Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 520

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 520 (NJ DDR 1954, S. 520); dem ordentlichen Strafverfahren zu entziehen und Verwaltungsorganen zu übertragen, und zugleich, in welchen Grenzen sich diese Ermächtigung halten muß, ohne die demokratische Gesetzlichkeit zu verletzen. Einige Beispiele werden die konkrete Beantwortung ermöglichen: i Nach § 5 des Gesetzes über die Regelung des Zahlungsverkehrs vom 21. April 1950 (GBl. S. 355) können Verstöße gegen dieses Gesetz, das grundsätzlich auch die gerichtliche Strafverfolgung vorsieht, in minder schweren Fällen im Ordnungsstrafverfahren durch die Deutsche Notenbank geahndet werden. Minderschwere Fälle der Unterlassung der Geldablieferung an die Deutsche Notenbank sind also nicht vom Gericht zu bestrafen; der Angeklagte ist in diesem Falle vom Gericht freizusprechen, ohne daß jedoch dieser Freispruch der Auferlegung einer Ordnungsstrafe entgegensteht20). Nach § 44 der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft vom 25. Oktober 1951 (GBl. S. 957) kann „unabhängig von einer durch die Arbeitsschutzinspektion verhängten Ordnungsstrafe“ gerichtliche Bestrafung erfolgen, wenn die Verantwortlichen „sich erhebliche Verstöße gegen die in dieser VO enthaltenen oder auf sie gestützten Bestimmungen zuschulden kommen lassen“. Die Richtlinien des Ministers für Arbeit vom 25. Februar 1953 für die Verhängung von Ordnungsstrafen und die Anwendung der allgemeinen Strafbestimmungen aus der VO zum Schutze der Arbeitskraft (ZB1. 1953 S. 92) geben hierzu wichtige Erläuterungen: Der Antrag bei der Arbeitsschutzinspektion auf Festsetzung einer Ordnungsstrafe hat u. a. die Art und den Grad des Verschuldens, die Art und den Grad der Gefährdung von Menschen oder Volkseigentum und das Ausmaß des entstandenen Schadens anzugeben (Ziff. 3). In Ziff. 4 heißt es: Der Grad des Verschuldens und die damit zusammenhängenden Umstände sind besonders kenntlich zu machen, damit der Anbeitsschutzinspektor entscheiden kann, ob dieser Verstoß mit einer Ordnungsstrafe zu ahnden, ob eine gerichtliche Bestrafung einzuleiten oder ob, unabhängig von einer zu verhängenden . Ordnungsstrafe, eine gerichtliche Bestrafung zu beantragen ist. In Ziff. 16 bis 18 wird ausgeführt, daß gerichtliche Bestrafung in schweren Fällen zu beantragen ist, in Ziff. 10, daß bei geringen Verstößen von Ordnungsstrafe abzusehen und eine Belehrung zu erteilen ist. Als Sinn und Zweck der Ordnungsstrafe wird in Ziff. 8 bezeichnet, die Schuldigen zur Achtung vor den Arbeitsschutzvorschriften, zur gewissenhaften Erfüllung der Anordnungen usw. zu erziehen. Die Höhe der Ordnungsstrafe muß daher Art und Grad des Verstoßes und der Gefährdung oder Schädigung berücksichtigen und ist so zu bemessen, daß erzieherische Wirkung gewährleistet wird. Schließlich sei auf die neueste gesetzliche Regelung eines Ordnungsstrafverfahrens in §§ 20 ff. WStVO i. d. Fassung der VO vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077) hingewiesen. Dieser Regelung kommt deswegen besondere Beachtung zu, weil hier das Ordnungsstrafverfahren an Stelle des früheren Wirtschaftsstrafverfahrens (§§ 20 ff. WStVO vom 23. September 1948 ZVOBl. S. 439) gesetzt worden ist. Auch hier wird mit breitem Anwendungsgebiet die Ordnungsstrafe „in leichten Fällen“ vorgesehen, „wenn eine gerichtliche Bestrafung nicht erforderlich erscheint“. Die Beschwerde gegen den Ordnungsstrafbescheid des Rates des Kreises geht an den Rat des Bezirks (§§ 20 Abs. 2, 22); die Gerichte werden mit der Ordnungsstrafe nicht befaßt. Bei dieser Abgrenzung der Ordnungsstrafe sei daran erinnert, daß die WStVO in der neuen Fassung auch bei den gerichtlich abzuurteilenden Straftaten durchweg nach der Schwere des Einzelfalles im Strafrahmen differenziert21). Bezeichnend für die Zwischenstellung der Ordnungsstrafe und ihren rechtlichen Charakter ist auch, daß in der TransportplanungsVO vom 4. März 1954 (GBl. S. 281) eine Ordnungsstrafe für den Fall vorgesehen ist, daß ein Vertragsverhältnis nicht besteht, die Sanktionierung der Verpflichtung eines Transportraumvertrages also nicht durch Vertragsstrafe erreicht werden kann. 20) vgl. OG in NJ 1954 S. 86. 21) Das westdeutsche Wirtschafts-StrafrGesetz vom 26. Juli 1949 unterscheidet Wirtschaftsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§ 1 bis 5, 23, 24) sowie Mischtatbestände (§§ 6 bis 22). Damit tritt die Ordnungsstrafe als Ersatz für die Vertragsstrafe ein und offenbart damit den geringeren Strafcharakter. Aus diesen Beispielen ergibt sich als gesetzgeberischer Zweck der Ordnungsstrafe, die Ahndung leichter, aberzahlreicher Verletzungen von gesetzlichen Vorschriften, die einen sehr großen Anwendungsbereich haben, der gerichtlichen Strafverfolgung zu entziehen und Verwaltungsorganen zu übertragen. Das hat keine technischorganisatorischen Gründe, etwa der Arbeitsentlastung der Gerichte oder auch der schnelleren und sachgemäßeren Durchführung der Verfahren22 23). Vielmehr ist es eine Forderung der demokratischen Gesetzlichkeit, daß nur wirklich ihrem materiellen Wesen nach verbrecherische, d. h. in erheblichem Maße gesellschaftsgefährliche Handlungen mit gerichtlicher Strafe belegt werden. In diesem Sinne wird in dem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 27. März 1953 über die Amnestie für notwendig erklärt, die Strafgesetze daraufhin zu überprüfen, inwieweit die strafrechtliche Verantwortlichkeit für einige Verbrechen im Amt, für Wirtschaftsdelikte und einige andere weniger gefährliche Verbrechen durch Verwaltungsmaßnahmen und disziplinarische Maßnahmen ersetzt werden kann20). Diese Zielsetzung ist der Ausdruck der geläuterten sozialistischen Erziehung, die die schweren Strafen auf ein Mindestmaß beschränkt und mit der fortschreitenden Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Festigung der politisch-moralischen Erziehung immer mehr auf strenge Zwangsmaßnahmen verzichten kann. Diese verwaltungsrechtlichen Methoden können aber nur -bei solchen Rechtsverletzungen Anwendung finden, die nicht strafrechtlich verfolgt werden müssen24). Während Disziplinarmaßnahmen nur gegen einen bestimmten Personenkreis gerichtet sein können, der infolge einer für längere Zeit begründeten Stellung im staatlichen oder genossenschaftlichen Verwaltungsdienst einer besonderen Bemfsdisziplin unterworfen ist und diese verletzt, und sich auch in ihrem Zweck von anderen Maßnahmen und Strafen wesentlich unterscheiden, sind der OnJnungsstrafbefugnis der Verwaltung alle Bürger unterworfen, die mit dem betreffenden Verwaltungszweig in Berührung kommen25). Die Punktion der Ordnungsstrafe besteht also darin, die gerichtliche Strafverfolgung von Rechtsverletzungen auf Fälle von erheblicher Gesellschaftsgefährlichkeit, d. h. auf solche Taten, die ihrem Wesen nach verbrecherisch sind und auch auf der subjektiven Seite eine Feindschaft gegen die demokratische Ordnung beweisen, zu beschränken und die Ahndung häufig vorkommender leichter Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche und behördliche Ge- und Verbote den Verwaltungsorganen zu übertragen. Es ist unverkennbar, daß demnach die mit Ordnungsstrafe bedrohten Handlungen, was ihren Wesensgehalt als Rechtsverletzungen und ihre kriminalpolitische Bedeutung anbelangt, auf engste den Übertretungen verwandt sind. Denn auch bei diesen handelt es sich um besonders leichte Rechtsverletzungen, und zwar insbesondere um Verstöße gegen Polizei- und Verwaltungsvorschriften. Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht ist insofern eine Gleichartigkeit festzustellen, als kein gesetzlicher Zwang zur Strafverfolgung besteht und keine Eintragung in das Strafregister stattfindet. Es erscheint daher theoretisch richtig, das Übertretungsund Ordnungsstrafrecht in Zukunft zusammenzufassen und einheitlich zu regeln. Auch zwischen Übertretungen -und anderen kriminellen Delikten besteht kein abstrakt begrifflicher Unterschied, sie sind aber hinsichtlich ihrer Strafwürdigkeit von den verbrecherischen 22) wie Peters, a. a. O. S. 190 argumentiert. 23) zitiert bei E. W. Schorina, „Die verwaltungsrechtlichen Methoden zum Schutze des sozialistischen Eigentums in der UdSSR“, RID 1954 Sp. 110. 24) Über die gesetzliche Regelung in der UdSSR vgl. Schorina, a. a. O. Sp. 117 f. 25) vgl. Krakenberger, a. a. O. S. 51 ff., 61 f.; Meeske, a. a. O. S. 81 ff.; weitere Lit. bei Krakenberger, a. a. O. S. 27 Anm. 3., Eine begriffliche Gleichstellung von Ordnungsstrafe und Disziplinarstrafe, wie sie Bögelsack in Dt. Finanzwirtschaft 1954 Heft 13 S. 688 f. als selbstverständlich ansieht, ist daher abzulehnen. 520;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.