Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 504

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 504 (NJ DDR 1954, S. 504); ob dies eine spezielle Kritik am VI. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe sein sollte oder ob der Herr Bundesinnenminister mit diesen Bemerkungen nur erproben wollte, inwieweit es den Herren Professoren bereits gelungen ist, die Fähigkeit der Studenten zu entwickeln, Widersprüche zwischen Theorie und Praxis zu übersehen. Beachtliches leisten manche westdeutschen Lehrstoff-vermittler allerdings in dieser Hinsicht; das muß neidlos anerkannt werden. Ein besonderes Beispiel hierfür bietet Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Schmidt. Unter der nicht gerade bescheidenen Überschrift „Es gibt noch Richter in Karlsruhe“ wird ein am 27. April 1954 in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ erschienener Artikel besagten Professors in extenso abgedruckt. In diesem Artikel befaßt sich Herr Schmidt mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der die Anwendung des „Lügendetektors“ für unzulässig erklärt wird. Er beginnt den Artikel mit der für den Bundesgerichtshof zwar betrüblichen, aber sicher berechtigten Feststellung, daß die Urteile der westdeutschen Strafjustiz oft genug in einem „sehr herben und strengen Strichfeuer der öffentlichen Meinung“ liegen, fährt dann aber mit einem von „Ehrlichkeit und Sachlichkeit“ gebotenen Lobe der erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs fort, der damit alle am Wiederaufbau eines Rechtsstaates interessierten Kreise von einem Alpdruck befreit habe. Was ist der Kern dieser Entscheidung? Der Bundesgerichtshof hat am 16. Februar 1954 (1 iSt R 579/54) ausgesprochen: „Die Untersuchung mit dem Polygraphen (Lügendetektor) verletzt die Freiheit der Willensentscheidung und -betätigung des Beschuldigten und ist daher im Strafverfahren wie in den Vorermittlungen ohne Rücksicht auf sein Einverständnis unzulässig.“ Auch an dieser Stelle ist ausdrücklich anzuerkennen, daß diese Entscheidung in ihrem Ergebnis richtig ist, daß sie zu begrüßen ist und den an ihr ’beteiligten Richtern die Anerkennung ihres Mutes nicht versagt werden soll. Dies vorausgeschickt, ist es aber von besonderer Wichtigkeit, daß hier die gerichtliche Bestätigung der Tatsache vorliegt, daß diese Instrumente in der Praxis der westdeutschen Strafverfolgungsbehörden Anwendung finden, zumindest gefunden haben. Um was handelt es sich bei diesen „Lügenentlar-vern“? Gewisse „Theoretiker“ vertreten die Auffassung, daß ein Beschuldigter, der auf eine Frage eine unwahre Antwort gibt, bestimmte physische Reaktionen nicht unterdrücken kann. So. soll der „Pathometer“ .den Widerstand der Haut gegen elektrischen Strom messen, weil nach Ansicht dieser „Wissenschaftler“ sich dieser Widerstand verändere, wenn der Angeklagte lügt. Der „Polygraph“ nun, dessen Anwendung jetzt für unzulässig erklärt worden ist, mißt die Herztätigkeit beim Verhör. Man kann mit ihm plötzliche Veränderungen des Blutdruckes, Anhalten des Atems und Beschleunigung oder Verlangsamung der Pulsschläge feststellen. Aus diesen Beobachtungten zieht man dann Schlußfolgerungen darüber, ob die Aussage wahrheitsgemäß ist oder nicht. Daß es sich bei diesen Apparaten, die wen sollte es wundern in den USA erfunden worden sind, um Scharlatanerie und nicht um Wissenschaft handelt, geht schon aus der einfachen Überlegung hervor, daß es dem Untersuchungsführer überlassen bleibt, welche Schlußfolgerungen er aus einer physischen Reaktion auf eine Frage zieht: ob er beispielsweise die Erhöhung des Blutdrucks der Empörung des Verhörten über den geäußerten Verdacht oder der Furcht vor Entdeckung der Tat zuschreibt, ob er die Verlangsamung oder Beschleunigung des Pulsschlages auf ein genaues Überlegen vor der wahrheitsgemäßen Beantwortung der Frage oder auf ein verzweifeltes Suchen nach einer glaubhaft klingenden Ausrede zurückführt. Was die Erfinder dieser Apparate von deren Unfehlbarkeit halten, erkennt man daran, daß sie erklären, die Hauptschwierigkeit liege darin, daß gerade die hartgesottensten Verbrecher ihre Gefühle in so hohem Maße beherrschen könnten, daß sie imstande seien, ohne jede physische Reaktion zu lügen. Es liegt nahe, hieraus nun wieder den Schluß zu ziehen, daß ein Verhörter, dessen Organismus nach dem Zeugnis des „Lügendetektors“ unverändert weiterarbeitet, bestimmt gelogen hat, weil er eben ein besonders raffinierter Verbrecher ist. Diese Apparate sind also keine Mittel zur Erforschung der objektiven Wahrheit; sie dienen vielmehr nur dazu, einen Angeklagten, der die Tat leugnet und gegen den keine anderen Beweismittel vorliegen, gleichwohl für überführt zu erklären. Sie sollen dazu dienen, unschuldige, aber der herrschenden Klasse mißliebige Angeklagte mit dem äußeren Anschein der Gesetzlichkeit zu verurteilen. Dies auszusprechen, hat sich der Bundesgerichtshof wohl gehütet; im Gegenteil, er spricht von der Verletzung der „Freiheit der Willensentscheidung und -betätigung des Beschuldigten“. Das zeigt, daß der Bundesgerichtshof keineswegs daran interessiert ist, die Väter der „Lügenentlarver“ als Lügner zu entlarven und offen auszusprechen, daß die Anwendung dieser Apparate zu willkürlichen Verurteilungen, zur Verdeckung und nicht zur Aufklärung des Sachverhalts, führen muß. Der Bundesgerichtshof geht also davon aus, daß Polygraph und Pathometer an sich geeignet seien, die Wahrheit zu ermitteln, daß es nur ethisch nicht zu rechtfertigen sei, sich ihrer zu bedienen. Prof. Schmidt stellt sich nun angesichts dieser Entscheidung die Gretchenfrage, wie ein Landgericht es handelt sich um das Landgericht Zweibrücken dazu hat kommen können, den „Lügendetektor“ und damit den „mittelbaren Aussagezwang“ anzuwenden. Herr Schmidt meint, das konnte deshalb geschehen, weil erstens in keinem Paragraphen der Strafprozeßordnung die Anwendung des „Lügendetektors“ ausdrücklich verboten sei, und zweitens, weil sich der „Mensch von heute“ in seinen Grundsätzen sehr leicht von „technischen Errungenschaften“ erschüttern und „überspielen“ lasse. Herr Schmidt, der natürlich sehr genau weiß, daß der „Lügendetektor“ eine amerikanische Erfindung und seine Anwendung in Westdeutschland auf amerikanische Vorbilder und Einflüsse auf das Strafverfahren zurückzuführen ist, daß diese Apparate in allen vom amerikanischen Imperialismus beherrschten Ländern angewendet werden (z. B. seinerzeit auch an dem griechischen Freiheitshelden Belojannis erprobt wurden), verschweigt dies und spricht statt dessen von der „Verlockung der Technik“. Herr Schmidt weiß natürlich, daß derartige „fortschrittliche“ Methoden der Verbrechensaufklärung durch die Strafverfolgungsbehörden der Deutschen Demokratischen Republik nicht angewendet werden, er hütet sich also auch, dies zu behaupten. Gleichwohl verquickt er mit der Kritik am Landgericht Zweibrücken einige gehässige Bemerkungen über die demokratische Justiz, die bei dem unaufmerksamen Leser den Eindruck erwecken sollen, als sei die Anwendung dieser amerikanischen Erfindung in der Deutschen Demokratischen Republik an der Tagesordnung. Er schreibt: „Sicher haben die Richter von Zweibrücken den Zweck der Wahrheitserforschung im Auge gehabt. Niemand soll annehmen, daß sie nach Art ostzonaler oder sowjetischer Justiz den Angeklagten gegen Recht und Wahrheit haben vergewaltigen wollen. Aber und das ist ja gerade das Erschütternde sie sind der Verlockung der Technik erlegen, sind einem Zweckdenken zum Opfer gefallen da. wo das Zweckdenken durch das an höheren Werten der Humanitas zu orientierende Rechtsdenken gebändigt werden sollte.“ Hinter dieser, nicht einmal besonders klangvollen Phrase verbirgt sich die für Herrn Prof. Schmidt beschämende Tatsache, daß er, jedenfalls darin den Richtern von Zweibrücken ähnlich, sein Zweckdenken nicht soweit bändigen konnte, als daß er wahrheitsgemäß die Herkunft und Heimat dieser Wahrheitsverschleierungsapparate angegeben und dargelegt hätte, daß gerade die sowjetische Wissenschaft einen unerbittlichen Kampf gegen sie führt. Dies ist nur ein kleiner, aber bezeichnender Ausschnitt aus der Praxis des westdeutschen „Rechtsstaates“, der nach der eingangs erwähnten Rede des Herrn .Bundesinnenministers die „Freiheit“ der Bürger verwirklicht. Dr. HEINRICH LÖWENTHAL, Berlin 504;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen nicht im Selbstlauf zu erreichen sind, sondern nur unter bewußter Beachtung und Borüchsichtigung der objektiven Gesetzmäßigkeiten im Prozeß der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.