Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 500

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 500 (NJ DDR 1954, S. 500); natürlich die Inflation, die im Anschluß an die beiden Weltkriege zur völligen oder fast völligen Entwertung der mündelsicher angelegten Abfindungsbeträge geführt hat. Ein anderes Risiko für das Kind ist kaum vorstellbar, zumal die Gefahr einer Veruntreuung der Abfindungssumme seitens des gesetzlichen Vertreters eben durch die Vorschriften über die Anlage von Mündelvermögen und die vormundschaftsbehördliche Überwachung ausgeschaltet ist. Was aber die Gefahr einer erneuten Geldentwertung betrifft, so handelt es sich bei ihrer Beurteilung um eine Frage des Vertrauens zu unserer staatlichen und wirtschaftlichen Entwicklung und zur Stärke der Friedenskräfte in der Welt. Uns jedenfalls würde es gerade im gegenwärtigen Augenblick, nach den großen Erfolgen des Weltfriedenslagers, seltsam erscheinen, wollte man dieses Risiko besonders hoch veranschlagen und nicht vielmehr darauf hinweisen, daß gerade umgekehrt in dem Maße, in dem die Errichtung der Grundlagen des Sozialismus voranschreitet, die Kaufkraft, d. h. der Wert unseres Geldes ständig wächst, die Unterhaltsabfindung also nicht nur zu der überaus wertvollen Anspruchssicherung, sondern auch dazu führt, daß im Laufe der Jahre dem Kinde ein an der Kaufkraft gemessen höherer Betrag zur Verfügung steht, als bei Vertragsabschluß angenommen wurde. Die Frage, ob der Verlust einer Abfindungssumme durch Geldentwertung tatsächlich ein Risiko für das Kind ist oder nicht vielmehr zum Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs führt, also die zu 2 zu behandelnde Frage, lassen wir in diesem Zusammenhänge absichtlich dahingestellt. Denn wir halten es für wichtig, zu der eindeutigen Feststellung zu gelangen, daß selbst im ungünstigen Falle, d. h. bei Verneinung eines erneuten Anspruches, die aus der Unterhaltsabfindung und der darin liegenden Sicherung des Unterhaltsanspruchs für das Kind sich ergebenden Vorteile gegenüber dem möglichen Nachteil so unverhältnismäßig groß sind, daß es nach unserer Auffassung mit dem Prinzip der vordringlichen Sorge für das Wohl des Kindes nicht zu vereinbaren wäre, wollte man die Zulässigkeit einer Unterhaltsabfindung ausschließen. In der weitaus größten Zahl der Fälle, in denen seit der Geltung des BGB von der Bestimmung des § 1714 Gebrauch gemacht wurde, hat sich das für das nichteheliche Kind als segensreich erwiesen, und es wäre eine schwere Unterlassungssünde gewesen, wenn der Entwurf des FGB nicht die Folgerung aus dieser Erfahrung gezogen hätte. Zu 2: Bei der Behandlung der Frage, ob ein Verlust der Abfindungssumme zu einem neuen Unterhaltsanspruch des Kindes führen kann, ist davon auszugehen, daß bei Schaffung des BGB diese Frage wäre sie überhaupt gestellt worden zweifellos verneint worden wäre. Gerade darin lag ja der Sinn des § 1714, das zwischen nichtehelichem Vater und Kind bestehende Schuldverhältnis als solches ist ja die „Zahlvaterschaft“ des BGB bekanntlich aufzufassen endgültig und ein für allemal zu erledigen, und diese Absicht wurde durch den Begriff „Abfindung“ klar genug ausgedrückt. Allerdings beruhte diese endgültige Erledigung aller Ansprüche nicht auf einem Unterhaltsverzicht des Kindes, und angesichts des Umstandes, daß die heutige Rechtsprechung ebenso wie Penndorf mit dem irrigen Argument arbeitet, der im Abfindungsvertrage enthaltene Unterhaltsverzicht des Kindes sei auf dem Wege über § 1614 BGB, Art. 33 der Verfassung unzulässig, ist der Hinweis darauf wichtig, daß die rechtliche Konstruktion des Abfindungsvertrages eine ganz andere ist. Bei ihm ist nicht die Rede davon, daß das Kind auf irgendetwas Verzicht leiste, im Gegenteil wird der gesamte in Zukunft zahlbare Unterhalt auf Heller und Pfennig kapitalisiert und voll ausgezahlt, d. h. die Erledigung des Anspruchs erfolgt nicht durch Verzicht, sondern durch Erfüllung. Die rechtliche Natur des Abfindungsvertrages nach BGB liegt also darin, daß mit ihm das Gesetz die Vereinbarung für zulässig erklärt, bestimmte Unterhaltsansprüche vor Fälligkeit zu erfüllen bzw. die Erfüllung dieser Ansprüche entgegenzunehmen eine Bestimmung übrigens, die wiederum den schuldrechtlichen Charakter erkennen läßt, den das BGB dem Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes beilegt. Daran, daß sich der Unterhaltsanspruch durch Erfüllung und nicht durch Verzicht erledigt, ändert sich auch nichts, wenn wirklich in Abfindungsverträge unnötigerweise Verzichtserklärungen aufgenommen werden sollten. Wir sagten oben, die Frage nach dem Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs wäre bei Schaffung des BGB sicher verneint worden, „wenn sie überhaupt gestellt worden wäre“. Tatsächlich sind aber die Väter des BGB gar nicht darauf gekommen, die Eventualität des Verlustes der Abfindungssumme als ein schwerwiegendes Problem ins Auge zu fassen. Wir zeigten ja bereits, daß ein solcher Verlust, abgesehen vom Falle der Geldentwertung, kaum denkbar ist, und die Möglichkeit andererseits einer Geldentwertung lag völlig außerhalb des Gesichtskreises einer kapitalistischen Gesetzgebung um die Wende des Jahrhunderts; daß es hundert Jahre früher, im Frankreich der Revolutionskriege, eine „Assignatenwirtschaft“, d. h. eine echte, durch übermäßigen Notendruck hervorgerufene Inflation gegeben hatte, vermittelte den Menschen um 1900 keinen lebendigen Begriff mehr, die im Gegenteil den Wert der einzelnen Währungen und ihre Relation zueinander welche in dieser Epoche in der Tat nur um Geringfügigkeiten schwankten für ebenso stabil und ewigkeitsgegründet hielten wie ihre gesamte kapitalistische Weltordnung. Um so interessanter und, wie sich zeigen wird, lehrreicher ist es, der Frage nachzugehen, wie sich die bürgerliche Rechtsprechung zu unserem Problem verhielt, als dann eines Tages das völlig Unvorhergesehene Ereignis wurde, als die Inflation nicht nur da war, sondern dank der Raubgier und Unersättlichkeit der deutschen Monopolisten zu einer Geldentwertung führte, wie sie sich weder vorher noch nachher ein Staat zu leisten wagte, nämlich zur totalen Zerstörung der Währung. Charakteristisch für die Judikatur des kapitalistischen Deutschland ist zunächst die Erscheinung, daß sich in der Rechtsprechung zwei diametral entgegengesetzte Auffassungen ergaben, die bis zum Schluß nicht unter einen Hut gebracht werden konnten (wobei auch diese Gelegenheit, wie schon früher ähnliche Anlässe, zu dem Hinweis darauf benutzt werden soll, wie wesentlich besser unsere heutige Kassation gegenüber der seinerzeitigen Revision geeignet ist, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten). Etwa die Hälfte der deutschen Gerichte mit dem Reichsgericht an der Spitze vertrat starr die Auffassung, daß eine durch Erfüllung erloschene Schuld rein begrifflich nicht wieder aufleben könne, also auch nicht um deswillen, weil die Erfüllungsleistung in der Hand des Empfängers unter gegangen sei; das sei hier um so weniger möglich, als es gerade im Wesen der Abfindung liege, den Unterhaltsanspruch .von der künftigen Gestaltung der wirtschaftlichen Situation beider Parteien zu lösen. Die andere Hälfte der Gerichte unter Führung des Kammergerichts konnte sich der verzweifelten Lage der betroffenen Kinder nicht verschließen, wobei man daran denken muß, daß deren Situation eine viel größere Kalamität darstellte als die entsprechende Situation nach der Währungsreform von 1948 nicht nur wegen des Totalver-lusts der Abfindung und der unverhältnismäßig viel höheren Zahl abgefundener Kinder, sondern vor allem wegen der viel geringeren Aussicht für die Mütter, soviel zu verdienen, daß sie ihrerseits für den Unterhalt des Kindes aufkommen konnten, sowie wegen der viel geringeren Mittel, die die Weimarer Republik als öffentliche Fürsorge für die ohne jegliche Subsistenzmittel dastehenden Personen aufwandte. Von besonderer Bedeutung für unsere Untersuchung ist nun die Prüfung der Methode, mittels deren die Gerichte dieser zweiten Gruppe zur Bejahung eines neuen Unterhaltsanspruchs gegen den Vater gelangten. Hier ergibt es sich nämlich, daß man zu einer der damaligen Rechtslage entsprechenden Begründung dadurch gelangte, daß man auf den dem Abfindungsvertrage zugrunde liegenden Anspruch, nämlich den Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes, zurückging und die Lösung aus dem besonderen Wesen dieses Anspruchs entwickelte. Das ist natürlich die 500;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration. Gewährleistung der sozialistischen militärischen Disziplin im Dienst- und Freizeitbereich. Bewußte und differenzierte Gestaltung der. Der ist wer? - Prozess, Eine aktiv Einbeziehung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wachsamkeit und Geheimhaltung und zur Wahrung der Konspiration. Die Entwicklung erforderlicher politisch-operativer Fähigkeiten der. Die personen- und sachbezogene Auftragserteilung und Instruierung der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.