Neue Justiz 1954, Seite 517

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 517 (NJ DDR 1954, S. 517); NUMMER 18 JAHRGANG 8 ZEITSCHRI neueJustu FT FÜR RECHT UND RECHT5WI BERLIN 1954 20. SEPTEMBER UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Stellung der Ordnungsstrafe im Recht der Deutschen Demokratischen Republik Von Dr. HELMUT OSTMANN, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz I. Begriff und Entwicklung der Ordnungsstrafe 1. Allgemeines zur Terminologie Neben den Strafen, die auf Grund unserer Strafgesetze von den Gerichten durch Urteile oder Strafbefehle verhängt werden, spielen zahlenmäßig und ihrer praktischen Bedeutung nach die Ordnungsstrafen, die von Dienststellen der staatlichen Verwaltung festgesetzt werden, in der neuen Rechtsentwicklung eine sehr große Rolle. Ihr Anwendungsgebiet ist besonders das Wirtschafts- und Steuerrecht; aber auch auf anderen Gebieten der staatlichen Verwaltung, wie z. B. im Gesundheitswesen, im Arbeitsschutzrecht, sind die Ordnungsstrafen aus der neueren Rechtsentwicklung nicht mehr wegzudenken. Trotz der umfangreichen Anwendung der Ordnungsstrafe ist jedoch weder die Befugnis zu ihrer Androhung und Festsetzung und das hierbei zu beobachtende Verfahren gesetzlich geregelt, noch besteht theoretisch Klarheit über das Wesen der Ordnungsstrafe und der mit Ordnungsstrafe bedrohten Handlungen und ihr Verhältnis zu den Verbrechen und der Verbrechensstrafe. Ein solcher Rechtszustand ist mit der Forderung i nach Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit und klarer Abgrenzung der Funktionen der demokratischen Staatsmacht unvereinbar. Deshalb ist eine Verordnung zur Regelung des Ordnungsstrafverfahrens in Vorbereitung, die für die Befugnis zur Androhung von Ordnungsstrafen in Gesetzen und besonders in Verordnungen und das Verfahren bei Verhängung von Ordnungsstrafen die erforderliche gesetzliche Grundlage schaffen soll. Die wissenschaftliche Erfassung der Begriffe „Ordnungsstrafe“ und „Ordnungswidrigkeit“ hatte die bürgerlichen Juristen vor ein Problem gestellt, das auf dem Boden der bürgerlichen Ideologie, insbesondere der Lehre von der Gewaltenteilung, der metaphysischen Auffassung von Recht und Moral, der Vergeltungstheorie und der Lehre von der Rechtsgüterverletzung im Strafrecht nicht zu lösen war. Man gelangte zu der Feststellung, daß ein einheitlicher Begriff der Ordnungsstrafe im positiven Recht fehlte1). Als Ordnungsstrafe wurden teils Maßnahmen bezeichnet, die ausschließlich der Erzwingung bestimmter Handlungen, also der Vollstreckung, dienten (wie z.iB. in § 888 ZPO oder § 14 HOB), teils Folgen für Ungehorsam gegenüber gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen (wie z. B. in § 890 und in § 141 Abs. 3 ZPO) oder Maßregeln, die gleichzeitig die Erzwingung einer Handlung und die Bestrafung für Ungehorsam bezwecken (wie z. B. in §§ 380 und 411 Abs. 2 ZPO), schließlich sogar Strafen, die der gewöhnlichen Strafverfolgung unterliegen, wie die Geldstrafen für die Steuerordnungswidrigkeiten der §§ 413, 419 AbgO. Die Forderung nach einer einheitlichen Begriffsbestimmung und gesetzlichen Regelung des Ordnungsstrafrechts kann keinesfalls erfüllt werden, wenn man an den Sprachgebrauch anknüpft und sich auf formal- ) vgl. H. Meeske, „Die Ordnungsstrafe in der Wirtschaft“, Berlin 1937 S. 78; P. Krakenberger, „Die rechtliche Natur der Ordnungsstrafe", Breslau 1912 S. 2, 32, 129, 137; von Liszt in Holtzendorffs Rechtslex. S. 966; R. v. Hippel, „Deutsches Strafrecht", 1930, Bd. 1, S. 36; Peters, „Lehrbuch der Verwaltung“, Berlin 1949, S. 190. logische Betrachtungen beschränkt, wie es die bürgerlichen Juristen, befangen in ihren idealistischen Theorien, getan haben. Der Ausdruck „Ordnungsstrafe“ enthält streng genommen eine Tautologie, d. h. seine beiden Teile besagen ein und dasselbe: hat doch jede Strafe den Zweck, die gesellschaftliche Ordnung zu schützen. Der schwankende Begriff „Ordnungsstrafe“ kann nur durch Betrachtung ihrer gesetzlichen Erscheinungsformen und der geschichtlichen Entstehung dieses Rechtsinstituts gewonnen werden. 2. Die geschichtliche Entwicklung der Ordnungsstrafe Für die Untersuchung des Verhältnisses der Ordnungsstrafe zur allgemeinen Kriminalstrafe, das für die praktische Handhabung der Ordnungsstrafbefugnis besonders wichtig ist, gibt die geschichtliche Entwicklung der Ordnungsstrafe einigen Aufschluß2). Die anfangs vorherrschenden Ordnungsstrafen der alten Zoll- und Steuergesetze wurden überwiegend für echte Krimmalstrafen gehalten3). Das Vorbild für die Ordnungsstrafe der bürgerlichen Gesetzgebung ist jedoch nicht im Steuerrecht, sondern in der Ordnungsstrafe der früheren Sozialversicherung zu finden. In vielen Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung (RVO) und des Ange-stellten-Versicherungsgesetzes (AVG) (z. B. in den §§ 529, 538, 531, 680, 908, 909, 4043, 1044 RVO) waren Ordnungsstrafen angedroht, wobei es sachlich bedeutungslos ist, daß gelegentlich der Neufassung des Unfall- und Inva-liden-Versicherungsgesetzes im Jahre 1899/1900 der Ausdruck „Ordnungsstrafe“ durch „Geldstrafe“ ersetzt und in der Fassung der RVO vom 19. Juli 1911 völlig beseitigt worden ist. Die größte Anwendung fand die Ordnungsstrafe in der Zeit des Imperialismus auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts. Hier begegnet sie uns zuerst in der Weimarer Republik in den NotVO vom 26. Juli 1930, 5. Abschnitt § 5 und vom 8. Dezember 1931, 1. Teil Kap. I § 10 in unbeschränkter Höhe sowie in der NotVO vom 6. Oktober 1931, 5. Teil Kap. IX bis zu 10 000 RM und in Kap. V § 24 als „Strafgeld“, das in einem Vielfachen des Schadens besteht. Damals noch außerhalb der Sozialversicherung und verwandten Gebieten eine Einzelerscheinung, wurde die Ordnungsstrafe im nazistischen Wirtschaftsrecht sehr bald zu einer typischen Einrichtung und verdrängte die anfangs noch ausschließlich angedrohten Kriminalstrafen immer mehr. Nach 1933 genügte eine allgemeine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Androhung von Ordnungsstrafen, später erst wurde in solchen gesetzlichen Ermächtigungen diese Befugnis manchmal ausdrücklich erwähnt. Im Anfang der Entwicklung zeigt das Ordnungsstrafrecht keine einheitliche Struktur. Neben der Ordnungsstrafe steht überall noch die Kriminalstrafe; das Verhältnis zwischen beiden ist ganz unterschiedlich4). Im 2) vgl. hierzu Meeske, a. a. O. S. 11 ff. 3) vgl. Lit. Angaben bei Krakenberger, a. a. O. S. 69. Anm. 1; dieser selbst verweist die Steuerhinterziehungs- und Ordnungsstrafen ins Verwaltungsstrafrecht, S. 71. 4) vgl. § 15 VO über Preisüberwachung vom 11. 12. 1934 (RGBl. 1 S. 1245) und § 1 VO vom 8. 1. 1935 (RGBl. I S. 10), VO über den Warenverkehr vom 4. 9. 1934 (RGBl. I S. 816); Meeske, a. a. O. S. 13 f. 517;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den gesamten Bestand festzulegen, weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Lücken aufzuspüren sowie Entscheidungen für erforderliche qualifizierte Neuwerbungen zu treffen.