Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 484

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 484 (NJ DDR 1954, S. 484); Literatur Bücher Dokumente über die feindliche Tätigkeit der Vereinigten Staaten gegen die Ungarische Volksrepublik. Zusammengestellt von der Informationsabteilung des Außenministeriums der Ungarischen Volksrepublik. Dietz Verlag, Berlin 1953, 384 Seiten, Preis 4, DM. In einer Zeit besonders lebhafter wirtschaftlicher und politischer Offensive des Weltfriedenslagers gegen die Pläne der Kriegsbrandstifter ist es interessant, sich historisch an einem Teilabschnitt des „kalten Krieges“ über die brutalen, widerrechtlichen Versuche der USA-Diplomatie zur Einschüchterung und Einmischung in die Angelegenheiten anderer Völker sowie über ihre offene und klare Zurückweisung zu orientieren. Es ist ein großes Verdienst des Dietz Verlages, die „Dokumente über die feindliche Tätigkeit der Vereinigten Staaten gegen die Ungarische Volksrepublik“ der deutschen Öffentlichkeit bekannt gemacht zu haben. Diese Dokumente, diplomatische Noten, Auszüge aus Prozeßprotokollen, aus der Presse verschiedener Länder und aus Parlamentsberichten, erhärten beweiskräftig, was in den bekannten Werken von Nikolai Schpanow „Brandstifter“ und „Verschwörer“, was vor allem in Ilja Ehrenburgs Roman „Die neunte Woge“ in künstlerischer Form dargestellt wird: die Aufdeckung des Geheimnisses, in dem der Krieg geboren wird, das freche, anmaßende, zynische Verhalten der USA-Imperialisten gegenüber einem souveränen Staat des Friedenslagers, die Versuche der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, die aktive Unterstützung faschistischer Agenten, Spione und Diversanten bei ihren Umsturzbemühungen und schließlich die unmittelbare Kriegsvorbereitung durch Aufhebung bestehender Freund-schafts- und Handelsverträge und Einschränkung der Handelsbeziehungen. Die aus Prozeßberichten und Urteilen bekannten Verschwörer gegen den Bestand der Volksrepublik Ungarn, wie Ferenc Nagy, Mindszenty, Rajk, Grösz und Konsorten, haben das bezeugen die Dokumente ihr verbrecherisches Handwerk mit Unterstützung amtlicher Stellen der USA, mit Hilfe ihrer Gesandtschaft in Budapest unter Ausnutzung diplomatischer Vorrechte betrieben. In Mißachtung des 1947 abgeschlossenen Friedensvertrages und damit der Anerkennung der souveränen Volksrepublik Ungarn verweigert die Regierung der USA die zugesagte Auslieferung von Hunderten von Kriegsverbrechern, unterstützt diese faschistischen ungarischen Verschwörer im Ausland, finanziert ihren Hetzsender „Freies Ungarn“, bestreitet die Rechtmäßigkeit und demokratische Staatsführung der gewählten ungarischen Regierung und versucht, den wirtschaftlichen sozialistischen Aufbau mit allen Mitteln zu verhindern. Ein besonders krasser Fall, der zugleich den Zynismus kennzeichnet, mit dem die amerikanischen Imperialisten und ihre amtlichen Dienststellen völkerrechtliche Vereinbarungen verletzen, stellt die Weigerung der Regierung der USA dar, das von den deutschen Faschisten dem ungarischen Volke geraubte Eigentum zurückzuerstatten, obwohl dies im Art. 30 des Friedensvertrages ausdrücklich vereinbart ist. Die ungarische Restitutionsmission wurde am 15. April 1948 aus der amerikanischen Besatzungszone Deutschlands ausgewiesen. Die dem ganzen ungarischen Volke kostbare und kulturell bedeutungsvolle St.-Stephans-Krone aus dem 11. Jahrhundert wurde nicht ausgeliefert. Schließlich behielten die amerikanischen Behörden 134 besonders wertvolle ungarische Zuchtpferde mit der Begründung zurück, „daß sie dem militärischen Einsatz in der ungarischen Armee dienen könnten und 4die Rückgabe dieser Pferde an Ungarn praktisch darauf hinauslaufen würde, die Streitkräfte Ungarns und Rußlands zu verstärken“. Die Dokumente beweisen aber nicht nur das Bestreben der Regierung der USA, im Aufträge der Wallstreet überall und auch dort den Weltgendarmen zu spielen, wo die Völker ihrer Einflußsphäre entzogen sind, sondern vor allem auch die Kraft und Entschlossenheit der in der Weltfriedensbewegung zusammengeschlossenen Völker zur Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer Gleichberechtigung und ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten. Das ungarische Volk beschreitet, nachdem es durch die siegreiche Sowjetarmee und die Anstrengungen seiner Arbeiterklasse im Bündnis mit der Bauernschaft vom Joch des Hitlerfaschismus und seiner eigenen faschistischen Unterdrücker befreit ist, kühn und konsequent den Weg zum Sozialismus. Fest verbunden mit den werktätigen Massen, setzt sich seine Regierung gegen alle imperialistischen Provokationen erfolgreich zur Wehr. Es ist erfreulich, in den Dokumenten und Noten der Regierung der Volksrepublik Ungarn zu lesen, mit welcher Überzeugungskraft, optimistischen Klarheit und einfachen Rhetorik die Anmaßungen des „Weltgendarmen“ zurückgewiesen, der gerechte und richtige Standpunkt des ungarischen Volkes gewahrt und die Entschlossenheit hervorgehoben wird, den beschrittenen Weg im Interesse der Erhaltung des Friedens fortzusetzen. Im Zeichen der Erfolge des Weltfriedenslagers unter Führung der Regierung der UdSSR auf der Berliner Konferenz der Außenminister und der Konferenz in Genf sind die nachstehenden Schlußausführungen der Erklärung der Regierung der Ungarischen Volksrepublik vom 24. November 1951 von aktueller und bleibender Bedeutung: „Die Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität jedes einzelnen Landes liegt im gemeinsamen Interesse aller fried-und freiheitsliebenden Völker der Welt. Die Regierung der Ungarischen Volksrepublik ist daher überzeugt, daß alle fried-und freiheitsliebenden Ländern die feindselige Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber der Ungarischen Volksrepublik als schädlich und gefährlich für die Sache des Friedens und der Sicherheit der Welt verurteilen und ablehnen und gleichzeitig die feste Entschlossenheit der Regierung der Ungarischen Volksrepublik verstehen und würdigen werden, die die Unabhängigkeit und Souveränität ihres Landes gegen die Machtpolitik und die Einmischungsversuche der Regierung der Vereinigten Staaten konsequent verteidigt.“ Dr. Rolf Helm Zeitschriften Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst Nr. 14/15: J. Sa- wicki: Vom „irrenden Gewissen“ im Strafrecht; G. A. Kriger: Die Verantwortlichkeit für besonders gefährliche Formen der Entwendung sozialistischen Eigentums nach der sowjetischen Strafgesetzgebung; M. S. Grinberg: Das Moment des gerechtfertigten Risikos im Produktionsprozeß und seine strafrechtliche Bedeutung. Neue Welt Nr. 13: M. Selektor: Recht und Moral. Neue Zeit Nr. 23: J. Sotnikow: Theorie und Praxis des Genozidverbrechens. Dokumentation der Zeit Nr. 75: Der Terrorprozeß gegen drei KPD-Funktionäre in Karlsruhe. Demokratischer Aufbau Nr. 8: Zur Arbeit der Ständigen Kommissionen und Aktivs; H. Leichtfuss: Ein Beispiel der wissenschaftlichen Leitung unseres Staates; Dr. K. Görner: Zur Diskussion über den1 Entwurf des neuen Familiengesetzes; Merkblatt für die einheitliche Beischreibung von Randver-merken in die Personenstandsbücher. Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 14: R. Kranke: Die Rechte der Gewerkschaftsmitglieder; Meister diskutieren über Arbeitsrecht; Aus dem Beschluß einer Konfliktkommission; H. Brandt: Uber einige Fragen der Konfliktkommissionsverordnung; Zur Wirksamkeit der eigenen Kündigung (Urteil des Bezirksarbeitsgerichts Erfurt). Nr. 15: G. Schaum: Löschung von Sicherheitshypotheken für Ersatzansprüche aus gewährten Fürsorgeleistungen; R. Kranke / F. Spangenberg / W. Böhm: Unsere Erwiderung auf kritische Hinweise (Stellungnahme der Verfasser der Erläuterungen zur Konfliktkommissionsverordnung). Erfindungs- und Vorschlagswesen Nr. 13: Regener / Krämer / Sperling: Nutzungserlaubnis für deutsche Wirtschaftspatente; Eilemann: Zur Vergütungszahlung für die Benutzung nichtiger Patente. Nr. 14: Hammerer / Arlt: Zum Einspruchsverfahren in Westdeutschland; G. Becker: Die Berechnung des Nutzens bei Verbesserungsvorschlägen, deren Anwendung einen erhöhten Produktionsausstoß zur Folge hat. Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 14: E. Groß: Zur Behandlung zweifelhafter Forderungen der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft; H. Häußler: Abgabenvergehen hemmen unsere wirtschaftliche Entwicklung. Nr. 16: H. Haserück: Zur gegenwärtigen Form der Kreditierung beim RE-Verfahren; Kranzusch: Kritisches zur 24. DB zur Finanzwirtschafts-VO. Die Wirtschaft Nr. 32: Vertragsstrafen wegen Zahlungsverzuges. Die Volkspolizei Nr. 12: G. Exner: Die Volkspolizei und der Schutz der diesjährigen Ernte; O. Müller: Wer den Schutz der Ernte gefährdet, wird zur Verantwortung gezogen; E. Rathmann: Fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung?; P. Scha-ding: Die polizeiliche Freiheitsentziehung; R. Fritsch: Das Alibi und seine Überprüfung; H. Klein: Die „Langfingerbande“ und ihre „Verfassung“. Nr. 13: Prof. Dr. L. Hussel: Tierseuchenbekämpfung eine Frage des Klassenkampfes auf dem Dorfe; Jänicke: Haushalts- und Hofbegehungen als Grundlage polizeilicher Erfolge; H. Sachse: Wann können Personen polizeipflichtig gemacht werden? Nr. 14: H. Klein: Grundsätze und Verhalten bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen; W. Hahn: Das neue Jagdrecht in der Deutschen Demokratischen Republik. Das deutsche Gesundheitswesen Nr. 26: G. Michalke: Das Spermiogramm und seine Anwendungsmöglichkeit bei Untersuchungen der Zeugungsfähigkeit des Mannes in der forensischen Medizin. Herausgeber: Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Chefredakteur: Hüde Neumann, Berlin NW 7, Clara-ZetkinrStr. 93. Fernspr.: 232 1605, 232 1611 u. 232 1646. Er- scheint monatlich zweimal Bezugspreis: Einzelheft 1,20 DM. Vierteljahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme durch den Verlag. Anzeigenberechnung nach der zur Zeit gültigen Anzeigenpreisliste Nr. 4. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 1001 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in einen wechselseitigen Zusammenhang, Objektivität ist ohne Wissenschaftlichkeit nicht erreichbar, ebenso wie Wissenschaftlichkeit objektive Verhaltensweisen voraussetzt, Das Prinzip der Wissenschaftlichkeit ist ein das Marxismus-Leninismus und der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.