Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 497

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 497 (NJ DDR 1954, S. 497); Die letzte Ursache für die zwieschlächtige Erscheinung ist die unterschiedliche Form des Eigentums an den Produktionsmitteln. In der kapitalistischen Produktionsweise produziert jeder Kapitalist mit seinen zufälligen Produktionsmitteln für einen unbekannten Markt. Der Zusammenhang der gesellschaftlichen Arbeit macht sich als Privataustausch von Waren geltend; die im kapitalistischen Betrieb geleistete Arbeit ist nicht von vornherein allgemeine Arbeit, nicht von vornherein ein Glied der allgemeinen Produktion. Was dort erzeugt wird, muß sich auf dem Markt erst als Teil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit bestätigen, indem es gekauft wird, weil es ein bestimmtes Bedürfnis befriedigt. Die Teilnahme des einzelnen an der allgemeinen Produktion wird „ . durch den Austausch der Waren, den Tauschwert, das Geld, die alle Ausdrücke eines und desselben Verhältnisses sind“10), vermittelt. Der Warenaustausch, der Kauf und Verkauf, ist die Form, in der sich die Verteilung der materiellen Güter vollzieht. Mit der Überführung der Hauptproduktionsmittel aus kapitalistischem in Volkseigentum wird eine Produktion nach vorherbestimmtem Plan möglich und notwendig. Der gesellschaftliche Charakter der Produktion und die gesellschaftliche Aneignung der Produkte im sozialistischen Sektor unserer Wirtschaft macht die produzierten Güter von vornherein zu gemeinschaftlichen, allgemeinen. Wird im Kapitalismus wie Marx sagt der gesellschaftliche Charakter der Pro- duktion erst durch die Erhebung der Produkte zu Tauschwerten und den Tausch dieser Tauschwerte post festum gesetzt“, so ist ‘bei gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln „ . der gesellschaftliche Charakter der Produktion vorausgesetzt und die Teilnahme an der Produktenwelt, an der Konsumtion, ist nicht durch den Austausch voneinander unabhängiger Arbeiten oder Arbeitsprodukte vermittelt. Er ist vermittelt durch die gesellschaftlichen Produktionsbedingungen, innerhalb deren das Individuum tätig ist.“11) Die Verteilung der Produktion erfolgt auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan, der die mehr oder weniger richtige Widerspiegelung der unter diesen ökonomischen Bedingungen wirkenden objektiven Gesetze ist. All diese ökonomischen Momente widerspiegeln sich in den Verträgen, wie sie in der kapitalistischen und in der sozialistischen Wirtschaft abgeschlossen werden. Unter kapitalistischen Bedingungen sind sie die juristische Form der Warenbeziehungen auf dem Markte; ebenso zufällig wie die Austauschbeziehungen sind auch die Verträge. Die Kaufverträge dienen dem individuellen Wertumsatz von Sachen gegen Geld, wie es in Kommentaren zum BGB über Kaufverträge heißt; keinem anderen Zweck also als der Verwandlung des Warenkapitals in Geldkapital, der Realisierung des Profits oder dem Kauf der notwendigen Produktionsmittel zum Zwecke der Verwertung des Kapitals. In der sozialistischen Wirtschaft sind die Verträge eine juristische Form der planmäßigen Verteilung der Produktion unter die sozialistischen, Betriebe. Sie drücken das Ziel der sozialistischen Produktion aus. Die Wahrnehmung der aus den Verträgen hergeleiteten Rechte und Pflichten der Vertragspartner bewirkt diese planmäßige Verteilung. Nicht in einem Kauf oder Verkauf, auch nicht in einer Abart des Kaufes, sondern in der planmäßigen Verteilung der Produktion, einem notwendigen Glied im System der erweiterten sozialistischen Reproduktion, liegt das Wesen der zwischenbetrieblichen Beziehungen, deren zivilrechtliche Form der Liefervertrag ist. Obwohl diese Verteilung ein Ausdruck der wirtschaftlich-organisatorischen Tätigkeit des Staates ist, die auf der Erkenntnis und Ausnutzung des Gesetzes der planmäßigen (proportionalen) Entwicklung der Volkswirtschaft basiert, erscheint sie als selbständige Tätigkeit der einzelnen Betriebe und Organisationen. Diese -Tatsache erklärt sich daraus, daß die Arbeit des volkseigenen .Betriebes auf dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung fußt, daß er eine selbstän- 10) Karl Marx, „Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie", Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 88. ) a. a. O., S. 89. dige wirtschaftliche Einheit ist, seine Arbeit aber durch den staatlichen Plan bestimmt wird. Plan und wirtschaftliche Rechnungsführung finden ihre Verbindung in den Verträgen, die die Betriebe auf der Grundlage des Planes in der Eigenschaft von juristischen Personen abzuschließen verpflichtet sind. Die Wahrnehmung der aus den Verträgen hergeleiteten Rechte und Pflichten der Vertragspartner bewirkt die planmäßige Verteilung der Produktion unter die sozialistischen Betriebe und Organisationen und schafft damit die notwendigen Bedingungen der erweiterten sozialistischen Reproduktion. Es wurde eingangs bereits darauf hingewiesen (und das bildet auch keinen Gegenstand von Diskussionen), daß die von den staatlichen Betrieben untereinander geschlossenen Verträge niemals eine Verpflichtung zur Verschaffung von Eigentum beinhalten und beinhalten können. Unabhängig von der Übergabe der Produktion durch einen Betrieb an einen anderen verliert der Staat in keiner Weise das Eigentumsrecht daran. Die Direktoren, Betriebsleiter und Handelsfunktionäre werden nicht Eigentümer, sondern verfügen über diese Produktion als Bevollmächtigte des Staates entsprechend den Volkswirtschaftsplänen. Was im Prozeß der planmäßigen Verteilung der Produktion übertragen wird, ist die Befugnis, die gelieferten Güter auf der Grundlage der staatlichen Pläne auszunutzen. Hierbei sind die Befugnisse der Vertragspartner über das Produkt durchaus nicht adäquat; sie erhalten ihren konkreten Inhalt durch die im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben. Dasselbe Produkt, das beispielsweise entsprechend seiner planmäßigen Bestimmung auf seiten des Lieferbetriebes als Arbeitsgegenstand in die Produktion einging, nimmt im Bestellerbetrieb den Platz eines Produktionsinstrumentes ein. Anders ist es bei den Verträgen zwischen staatlichen Betrieben und Betrieben genossenschaftlichen Charakters. Hier ist die Übertragung der Produktion von einem Partner an den anderen mit der Entstehung von genossenschaftlichem Eigentum oder umgekehrt von staatlichem Eigentum verbunden. Diese Tatsache läßt es jedoch ebenfalls nicht zu, hier den Vertrag als „Abart des Kaufvertrages“ zu charakterisieren. Auch hier wird die Produktion entsprechend dem durch den Vertrag konkretisierten Plan des staatlichen Betriebes realisiert und der planmäßigen Bestimmung gemäß ausgenutzt. Die Art und Weise der Vermittlung der Teilung der Arbeit bleibt die planmäßige Verteilung der Produktion. Die hier in Erscheinung tretende Besonderheit des Liefervertrages findet ihren Ausdruck in den Rechten und Pflichten der Vertragspartner. Das Verstehen dieses gesamten Prozesses führt zu der Schlußfolgerung, daß der Liefervertrag nicht nur ein zivilrechtliches Rechtsgeschäft ist, sondern darüber hinaus ein Glied der Planung und eine Maßnahme zur planmäßigen Verteilung der Produktion, die die Berücksichtigung der konkreten Bedingungen und Forderungen des betreffenden Betriebes ermöglicht. Das alles charakterisiert den Liefervertrag sowohl dem Inhalt als auch der Form nach als eine völlig neue Institution des Zivilrechts, was seine begriffliche Erfassung als solchen notwendig macht. Der Liefervertrag als juristische Form der planmäßigen Verteilung der Produktion vermittelt sowohl die Bewegung der Nichtwarenproduktion als auch der Warenproduktion innerhalb des sozialistischen Sektors. Die Konsumgüter werden in unserer volkseigenen Wirtschaft als Waren produziert und als solche realisiert; sie können „ . an jeden beliebigen Käufer verkauft werden ., wobei der Warenbesitzer bei Verkauf der Ware das Eigentumsrecht an ihr verliert, während der Käufer Eigentümer der Ware wird, der sie Weiterverkäufen, verpfänden, ja verderben lassen kann“12). Ehe die Konsumgüter jedoch durch den Verkauf an die Konsumenten als Waren realisiert werden, wird ihre Bewegung in der Sphäre der Produktion bis zur Fertigstellung des Endprodukts und ihr Übergang an die sozialistischen Handelsorgane entsprechend dem Plan ihrer Verteilung durch den Liefervertrag vermittelt. 12) J. W. Stalin, „ökonomische Probleme des Sozialismus ln der UdSSR", Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 53. 497;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung ausgeschlossen werden muß. Dies bedeutet auch, daß in der Zusammenarbeit mit den eingesetzten diese entsprechend geschult werden müssen. Die Garantie für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen.