Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 463

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 463 (NJ DDR 1954, S. 463); verzweigten Agentennetzes in der Deutschen Demokratischen Republik, vorbereitet worden war, erfolgte die Auslösung des Putsches durch Einsatz von Provokateuren im demokratischen Sektor von Groß-Berlin und in den Bezirken der Deutschen Demokratischen Republik. So wurden bereits am 16. Juni 1953 z. B. von Bitterfeld aus zwei Kuriere mit einem Motorrad nach Westberlin geschickt, um konkrete Anweisungen für die Durchführung des Putsches in Bitterfeld einzuholen. Diese Kuriere kamen in den frühen Morgenstunden des 17. Juni von Westberlin mit dem Auftrag zurück, sofort zum „Generalstreik“ aufzurufen, Verbindungen zu Agentengruppen in Halle und Delitzsch aufzunehmen und an diese den Auftrag zur Ausrufung des Generalstreiks weiterzuleiten. Den Agenten in Halle wurde weiter mitgeteilt, daß sie für die Weitergabe des Auftrages an die Leuna- und Bunawerke sowie nach Leipzig verantwortlich seien. Diese Aufträge wurden so rechtzeitig durchgeführt, daß der Rädelsführer in Halle bereits um acht Uhr im Besitz dieser Anweisungen war. Die Agentengruppe in Halle hatte aus Sicherheitsgründen ebenfalls sofort einen Kurier mit einem Motorrad nach Berlin geschickt, um festzustellen, „ob dort alles klar gehe“. Derselbe Kurier ist nach seiner Rückkehr nochmals nach Berlin gefahren, um dort über den Stand des Putsches in Halle zu berichten und neue Instruktionen zu erhalten. Die in Magdeburg bestehende Agentengruppe um ein weiteres Beispiel zu erwähnen erhielt in den frühen Morgenstunden des 17. Juni durch Kurier Instruktionen für den faschistischen Putsch, die u. a. darin bestanden, eine Autokolonne zusammenzustellen und Betriebe in und um Magdeburg zur Beteiligung an dem Putsch aufzurufen, notfalls die Beteiligung mit Gewalt zu erzwingen. Der Auftrag ging auch dahin, einen Demonstrationszug in das Stadtinnere zu organisieren, die politischen Häftlinge zu befreien und die Volkspolizei, erforderlichenfalls unter Anwendung von Gewalt, zu entwaffnen. Von Magdeburg aus wurden auch die Einwohner von Schönebeck an der Elbe zum Putsch aufgerufen. Am 17. Juni 1953 morgens wurde vom Ostbüro der FDP eine Flugblattaktion organisiert, bei der Hetzflugblätter im demokratischen Sektor zur Verteilung gelangten. Das Ostbüro des DGB unterstützte im demokratischen Sektor die randalierenden Provokateure in der Form, daß es durch an den Sektorengrenzen aufgestellte Lautsprecherwagen zu weiteren Provokationen aufforderte, Hetzmaterial verteilte und die Provokateure mit Genußmitteln versorgte. Ebenso forderten Vertreter des Ostbüros der SPD an den Sektorengrenzen zum Sturz der Regierung auf und schleusten Hetzmaterial in den demokratischen Sektor. Eine Bestätigung dafür, daß der Tag X überstürzt auf den 17. Juni 1953' angesetzt worden ist, gibt die Äußerung eines Mitarbeiters des Ostbüros der SPD, daß ursprünglich der Tag X für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen gewesen sei, der neue Kurs in der Deutschen Demokratischen Republik aber Veranlas-sunggegeben habe, mit den „V-Männern“ zu beraten und die sofortige Durchführung des Tages X zu beschließen. Dieser Mitarbeiter bemerkte hierbei noch, daß das Zustandekommen des Putsches am 17. Juni das besondere Verdienst des Ostbüros der SPD gewesen sei. Auch der Leiter des Ostbüros des DGB erklärte dem Angeklagten Mangelsdorf, daß das Ostbüro des DGB einen wesentlich größeren Beitrag zur Vorbereitung des Putsches geleistet habe, als allgemein angenommen werde. Als Mangelsdorf nach näheren Einzelheiten der Vorbereitung fragte, erwiderte ihm dieser: „Das sind Dinge, über die man nicht spricht und die einen normalen Menschen nichts angehen.“ Die Planmäßigkeit der Vorbereitung des Putsches am 17. Juni ergibt sich ferner daraus, daß der ehemalige russische Ministerpräsident und jetzige Führer der „Vereinigung russischer Widerstandskämpfer gegen den Bolschewismus“, Kerenski, sich nach dem Putsch im Beisein des Angeklagten Mangelsdorf rühmte, zur Vorbereitung des Putsches beigetragen zu haben. Er und seine Mitarbeiter seien am 17. Juni mit einem Flugzeug von Nürnberg nach Berlin geflogen und hätten vom Potsdamer Platz, aus über Ultrakurzwellen- funk die Besatzungen der sowjetischen Panzer aufgefordert, sich mit den Provokateuren zu verbünden. Zur Aufrechterhaltung ihrer nach dem 17. Juni 1953 ständig verbreiteten Lüge vom „Volksaufstand in der Deutschen Demokratischen Republik“ waren die Organisatoren des Putsches eifrig bemüht, ihre Vorbereitungen für den 17. Juni 1953 nicht bekannt werden zu lassen. Die nach Westberlin entkommenen Provokateure wurden daher angewiesen, bei Vernehmungen über ihre Beteiligung an dem Putsch alles zu verschweigen, was auf die Tatsache der Organisiertheit des Putsches durch die westberliner Agentenzentralen auch nur hindeuten könnte. Der Angeklagte Silgradt, der im Aufträge des Leiters des westberliner Büros der „Liga“ Anfang Juli 1953 Berichte der geflüchteten Provokateure über die Aktion als Material für ein geplantes Weißbuch über den „Volksaufstand am 17. Juni 1953“ aufnahm, erhielt die Anweisung, die hierüber zu fertigende Niederschrift so abzufassen, daß sich aus ihr nichts über die organisierten Vorbereitungen des Putsches durch die Agenten- und Spionagezentralen ergebe. Die Wut über das Mißlingen des Putsches fand u. a. Ausdruck darin, daß kurz nach dem 17. Juni eine Terrorwelle gegen die in Westberlin bestehenden Büros der SED einsetzte und die einzelnen Ostbüros bemüht waren, sich bei diesen Aktionen den Rang abzulaufen. Hierdurch sollte außerdem der Eindruck erweckt werden, daß die Auflehnung gegen die Verhältnisse1 in der Deutschen Demokratischen Republik noch fortbestehe. So wurde der Angeklagte Füldner als verantwortlicher Mitarbeiter des Ostbüros der FDP zu diesem Zeitpunkt von dem Leiter des Informationsbüros auf die aktive Betätigung des Ostbüros der SPD bei der Zerstörung von SED-Parteibüros hingewiesen und ihm der Vorwurf gemacht, daß das Ostbüro der FDP noch nichts unternommen habe. Daraufhin wurden sofort von den Angeklagten Füldner und Gassa etwa 50 Rowdys aus dem Flüchtlingslager Siegfriedstraße mit dem Versprechen von amerikanischen Zigaretten mobilisiert. Nachdem Gassa erfahren hatte, daß das in Aussicht genommene SED-Büro nicht mehr bestehe, wurde ihm auf fernmündlichen Anruf beim westberliner Polizeipräsidium mitgeteilt, daß noch ein SED-Büro in Neukölln in der Werbellinstraße existiere. Nach am Abend desselben Tages wurde dieses Büro gestürmt und zerstört. Zuvor war das zuständige Polizeirevier von der geplanten Aktion verständigt worden mit der Bitte, den Einsatz des Überfallkommandos so lange hinauszuschieben, bis die Teilnehmer an dieser Aktion sich entfernt hätten. Diesem Verlangen wurde seitens der Stummpolizei entsprochen. III Die organisierte faschistische Provokation am 17. Juni 1953 wurde zerschlagen; jedoch die Feinde der Deutschen Demokratischen Republik bereiten einen neuen Tag X vor. Hierzu ist folgendes festgestellt worden: Nach der Zerschlagung des faschistischen Putsches setzten sämtliche Agentenzentralen ihre verbrecherische Tätigkeit in verstärktem Maße fort mit dem Ziele der Organisierung eines neuen Tages X, teilweise unter Anwendung neuer Methoden. Das Ostbüro der FDP ging dazu über, nachdem es Anfang Juni 1953 mit der Verbreitung von Hetzschriften durch Luftballons begonnen hatte, diese Ballonaktionen in erweitertem Umfang durchzuführen. So wurden in der Zeit von Ende Juni 1953 bis Anfang Januar 1954 fortlaufend „Ballonaktionen“ durchgeführt, bei denen jeweils hunderte von kleinen Ballons, später Pilotballons oder Registrierballons, die einen Durchmesser von etwa 2 m hatten, mit Hetzschriften von der Potsdamer Straße, dem Gelände an der Avus, vorwiegend aber von einem in Buckow eigens zu diesem Zweck gepachteten Grundstück in die Deutsche Demokratische Republik geschickt. Diese Aktionen wurden unter dem Schutz der westberliner Polizei durchgeführt. Von den beabsichtigten Aktionen wurde das jeweils zuständige Polizeirevier verständigt, das seine Genehmigung erteilte und zur Sicherung des reibungslosen Ablaufes der Unternehmen einige Polizisten zur Bewachung stellte. Eine 463;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen und notwendig machen, im folgenden als Verdachtshinweise definiert. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen Ausgangsinformationen, die nach deren gesicherten Erfahrungen auf das Vorliegen einer Straftat hinweist und damit die Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen gestattet. Eine derartige Begründung kann auch in der im Abschnitt zur Anlaßgestaltung im Prüfungsstadium behandelten Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.