Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 523

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 523 (NJ DDR 1954, S. 523); stände des StGB nicht unverändert geblieben. Sie waren vielmehr in den 80 Jahren grundlegenden Veränderungen unterworfen. Friedrich Engels schrieb zu den Fragen der Veränderlichkeit der moralischen Grundsätze: „Von Volk zu Volk, von Zeitalter zu Zeitalter haben die Vorstellungen von Gut und Böse so sehr gewechselt, daß sie einander oft geradezu widersprechen“.1) Es ist unmöglich, auf dem Gebiet der strafrechtlichen Beurteilung der Beleidigungsdelikte auch nur einen Schritt vorwärts zu tun, ohne sich über das Wesen der bei uns herrschenden Vorstellungen über die Ehre, über die bei uns herrschenden Moralanschauungen im klaren zu sein* 2). Eine Diskussion, die nicht von diesen Fragen ausgeht, kann keine befriedigende Lösung der offenen Fragen bringen und muß im Formalen stecken bleiben. Der Moral- und Ehrbegriff ist ein Teil des bei uns herrschenden gesellschaftlichen Bewußtseins, das durch die ökonomischen Verhältnisse hervorgebracht wird. Die in der Deutschen Demokratischen Republik herrschenden Produktionsverhältnisse tragen einen sozialistischen Charakter. Das gesellschaftliche Bewußtsein, also auch die Fragen der Ehre wie alle Fragen der Moral, wird deshalb entscheidend von den sozialistischen Produktionsverhältnissen her bestimmt. Was ist das Wesen des sozialistischen Ehrbegriffs? Der sozialistische Ehrbegriff erhält seinen Inhalt dadurch, daß er unter Bedingungen entsteht, in denen die Formen des Verhaltens der Menschen zueinander von den Prinzipien der gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit bestimmt werden. Unter unseren Bedingungen hängt das Glück aller von dem Erfolg der gemeinsamen Bemühungen um die Steigerung der Produktion, um die Erhöhung des Lebensstandards für alle, um die Erhaltung des Friedens für alle ab. Das Leben, das Glück, die Zukunft des einzelnen ist das Leben, das Glück, die Zukunft all seiner werktätigen Mitmenschen. Deshalb muß er das Leben und das Glück seiner Mitmenschen ebenso schätzen wie sein eigenes Glück. Seine Existenz setzt die Existenz des anderen voraus. Daraus entspringt die Achtung vor dem Mitmenschen, die „Liebe zu dem Nächsten“, der tiefe humanistische Inhalt unserer Gesellschaftsordnung. Jeder hat die Möglichkeit, große Leistungen beim Aufbau des Sozialismus zu vollbringen, jede gesellschaftlich notwendige Arbeit bringt Anerkennung, Ehre und Ruhm. Die Anerkennung der Würde des anderen, seine volle und nicht nur formale Gleichberechtigung, das ist der Ausgangspunkt, nach dem bei uns sich „Gut“ und „Böse“ bei der moralischen Bewertung seines Verhaltens bestimmt. Diese Auffassung von der Ehre, die sich in einer Gesellschaftsordnung herausgebildet hat, in der nicht mehr die Ausbeutung des Menschen und der kapitalistische Konkurrenzkampf die Beziehungen der Menschen zueinander entscheidend bestimmen, unterscheidet sich selbstverständlich wesentlich von den bürgerlichen Vorstellungen über die Ehre. Zwar geht auch der Ehrbegriff des Bürgertums von einer Gleichheit der Menschen aus. Gegenüber der feudalen Ständeordnung, die auf der offenen Ungleichheit beruhte, die weder Ehre noch Ehrenschutz des Bauern, des Hörigen kannte und in denen bestimmte Berufe zur Ehrlosigkeit führten, war das gewiß ein historischer Fortschritt. Aber die Gleichheit bestand in der äußerlich gleichen Chance für jeden, Ausbeuter zu werden und im Konkurrenzkampf die Ausbeuterstellung zu festigen. In der bürgerlichen Gesellschaftsordnung beruht das Glück des einzelnen auf dem Unglück seiner Mitmenschen, seine Existenz auf der vernichteten Existenz der anderen, ja sein Leben infolge der Unvermeidlichkeit der Kriege, die die kapitalistische Gesellschaftsordnung mit sich bringt auf dem Tod der anderen. Marx sagt hierüber: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur b Engels, Herrn Eugen Dürings Umwälzungen der Wissenschaft, Dietz Verlag Berlin, S. 112. 2) Zur Klärung dieser Fragen ist in besonderem Maße die Arbeit von Karewa „Recht und Moral in der sozialisitschen Gesellschaft" (Verlag Kultur und Fortschritt, Berlin 1954) geeignet. (Vgl. NJ 1954 S. 493.) vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren.“3) In diesen Beziehungen, die vom Wolfsgesetz des Kampfes aller gegen alle beherrscht waren, galt es, eine „neutrale Zone“ wie einen Schutzpanzer um jeden einzelnen zu ziehen, nicht zuletzt deshalb, um den Anschein einer Gleichberechtigung aufrechtzuerhalten. Dieser Aufgabe sollte der Ehrbegriff und der Ehrenschutz dienen. (Für Deutschland wäre hierzu zu bemerken, daß die Gerichte des kapitalistischen Staates infolge dessen bürgerlich-feudalen Charakters diese Aufgabe nicht einmal annähernd erfüllten, was z. B. aus dem besonderen Schutz der „Offiziersehre“, der offiziellen oder inoffiziellen Duldung des Duells als Mittels des Ehrenschutzes bestimmter Kasten hervorgeht.) Es wäre falsch zu glauben, daß unsere Vorstellungen über die Ehre, wie sie sich infolge der revolutionären Umwälzungen der gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse nach 1945 herausgebildet und gefestigt haben, unmittelbar aus diesen bürgerlichen Ehr- und Moralauffassungen hervorgehen. (Noch weniger wird jemand auf den Gedanken kommen, irgendwelche Verbindungen mit imperialistischen „Moralprinzipien“ lies: Prinzipien der Unmoral herzuleiten.) Vielmehr sind die bei uns herrschenden Auffassungen über Ehre und Moral hervorgegangen aus den Ehr- und Moralbegriffen des deutschen Proletariats. Die oben beschriebenen bürgerlichen Moralbegriffe waren nicht die einzigen, die im kapitalistischen Staat existierten. Sie sind vielmehr die Anschauungen der Kapitalistenklasse, sie gehören zu ihrer Ideologie. Gewiß ist das ganze Streben der Kapitalistenklasse darauf gerichtet, ihre gesamte Ideologie und damit auch ihren Ehr- und Moralbegriff der Arbeiterklasse zu oktroyieren, gewiß nützt sie dabei nach Kräften alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel der Massenbeeinflussung und hat dabei auch bei zurückgebliebenen und korrumpierten Schichten der Arbeiterklasse Erfolg. In dem Maße jedoch, in dem sich das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse herausbildet, entwickelt diese ihre eigenen Begriffe von Gut und Böse, von „ehrenhaft“ und „unehrenhaft“. Allerdings wurde die Ehre des Arbeiters nicht vom kapitalistischen Gericht geschützt, sie entsprach nicht den Anschauungen der herrschenden Schicht, nichtsdestoweniger beruhte sie auf dem Ehrbegriff der überwältigenden Mehrheit. Kein kapitalistisches Gericht wird jemals auf den Gedanken gekommen sein, in der Bezeichnung „Streikbrecher“ eine Beleidigung eines Arbeiters zu sehen kein klassenbewußter Arbeiter wird allerdings vom kapitalistischen Gericht erwartet haben, daß es sich für den Schutz seiner Arbeiterehre einsetzt, war es doch nicht sein Gericht. Unter den Bedingungen des Imperialismus erhält und festigt die Arbeiterklasse nicht nur ihre Anschauungen über Gut und Böse, sie strahlt infolge ihres patriotischen Kampfes um die demokratischen Grundrechte und um die Erhaltung der Nation ihre Ansichten in weitem Maße sogar auf die Mittelschichten und auf Teile der nationalen Bourgeoisie aus. Dem Einfluß der Arbeiterklasse ist es also in erster Linie zu verdanken, wenn nach 1945 allgemein die Bezeichnungen „alter Nazi“, „Faschist“ als Beleidigung empfunden wurden (was allerdings von reaktionären ‘Kräften z. T. dazu ausgenutzt wurde, um gegen Antifaschisten mit Beleidigungsprozessen vorzugehen). Sehr bald wurde Schieberei und Schwarzhandel sowie Preistreiberei, Warenhortung und Kompensation vom „Kavaliersdelikt“ zum allgemein moralisch zu ächtenden, unehrenhaften Verhalten. Gerade hierin zeigt sich die Bewertung des faulenzenden Parasiten durch den Arbeiter mit seiner Vergangenheit als Ausbeutungsobjekt. Immer mehr wurde die Einstellung zur Arbeit und zum Volkseigentum der generelle Gradmesser für den Ruf eines Menschen. 3) Marx, Das Kapital, Bd. I S. 801. 523;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.