Neue Justiz 1954, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 505 (NJ DDR 1954, S. 505); Aus der Praxis für die Praxis Ein neuer Angriff des Klassenfeindes gegen unsere Rechtsanwälte /Die in allen Bezirken auf absolut freiwilliger Grundlage gebildeten Kollegien der Rechtsanwälte haben eine gute Entwicklung genommen und helfen erfolgreich, unsere demokratische Rechtsordnung zu stärken. Es war klar, daß unsere Gegner die Bedeutung der Kollegien erkennen und ihre Angriffe auf diese neue Organisation richten würden. Ihre Versuche, die Entwicklung der Kollegien der Rechtsanwälte zu stören, begannen mit der Hetze gegen den demokratischen Charakter des Kollegiums: Die von amerikanischen Monopolen finanzierte Spionageorganisataon „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“ verbreitete die Lüge, alle Rechtsanwälte würden zum Eintritt in das Kollegium gezwungen und diejenigen, die sich diesem Zwang nicht beugen wollten, liquidiert. Diese Verleumdungen haben die Entwicklung der Anwaltskollegien nicht aufzuhalten vermocht. Viele Rechtsanwälte haben in der Erkenntnis der Notwendigkeit, die Rechtsanwaltschaft zu einem dem Entwicklungsstände unserer Gesellschaft entsprechenden Organ der Rechtspflege zu machen, aus eigenem und freiem Entschluß ihren Beitritt erklärt. Alle anderen Rechtsanwälte aber, die sich der Bedeutung des Kollegiums noch nicht bewußt sind und außerhalb des Kollegiums stehen, erfreuen sich bei pflichtbewußter Arbeit der ungehinderten Ausübung ihrer Praxis. Das Ministerium der Justiz war nicht so freundlich, die Prophezeiung der Spionageorganisation, „daß bis Ende des Jahres alle freiberuflichen Anwälte liquidiert sein sollten“, zu verwirklichen: Die Versuche, unter den Rechtsanwälten eine Atmosphäre der Panik und der Republikflucht auszulösen, schlugen fehl. Zur Wahrung seines „Renommees“ und zur Erreichung seiner verbrecherischen Ziele mußte der „Untersuchungsausschuß“ deshalb zu neuen Methoden greifen: Er versandte an eine Reihe von Rechtsanwälten gefälschte Schreiben, in denen der Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt ausgesprochen wurde. Die Rechtsanwälte haben sich aber nicht gegen unseren Staat, gegen die friedlichen Ziele der Politik unserer Regierung und gegen das Kollegium der Rechtsanwälte aufputschen lassen. Sie haben fast alle diese plumpen Fälschungen erkannt und die Briefe an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Die Rechtsanwälte erkannten die Fälschung der Urkunden nicht allein an der Form, sondern auch an der Methode der Abberufung. Für die dem Kollegium angehörenden Rechtsanwälte entscheidet nicht der Minister, sondern der Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung nach demokratischen Prinzipien über den Ausschluß. Die Abberufung von Anwälten, die nicht dem Kollegium angehören, wird vom Minister ausgesprochen. Aber auch bei diesen Verfahren ist oberster Grundsatz, daß eine so schwerwiegende Entscheidung, wie die Entziehung der Zulassung, niemals ohne Anhörung der Beteiligten vorgenommen wird. Es widerspricht auch dem Inhalt und Wesen unseres Staates der Arbeiter und Bauern, die Zurücknahme der Zulassung einem nicht im Kollegium tätigen Rechtsanwalt urplötzlich und ohne jeglichen Anlaß auf den Tisch zu legen. Die Zurücknahme der Zulassung erfolgt nur, wenn der Rechtsanwalt grob seine Pflichten gegenüber den Werktätigen und damit zugleich gegenüber unserem Staat verletzt. Grobe Pflichtverletzung sind z. B, feindliches Verhalten gegen unseren Staat und seine Organe, die Begehung einer strafbaren Handlung, bewußtes Vortragen der Unwahrheit, unbegründetes Versagen der Unterstützung der Werktätigen auf dem Gebiet der Rechtshilfe u. ä. In diesen Fällen wird der Rechtsanwalt vor der Abberufung gehört, und er hat die Möglichkeit, die Beschuldigungen über die Pflichtverletzungen zu widerlegen. Erst nach sorgfältiger Prüfung erfolgt die Zurücknahme der Zulassung. Es wäre falsch, das Scheitern der plumpen Angriffe nur mit einem Lächeln zu quittieren. Es ist eine Gesetzmäßigkeit, daß unsere Gegner mit der Zunahme unserer Erfolge ihre Angriffe verstärken; sie werden versuchen, mit neuen Methoden zu stören. Deshalb ist die verbrecherische Aktion der „freiheitlichen Juristen“ ein Signal für alle Rechtsanwälte, auch künftig wachsam zu sein. WALTER HENNIG, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Auder Arbeit mit den Anwälten des Kollegiums im Bezirk Dresden 'Die Kollegien der Rechtsanwälte bestehen jetzt bereits über ein Jahr. Es erscheint angebracht, die Ergebnisse ihrer kollektiven Arbeit und Entwicklung zu überprüfen, weil erst aus einer kritischen Betrachtung der bisherigen Erfahrungen Schlüsse für die zukünftige Arbeit und deren notwendige Verbesserung gezogen werden können. Nach meinen 'Beobachtungen im Bezirk Dresden hat das dortige Anwältekollegium noch nicht die kollektive Arbeit, so wie sie die Institution des Kollegiums erwarten ließ, zu entwickeln vermocht. Die Anwälte verständigen sich untereinander nur wenig über Rechtsfragen, so daß ihre Verteidigung oder ihr Vortrag noch als ausschließlich individuelle Leistung gewertet werden muß. Bei der Betrachtung will ich mich auf drei Fragen beschränken und meine Beobachtungen an Hand von Beispielen zu beweisen versuchen, die besonders typisch für die bestehenden Mängel sind. Diese Beispiele beziehen sich auf die Fragen der Strafverteidigung, der Praxis der Gesuche nach § 346 StPO und der Kassationsanregungen in Zivilsachen. Bei der Strafverteidigung ist mir auf gef allen, daß die Anwälte sich zwar von ihrem Mandanten über den zur Aburteilung stehenden Lebensvorgang unterrichten lassen und diesen an Hand der Anklageschrift mit ihm durchsprechen, daß sie aber keine Veranlassung nehmen, ihren Einfluß auf den Angeklagten zur Wahrheitsfindung zu nutzen. Ihre Unterrichtung beschränkt sich zumeist darauf, sich den Hergang so erzählen zu lassen, wie ihn der Angeklagte darstellen will, und in ihrem Schlußvortrag folgen sie dann dieser Darstellung, auch wenn sie offensichtlich nicht der Wahrheit entspricht. Es ist eine alte Erfahrungstatsache, daß der Straffällige während der Untersuchungshaft sich selbst eine bestimmte Meinung über seine Straftat bildet oder sich von den Mitgefangenen beraten läßt, wie er den Hergang möglichst günstig für sich darstellen muß. M. E. ist es aber gerade die Aufgabe des Verteidigers in unserem demokratischen Staat, dem Straffälligen zur selbstkritischen Betrachtung seines Verhaltens zu verhelfen, da erst eine solche Einstellung zu seiner Tat den erzieherischen Charakter des Strafprozesses unterstützen kann. In vielen Fällen steht der Straffällige zum ersten Mal vor Gericht. Der Tag der Hauptverhandlung bedeutet für ihn einen entscheidenden Einschnitt in sein bisheriges Leben. Es ist natürlich, daß er dem Prozeß voll Angst und Mißtrauen folgt und daß sich die Angst und das Mißtrauen in seinem Verhalten äußern. Das dient nicht der Wahrheitsfindung und auch nicht der menschlich richtigen Einschätzung des Täters durch die anderen Prozeßbeteiligten. Hier kann und muß der Verteidiger helfen. Es ist seine Aufgabe, dem Straffälligen eine richtige Vorstellung vom Charakter und Inhalt unseres demokratischen Gerichts zu geben. Dazu braucht er aber das unbedingte Vertrauen seines Mandanten. Eine einmalige Unterredung von einer halben oder ganzen Stunde vor der Verhandlung ist dafür sicher unzureichend. Dieses Vertrauen erwirbt er nur dadurch, daß er sich so lange mit der Sache beschäftigt, wie notwendig ist, um sich und seinem Mandanten eine wahrheitsmäßige Vorstellung vom Tathergang und 505;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.