Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 513

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 513 (NJ DDR 1954, S. 513); halts für die Zukunft nach § 1614 BGB nur für drei Monate oder einen den Umständen nach angemessenen Zeitabschnitt errechnet von der Zahlung ab befreit, wenn eine erneute Bedürftigkeit des Berechtigten eintritt. Dem nichtehelichen Kinde ist durch die Bestimmung des § 1714 BGB die Möglichkeit einer erneuten Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten im Falle des Wiedereintritts der Bedürftigkeit genommen. Auf Grund des Art. 33 der Verfassung ist daher § 1714 BGB nur mit der Beschränkung des § 1614 BGB anwendbar, so daß das nichteheliche Kind trotz der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung des Abfindungsvertrages im Falle erneuter Bedürftigkeit wieder einen Unterhaltsanspruch hat. Der Fall erneuter Unterhaltsbedürftigkeit ist gegeben. Der Beklagte zahlte laut Abfindungsvertrag vom 2. Oktober 1947, vormundschaftsgerichtlich genehmigt am 3. November 1947, den Betrag von 4145 RM als Abfindung auf ein Sparbuch am 1. März 1948 ein. Hiervon erhielt die Kindesmutter am 2. April 1948 1250 RM, während der Restbetrag auf Grund der Währungsreform auf 300 DM umgewertet wurde, die inzwischen für den Unterhalt verbraucht sind. Der zugebilligte Unterhaltsbetrag von 25 DM monatlich ist angemessen. Der Beklagte erhält nach seinen Angaben für sich, seine Frau und ein eheliches Kind von 7 Jahren auf der 6 ha großen Landwirtschaft seines Vaters freie Wohnung, Kost und daneben ein Taschengeld von etwa 100 DM. Hiervon kann er unter Berücksichtigung der Einschränkungen, die er sich zugunsten Unterhaltsberechtigter auferlegen muß, monatlich 25 DM für den Kläger abgeben. Außerdem ist es dem 35jährigen Beklagten trotz seiner Erwerbsminderung von 40% zuzumuten, sich im Rahmen der in der Deutschen Demokratischen Republik gegebenen Möglichkeiten eine andere Arbeitsstelle zu suchen, die ihm die Zahlung von 25 DM für sein Kind ermöglicht, wenn er bei seinem Vater keine ausreichende Bezahlung erhält. n BG Magdeburg, Urt. vom 12. Januar 1954 IS 385/54. Der Beklagte ist der Vater des nichtehelich geborenen Klägers. Am.2?. März 1943 haben die Parteien mit vormundschaftsge-ientlicher Genehmigung einen Abfindungsvertrag auf Zahlung von 3000 RM zur Abgeltung der Unterhaltsansprüche geschlossen. Der auf ein Sparkonto eingezahlte Betrag, von dem bis 7. August 1945 Abhebungen erfolgten, bestand zuletzt in Höhe von 2333,01 RM. Nach der Währungsreform ist ein umgewerteter Betrag von 20,07 DM geblieben. Seit 1945 hat der Kläger Fürsorgeunterstützung bezogen. Mit Schreiben vom 9. Mai 1953 hat der Rat des Kreises M., Abt. Mutter und Kind, den Beklagten aufgefordert, ab 27. April 1953 weiter Unterhaltsbeträge von monatlich 35 DM zu zahlen, und nach Ablehnung des Beklagten die Klage erhoben. Nach Einholung einer Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Beklagten hat der Vorderrichter ihn ziur Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 20 DM ab 27. September 1950 mit der Begründung verurteilt, seit Inkrafttreten der Verfassung sei der Beklagte wieder zur Unterhaltszahlung verpflichtet, denn seitdem sei das nichteheliche Kind dem ehelichen gleichgestellt, so daß die Bestimmung der Unwirksamkeit von Vorauszahlungen gelte, wenn der Fall der Bedürftigkeit wieder eintrete. Auf die Berufung des Beklagten hat das BG die Klage abgewiesen. Aus den Gründen: ädln Unterhaltsanspruch des Klägers gegen den Beklagten als seinen Erzeuger besteht nicht mehr. In dem Abfindungsvertrag vom 23. März 1943, hat der Kläger im Einverständnis mit der Kindesmutter durch das Jugendamt als gesetzlichen Vertreter auf die Unterhaltsansprüche gegen Zahlung des Abfindungsbetrages verzichtet. Der Kläger behauptet ausdrücklich selbst nicht, daß dieser Vertrag nichtig sei. Er ist in der gesetzlichen Weise gemäß § 1714 BGB mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts geschlossen worden. Es handelt sich nicht um einen einseitigen, vom Beklagten ausgehenden Akt der Befreiung von der Unterhaltspflicht für die Zukunft, sondern um einen mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und Billigung des Vormundschaftsgerichts ordnungsmäßig zustande gekommenen Vertrag, der als für den Kläger günstig betrachtet wurde. Während des 2. Weltkrieges war der Abschluß von Abfindungsverträgen allgemein untersagt und nur in Ausnahmefällen möglich. Wie es damals zum Abschluß des Vertrages gekommen ist, läßt sich heute nicht mehr klären. Die Anhörung des Beklagten vor dem Senat hat jedoch ergeben, daß die Anregung zum Abschluß des Vertrages nicht vom Be- klagten ausgegangen ist, der seine Unterhaltspflicht ernst genommen und dem Kinde zuliebe sich zu der Abfindungsvereinbarung bereit erklärt hat. Anscheinend wurde damals von den beteiligten Dienststellen angenommen, daß der Beklagte bei seiner geminderten Erwerbsfähigkeit nicht die Gewähr biete, für die ganze Dauer der Unterhaltspflicht seiner Verpflichtung nach-kommen zu können, so daß die damalige gute Ver-, mögenslage und Zahlungsfähigkeit des Beklagten zum vermeintlichen Vorteil des Klägers ausgenutzt wurde. Der Abfindungsvertrag von 1943 ist nicht nur von vornherein, sondern auch mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung nicht teilweise unwirksam geworden, weil solche Abfindungsverträge auch jetzt noch abgeschlossen werden dürfen. Zwar sind solche Verträge nur mit größter Vorsicht und nur in besonderen Fällen abzuschließen, aber in manchen Lagen, wie z. B. bei Auswanderung des Erzeugers oder vorübergehender Leistungsfähigkeit bei sonstiger Zahlungsschwäche, kann die Vereinbarung einer Abfindung gerade zur Abwendung von Nachteilen für das nichteheliche Kind geboten und vorteilhaft sein. Tatsächlich werden auch in der Praxis der Vormundschaftsabteilungen bei den Räten der Kreise jetzt noch Abfindungsverträge für nichteheliche Kinder mit deren Erzeugern abgeschlossen, wenn sie auch selten sind und nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen. Vereinbarungen über eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung sind auch nach Inkrafttreten der Art. 33 und 144 der Verfassung als zulässig anzusehen; § 1714 BGB gilt auch weiterhin. In der Rechtsprechung ist auch nach 1945 der Abfindungsvertrag für zulässig erklärt worden. Das Oberste Gericht hat in der Entscheidung vom 8. Januar 1953 (NJ 1953 S. 180) anläßlich der Entscheidung über die Weitergeltung des § 1711 BGB für das nichteheliche Kind den Grundsatz ausgesprochen, daß durch die auf Grund der Verfassung gewährte Gleichstellung der nichtehelichen mit den ehelichen Kindern nicht die wenigen zum Vorteil der nichtehelichen Kinder vorhandenen Gesetzesbestimmungen in Wegfall gekommen sind, sondern auch weiterhin gelten. Als Grund für die weitere Gültigkeit der Bestimmung, daß rückständige Unterhaltsleistungen zugunsten nichtehelicher Kinder auch dann gefordert werden können, wenn der Erzeuger nicht vorher in Verzug gesetzt worden ist, wie das bei ehelichen Kindern nach § 1613 BGB Voraussetzung ist, hat das Oberste Gericht ausgeführt, daß das eheliche Kind seinen Unterhalt in aller Regel in Natur erhalte, während das nichteheliche Kind Schwierigkeiten bei der Erlangung seines Unterhalts hat, weil die Erzeuger zumeist wenig Zahlungsbereitschaft zeigen, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen suchen und ihre Feststellung oft nicht leicht ist. Es bedeutet dann in Wirklichkeit erst einen Ausgleich gegenüber der für das eheliche Kind tatsächlich vorteilhafteren Lage, wenn die Unterhaltsrückstände des nichtehelichen Kindes ohne die Erschwerung der vorherigen Inverzugsetzung ihm zustehen. Dieser Grund des tatsächlichen Ausgleichs der verschiedenen Lage der beiden Gruppen von Kindern durch die Weitergeltung einer für nichteheliche Kinder günstigen rechtlichen Regelung ist aber auch bei Abfindungsverträgen zugunsten dieser Kinder gegeben, so daß insoweit e etwas anderes gilt als bei den ehelichen Kindern, bei denen nach § 1614 BGB auch nach Vorauszahlungen die Unterhaltspflicht im Falle-der wiedereintretenden Bedürftigkeit eine erneute Rentenzahlung gewährt. Für das nichtehliche Kind gilt also § 1714 BGB weiter, während § 1614 BGB mit der Bestimmung der Unmöglichkeit eines Unterhaltsverzichts für die Zukunft insoweit bei einer Abfindungsvereinbarung nicht anzuwenden ist. Da der Abfindungsvertrag in aller Regel so gestaltet ist, daß er unter Berücksichtigung der Vorauszahlung ein volles Entgelt für die zukünftig zustehenden Unterhaltsleistungen darstellt, kommt auch ein Wiederaufleben der Unterhaltsverpflichtung zu Lasten des Erzeugers nicht in Betracht. Er hat durch die einmalige Zahlung den Gegenwert für die Ablösung seiner Unterhaltspflicht geleistet und ist künftig von den Unterhaltsleistungen befreit. Auch wenn durch unvorhergesehene Ereignisse, wie Kontensperre und Währungsänderung, ein teilweiser Verlust des Abfindungsbetrages eintritt, kann aus der Berufung auf 513;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.