Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 497

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 497 (NJ DDR 1954, S. 497); Die letzte Ursache für die zwieschlächtige Erscheinung ist die unterschiedliche Form des Eigentums an den Produktionsmitteln. In der kapitalistischen Produktionsweise produziert jeder Kapitalist mit seinen zufälligen Produktionsmitteln für einen unbekannten Markt. Der Zusammenhang der gesellschaftlichen Arbeit macht sich als Privataustausch von Waren geltend; die im kapitalistischen Betrieb geleistete Arbeit ist nicht von vornherein allgemeine Arbeit, nicht von vornherein ein Glied der allgemeinen Produktion. Was dort erzeugt wird, muß sich auf dem Markt erst als Teil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit bestätigen, indem es gekauft wird, weil es ein bestimmtes Bedürfnis befriedigt. Die Teilnahme des einzelnen an der allgemeinen Produktion wird „ . durch den Austausch der Waren, den Tauschwert, das Geld, die alle Ausdrücke eines und desselben Verhältnisses sind“10), vermittelt. Der Warenaustausch, der Kauf und Verkauf, ist die Form, in der sich die Verteilung der materiellen Güter vollzieht. Mit der Überführung der Hauptproduktionsmittel aus kapitalistischem in Volkseigentum wird eine Produktion nach vorherbestimmtem Plan möglich und notwendig. Der gesellschaftliche Charakter der Produktion und die gesellschaftliche Aneignung der Produkte im sozialistischen Sektor unserer Wirtschaft macht die produzierten Güter von vornherein zu gemeinschaftlichen, allgemeinen. Wird im Kapitalismus wie Marx sagt der gesellschaftliche Charakter der Pro- duktion erst durch die Erhebung der Produkte zu Tauschwerten und den Tausch dieser Tauschwerte post festum gesetzt“, so ist ‘bei gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln „ . der gesellschaftliche Charakter der Produktion vorausgesetzt und die Teilnahme an der Produktenwelt, an der Konsumtion, ist nicht durch den Austausch voneinander unabhängiger Arbeiten oder Arbeitsprodukte vermittelt. Er ist vermittelt durch die gesellschaftlichen Produktionsbedingungen, innerhalb deren das Individuum tätig ist.“11) Die Verteilung der Produktion erfolgt auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan, der die mehr oder weniger richtige Widerspiegelung der unter diesen ökonomischen Bedingungen wirkenden objektiven Gesetze ist. All diese ökonomischen Momente widerspiegeln sich in den Verträgen, wie sie in der kapitalistischen und in der sozialistischen Wirtschaft abgeschlossen werden. Unter kapitalistischen Bedingungen sind sie die juristische Form der Warenbeziehungen auf dem Markte; ebenso zufällig wie die Austauschbeziehungen sind auch die Verträge. Die Kaufverträge dienen dem individuellen Wertumsatz von Sachen gegen Geld, wie es in Kommentaren zum BGB über Kaufverträge heißt; keinem anderen Zweck also als der Verwandlung des Warenkapitals in Geldkapital, der Realisierung des Profits oder dem Kauf der notwendigen Produktionsmittel zum Zwecke der Verwertung des Kapitals. In der sozialistischen Wirtschaft sind die Verträge eine juristische Form der planmäßigen Verteilung der Produktion unter die sozialistischen, Betriebe. Sie drücken das Ziel der sozialistischen Produktion aus. Die Wahrnehmung der aus den Verträgen hergeleiteten Rechte und Pflichten der Vertragspartner bewirkt diese planmäßige Verteilung. Nicht in einem Kauf oder Verkauf, auch nicht in einer Abart des Kaufes, sondern in der planmäßigen Verteilung der Produktion, einem notwendigen Glied im System der erweiterten sozialistischen Reproduktion, liegt das Wesen der zwischenbetrieblichen Beziehungen, deren zivilrechtliche Form der Liefervertrag ist. Obwohl diese Verteilung ein Ausdruck der wirtschaftlich-organisatorischen Tätigkeit des Staates ist, die auf der Erkenntnis und Ausnutzung des Gesetzes der planmäßigen (proportionalen) Entwicklung der Volkswirtschaft basiert, erscheint sie als selbständige Tätigkeit der einzelnen Betriebe und Organisationen. Diese -Tatsache erklärt sich daraus, daß die Arbeit des volkseigenen .Betriebes auf dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung fußt, daß er eine selbstän- 10) Karl Marx, „Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie", Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 88. ) a. a. O., S. 89. dige wirtschaftliche Einheit ist, seine Arbeit aber durch den staatlichen Plan bestimmt wird. Plan und wirtschaftliche Rechnungsführung finden ihre Verbindung in den Verträgen, die die Betriebe auf der Grundlage des Planes in der Eigenschaft von juristischen Personen abzuschließen verpflichtet sind. Die Wahrnehmung der aus den Verträgen hergeleiteten Rechte und Pflichten der Vertragspartner bewirkt die planmäßige Verteilung der Produktion unter die sozialistischen Betriebe und Organisationen und schafft damit die notwendigen Bedingungen der erweiterten sozialistischen Reproduktion. Es wurde eingangs bereits darauf hingewiesen (und das bildet auch keinen Gegenstand von Diskussionen), daß die von den staatlichen Betrieben untereinander geschlossenen Verträge niemals eine Verpflichtung zur Verschaffung von Eigentum beinhalten und beinhalten können. Unabhängig von der Übergabe der Produktion durch einen Betrieb an einen anderen verliert der Staat in keiner Weise das Eigentumsrecht daran. Die Direktoren, Betriebsleiter und Handelsfunktionäre werden nicht Eigentümer, sondern verfügen über diese Produktion als Bevollmächtigte des Staates entsprechend den Volkswirtschaftsplänen. Was im Prozeß der planmäßigen Verteilung der Produktion übertragen wird, ist die Befugnis, die gelieferten Güter auf der Grundlage der staatlichen Pläne auszunutzen. Hierbei sind die Befugnisse der Vertragspartner über das Produkt durchaus nicht adäquat; sie erhalten ihren konkreten Inhalt durch die im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben. Dasselbe Produkt, das beispielsweise entsprechend seiner planmäßigen Bestimmung auf seiten des Lieferbetriebes als Arbeitsgegenstand in die Produktion einging, nimmt im Bestellerbetrieb den Platz eines Produktionsinstrumentes ein. Anders ist es bei den Verträgen zwischen staatlichen Betrieben und Betrieben genossenschaftlichen Charakters. Hier ist die Übertragung der Produktion von einem Partner an den anderen mit der Entstehung von genossenschaftlichem Eigentum oder umgekehrt von staatlichem Eigentum verbunden. Diese Tatsache läßt es jedoch ebenfalls nicht zu, hier den Vertrag als „Abart des Kaufvertrages“ zu charakterisieren. Auch hier wird die Produktion entsprechend dem durch den Vertrag konkretisierten Plan des staatlichen Betriebes realisiert und der planmäßigen Bestimmung gemäß ausgenutzt. Die Art und Weise der Vermittlung der Teilung der Arbeit bleibt die planmäßige Verteilung der Produktion. Die hier in Erscheinung tretende Besonderheit des Liefervertrages findet ihren Ausdruck in den Rechten und Pflichten der Vertragspartner. Das Verstehen dieses gesamten Prozesses führt zu der Schlußfolgerung, daß der Liefervertrag nicht nur ein zivilrechtliches Rechtsgeschäft ist, sondern darüber hinaus ein Glied der Planung und eine Maßnahme zur planmäßigen Verteilung der Produktion, die die Berücksichtigung der konkreten Bedingungen und Forderungen des betreffenden Betriebes ermöglicht. Das alles charakterisiert den Liefervertrag sowohl dem Inhalt als auch der Form nach als eine völlig neue Institution des Zivilrechts, was seine begriffliche Erfassung als solchen notwendig macht. Der Liefervertrag als juristische Form der planmäßigen Verteilung der Produktion vermittelt sowohl die Bewegung der Nichtwarenproduktion als auch der Warenproduktion innerhalb des sozialistischen Sektors. Die Konsumgüter werden in unserer volkseigenen Wirtschaft als Waren produziert und als solche realisiert; sie können „ . an jeden beliebigen Käufer verkauft werden ., wobei der Warenbesitzer bei Verkauf der Ware das Eigentumsrecht an ihr verliert, während der Käufer Eigentümer der Ware wird, der sie Weiterverkäufen, verpfänden, ja verderben lassen kann“12). Ehe die Konsumgüter jedoch durch den Verkauf an die Konsumenten als Waren realisiert werden, wird ihre Bewegung in der Sphäre der Produktion bis zur Fertigstellung des Endprodukts und ihr Übergang an die sozialistischen Handelsorgane entsprechend dem Plan ihrer Verteilung durch den Liefervertrag vermittelt. 12) J. W. Stalin, „ökonomische Probleme des Sozialismus ln der UdSSR", Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 53. 497;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.