdeutschen Aufgaben. Die Bewertung des Faschisten, des SS-Banditen ist bei den breiten Massen der Werktätigen Westdeutschlands die gleiche wie in der Deutschen Demokratischen Republik; der faulenzende Schieber hat dort gewiß keinen ehrenvollen Ruf bei den Massen der Bevölkerung. Sie werden auch daran den Wert unserer Demokratie erkennen, wenn sie erfahren, daß sich ihre Anschauungen weitgehend decken mit den Moralanschauungen und den ihnen entsprechenden Gesetzen, die der Rechtsprechung unserer Gerichte zugrunde liegen. Das Gericht in Westdeutschland hingegen, das einen SS-Banditen von der Anklage des Mordes freispricht, obwohl dieser das Leben hunderter Warschauer Bürger auf dem Gewissen hat, wird auch den zur Verantwortung ziehen, der eben solch einem Verbrecher den Namen „Mörder“ zulegt. Und sollte ein westdeutsches Gericht in der Bezeichnung „alter Nazi“ tatsächlich eine Beleidigung erblicken, so ist damit noch längst nicht erwiesen, daß die herrschende Moral in Westdeutschland einen alten (und neuen) Nazi schlecht einschätzt, werden doch die neofaschistischen Organisationen in Westdeutschland nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert und gegenüber der Arbeiterschaft geschützt, gilt doch der alte Faschist für die Beamtenlaufbahn bis zum Ministersessel im Adenauer-Kabinett als geradezu prädestiniert. Die Bestrafung eines Menschen, der einen anderen als Nazi bezeichnet, ist vielmehr in Westdeutschland heute ein Mittel des Kampfes gegen die antifaschistisch-demokratischen Kräfte, ein Teil jener „Methode der Nadelstiche“, mit denen man die patriotischen Kräfte, allen voran die Arbeiterführer und die Redakteure fortschrittlicher Zeitungen mundtot zu machen sucht. Hand in Hand mit dem Verfall jeder Moral- und Ehrauffassung im Imperialismus geht die Entartung des Ehrenschutzes zu einem Mittel der politischen Intrige, wird der Beleidigungsprozeß zu einer Waffe im Kampf rivalisierender Gruppen. Daran ändert auch die Erfahrung nichts, daß mit Hilfe des Wahrheitsbeweises im Beleidigungsprozeß der Öffentlichkeit die ganze Amoralität einzelner Personen oder ganzer Cliquen enthüllt wird, wie bei dem Korruptionsskandal um den Westberliner Polizeipräsidenten Stumm, beim Montesi-Skandal in Italien usw. Der Ehrenschutz hat in der Deutschen Demokratischen Republik einen sinnvollen Zweck. Er dient dazu, die gegenseitige Achtung, die Anerkennung der Gleichberechtigung jedes Bürgers zu schützen. Dies entspricht dem humanistischen Gehalt unserer Gesellschaftsordnung. Ein Beleidigungsdelikt kann deshalb nur ein solches Verhalten sein, das diese Gleichberechtigung und Achtung negiert. Hier, wie überall bei der strafrechtlichen Einschätzung von Handlungen, kommt es darauf an, das Wesen, den Inhalt der Handlung zu erforschen. Hier, wie bei jedem Erkenntnisprozeß, ist es wichtig, in dialektischem Herangehen alle Umstände, sowohl die äußeren Verhältnisse ebenso wie das Bewußtsein des Täters, Motive und Zielsetzung, bei der Untersuchung heranzuziehen. Als Beleidigung stellt sich danach nur eine solche Handlung dar, die geeignet ist, die allgemeine Wertschätzung eines Menschen als gleichberechtigten Mitgliedes unserer Gemeinschaft herabzusetzen. Die Beleidigungshandlung richtet sich in erster Linie gegen die objektiven gesellschaftlichen Beziehungen in einer Gesellschaftsordnung, in der das Prinzip der gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit herrscht. Sie richtet sich aber auch gegen das Ehrgefühl des einzelnen, gegen das Bewußtsein seiner Gleichberechtigung. Nicht jede Beleidigung muß aber zugleich beim Verletzten das Gefühl einer Beleidigung hervorrufen. So wird zum Beispiel auch dann eine Beleidigung eines Kindes vorliegen, wenn ihm die Bedeutung der Handlung des Täters gar nicht zum Bewußtsein kommt. Die These, daß eine Beleidigung nur bei einer Untersuchung der im Innern des Täters liegenden Umstände Bewußtsein, Absicht, Motive festgestellt werden kann, wird nicht dadurch widerlegt, daß ein „animus injurandi“ (Beleidigungsabsicht) zu einer Beleidigung nicht erforderlich ist. Dies kann sich nur darauf beziehen, daß der andere nicht die Zielsetzung zu haben braucht, in dem anderen das Gefühl einer Beleidigung hervorzurufen. Eine bestimmte Zielsetzung des Täters ist jedoch durchaus geeignet, zusammen mit weiteren Umständen, die Annahme einer Beleidigung von vornherein auszuschließen. Dies ist besonders wichtig, um eine Beleidigung (oder üble Nachrede) von einer Kritik zu unterscheiden. Kritik und Beleidigung sind grundverschieden. Es wäre ein großer Fehler, wenn ein Gericht in einer Kritik eine Beleidigung erblicken wollte. Während Beleidigungen die gegenseitige Achtung und Wertschätzung unter den Verhältnissen der gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit erschüttern können, stellt die Kritik gerade einen unter solchen Verhältnissen typischen, ihnen immanenten Vorgang dar. Sie ist das Grundgesetz der Vorwärtsentwicklung innerhalb solcher Verhältnisse. Sie setzt die gegenseitige Achtung, die Erkenntnis der Wertes des anderen für das gemeinsame Wohl geradezu voraus. Deshalb kann eine Kritik nie den Tatbestand einer Beleidigung erfüllen. Die zunehmende Erkenntnis dessen, daß eine Handlung nur dann tatbestandsmäßig sein kann, wenn sie ihrem wirklichen (materiellen) Inhalt nach einen für unsere Ordnung negativen Charakter hat, ist deshalb auch für die strafrechtliche Beurteilung von Beleidigungsdelikten von Bedeutung. Die Feststellung der (wenn auch allgemein geringen) Gefährlichkeit einer Handlung ist deshalb auch bei den Beleidigungsdelikten der Hauptinhalt der richterlichen Tätigkeit. Es widerspräche völlig dieser Erkenntnis, wollte man in einer Kritik „tatbestandsmäßig“ eine üble Nachrede oder Beleidigung sehen, die, da mit ihr berechtigte Interessen wahrgenommen werden (§ 195), nicht strafbar ist. Eine solche Konstruktion würde ein Bürger ebensowenig verstehen, wie ein Arzt, dem man erzählen will, seine Heilbehandlung sei „tatbestandsmäßig“ eine Körperverletzung, die, weil sie mit Einwilligung des Verletzten vorgenommen wird, nicht strafbar sei. Hieran sehen wir, wie es für das gesamte Strafrecht wichtig ist, sich mit dem Wesen des materiellen Verbrechensbegriffs vertraut zu machen. Selbstverständlich wird es in der Praxis auch weiterhin schwierige Fälle geben, bei denen es nicht leicht festzustellen ist, ob eine Beleidigung tatsächlich vorliegt oder nicht. So gibt es Fälle, in denen eine Beleidigung in die Form einer Kritik gekleidet wird, in denen ein „Kritiker“ Schimpfwörter gebraucht usw. Hier wird man bei näherer Betrachtung erkennen können, daß es gar nicht um eine Hilfe für den Kritisierten oder um eine Verbesserung der Verhältnisse ging, sondern daß es darauf ankam, dem Kritisierten lediglich zu schaden. In allen Fällen ist es für die strafrechtliche Beurteilung von Beleidigungsdelikten wichtig, daß man einerseits sich prinzipiell über den Inhalt des Ehrbegriffs und dessen Klassennatur im klaren ist und mit der notwendigen Prinzipienfestigkeit auch auf diesem Gebiete des Strafrechts arbeitet. Zum anderen gehört aber auch hier ein hohes Maß von Feinfühligkeit, Beachtung der gesellschaftlichen Verhältnisse und des Bewußtseinsstandes der. Menschen des betreffenden Gebietes dazu, um zu einer richtigen Entscheidung zu kommen. Nichts wäre falscher, als schematisch äußerlich gleiche Handlungen, die unter verschiedenartigen Bedingungen erfolgt sind, bei der strafrechtlichen Beurteilung gleichzusetzen. Auch hier muß der Richter seine Verbundenheit mit der Bevölkerung seines Gebietes in vollem Umfange ausnutzen. Diese grundsätzlichen Erwägungen haben uns gleichzeitig die Grundlage gegeben, von der aus wir uns mit der Behandlung prozessualer Fragen beschäftigen können. Dies wird in einem folgenden Artikel geschehen. 524;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Eeindes in den Bestand gesichert ist. Das muß bereits bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von beginnen und sich in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit.