Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 462

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 462 (NJ DDR 1954, S. 462); berliner Filiale des Kaiser-Ministeriums, Dr. Karl Magen, gehalten, die den Anwesenden auch die entsprechenden Richtlinien vermittelten. Dasselbe wurde Silgradt im Dezember 1953 auch von dem Leiter der „Deutschen Liga für Menschenrechte“, Götze, mitgeteilt, der in diesem Zusammenhang noch erklärte, daß alle Organisationen, die sich mit der „Ogtarbeit“ beschäftigen, finanzielle Zuschüsse vom Kaiser-Ministerium erhalten. Auf einer im Jahre 1952 in Gießen von dem Leiter der Zentrale des Hilfsdienstes Ost der FDP, Naase, einem aus Thüringen im Jahre 1950 geflüchteten Bürgermeister, der zugleich Verbindungsmann zum Kaiser-Ministerium und zum Bundesministerium für Vertriebene ist, einberufenen Tagung wurde von diesem auf Weisung des Kaiser-Ministeriums bekanntgegeben, daß die „Ostarbeit“ der einzelnen Ostbüros und die der anderen Organisationen koordiniert worden sei. Die Leiter der in Gießen, Uelzen und Westberlin bestehenden Außenstellen der FDP in Westberlin als Ostbüro der FDP bekannt , mit der Nebenstelle Kaiserdamm und dem Informationsbüro in Berlin-Charlottenburg, erhielten von Naase den Auftrag, die Hetz- und Spionagetätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik entschieden zu aktivieren und konzentrierter durchzuführen; ferner ordnete er an, das in der Deutschen Demokratischen Republik bestehende Agentennetz zu vergrößern. Er erklärte hierzu, daß die Wiedervereinigung Deutschlands nur durch einen organisierten Putsch und durch äußere Machteinwirkung auf die Deutsche Demokratische Republik von seiten der Bundesregierung in Verbindung mit den Westmächten erfolgen könne und jede Möglichkeit einer Verständigung zwischen Ost und West ausgeschlossen sei. Diesem Zweck diene die verstärkte Vorantreibung der Ostarbeit der FDP, wodurch zugleich auch erreicht werden solle, daß die Partei nach dem Tage X eine der dominierenden Parteien in Deutschland werde. Es sei auch erforderlich, die Agenten in der Deutschen Demokratischen Republik intensiv für die Verbreitung von Zweckgerüchten anzuleiten, um dadurch die Bevölkerung aufzuputschen, Panikstimmung auszulösen und das Vertrauen der Bevölkerung zur Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu untergraben. Die Agenten seien in der Deutschen Demokratischen Republik auch anzuweisen, eine Spaltung der LDP herbeizuführen. Als besonderer Schwerpunkt der Spionage wurden von Naase Berichte aus den wichtigsten volkseigenen Betrieben aller Wirtschaftszweige, vorwiegend über Engpässe in der Produktion, des Materials und von Rohstoffen, sowie Informationen über den Innen- und Außenhandel, über Versorgungsschwierigkeiten und über -die Stimmung der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik gefordert. Auf einer gleichfalls im April 1952 abgehaltenen Sitzung des „Beirates der LDP beim Bundesvorstand der FDP“, an der die Vertreter der FDP im Forschungsbeirat teilnahmen, wurde außer den im Forschungsbeirat zu behandelnden Fragen der Reprivatisierung der volkseigenen Wirtschaft die Aufstellung einer Ostkartei beschlossen. In dieser sollten alle im westlichen Sinne „zuverlässigen“ republikflüchtigen Personen und in der Deutschen Demokratischen Republik wohnenden Personen, insbesondere aus der LDP, erfaßt werden, die am Tage X als Treuhänder für volkseigene Betriebe und für entscheidende Funktionen in der Wirtschaft und Verwaltung Verwendung finden sollten. Ein Bestandteil dieser Ostkartei sollte eine umfassende Warnkartei sein, in der fortschrittliche Bürger der Deutschen Demokratischen Republik aufgeführt werden sollten. Vor diesen Personen sollte die Öffentlichkeit als sog. „Spitzel“ gewarnt werden. Nach dem Gelingen des Tages X sollten sie zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem sollte durch die westberliner und westdeutschen Sender eine breite Hetzkampagne entfaltet werden. Im Zusammenhang mit der Behandlung der von der Sowjetunion an die Westmächte gerichteten Note über die friedliche Regelung der Deutschlandfrage wurde beschlossen, gegen diesen Vorschlag und gegen jede Anbahnung eines Ost-Westgespräches, wie es von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschlagen worden war, aufzutreten. Der im Ostbüro der FDP in Berlin hauptamtlich angestellte Angeklagte Füldner wurde im Mai 1953 angewiesen, die propagandistische Vorbereitung für den Tag X in verstärktem Maße voranzutreiben, da das Büro für die Aktionen zum Tage X verantwortlich gemacht worden sei. Dabei wurde ihm die Arbeitsweise des Ostbüros der SPD als Vorbild hingestellt. Entsprechend diesen Anweisungen wurde in verstärktem Maße die Hetz- und Spionagetätigkeit sowie die Erweiterung des Agentennetzes in der Deutschen Demokratischen Republik aus der LDP betrieben und die geforderte Ostkartei beschleunigt angelegt. Anfang Mai 1953 begann das Ostbüro der FDP mit der Durchführung von „Ballonaktionen“ in Berlin, der Verbreitung von Hetzmaterialien durch Luftballons. Das Hetzmaterial wurde teilweise vom westberliner Bundesamt für gesamtdeutsche Fragen zur Verfügung gestellt. Das Ostbüro der FDP stand in enger Zusammenarbeit mit den Ostbüros der CDU und SPD, ferner mit der KgU, dem UFJ und der VPO in der Form, daß Informationen über republikflüchtige Personen eingeholt und ausgetauscht wurden. Außerdem wurde eine enge Verbindung mit dem amerikanischen Hetzsender Rias und dem NWDR gehalten, über die der Leiter des Ostbüros der FDP, Bach, ein ehemaliger Abwehroffizier im Reichskriegsministerium unter Canaris, verschiedene Hetzkommentare gegen die Deutsche Demokratische Republik sprach. Die gesammelten Spionageinformationen, die sich auf alle Gebiete des gesellschaftlichen Lebens einschließlich der militärischen Spionage erstreckten, wurden über das Informationsbüro dem Leiter der Außenstelle in Bonn zur Weitergabe an das Kaiser-Ministerium und an den Vorsitzenden des Landesverbandes der FDP in Berlin, Schwennicke, übersandt. In gleicher Weise wie beim Ostbüro der FDP wurden die unmittelbaren Vorbereitungen für den Tag X auch bei den anderen Agenturen durchgeführt. Die VPO, deren Gründung durch die Ostbüros der CDU und FDP erfolgte, wird von einem Agenten des amerikanischen Geheimdienstes geleitet. Der erste Vorsitzende dieser Organisation ist der Leiter des Ostbüros der CDU, der zugleich Herausgeber einer in seinem eigenen Verlag gedruckten Zeitschrift, des Blattes der „Exil-CDU“, ist. Die Aufgabe der VPO besteht in der Anwerbung von aus der Deutschen Demokratischen Republik geflüchteten Personen zur Agententätigkeit für das Kaiser-Ministerium in Bonn, für den Bundesvorstand der CDU in Bonn und für den amerikanischen Geheimdienst, ferner in der Einholung von Charakteristiken über verantwortliche Funktionäre in der Deutschen Demokratischen Republik, die in einer Warnkartei ausgewertet, für sog. Warnsendungen des Hetzsenders Rias und für Verleumdungen in Hetzflugblättern und Broschüren verwendet werden. Außerdem -befaßte sich die VPO mit der Durchführung von Terroraktionen gegen Angehörige befreundeter Staaten der Deutschen Demokratischen Republik. Die „Deutsche Liga für Menschenrechte“ wurde von dem Generalsekretär Alfred Götze, einem ehemaligen Angehörigen des faschistischen Sicherheitsdienstes im Range eines Obersturmbannführers, und dessen engstem Mitarbeiter, der während des faschistischen Krieges Nachrichtenoffizier war, geleitet. Beide waren außerdem für den französischen Geheimdienst tätig. Unter der Tarnung des Einsatzes für die Menschenrechte und der Flüchtlingsbetreuung betrieb die Berliner Dienststelle der „Liga“ Spionage- und Zersetzungsarbeit gegen die Deutsche Demokratische Republik. Aus seiner Mitarbeit in der „Liga“ ist dem Angeklagten Silgradt bekannt, daß die Organisation vom Kaiser-Ministerium, dem DGB und westdeutschen Industrieverbänden finanziert wird und ebenso wie andere Organisationen vom Kaiser-Ministerium für die sog. Ostarbeit angeleitet wird. Die „Liga“ verfügt über ein weit verzweigtes Netz von Agenten in der Deutschen Demokratischen Republik. Das Material für die Hetzpropaganda erhält die „Liga“ vom Kaiser-Ministerium und von anderen westberliner Zentralen. Nachdem in konzentrierter Art und in Form einer Verschwörung der Tag X vor dem 17. Juni 1953 von allen verbrecherischen Organisationen unter Leitung des Kaiser-Ministeriums durch verstärkte Zersetzungsarbeit, insbesondere durch die Ausdehnung der Spionagetätigkeit sowie durch die Schaffung eines weit 462;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Ausführungen auf den Seiten darauf an zu verdeutlichen, daß die B.eweisführunq im Ermittlungsverfahren zur Straftat und nicht zu sonstigen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.