Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 501

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 501 (NJ DDR 1954, S. 501); richtige Methode, deren wir uns auch heute bedienen müssen; wir haben hier kritisch festzustellen, daß gegenüber dieser richtigen Methode das rein formale Vorgehen unserer heutigen Rechtsprechung vgl. die beiden in diesem Heft abgedruckten Entscheidungen ein Rückschritt 1st. Mittels jener Methode also gelangte man dazu, den Abfindungsvertrag kraft der besonderen Natur des Unterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes als einen schuldrechtlichen Vertrag .anzusprechen, auf den die für solche Verträge bekanntlich von der bürgerlichen Theorie entwickelte Lehre von der Geschäftsgrundlage in der besonderen Form der sog. clausula rebus sic stantibus anzuwenden sei, womit gemeint war, daß jeder derartige Vertrag die stillschweigende Vertragsklausel in sich trage, daß er nur solange wirksam bleiben solle, als in den bei Vertragsabschluß bestehenden oder übereinstimmend vorausgesetzten Verhältnissen keine grundlegende Änderung eingetreten sei; eine solche Voraussetzung sei im Falle des Abfindungsvertrages die Beständigkeit der Währung, mit deren Wegfall die Bindung an den Abfindungsvertrag erlösche und erneut Unterhalt verlangt werden könne. Es ist klar, daß wir eine derartige Begründung nicht übernehmen können; das verbietet sich schon wegen der geänderten Natur dieses speziellen Unterhaltsanspruchs, abgesehen von den Bedenken, die vom Standpunkt unserer Gesetzlichkeit aus gegen die Lehre von der Geschäftsgrundlage geltend zu machen sind. Gleichwohl gelangen wir mit derselben Methode zu demselben Ergebnis, wenn auch mit einer völlig neuen Begründung. Die Methode ist, wie wir sahen, die Entwicklung der Lösung aus dem besonderen Wesen des speziellen Unterhaltsanspruchs. Dieser Anspruch aber unterscheidet sich heute nicht mehr von anderen Unterhaltsansprüchen, da ja bekanntlich und hier ist die Verweisung auf Art. 33 der Verf. am Platze die Fiktion, der nichteheliche Vater sei mit dem Kinde nicht verwandt (§ 1589 Abs. 2 BGB), nicht übernommen worden ist. Das bedeutet, daß der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes, genau wie alle anderen Unterhaltsansprüche, ein ausschließlich familienrechtliches Rechtsverhältnis begründet, auf das zivilrechtliche Bestimmungen nicht ohne weiteres angewandt werden können; schon kürzlich wies ich darauf hin, daß der Begriff „Unterhalt“ kein zivilrechtlicher, sondern ein familienrechtlicher daneben ein fürsorgerechtlicher Begriff ist2). Die besondere familienrechtliche Natur dieses Anspruchs zeigt sich darin, daß er nur, aber auch stets unter drei bestimmten Voraussetzungen entsteht und sich ständig erneuert, ohne daß zivilrechtliche Verfügungen oder Vereinbarungen daran etwas ändern können. Diese Voraussetzungen sind (von formalen Bedingungen, wie Zahlungsaufforderung usw., soll hier abgesehen werden) erstens ein entsprechendes Verwandtschaftsverhältnis, zweitens Bedürftigkeit des Berechtigten, drittens Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Eine wirksame Erfüllung des Anspruchs kann nur in der Weise geschehen, daß eine dieser Voraussetzungen in unseren Fällen handelt es sich um die Voraussetzung der Bedürftigkeit des Berechtigten auf die Dauer beseitigt wird. Der Verpflichtete mag zu einem noch so hohen Betrage, vereinbartermaßen und in einer vom Gesetz für zulässig erklärten Form den gesamten für die Zukunft errechneten Unterhalt vorauszahlen, d. h. nach zivilrechtlichen Begriffen den Anspruch „erfüllen“: in dem Augenblick, in dem jene drei Voraussetzungen wieder gemeinsam vor liegen praktisch: erneute Bedürftigkeit des Kindes eintritt , ist unweigerlich auch der Unterhaltsanspruch wieder da, so als ob er niemals beseitigt gewesen wäre. Das folgt eben aus der familienrechtlichen Besonderheit des Unterhaltsanspruchs, der nur dadurch und nur für die Dauer beseitigt werden kann, daß und für die eine der genannten drei Voraussetzungen beseitigt wird. Damit sind wir am Ziel der Untersuchung. Sie führt uns mit einer anderen Begründung zu dem Ergebnis des BG Cottbus und der Anmerkung von Penndorf, daß nämlich ungeachtet eines vor 1948 geschlossenen 2) NJ 1953 S. 750. Abfindungsvertrages das nichteheliche Kind von seinem Vater erneut Unterhalt verlangen kann, wenn der größte Teil der zur Zeit der Währungsreform vorhandenen Abfindungssumme durch diese abgewertet wurde und damit erneute Unterhaltsbedürftigkeit besteht. Das ist sowohl der gegenwärtige Rechtszustand, wie auch der Zustand, den bei einem entsprechenden Sachverhalt der Entwurf des FGB vorsieht. Mit Recht erblickt der Entwurf darin, daß die „Abfindung“ hiernach in Wirklichkeit keine echte Abfindung im ursprünglichen Sinne des § 1714 mehr ist, keinen Hinderungsgrund, eine Vereinbarung über die Vorauszahlung des Unterhalts nichtehelicher Kinder mit Genehmigung der Vormundschaftsbehörde zuzulassen: in dieser Gestalt ist die „Abfindung“ für das Kind natürlich noch vorteilhafter, als sie es nach den obigen Ausführungen ohnehin schon ist; auf der anderen Seite werden genug Väter, sofern sie aus diesem oder jenem Grunde an der Vorausabgeltung des Unterhalts interessiert sind, sich auch durch das geringfügige Risiko des Wiedereintretenmüssens für den Fall erneuter Bedürftigkeit des Kindes von der Durchführung ihrer Absicht nicht abhalten lassen. In diesem Zusammenhänge muß ja auch beachtet werden, daß nicht etwa jede Änderung der für die Höhe der Vorauszahlung maßgebend gewesenen Verhältnisse zur erneuten Inanspruchnahme des Vaters berechtigt, sondern nur der Fall, daß das Kind durch eine grundlegende Änderung seiner Situation wie sie eben z. B. durch den Verlust der Abfindungssumme hervorgerufen wird in eine absolute Notlage gerät. Besteht aber z. B. die Änderung der Verhältnisse darin, daß der Vater nunmehr ein wesentlich höheres Einkommen hat, als es bei Vertragsabschluß der Fall war und als es daher bei der Bemessung des Unterhalts zum Zwecke seiner Kapitalisierung zugrunde gelegt wurde, so ist das kein berechtigter Anlaß für das Kind, zusätzliche Zahlungen zu verlangen, selbst wenn die Einkommenssteigerung so erheblich ist, daß eine Abänderungsklage gemäß § 32§ ZPO begründet wäre, wenn nicht eben ein „Abfindungsvertrag“ vorläge. Es bleibt also, selbst wenn man das Risiko des Eintretenmüssens für den Fall erneuter Bedürftigkeit dem Vater aufbürdet, auch für den Vater genügend Anreiz zum Abschluß eines solchen Vertrages in geeigneten Fällen übrig. Allerdings sollte man und damit möchte ich einen Verbesserungsvorschlag zum Entwurf des FGB zur Diskussion stellen den Vertrag nicht mehr Abfindungsvertrag nennen; diese Bezeichnung ist, wie durch die verschiedentlich gebrauchten Anführungsstriche zum Ausdruck gebracht werden sollte, mit Rücksicht auf die theoretische Möglichkeit des Wiederauflebens des Unterhaltsanspruchs nunmehr irreführend. Ich würde es für richtig halten, in § 71 Abs. 4 des Entwurfs an Stelle der Fassung „Eine Vereinbarung über eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung “ zu formulieren: „Eine Vereinbarung über die Vorauszahlung des Unterhalts in einem Gesamtbeträge “. Zu einigen Fragen der Beziehungen ' zwischen Eltern und Kindern -Die Mitarbeiter der Sachgebiete Jugendhilfe Heimerziehung, Beistand sowie Personenstandswesen der sieben Stadtbezirke und der zentralen Verwaltung des Rates der Stadt Karl-Marx-Stadt haben unter Anleitung des Leiters der Rechtsstelle den Entwurf zum Familiengesetzbuch eingehend behandelt. Einmütig begrüßten sie den lebensnahen, klaren, unserer gesellschaftlichen Entwicklung in jeder Beziehung entsprechenden Wortlaut des Entwurfs. Sie schlagen jedoch vor, folgende Ergänzungen bzw. Veränderungen zu erwägen: Sehr begrüßt wird § 30 des Entwurfs. Bisher entzogen sich meistens die Gerichte der Entscheidung über das Sorgerecht der Kinder und verwiesen diese an den Rat des Kreises. Wir stehen aber auf dem Standpunkt, daß, da die Voraussetzungen der Ehescheidung auch unter dem Gesichtspunkt des Wohles der Kinder vom Gericht geprüft werden müssen, das Gericht dann auch im gleichen Verfahren die Entscheidung über das Sorgerecht treffen muß. 501;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.