Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 493

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 493 (NJ DDR 1954, S. 493); Recht und Moral Zum Erscheinen von M. P. Karewas „Recht und Moral in der sozialistischen Gesellschaft“*) Von Dr. HELMUT OSTMANN, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Eine reiche Fülle von Erkenntnissen über Staat, Recht und Moral im sozialistischen Staat und ihre aktive Rolle im Verhältnis zur ökonomischen Basis werden in diesem Buch dargeboten, dessen Studium für alle Juristen eine wesentliche Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins bedeutet. Den Schwerpunkt der Untersuchung bilden die Kapitel II bis IV über die kommunistische Moral, über den unlösbaren Zusammenhang und die Wechselwirkung zwischen Sowjetrecht und kommunistischer Moral und über Recht und Moral als verschiedene Teile des Überbaus der sozialistischen Gesellschaft. Die theoretische und praktische Tragweite einer Untersuchung der Wechselbeziehungen zwischen Recht und Moral kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gebührt doch „der sozialistischen Moral und dem sozialistischen Recht, ihrem Zusammenwirken bei der Verwirklichung der richtunggebenden und führenden Rolle des sozialistischen Staates ein großer und wichtiger Platz im allgemeinen Prozeß der aktiven, schöpferischen Einwirkung des Überbaus auf die Basis“ (S. 213). Die Untersuchung dieser Wechselwirkung aber nicht abstrakt, sondern in Verbindung mit dem Gesamtkomplex der gesellschaftlichen Erscheinungen beweist nicht nur, daß das sozialistische Recht einen qualitativ neuen, höheren und ungeheuer schöpferischen Typus gegenüber jedem Recht der Ausbeuterstaaten darstellt (Kap. I u. V), sondern ist auch ein wesentlicher Beitrag für die „Erforschung der Gesetzmäßigkeiten, die bei der Herausbildung und Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft wirken, für die Aufdeckung der gewaltigen schöpferischen Rolle des sozialistischen Überbaus in seiner Gesamtheit , bei der Herausbildung und Entwicklung der sozialistischen Basis, bei der Herausbildung des geistigen Antlitzes der Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft, bei der Schaffung sowohl der materiell-technischen Basis des Kommunismus als auch der ideologischen Voraussetzungen für den Übergang zum Kommunismus.“ Das ganze Buch durchzieht die stolze Gewißheit, daß der Sieg der sozialistischen Revolution nicht nur einen neuen Typ des Staates und des Rechts, sondern auch ein neues System der Moral geschaffen und das neue sittliche Antlitz des Sowjetmenschen gebildet hat, diese wichtigste Errungenschaft der Oktoberrevolution, die eine welthistorische Bedeutung hat (S. 50). In der Untersuchung wird in umfassender Weise dargelegt, wie außerordentlich vielfältig die spezifischen Methoden sind, durch die auf das Verhalten und Bewußtsein der Menschen eingewirkt wird und die vom Recht zur Lösung der dem sozialistischen Staat gestellten Aufgaben angewandt werden. Das Buch zeigt uns als beglückendes Vorbild „die ganze Erhabenheit und Lauterkeit der allgemeinen Leitprinzipien des Rechts und der Moral in der UdSSR, die volle Übereinstimmung des sozialistischen Sowjetrechts mit den moralischen Anschauungen und Überzeugungen des Sowjetvolkes sowie seinen Vorstellungen von der Gerechtigkeit und die moralische Schönheit dieser Gesellschafts- und Staatsordnung“ (S. 6). Eindringlich tritt der krasse Gegensatz zur Ideologie der Bourgeoisie hervor, die nicht von den realen Wechselbeziehungen zwischen Recht und Moral in einer bestimmten Gesellschaftsordnung ausgeht, sondern von abstrakten, unwissenschaftlichen, allgemeinen Definitionen des Rechts und der Moral, die in keiner Beziehung zu der betreffenden Epoche stehen. Auf der wissenschaftlichen Grundlage von Marx und Engels, die die Unwissenschaftlichkeit der bürgerlichen Lehre von der Moral „im allgemeinen“, von den „ewigen Wahrheiten“ auf dem Gebiete des Rechts und der Moral aufgedeckt haben, werden die Widersprüche der Moral in der kapitalistischen Gesellschaft aufgezeigt und die Verlogenheit „jener bürgerlichen Moralprediger *) M. P. Karewa: Recht und Moral ln der sozialistischen Gesellschaft. 48. Beiheft zur Sowjetwissenschaft, Verlag Kultur und Fortschritt, Berlin 1954, 183 S., Preis 5,30 DM. entlarvt, die nicht sehen wollen oder können, daß ■ diese (in der bürgerlichen Gesellschaft herrschenden) Sitten, diese .barbarischen1 Gefühle und Ansichten, dieses Ansteigen der Kriminalität eine direkte Folge der kapitalistischen Ordnung und ihrer Grundlagen selbst sind“ (S. 7 ff., 10). Diese Erkenntnis ist um so wichtiger, als die kapitalistische Produktionsweise nicht nur jene Sitten und Ansichten erzeugt hat, die die kapitalistischen Kreise selbst charakterisieren, sondern der moralische Verfall der Bourgeoisie alle Schichten angesteckt hat, die in den Fesseln der bürgerlichen Ideologie befangen sind, und auch für die werktätigen Massen nicht ungefährlich ist (S. 10 f.). Leuchtend hebt sich dagegen die sozialistische Moral ab „als die Moral einer Gesellschaft, die sich zwar noch in der ersten Phase des Kommunismus befindet und in der Überreste des Alten im Bewußtsein noch nicht restlos beseitigt sind, aber doch als die sichere Grundlage der wirklich menschlichen Moral, der die Zukunft gehört“. Durch die Untersuchungen im I. Kapitel wird nachgewiesen, welche entscheidende Rolle das sozialistische Sowjetrecht als Mittel der Organisierung der Sowjetmacht und der Erziehung der Menschen seit den ersten Tagen nach der Oktoberrevolution gespielt hat. Hieraus wird zugleich der gewaltige Einfluß sichtbar, den der gesellschaftliche Überbau, besonders der Staat und das Recht ständig auf die Moral ausüben, indem sie auf Grund der jeweiligen ökonomischen Verhältnisse das Verhalten der Massen in den verschiedensten Sphären des gesellschaftlichen Lebens maßgebend bestimmt und so die Erziehung zur moralischen und politischen Einheit der Sowjetmenschen gefördert haben. Hervorzuheben ist hier die Feststellung von Karewa, daß „das Sowjetrecht ebenso wie der Sowjetstaat bereits lange vor der Erreichung des Sozialismus , also auch damals, als sich das ökonomische Fundament des Sozialismus erst herauszubilden begann, ein sozialistisches Recht“ gewesen ist, weil es auf die Verwirklichung sozialistischer Ziele von Anfang an gerichtet war und auf sozialistischen Prinzipien beruht (S. 38). Im Zusammenhang mit den Ausführungen darüber, daß das sozialistische Recht in letzter Instanz durch die Ökonomik bedingt ist, wird der Gesetzgebung und der Rechtsprechung der wichtige Hinweis gegeben, daß infolge der aktiven Rückwirkung des staatlichen und rechtlichen Überbaus auf die ökonomische Basis „der Charakter der Hauptfunktion des Staates in jeder einzelnen Entwicklungsphase sowohl den Hauptinhalt und die Methoden der rechtlichen Regelung als auch die Richtung der sozialistischen Gesetzlichkeit bestimmt“ (S. 43). Die Notwendigkeit einer gründlichen und umfangreichen Propagandaarbeit wird erneut durch den Hinweis erhärtet, daß die neuen moralischen Anschauungen, da sie wie alle marxistisch-leninistischen Ideen die Bedürfnise der Entwicklung des materiellen Lebens exakt widerspiegeln müssen, in dem Mäße geklärt und herausgebildet werden, in dem das sozialistische Bewußtsein verbreitet und vertieft wird (S. 52). Daraus folgt auch das Fortschreiten der sozialistischen Moral zu immer höheren Entwicklungsstufen (S. 51 ff.) und die Notwendigkeit einer unablässigen Erziehungsarbeit, um das Bewußtsein der Massen mit den grundlegend veränderten Lebensbedingungen in Übereinstimmung zu bringen und die Kämpfe gegen die Überreste des Alten im Bewußtsein der Menschen zu führen (S. 58 f.). Recht und Moral in der Sowjetunion stehen seit den Tagen der Oktoberrevolution unter dem gleichen lenin-schen Entwicklungsgesetz, dem Kampf für die Festigung und Vollendung des Kommunismus zu dienen. Das wird im Kapitel III an den Normen des Sowjetrechts eingehend nachgewiesen. An Beispielen aus der Verfassung (so Art. 12, 130 ff. der Stalinschen Verfassung) und den Gesetzen der UdSSR, z. B. auch an den Fünfjahrplänen, wird gezeigt, wie infolge dieser Übereinstimmung der Leitprinzipien viele Normen des Rechts und der Moral, besonders in der zweiten Entwicklungsphase des Sowjetstaates, dem Inhalt nach entweder 493;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.