Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 508

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 508 (NJ DDR 1954, S. 508); Rechtsprechung Entscheidungen des Obersten Gerichts Arbeitsrecht Art. 16 der Verfassung; § 40 Gesetz der Arbeit; § 6 VO über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten vom 20. Mai 1952; §§ 13, 15 VO zum Schutze der Arbeitskraft vom 25. Oktober 1951. Zur Bedeutung des Rechts auf arbeitsfreien Sonntag und auf Zahlung von Sonntagszuschlägen. OG, Urt. vom 10. Dezember 1953 2 Za 69/53. Der Kläger war bei der Verklagten als Pfleger in der Universitätsklinik beschäftigt. Das Pflege- und Reinigungspersonal arbeitete in zwei Schichten, wobei nach dem Arbeitsplan der Verklagten die 48stündige Arbeitszeit sich auf sieben Tage verteilt. Dieses Personal hatte, da sich bei dem gegebenen Arbeitsplan niemals ein arbeitsfreier Tag ergab, die Vereinbarung getroffen, daß jeweils eine Schicht am Sonntag eine Doppelschicht arbeitet, um dadurch wenigstens alle 14 Tage einen freien Sonntag zu haben. Die Verklagte hat bis zum, 30. Juni 1951 für diese von den Pflegern geleistete Sonntagsarbeit einen Zuschlag von 50% gezahlt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Tarifvertrag VBV für die Verklagte und die bei ihr Beschäftigten Gültigkeit. Ab 1. Juli 1951 finden die Bestimmungen des Rahmenkollektivvertrages für die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens Anwendung. Da die Verklagte nach ' dem 1. Juli 1951 die Zahlung eines in dem Rahmenkollektivvertrag vorgesehenen 50prozentigen Zuschlages für gewisse Sonntagsarbeit ablehnte, hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Zahlung des Sonntagszuschlags begehrte, wobei er auch darauf hinwies, daß den Pflegern ein freier Tag in der Woche zustehe, sich .aber dann die Einstellung weiterer 9 15 Pfleger erforderlich mache. Die Verklagte, die. Klageabweisung beantragte, beruft sich darauf, daß nach den Bestimmungen des Rahmenkollektivvertrags über Löhne und Gehälter Abschnitt E Ziffer 9 b 2 auf eine Zahlung des Sonntagszuschlags kein Anspruch bestehe, da es sich um Schichtarbeit handele. Ziff. 9 ib 2 sehe eine 50prozentige Zuschlagszahlung nur „für nicht regelmäßige Sonntagsarbeit (sofern sie keine Schichtarbeit ist)" vor. Diese Sonntagsarbeit sei auch gemäß $ 13 der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft genehmigt worden. Ein Versuch, bereits im Juli/August 1951 mit dem Pflegepersonal eine Einigung darüber zu erzielen, eine andere Arbeitsschicht einzuführen sie hätte teilweise auch zu Doppelschichten an Sonntagen geführt , sei Infolge Ablehnung durch die Pfleger gescheitert. Ein Sonntagszuschlag bei regelmäßiger Schichtarbeit (um eine solche handele es sich) sei auch nach § 6 der Verordnung zur Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten vom 20. Mai 1952 nicht vorgesehen. Das ehemalige Arbeitsgericht R. hat mit Urteil vom 17. Juni 1952 die Verklagte zur Zahlung des Sonntagszuschlages verurteilt. Auf die gegen das Urteil eingelegte Berufung hat das ehemalige Landesarbeitsgericht S. die Klage mit Urteil vom 21. Oktober 1952 abgewiesen. Gegen das Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Aus den Gründen: Der Antrag hatte Erfolg. Die Grundlage aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen ist das Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten vom 19. April 1950. Im § 40 dieses Gesetzes, der die Arbeitszeitregelung zum Inhalt hat, ist die tägliche Arbeitszeit auf 8 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden festgelegt. Damit ist einer von der Arbeiterklasse bereits im kapitalistischen Deutschland erhobenen Forderung voll und ganz Rechnung getragen worden. Die 48-Stundenwoche und der freie Tag hat aber in unserer Gesellschaftsordnung seine besondere Bedeutung. Diese geht über das Problem des Arbeitsschutzes allein hinaus. Sie ist eng mit den kulturell-erzieherischen Aufgaben unseres Staates verknüpft. Auf der Grundlage der 48-Stundenwoche sind nicht nur unsere Wirtschaftspläne berechnet, der Produktionsablauf in jedem Betrieb so organisiert, daß er in der gesetzlichen Arbeitszeit bewältigt werden kann, sondern auch alle kulturell-erzieherischen Maßnahmen unserer Regierung sind ebenso in konsequenter Berücksichtigung der Interessen und wohlver- standenen Wünsche unserer Werktätigen auf die 48-Stundenwoche und den freien Tag abgestellt. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die politischen und fachlichen Fortbildungskurse, wie Abenduniversität, Fernstudium, sondern auch für Theater-, Film- und sonstige Veranstaltungen im allgemeinen sowie die individuellen Möglichkeiten kultureller Betätigung. Es ist jedoch einleuchtend, daß in einer Reihe von Betrieben und Institutionen der Arbeitsablauf einen ununterbrochenen Fortgang bedingt. Deshalb sind gemäß § 15 der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft Arbeiten, die ihrer Art nach einen ununterbrochenen Fortgang bedingen, und Arbeiten, für die ein öffentliches Interesse besteht, an Sonn- und Feiertagen erlaubt. Dies entspricht dem vorliegenden Falle, wo es zur Pflege der Kranken in der Klinik unumgänglich ist, daß der Arbeitsablauf nicht unterbrochen wird, also an Sonn- und Feiertagen ein bestimmter Personenkreis arbeiten muß. Wenn nun auf der einen Seite ein bestimmter Kreis Werktätiger dadurch gegenüber anderen Werktätigen im gewissen Sinne in seiner politischen und beruflichen Fortbildung, der Erfüllung seiner sonstigen kulturellen Bedürfnisse benachteiligt ist, so ist es andererseits in unserer Gesellschaft selbstvertändlich und unbedingt geboten, daß diesen Werktätigen durch Zahlung von Zuschlägen ein Ausgleich gewährt wird. Die Zahlung von Zuschlägen für diese Sonntagsarbeit macht der Gesetzgeber jedoch von einigen Voraussetzungen abhängig und hat diese in gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Bestimmungen festgelegt. Die gesetzliche Bestimmung ist die des § 6 der Verordnung zur Wahrung der Rechte der Werktätigen. Auf ihr beruhen die in Rede stehenden Bestimmungen des Rahmenkollektivvertrages und sind mit ihr im Einklang. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Zahlung von Zuschlägen für Sonntagsarbeit aus dem Rahmenkollektivvertrag zu entnehmen. Die Ziff. 9 b 2 wurde bereits oben wiedergegeben. Hierbei ist aber weiter noch zu beachten, daß der Ziff. 9 b 2 noch in einem zweiten Absatz hinzugefügt ist: „Bei Schichtarbeit, bei der an Stelle des Sonntags ein freier Tag gewährt wird, entfällt der Sonntagszuschlag“. Damit sind alle eventuellen Zweifel an der Berechtigung des Anspruches des Klägers beseitigt. Wenn das ehemalige Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung von der Betrachtung ausgegangen ist, daß es sich bei der vom Kläger geleisteten Sonntagsarbeit um regelmäßige Schichtarbeit handele und demgemäß kein Zuschlag für die Sonntagsarbeit zu zahlen sei, so ist dies irrig. Es hat nicht beachtet, daß nach der oben angeführten Ziff. 9b 2 Abs. 2 gesagt ist, daß Voraussetzung für das Entfallen des Sonntagszuschlages bei Schichtarbeit die Gewährung eines anderen freien Tages ist. Das ist das Entscheidende. Unstreitig läßt der von der Verklagten gehandhabte Arbeitszeitplan nicht zu, einen an Stelle des Sonntags freien Tag zu gewähren. Eine derartige Arbeitszeitregelung widerspricht aber § 40 des Gesetzes der Arbeit, wonach, wie bereits ausgeführt, der Produktionsablauf in jedem Betrieb so organisiert werden muß, daß er in der gesetzlichen Arbeitszeit bewältigt werden kann. Dies entspricht dem Sinn des besonderen Schutzes der Arbeitskraft. Dem Werktätigen ist die Möglichkeit zu geben, nach sechs Tagen Arbeit sich zu erholen und seine Arbeitskraft zu restaurieren. Darüber hinaus muß der Werktätige Gelegenheit haben, an dem politischen und kulturellen Leben, wie schon oben ausgeführt, teilzunehmen. Dazu bietet der Sonntag, wo mit wenigen Ausnahmen eine allgemeine Arbeitsruhe herrscht, besondere Gelegenheit. Zwar ist die Verklagte kein Produktionsbetrieb, doch auch für sie besteht die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Diese Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft hat auch das Landesarbeitsgericht nicht erkannt. 508;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.