Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 460

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 460 (NJ DDR 1954, S. 460); und zwar zu einem Zeitpunkt, den sie nach faschistischem Vorbild als „Tag X“ bezeichnen. Diesen als Tag X propagierten Zeitpunkt sahen die deutschen Imperialisten und ihre amerikanischen Befehlshaber am 17. Juni 1953 gekommen. In diesem Zeitpunkt war die internationale Situation .durch das gewaltige Anwachsen der Kräfte des Weltfriedenslagers unter der konsequenten Friedenspolitik der UdSSR, durch den bevorstehenden Waffenstillstand in Korea und durch die verstärkt auftretenden Widersprüche innerhalb des imperialistischen Lagers gekennzeichnet. Außerdem, war ein Anwachsen der patriotischen Bewegung in Westdeutschland für die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands zu verzeichnen. Ein weiterer Beitrag zu dieser im Interesse aller friedliebenden Menschen sich entwickelnden Entspannung der internationalen Lage waren die auf Vorschlag der Partei der Arbeiterklasse gefaßten Beschlüsse der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Juni 1953. Diese Beschlüsse, die von hoher Verantwortung für die beschleunigte Herstellung eines einheitlichen Deutschland auf demokratischer Grundlage, für die Erhaltung des Friedens in Europa und für das Wohlergehen der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik getragen waren, leiteten eine Änderung des politischen Kurses in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Hiermit wurde allen Völkern gezeigt, daß die Lösung der internationalen Probleme und auch die Lösung des Deutschlandproblems auf friedlichem Wege möglich ist. Das gefährdete die verbrecherischen Kriegspläne der Imperialisten. Diese Erkenntnis veranlaßte die Feinde des deutschen Volkes, den neuen Kurs in der Deutschen Demokratischen Republik zu verhindern und den von ihnen seit Jahren vorbereiteten Tag X überstürzt anzusetzen. Der deshalb von den Kriegstreibern am 17. Juni im demokratischen Sektor Groß-Berlins und in den Bezirken der Deutschen Demokratischen Republik organisierte Putsch ist an dem Widerstand der hinter der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik stehenden überwiegenden Mehrheit der Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik gescheitert und mit Unterstützung der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland zerschlagen worden. Trotz dieser offensichtlichen Niederlage, deren Ursachen sie verschweigen und für die sie sich gegenseitig die Schuld zuschieben, geben die amerikanischen Imperialisten und ihre deutschen Vasallen ihre verbrecherischen Pläne jedoch nicht auf. In verstärktem Maße bereiten sie einen neuen Tag X vor, der einen Bruderkrieg zwischen deutschen Menschen und damit zugleich ein neues Völkermorden auslösen soll. Das vorliegende Verfahren hat den Beweis für den großen Umfang und die Intensität erbracht, mit der der faschistische Putsch am 17. Juni von den Kriegstreibern organisiert wurde und der geplante neue Tag X vorbereitet wird. II In der Hauptverhandlung vor dem Obersten Gericht ist festgestellt worden, daß die amerikanischen und deutschen Imperialisten zur besseren Organisierung und Intensivierung der Vorbereitungen des Tages X Anfang des Jahres 1952 im Bundeshaus in Westberlin den sogenannten Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands beim Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen (Kaiser-Ministerium) gründeten. Entsprechend der Aufgabenstellung des Kaiser-Ministeriums (Organisierung des Tages X zum Zwecke der Liquidierung der Deutschen Demokratischen Republik, zur Wiederherstellung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in ganz Deutschland und Beseitigung der Oder-Neiße-Friedensgrenze) erhielt der „Forschungsbeirat“ die konkrete Aufgabe zugewiesen, das Kaiser-Ministerium in allen Wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen für den Tag X zu beraten und hierüber Maßnahmen zu beschließen, die über das Kaiser-Ministerium an das Bundeskabinett weitergeleitet werden sollen. Dem Forschungsbeirat, einem Organ der westdeutschen Konzerne, Banken und Großgrundbesitzer, gehören außer den Vertretern der monopolistischen Verbände auch Vertreter der einzelnen Bundesministerien und Vertreter westdeutscher und Westberliner Parteien und Organisationen, wie der FDP, CDU, DP, SPD und des DGB, an, die als Vertre- ter der amerikanischen Fraktionen ihrer Parteien oder Organisationen für die gewaltsame Beseitigung der Deutschen Demokratischen Republik eintreten. Der Forschungsbeirat ist ein dem Kaiser-Ministerium beratend zur Seite gestelltes, selbständiges und gleichrangiges Organ, in dem die entscheidende Einflußnahme der den Bonner Staatsapparat beherrschenden Konzerne, Banken und Großgrundbesitzer durch die von ihnen ernannten Vertreter sichergestellt ist. Der Forschungsbeirat ist gegliedert in ein Plenum das höchste Organ , den Forschungsrat sowie in mehrere Arbeitsausschüsse unter anderem Landwirtschafts-, Ernährungs- und Wirtschaftsausschuß. Außerdem bestehen in ihm Unterausschüsse, wie z. B. ein Finanzunterausschuß. Dem Plenum obliegt die Aufgabe, über die Annahme der vom Forschungsrat vorgeschlagenen und in den speziellen Arbeitsausschüssen beratenen Maßnahmen zu entscheiden und diese Beschlüsse als verbindliche Direktiven an das Kaiser-Ministerium weiterzuleiten. Dem Plenum gehören außer allen Mitgliedern des Forschungsrates auch nicht zum Forschungsrat und den Arbeitsausschüssen gehörende Personen, wie Vertreter des Deutschen Städtetages, des westdeutschen Handwerkstages, weitere Vertreter der einzelnen Bundesministerien sowie des westdeutschen Industrie- und Handelstages und ein Vertreter des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen in Bonn an. Ergibt sich schon aus der Aufgabenstellung der beteiligten Organisationen, daß der Forschungsbeirat ein Organ der westdeutschen Konzerne, Banken und Großgrundbesitzer ist und unmittelbar Verbindung zum westdeutschen Staatsapparat hat, so ergibt sich dies auch aus der gesellschaftlichen Stellung der einzelnen Mitglieder des Beirates, bei denen es sich um Vertreter des Monopolkapitals, der Junker und um frühere Faschisten handelt. Vorsitzender des Forschungsbeirates ist der Präsident des Verwaltungsrates der Zentralbank in Westberlin, Dr. Ernst, der im Forschungsbeirat die Interessen der westberliner und westdeutschen Bankvereinigung vertritt. Von Hitler war er während des zweiten Weltkrieges als Reichskommissar für die Verwaltung feindlichen Vermögens eingesetzt; nach 1945 ist er aus der Deutschen Demokratischen Republik geflüchtet. Dieselben Interessen vertritt Prof. Dr. Meimberg, der die volkswirtschaftliche Abteilung der Zentralbank von Westberlin leitet, Mitglied der CDU in Westberlin ist und einen Lehrstuhl für Finanzwirtschaft an der sogenannten Freien Universität in Westberlin innehat. Weiter gehört dem Forschungsbeirat Prof. Dr. Thalheim, Mitglied der FDP und Dozent für Volkswirtschaftslehre an der sog. Freien Universität in Westberlin, an, der während der Nazizeit SA-Führer und Mitglied der NSDAP war. Als Interessenvertreter der westdeutschen Großindustriellen und Konzerne tritt im Forschungsbeirat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Arbeitgeberverbandes, auf. Friedrich Karl von Zitzewitz-Muttrin, Großgrundbesitzer im früheren pommerschen Gebiet, vertritt den deutschen Bauernbund ehemaliger Junker. Ferner sind Mitglieder des Beirates der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche Fragen, Herbert Wehner Mitglied der SPD , der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dr. Friedensburg Mitglied der CDU ■, und Dr. Krone, Leiter des Bundesverkehrsministeriums, Zweigstelle Berlin. Der Forschungsbeirat beschloß bereits in einer am 1. und 2. Juli 1952 in Westberlin im Bundeshaus durchgeführten Tagung konkrete Maßnahmen für den Tag X auf den Gebieten der Industrie, der Landwirtschaft und des Handels, die nach dem Sturz der Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik sofort durehgleführt werden sollten. Die vollständige Reprivatisierung der volkseigenen Wirtschaft war die Grundlage nachstehender Beschlüsse: „Bis zur juristischen Klärung der Besitzverhältnisse werden am Tage X die Betriebe in die Treuhänderschaft der ehemaligen Besitzer übergeben. Größere Betriebe, deren frühere Besitzverhältnisse nicht geklärt werden können, werden in Kapitalgesellschaften umgewandelt. Die Eisen- und Stahlindustrie in der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Produktionsstätten Stahl- und Walzwerk Unterwellen- 460;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.