Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 464

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 464 (NJ DDR 1954, S. 464); weitere Methode in der Verbreitung von Hetzmaterial bestand in den sogenannten Direkt-Aktionen. Die Hetzschriften wurden durch eine eigens diesen Zwecken dienende Verteilerorganisation in die hierfür in Aussicht genommenen Städte transportiert. Auf diese Weise verbreitete das Büro ab Anfang August 1953 Flugblätter und Hetzbroschüren in den Städten Rostock, Cottbus, Leipzig, Erfurt, Suhl und Zella-Mehlis. Weitere Methoden der Verbreitung von Hetzschriften waren die sogenannten Bahn- und Post-Aktionen, die ab Juli 1953 durchgefühnt wurden. Die Methode der Bahn-Aktionen bestand darin, daß gebündelte Pakete Hetzmaterials von der S-Bahn-Brücke Hermannstraße in Neukölln auf in die Deutsche Demokratische Republik fahrende und durch Friedenslosungen kenntliche Güterzüge geworfen wurden. Die Post-Aktionen bestanden in der Versendung von Hetzmaterial in Form von Sammelschreiben an Orts- und Bezirksvorstände der LDP und in der Versendung von Drohbriefen an Einzelpersonen in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Anschriften wurden der beim Ostbüro geführten „Ostkartei“ und aus Berichten und Inseraten der demokratischen Presse entnommen. Diese Sammelschreiben an Orts- und Bezirksvorstände der LDP enthielten unter anderem entstellte Berichte ■über den Ablauf des Dresdner Parteitages der LDP im Jahre 1953, einen als Aufruf umgearbeiteten Hetzkommentar von dem Leiter des Ostbüros sowie eine vom Ostbüro ausgearbeitete „Selbstkritik des Generalsekretärs der LDP“, dazu bestimmt, das Vertrauen der LDP-Mitgllieder zu ihrer Parteileitung zu erschüttern und systematisch Verwirrung in die Reihen der Mitgliedschaft dieser demokratischen Partei zu tragen. Für den Text der Drohbriefe waren von dem Leiter der Zentrale vier verschiedene Textmuster entworfen worden, die je nach der Persönlichkeit und politischen Einstellung des anzuschreibenden Bürgers Verwendung fanden. Es wurden auch individuelle Drohbriefe an fortschrittliche Funktionäre vom Angeklagten Füldner verfaßt, in denen die Rede davon ist, daß es beim nächsten Versuch besser klappen ■würde und die „Abrechnung“ am neuen Tag X gewiß sei. Auch die Bahn-Aktionen wurden unter dem Schutz der westberliner Polizei durchgeführt. Die Hetzmaterialien erhielt das Ostbüro teilweise vom Bundeshaus in Westberlin geliefert. Außerdem wurde vom Ostbüro der FDP anläßlich der Industrie-Ausstellung im September 1953 die sogenannte Aktion „Wirtschaft“ in der Form durchgeführt, daß eine in äußerer Form und Aufmachung der in der Deutschen Demokratischen Republik erscheinenden Zeitschrift „Die Wirtschaft“ gleiche Schrift hergestelüt und verteilt wurde. Diese, richtete sich insbesondere an Geschäftsleute und Handwerker, enthielt eine üble Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik und propagierte die sog. Freie Marktwirtschaft. Anfang Juli 1953 wurde auf der Grundlage des vom Parteitag der FDP gebilligten „Aktionsplanes Lübeck“ bestimmt, daß zur besseren Vorbereitung und Organisierung des neuen Tages X Maßnahmen für den Zusammenschluß der FDP mit im Sinne der Westmächte zuverlässigen Mitgliedern der LDP in der Deutschen Demokratischen Republik zu treffen seien. Hierzu sollte von den Agenten des Büros eine sorgfältige Differenzierung und Einstufung in die bestehenden X-Karteien und Ostkarteien vorgenommen werden mit dem Ziele, sich eine genaue Kenntnis darüber zu verschaffen, wer am Tage X mit Funktionen betraut werden könne oder aber zur Rechenschaft zu ziehen sei. Zur „blitzartigen“ Durchführung aller Maßnahmen am neuen Tage X war in dem Aktionsplan „Lübeck“ die Bereitstellung einer größeren Anzahl von PKW zum Transport von Beauftragten des Ostbüros vorgesehen. Für die Leitung dieser Aktionen am Tage X war der 1. Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der FDP, Schwennicke, bestimmt. Außerdem wurde nach dem 17. Juni 1953 eine Intensivierung der Spionagetätigkeit, insbesondere hinsichtlich der Anwerbung von Agenten aus den Reihen der beim Ostbüro erscheinenden Besucher, die gegen die Deutsche Demokratische Republik feindlich eingestellt waren, durchgeführt. Die Berichte über erhaltene Spionageinformationen wurden an das Kaiser-Ministerium weitergeleitet. Zur Vertiefung der verbrecherischen Tätigkeit, insbesondere der Hetzpropaganda, erhielt das Ostbüro nach dem 17. Juni 1953 Extra-Geldzuwendungen in Höhe von monatlich 800 DM zugeteilt, wobei erklärt’wurde, daß hinsichtlich der Finanzierung des Büros ein ständiger Kontakt mit dem Kaiser-Ministerium bestehe. Anläßlich einer im Juli 1953 im Bundeshaus in Westberlin stattgefundenen Zusammenkunft mit dem besonders für „Ostarbeit“ zuständigen Regierungsinspektor Baumann wurde festgelegt, in der Deutschen Demokratischen Republik wohnende, als zuverlässig charakterisierte Personen auf mehrere Tage nach Westberlin zur Erteilung von Instruktionen kommen zu lassen. Von Baumann wurde erklärt, daß für diesen Zweck ein Geldzuschuß bewilligt werden würde, von dem später auch Füldner einen Betrag in Höhe von 1000 DM direkt im Bundeshaus in Empfang nahm. Geldzuwendungen dieser Art erhielten auch die Ostbüros der SPD, CDU und des DGB. Die Spionagetätigkeit wurde weiter dadurch verstärkt, daß anläßlich der Industrie-Ausstellung im September 1953 von sämtlichen Verbrecherorganisationen auf Anweisung des Bundeshauses in Westberlin gemeinsame, von den Vertretern aller Zentralen besetzte Kontaktstellen eingerichtet wurden, dazu bestimmt, Besucher aus der Deutschen Demokratischen Republik aufzufangen und durch Aussprachen im Sinne der Kriegstreiber zu beeinflussen, in geeigneten Fällen als Agenten anzuwerben und den jeweiligen Zentralen zuzuführen. In derselben Weise verstärkten auch die übrigen Ostbüros und Agenturen nach dem 17. Juni ihre Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik zur Vorbereitung des neuen Tages X. Darüber hinaus beschloß das Ostbüro der SPD eine weitere Hetzkampagne in der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführen durch Verbreitung des Gerüchts, daß die inhaftierten Provokateure des 17. Juni 1953 gefoltert, nach Sibirien verschleppt und Repressalien gegen ihre Angehörigen geübt würden. In der Deutschen Demokratischen Republik sollten Agentengruppen beauftragt werden, sich in die SED einzuschleichen sowie Verbindungen zu Einheiten der Sowjet-Armee und der Volkspolizei/ herzustellen, um die Angehörigen dieser Formationen zu Solidaritätserklärungen mit den Putschisten am neuen Tag X zu veranlassen. Weiter wurde festgelegt, nach Auslösung des neuen Tages X die Provokateure sofort in militärische Gruppen, „Rollkommandos“, einzuteilen, denen die Aufgabe zufallen sollte, die VP zu entwaffnen, Kraftwagenparks zusammenzustellen und Fernsprechleitungen zu zerstören. In diesem Zusammenhang erklärte der Mitarbeiter des Ostbüros der SPD, Moritz, dem Angeklagten Mangelsdorf, daß dieser bald Gelegenheit haben werde, über der „russischen Zone“ als Fallschirmjäger abzuspringen. Im übrigen sollte in folgender Weise vorgegangen werden: Dig neuen Provokationen sollten zunächst in ländlichen Kreisen ausgelöst werden, um die Kräfte der Volkspolizei und der Roten Armee in diese Gebiete abzuziehen und zu zersplittern, dann sollte in allen von den bewaffneten Streitkräften entblößten Industriezentren der Hauptschlag geführt werden. Für die Vorbereitung des neuen Tages X hielten es der Leiter des Ostbüros des DGB und seine Mitarbeiter für erforderlich, sich genaue Informationen über das Verhalten der Gewerkschaftsfunktionäre und der Masse der Gewerkschaftsmitglieder in der Deutschen Demokratischen Republik zu verschaffen. Die hieraus gezogenen Schlüsse waren nach ihrer Ansicht für die Wiederholung des Putsches besonders wertvoll. Eine besondere Bedeutung für die Vorbereitung des neuen Tages X sollte das nach dem 17. Juni 1953 gegründete „Komitee 17. Juni“ haben, das auf Initiative des Vizepräsidenten der Liga für Menschenrechte, Götze, und des berüchtigten ehemaligen Leiters der KgU, Rainer Hildebrandt, ins Leben gerufen wurde, um die nach Westberlin geflüchteten Rädelsführer des Putsches zu vereinigen. Unter dem Vorwand, daß die Erfahrungen aus dem versuchten Putsch untereinander ausgetauscht werden müßten, wurden die Rädelsführer in einem besonderen Lager der Deutschen Liga für Menschenrechte in einer Villa am Wannsee untergebracht und besonders betreut. Von einer Zusammenfassung dieser führenden Provokateure versprachen sich die Initiatoren des „Komitee 464;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß von den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen bei der Durchsetzung der Parteiund RegierungsbeschlüBse zu Jugendfragen kein sektiererisches und liberales Verhalten geduldet wird.