Neue Justiz 1954, Seite 489

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 489 (NJ DDR 1954, S. 489); Dem Bürger muß in jedem Fall an Hand der gesetzlichen Bestimmungen bewiesen werden, daß keine Gesetzesverletzung vorliegt. Dazu ist es nötig, das, betreffende Gesetz mit seiner genauen Bezeichnung zu nennen sowie die Fundstelle anzugeben. Wenn aus der sozialen Stellung des Beschwerdeführers geschlossen werden muß, daß er selbst kaum dm Besitz dieses Gesetzes sein wird, muß die betreffende Stelle auszugsweise zitiert werden. Manchmal ist der Text eines Gesetzes einem Werktätigen nicht ohne weiteres verständlich. Der Staatsanwalt muß deshalb gegebenenfalls die Bestimmung allgemeinverständlich erläutern An der Art und Weise, wie er dies tut, ist zu erkennen, ob er verstanden hat, daß seine Arbeit „dem lebenden Menschen und nicht dem Papier“ dient. Die Begründung einer die Beschwerde zurückweisenden Entscheidung muß eine Popularisieruhg des betreffenden Gesetzes und zugleich eine Popularisierung der Funktion des Staatsanwalts als Hüter der demokratischen Gesetzlichkeit sein. Jeder, auch ein ablehnender Bescheid, muß das Vertrauen des Bürgers in unsere demokratische Rechtsordnung stärken, muß ein Ausdruck der in der Deutschen Demokratischen Republik herrschenden Rechtssicherheit sein. Zwei Jahre Allgemeine Aufsicht des Staatsanwalts Erfahrungen der Staatsanwaltschaft im Bezirk Magdeburg Von OTTO MEYER, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Magdeburg Die Tätigkeit des Staatsanwalts auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht entwickelte sich im Bezirk Magdeburg, der ein Zentrum des Schwermaschinenbaus und ein landwirtschaftlicher Schwerpunkt ist, entsprechend seiner politischen und wirtschaftlichen Struktur. Eine der Hauptaufgaben bestand zunächst darin, der Bevölkerung die neue Funktion und Stellung des Staatsanwalts bekanntzumachen, um die noch bestehenden falschen Meinungen zu überwinden. Unter dem Begriff „Staatsanwalt“ verstand man noch oft einen Funktionär, der dem alten und verhaßten Büttel des kapitalistischen Staates der Vergangenheit entsprach, wie er speziell in Magdeburg eine bedeutende Rolle bei der Unterdrückung und Verfolgung der besten Söhne der Arbeiterklasse gespielt hatte. Die Staatsanwälte stellten sich deshalb in einer großen Zahl von Aufklärungsveranstaltungen den Werktätigen vor. Sie zeigten an Hand ihrer Herkunft und der neuen Aufgaben, daß sie Helfer und Freunde der Werktätigen sind. Es bestand Klarheit darüber, daß die Lösung der Aufgaben der Allgemeinen Aufsicht ohne das Vertrauen der Werktätigen zu den Staatsanwälten und ohne ihre Hilfe nicht möglich ist. Die schon vom August bis Dezember 1952 eingegangenen 400 Beschwerden haben bewiesen, daß der eingeschlagene Weg richtig war. Das Vertrauen zum Staatsanwalt war in dieser Zeit bereits so weit gefestigt, daß Werktätige aus den Betrieben bei Verletzung ihrer demokratischen Rechte die Hilfe des Staatsanwalts in Anspruch nahmen. Nach Erlaß der wichtigen Verordnung über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure erhielt der Staatsanwalt Kenntnis davon, daß beurlaubten oder erkrankten Angehörigen der Intelligenz das Gehalt nicht ab 1. Juli 1952, sondern erst nach Rückkehr in den Betrieb erhöht wurde. Da die falsche Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen auf das Ministerium für Arbeit zurückzuführen war, legte der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Einspruch ein. Er bewirkte, daß die strikte Einhaltung des Gesetzes herbeigeführt wurde. Die Genugtuung über diesen und ähnliche Erfolge verhinderte aber die rechtzeitige Erkenntnis, daß sich die Staatsanwälte im Bezirk bei der praktischen Durchführung der Allgemeinen Aufsicht mit der Zeit vom eigentlichen Inhalt ihrer Aufgabe entfernten. Viele Beschwerden ergaben keine konkreten Hinweise auf Gesetzesverletzungen. Die Art der Bearbeitung dieser Beschwerden bewirkte aber, daß in zunehmendem Maße die Aufgaben anderer staatlicher Organe durch die Staatsanwälte übernommen wurden. Das führte von dem eigentlichen Ziele ab. Die Praxis der „Überprüfungen von Betrieben und Verwaltungen“ ohne Vorliegen konkreter Hinweise auf Gesetzesverletzungen sprengte den Rahmen der Allgemeinen Aufsicht und wurde aufgegeben. Eine grundsätzliche Besprechung bei der Obersten Staatsanwaltschaft und der Artikel von Schultz (NJ 1953 S. 673) trugen wesentlich zum Verständnis des Wesens und des Inhalts der Allgemeinen Aufsicht bei. Die richtige Linie für die weitere Tätigkeit wurde gefunden. Dies ermöglichte es, unter Beachtung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und unserer Regierung zutreffende Schlußfolgerungen für die Weiterentwicklung der Aufsichtstätigkeit zu ziehen und die Arbeit den gegebenen Schwerpunkten anzupassen. Zur Verwirklichung dieser Aufgaben dienten folgende Maßnahmen: 1. Verlagerung des Schwerpunkts der Sprechstunden in die Betriebe und Gemeinden des Bezirks; Herstellung engerer Verbindung zu den Werktätigen, um bessere und schnellere Hinweise auf Verletzungen der Gesetze und Verordnungen zu erhalten. 2. Verstärkte Popularisierung der Allgemeinen Aufsicht an Hand von konkreten Beispielen. 3. Systematische Prüfung von Beschlüssen, Rundverfügungen und sonstigen Bestimmungen des Rates des Bezirks und der Räte der Kreise, die zur Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ergangen sind. Die gute Verwirklichung dieser Aufgaben verlangte von der Abt. Allgemeine Aufsicht des Staatsanwalts des Bezirks die Anleitung der Kreisstaatsanwälte an Ort und Stelle und Hilfeleistung im Einzelfall. Großer Wert wurde darauf gelegt, die Qualität der Arbeit zu steigern. Von dem erzieherischen Mittel des Einspruchs bei Feststellungen von Ungesetzlichkeit war zu wenig Gebrauch gemacht worden. Festgestellte Verstöße gegen die Gesetze fanden meistens telefonisch oder durch persönliche Aussprachen mit den betreffenden Organen Erledigung. Die Folge davon war, daß eine gründliche Auseinandersetzung mit wesentlichen Gesetzesverletzungen unterblieb und daß keine Gewähr für eine tatsächliche Änderung des gesetzwidrigen Zustandes gegeben war. Diese Arbeitsweise, die auch heute noch nicht restlos überwunden ist, enthält verschiedene ernsthafte Gefahrenmomente. Sie führt zu Oberflächlichkeiten beim Studium der in Frage kommenden Gesetze und zu Fehlentscheidungen. Sie dient auch nicht der Hebung der eigenen Kenntnisse. Sie erschwert die Ermittlung von Schwerpunkten, da eine ordnungsgemäße Registrierung der eingehenden Beschwerden oft unterbleibt. Die Allgemeine Aufsicht entspricht dem Wesen unseres Staates und hilft mit bei der Verwirklichung der Politik der Regierung. Sie ist eine wichtige politische Einrichtung. Die Lösung der sich für die Allgemeine Aufsicht jeweils ergebenden Aufgaben kann nur in unmittelbarer Auswertung des erklärten politischen Willens der führenden gesellschaftlichen Kraft, der Partei der Arbeiterklasse, erfolgen. Der IV. Parteitag der SED gab den konkreten Hinweis, worin die Hauptursachen der mangelhaften Entwicklung der Aufsichtstätigkeit liegen: in den noch immer vorhandenen Tendenzen zu formalistischer Arbeitsweise und in der ungenügenden Beachtung der unmittelbaren und mittelbaren gesellschaftlichen Wirkungen. Als Beweis mögen die folgenden Beispiele dienen: Sämtliche Staatsanwälte der Stadtbezirke Magdeburgs halten bereits seit einem Jahre regelmäßig Sprechstunden in den Betrieben der Stadt ab und führen Aufklärungsveranstaltungen durch. Zweck dieser 489;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.