Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 488

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 488 (NJ DDR 1954, S. 488); Zwei Beispiele sollen dies erläutern: Ein Bürger wendet sich 'beschwerdeführend an den Kreisstaatsanwalt und bringt zum Ausdruck, daß er sich wegen schlechter Dielen und wegen eines schleehtens Ofens in seiner Wohnung schon mehrmals an den Rat der Gemeinde gewandt habe. Von dort sei ihm aber nie ein Bescheid zugegangen. Der Betreff in dem Vorgang lautete: Wohnungssache. Er hätte richtig heißen müssen: Verletzung der Verordnung vom 6. Februar 1953 durch den Rat der Gemeinde F. Der Staatsanwalt wies den Rat des Kreises auf die Mängel, die der Beschwerdeführer angezeigt hatte, hin und verlangte ihre Beseitigung. Hätte er den Sachbetreff richtig herausgearbeitet, so wäre ihm deutlich geworden, daß auf die Verletzung der Verordnung vom 6. Februar 1953 hinzuweisen war. In einer anderen Beschwerde wurde dargelegt, daß der Rat des Kreises, Abteilung Abgaben, wegen einer Steuerschuld Gegenstände des täglichen Bedarfs gepfändet habe. Als Betreff wurde angegeben: Beschwerde wegen Steuersache. Es hätte richtig heißen müssen: Verletzung des § 811 ZPO durch den Rat des Kreises. Der Betreff und auch die weitere Bearbeitung zeigten, daß nicht erkannt wurde, daß es sich hier um eine Gesetzesverletzung handelte, gegen die dem Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Erinnerung gemäß § 766 ZPO zustand. Zu 3.: Oft ist aus der Beschwerde nicht sofort zu entnehmen, ob eine Gesetzesverletzung vorliegt. Die Angaben der Beschwerdeführer sind unvollständig oder auch ungenau. Wenn schon feststeht, daß eine Gesetzesverletzung vorliegt, so sind in den wenigsten Fällen die Gründe der Verletzung ohne weiteres ersichtlich. Diese aber hat der Staatsanwalt nach § 13 Abs. 1 StAnwG zu erforschen. Für diese Fälle gibt § 15 Abs. 1 StAnwG die Möglichkeit, vom Leiter der betreffenden Dienststelle, Einrichtung oder des Betriebes eine Untersuchung zu verlangen, die dem Staatsanwalt die Gewißheit verschaffen soll, ob eine Gesetzesverletzung vorliegt oder nicht. In Ergänzung dazu oder auch ohne dies kann der Staatsanwalt nach § 15 Abs. 2 die Vorlage von Akten und Unterlagen verlangen. Dabei ist erforderlich, daß der Staatsanwalt sein Ersuchen auf die betreffende gesetzliche Vorschrift stützt und diese ausdrücklich genau angibt. Unterläßt er dies, so kann es zu solchen Auskünften kommen, wie sie das folgende Beispiel zeigt:. Auf die schriftliche Bitte eines Kreisstaatsanwalts an den Rat .der Gemeinde, ihm die Begründung für die Freistellung eines Raumes mitzuteilen, antwortete dieser: „Um keine unnötige Korrespondenz zu entfalten, wird mitgeteilt, daß diese leidige Angelegenheit inzwischen erledigt worden ist.“ Die richtige Angabe der gesetzlichen Bestimmung hätte auch dazu beigetragen, den Verwaltungsfunktionär mit der Tätigkeit des Staatsanwalts der Allgemeinen Aufsicht mehr vertraut zu machen. Zu 4.: Falsch hat der Kreisstaatsanwalt den § 15 StAnwG verstanden, der dem Rat des Kreises eine Beschwerde zustellte mit der Bitte um Rückäußerung darüber, ob eine Gesetzesverletzung vorliege. Dies festzustellen, ist gerade die Aufgabe des Staatsanwalts. Er kann weder sein Recht, die Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit auszuüben, noch die Pflicht, im Einzelfall zu prüfen, ob die demokratische Gesetzlichkeit verletzt ist, einem anderen staatlichen Organ übertragen. Der Staatsanwalt hat seine Überprüfung nicht nur auf die Punkte eines Beschwerdeschreibens zu beschränken, dessentwegen sich der Beschwerdeführer an ihn wendet. Die Praxis zeigt, daß es sich vielfach bei der ' „Nebensache“ um Verletzung von Verfahrensvorschriften durch die Verwaltungsorgane handelt. Ein Bürger beschwert sich z. B. darüber, daß er zu Unrecht zur Entrichtung von Einkommensteuer herangezogen werde. Über das Rechtsmittel ist abschlägig entschieden worden. Die Prüfung ergab, daß die Entscheidung zwar in sachlicher Hinsicht nicht zu beanstanden war. Sie wurde aber erst rund 5 Wochen nach Eingang der Beschwerde vom Rat des Kreises getroffen. Dies ist eine Verletzung der Verordnung über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben vom 13. November 1952 (GBl. S. 1211). Daran kann der Staatsanwalt nicht vorübergehen, auch nicht, wenn sich die Beschwerde selbst nicht auf diesen Punkt bezog. In einem anderen Fall drohte der Rat einer Gemeinde einer Bürgerin einen Zwangstausch zur besseren Verteilung des Wohnraumes an. Dieser Verwaltungsakt lautete: „Sie werden ersucht, bis zum 1. Dezember 1953 Ihre Wohnung zu räumen und die Zimmer bei Müller zu beziehen. Unterschrift Bürgermeister.“ Die Prüfung ergab, daß dieser Verwaltungsakt der Sache nach nicht zu beanstanden war. Wohl aber mußte bemängelt werden, daß weder eine ausreichende Begründung noch die gesetzliche Grundlage, auf die sich diese Maßnahme stützte, angegeben waren. Es fehlte außerdem der Hinweis auf das zulässige Rechtsmittel. Ein weiteres Beispiel ist die Beschwerde eines Bürgers über eine völlig einwandfreie Entscheidung des Rates der Stadt sowie des Bezirks. In seinen wiederholten Eingaben bezeichnete er die auf Grund eines gerichtlichen Urteils erfolgte Einziehung von Gegenständen, deren angebliche frühere Eigentümer den Eigentumsnachweis nicht erbringen konnten, als Raub und Diebstahl durch den Rat der Stadt. Die besondere Stellung der Staatsanwaltschaft als eines von allen anderen Staatsorganen unabhängigen Organs der Staatsgewalt bedeutet nicht Neutralität oder Unparteilichkeit des Staatsanwalts. Deshalb hat der Staatsanwalt richtig gehandelt, als er in der genannten „Beschwerde“ eine Gesetzesverletzung durch den betreffenden Bürger erblickte, deren strafrechtliche Verfolgung erwogen werden mußte. Die Pflicht des Staatsanwalts ist es also, allen Anhaltspunkten für Gesetzesverletzungen, die Beschwerden bieten oder die im Verlauf der Beschwerdebearbeitung kenntlich werden, nachzugehen und für ihre Beseitigung zu sorgen, und zwar deshalb, weil die demokratische Gesetzlichkeit unteilbar ist. Walter Ulbricht hat auf dem IV. Parteitag der SED dargelegt, daß sich aus dem Wesen unserer demokratischen Rechtsordnung ergibt, daß die Gesetze von allen Staatsorganen, allen Funktionären des Staates und der Wirtschaft, von allen gesellschaftlichen Organisationen und von jedem Bürger einzuhalten sind und im Interesse der Werktätigen angewendet werden müssen. „Erst beides zusammen, strikte Befolgung der Gesetze und ihre Anwendung im Interesse der Werktätigen, entspricht dem Wesen der demokratischen Gesetzlichkeit, die eine Einheit von Gesetzlichkeit und Parteilichkeit darstellt.“3) Zu 5.: Jeder Beschwerdevorgang muß mit einem mündlichen oder schriftlichen Bescheid an den Beschwerdeführer abgeschlossen werden. Dieser Bescheid ist eines der Bindeglieder zwischen Bevölkerung und Staatsanwalt. Der Bescheid an den Beschwerdeführer kann die Mitteilung, daß die Beschwerde zu Recht bestand und die Gesetzesverletzung mittels Einspruchs oder auf andere Weise beseitigt wurde, enthalten. Diese Bescheide sind größtenteils nicht zu bemängeln. Anders verhält es sich mit den Mitteilungen an den Beschwerdeführer, die eine Beschwerde als unbegründet zurückweisen. Dieser Bescheid ist sozusagen das Gegenstück zum Einspruch. Er muß mit der gleichen Sorgfalt abgefaßt werden wie dieser. Der abschlägige Bescheid hat die Feststellung zum Inhalt, daß keine Gesetzesverletzung vorliegt. Der Beschwerdeführer dagegen ist stets der Auffassung, daß eine Gesetzesverletzung vorliegt. Diese Auffassung muß im abschließenden Bescheid widerlegt werden. Durch die bloße Feststellung, daß keine Gesetzesverletzung vorliege, ist der Bürger nicht überzeugt. Zum Beispiel hieß es in einem Bescheid an einen Beschwerdeführer: „ Der Staatsanwalt sieht keine weitere Veranlassung, in dieser Sache tätig zu werden, da eine Gesetzesverletzung nicht vorliegt. Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß mein Schreiben vom 17. November 1953 keine Entscheidung über Ihren Fall darstellt, weil ich nur in den Fällen eingreife, in denen Gesetzesverletzungen vorliegen. Es handelt sich lediglich um eine Verwaltungsmaßnahme.“ Dieser Staatsanwalt hatte verkannt, daß sein abschließender Bescheid eine Entscheidung über die Gesetzlichkeit oder Ungesetzlichkeit der betreffenden Maßnahme sein muß. Gerade weil es „sich lediglich um eine Verwaltungsmaßnahme“ handelte, hatte er zu entscheiden. S) 488 S) Benjamin, NJ 1954 S. 223.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit wiederholt Situationen auftreten, in denen ausschließlich inoffiziell erarbeitete Informationen über mögliche Straftaten und ihre Zusammenhänge Aufschluß geben und eine qualifizierte Leiterentscheidung erfordern.