Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 485

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 485 (NJ DDR 1954, S. 485); NUMMER 17 JAHRGANG 8 ZEITSCHRI NEUElUSffZ FT FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1954 5. SE PT EMBER UND RECHTSWISSENSCHAFT Einige Grundsätze für die Durchführung der Allgemeinen Aufsicht Von WALTER SCHULTZ, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Nachdem im Verlauf der Ausübung der Allgemeinen Aufsicht durch die Staatsanwaltschaft sowohl in Dienstbesprechungen als auch durch Veröffentlichungen Unklarheiten über Fragen der Überwachung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit einerseits und der nicht zu der Obliegenheit des Staatsanwalts gehörenden Kontrolle der Durchführung der Gesetze und Verordnungen andererseits geklärt worden sind, erweist es sich neuerdings als notwendig, einige weitere Grundsätze, die sich aus dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft ergeben, zu erörtern. Beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik wurde kürzlich auf einer Tagung mit den Leitern der Abt. Allgemeine Aufsicht der Bezirksstaatsanwälte zur Verbesserung der Arbeit bei der Durchführung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Allgemeinen Aufsicht folgendes festgelegt: I Der Einspruch gemäß § 13 Abs. 2 StAnwG kann bei Gesetzesverletzungen, die durch Genossenschaften, wie Konsumgenossenschaften, VdgB (BHG), Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, oder gesellschaftliche Organisationen begangen werden, allgemein nicht zur Anwendung kommen, weil es sich bei den im § 11 und in § 13 Abs. 2 genannten „ungesetzlichen Anordnungen, Beschlüssen und sonstigen Bestimmungen“ nur um solche von „Organen der staatlichen Verwaltung und der Wirtschaft“ handelt und weil auch insoweit, als ungesetzliche Handlungen eines einzelnen Funktionärs in Betracht kommen, nur „Funktionäre des Staatsapparats“ im Gesetz genannt sind. Nur in den Fällen, in denen es sich um Gesetzesverletzungen handelt, die z. B. vom FDGB oder der VdgB (BHG) bei der Durchführung ihnen übertragener staatlicher Aufgaben durch ungesetzliche Anordnungen, Beschlüsse usw. begangen werden, muß von dem Mittel des Einspruchs Gebrauch gemacht werden. Das ist z. B. der Fall, wenn die VdgB (BHG) gegen den Beschluß des Ministerrats über Kredite für Mitglieder Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften vom 29. Dezember 1952 (GBl. 1953 S. 11) verstößt, in dem festgelegt ist, daß Landarbeitern, die in die LPG ein-treten, unter bestimmten Voraussetzungen für die Bewirtschaftung ihrer persönlichen Wirtschaft Kredite durch die VdgB (BHG) zu gewähren sind. Ebenso wird Einspruch einzulegen sein, wenn z. B. der Kreisvorstand einer Industriegewerkschaft Ausnahmeregelungen in der Frage der Überstundenarbeit trifft, die nach der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften vom 10. Dezember 1953 (GBl. S. 1219) Abschn. I Ziff. 4 nur durch den Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft geregelt werden können. Aber auch dann, wenn ein Einspruch nicht in Betracht gezogen werden kann, hat der Staatsanwalt gleichwohl das Recht und die Pflicht, bei Vorliegen einer Gesetzesverletzung durch eine Genossenschaft oder eine gesellschaftliche Organisation diese unter Darlegung des politischen Inhalts des verletzten Gesetzes auf den Verstoß gegen die Gesetzlichkeit hinzuweisen, den Sachverhalt darzulegen und den Beweis zu führen, inwiefern die beanstandete Maßnahme die gesetzlichen Bestimmungen verletzt. Er wird auch, wenn - die betreffende Organisation oder Genossenschaft auf seinen Hinweis nicht reagiert, seinen übergeordneten Staatsanwalt darüber informieren, der dann auf seiner Ebene die Beseitigung der Ungesetzlichkeit erwirken muß. Wichtig ist, daß der Staatsanwalt bei solchen Hinweisen gegenüber Genossenschaften oder gesellschaftlichen Organisationen mit seinen Darlegungen überzeugt. Besonders bei den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften hat er zugleich mit seinem Hinweis durch eine Erläuterung der gesetzlichen Bestimmung die notwendige Aufklärung zu geben und damit helfend zu wirken. Stellt er eine Verletzung des Statuts einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft fest, so muß er gleichzeitig den Rat der Gemeinde, gegebenenfalls auch den Rat des Kreises und des Bezirks informieren, weil nach dem Beschluß des Ministerrats über die Aufgaben der Verwaltungsorgane in den Bezirken, Kreisen und Gemeinden zur besseren Unterstützung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 29. Dezember 1952 (GBl. 1953 S. 11) diese Räte verpflichtet sind, den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften die notwendige Anleitung und Unterstützung zu geben, damit sie sich organisatorisch, wirtschaftlich und politisch festigen. II Weiter wurde festgelegt, daß auch bei Untätigkeit eines Staatsorgans wenn etwa in Gesetzen und Verordnungen gestellte Termine nicht eingehalten werden oder überhaupt eine durch Gesetz bzw. Verordnung vorgeschriebene Maßnahme nicht durchgeführt wird der Staatsanwalt einer solchen Ungesetzlichkeit anders als mit dem Mittel des „Einspruchs“ begegnen muß. Der „Einspruch“ kann nur „gegen ungesetzliche Anordnungen, Beschlüsse und sonstige Bestimmungen sowie gegen jede ungesetzliche Handlung eines Funktionärs des Staatsapparats“ erhoben werden (§ 13 Abs. 2 Satz 1 StAnwG) mit der Folge, daß bei seiner Nichtbeachtung „die Durchführung der beanstandeten Maßnahme auszusetzen ist“ (§ 14 Abs. 2 Satz 2 StAnwG). Weiter muß auch in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß die Kontrolle der Durchführung der Verordnungen und Beschlüsse der Regierung der DDR Sache der bestehenden besonderen Kontrollorgane ist. Diese haben die Pflicht, die operative Tätigkeit der staatlichen Organe im Hinblick auf die schnellste und zweckmäßigste Erfüllung der von der Regierung gestellten Aufgaben zu kontrollieren; sie überprüfen, ob und wie die Verwaltungs- und Wirtschaftsorgane unsere Gesetze durchführen. Gleichwohl bedeutet auch die gesetzwidrige Untätigkeit eines Staatsorgans eine Gesetzesverletzung, die der Staatsanwalt nicht unbesehen hinzunehmen hat. Auch hier ist vielmehr ein entschiedener Hinweis des Staatsanwalts auf die bestehende Ungesetzlichkeit erforderlich, der bei Nichtbeachtung vom übergeordneten Staatsanwalt auf seiner Ebene weiter verfolgt wird, denn nach dem in § 13 Abs. 1 StAnwG zum Ausdruck gebrachten Grundprinzip hat der Staatsanwalt 485;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Regulierung seines Verhaltens, als der Reaktion auf den staatlichen Schuldvorwurf, verarbeitet, Sie führen zu Aktivitäten des Beschuldigten, durch die Rückschlüsse auf sein inneres Aussageverhalten möglich sind.