Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 461

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 461 (NJ DDR 1954, S. 461); born, Thale, Fürstenberg (Stalinstadt) sowie alle Blechwalzwerke werden stillgelegt. Lediglich die vor 1945 zum Flick-Konzern gehörenden Stahl- und Walzwerke Riesa und Gröditz werden aufrechterhalten und wieder in den Besitz des Konzerns zurückgegeben. Alle nach dem Jahre 1945 errichteten Werke des Schwermaschinenbaues werden geschlossen.“ Diese Maßnahmen wurden im Interesse des Maximalprofits mit der Notwendigkeit des Schutzes der westdeutschen Industrie vor Überproduktion begründet. Dabei wurde jedoch der Vorbehalt gemacht, die Betriebe auf den Stand ihrer technischen Ausrüstung hin zu überprüfen, da diese teilweise besser als in Westdeutschland sei. Technisch bessere Betriebe in der Deutschen Demokratischen Republik sollten an Besitzer technisch veralteter westdeutscher Betriebe übergeben werden. Über den Uranerzbau in der Deutschen Demokratischen Republik wurde in folgender Weise bestimmt: „Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, an der die Bonner Bundesregierung als Hauptaktionär zu beteiligen ist. Für die Übernahme weiteren Aktienbesitzes sind ausländische Kreise zu interessieren.“ In bezug auf den volkseigenen Handel in der Deutschen Demokratischen Republik wurde beschlossen: „Die staatliche Handelsorganisation ist zu beseitigen, die Kaufhäuser der HO werden an kapitalkräftige Privatinteressenten vergeben, kleinere Filialen der HO werden in Privateinzelhandelsgeschäfte umgewandelt. Der volkseigene Export- und Importhandel ist gleichfalls zu reprivatisieren. Die Konsumgenossenschaften in der Deutschen Demokratischen Republik werden teilweise liquidiert und auf den Stand vor 1933 zurückgeführt.“ Auch für die Landwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik wurde die vollständige Reprivatisierung und Rückgängigmachung der Bodenreform beschlossen. Im einzelnen wurde dazu bestimmt: „Die volkseigenen Güter werden beseitigt, den enteigneten Großgrundbesitzern wird ihr früherer Landbesitz zurückgegeben. Der Besitz der LPG ist bis zu ihrer Auflösung den ehemaligen Eigentümern in Treuhandschaft zu übergeben.“ Für die nach 1945 enteigneten Großgrundbesitzer wurde die Zahlung einer Entschädigung in Form des in Westdeutschland bestehenden Lastenausgleichs vorgesehen. Hinsichtlich der ihres Grund und Bodens beraubten Neubauern und Mitglieder der LPG bestand Einigkeit darüber, daß sie wieder als Landarbeiter bei den Großgrundbesitzern arbeiten müßten. Für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurde eine Angleichung der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Preise an die höheren Preise in Westdeutschland vorgesehen, also eine Verteuerung der Lebensmittel für die Bevölkerung. Die zur Durchführung dieser Maßnahmen benötigten Mittel sollten durch Steuererhöhungen und durch Aufnahme innerdeutscher und ausländischer Anleihen, insbesondere von der USA, beschafft werden. Außerdem wurde eine Steuererhöhung für erforderlich gehalten. Dem widersprachen die Vertreter der Industrie insoweit, als sie selbst davon betroffen werden würden. Sie wiesen darauf hin, daß ihnen eine Steuersenkung in Aussicht gestellt wcyrden sei. Diesem Einwand begegnete der Präsident des Forschungsbeirates, Dr. Ernst, mit der Erklärung, daß es sich schließlich um ein „nationales Aufbauwerk“ handele, für das von allen Deutschen „Opfer“ gebracht werden müßten. Der Forschungsbeirat beschloß außerdem: „Die volkseigenen Banken werden in Landesbanken umgewandelt und den westberliner und westdeutschen Konzernbanken sowie privaten Bankinstituten übergeben. Die volkseigenen Versicherungsanstalten werden in die Versicherungskonzerne Westdeutschlands und Westberlins eingegliedert.“ Diese von dem Forschungsbeirat vorgeschlagenen und in den .einzelnen Arbeitsausschüssen beratenen Maßnahmen zum Tag X, die eine Liquidierung sämtlicher demokratischen Errungenschaften der Arbeiter und Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik auf den Gebieten der Wirtschaft, Landwirtschaft, des Handels und der Banken vorsahen, wurden vom Plenum des Beirates einstimmig beschlossen. Diesen Maßnahmen stimmten auch die den amerikanischen Fraktionen in der SPD und dem DGB angehörenden Vertreter dieser Organisationen, die sogenannten Arbeiterführer zu, die dadurch wieder einmal bewiesen haben, daß sie Verräter an den Interessen der Werktätigen sind und im Lager des Klassengegners und der Feinde des deutschen Volkes stehen. Ihre Skrupellosigkeit und die Größe ihres Verrats finden ihren höchsten Ausdruck darin, daß sie ihre Bedenken gegen die als Folge dieser Maßnahmen unvermeidlich auftretende Massenarbeitslosigkeit sofort wieder fallen ließen, als sie von den Vertretern des Großkapitals damit vertröstet wurden, daß die Arbeitslosigkeit durch die beabsichtigte Wiederaufnahme des Autobahnbaues und die Durchführung der Remilitarisierung gebannt werden würde. Weiterführung des Ausbaues des Autobahnnetzes unter den Bedingungen des kapitalistischen Systems und Remilitarisierung bedeuten Schaffung der Voraussetzungen für einen neuen Krieg. Für diese Zwecke verschacherten somit die amerikahörigen Vertreter der SPD und des DGB die deutschen Werktätigen an die Imperialisten. In Erkenntnis der Tatsache, daß die von dem Forschungsbeirat beschlossenen Maßnahmen bei Bekanntwerden auf den Widerstand und Protest der Werktätigen stoßen würden, wurde den Mitgliedern des Beirates strengstes Stillschweigen auferlegt, sämtliche vorhandenen Protokolle fielen unter die Geheimhaltungsvorschriften des Kaiser-Ministeriums, wie in einem Schreiben des Sekretariats des Forschungsbeirates vom 27. Juni 1952 an den Angeklagten Silgradt ausdrücklich erwähnt wird. In der Hauptverhandlung ist weiter festgestellt worden, daß das dem Forschungsbeirat zur Beratung und Ausarbeitung seiner Maßnahmen zur Verfügung stehende Material über die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik ihm vom Kaiser-Ministerium zugeht. Dieses Ministerium erhält die Unterlagen durch von ihm angeworbene Agenten aus der Deutschen Demokratischen Republik und von den in Westberlin bestehenden, von ihm an-' geleiteten und finanzierten Spionageorganisationen. Bei diesen Spionageizentralen handelt es sich insbesondere um das zum Teil schon in früheren Prozessen vor dem Obersten Gericht als Verbrecherorganisation entlarvte Ostbüro der SPD sowie um die Vereinigung politischer Ostflüchtlinge (VPO), die „Deutsche Liga für Menschenrechte“, die KgU und den UFJ, das Sammelbecken reaktionärster Elemente, die sowohl untereinander, wie teilweise auch zu ausländischen Geheimdiensten Beziehungen haben und für diese tätig sind, deren Verbindungsfäden aber alle zum Kaiser-Ministerium laufen. Ihre verbrecherische Tätigkeit ist von derselben, auch dem Forschungsbeirat gestellten Aufgabe bestimmt: Vorbereitung und Durchführung des Tages X, Beseitigung der Deutschen Demokratischen Republik und Wiederherstellung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung auch in diesem Teile Deutschlands. Im einzelnen ist hier festgestellt worden: Der Angeklagte Silgradt erhielt bereits im Septem-ber/Oktober 1951 durch den Leiter des Ostbüros der FDP, einen früheren republikflüchtig gewordenen Angestellten des Rates der Stadt Leipzig, Kenntnis davon, daß die Vertreter der Ostbüros der FDP, CDU, SPD sowie der KgU und der VPO vom Kaiser-Ministerium in Abständen von etwa zwei Monaten, bei besonderen politischen Ereignissen auch außerturnusmäßig, zu gemeinsamen Besprechungen im Bundeshaus in Berlin-Wilmersdorf zusammengerufen werden, in denen Vertreter des Kaiser-Ministeriums über die politische Situation in der Deutschen Demokratischen Republik referieren. Außerdem werden auf diesen Besprechungen Richtlinien für die in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin durchzuführende Zersetzungs- und Agententätigkeit erteilt, ebenso für die Art der von den Agenten zu erfragenden Spionageangaben, für den Inhalt der Befragung republikflüchtiger Personen sowie für die Art und den Inhalt der zu verbreitenden Zweckgerüchte, der Flugblattaktionen und anderer Hetzmaterialien. Die Referate wurden teils von Staatssekretär Theediek und teils von dem Leiter der west- 461;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.