Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 454

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 454 (NJ DDR 1954, S. 454); bei, alle Staatsanwälte und Richter zur richtigen Differenzierung bei Anklageerhebung und Urteilsspruch anzuleiten. Auf das wiederholte Studium dieser Aufsätze und des Schulungsmaterials muß eindringlichst hingewiesen werden. Wir können heute feststellen, daß gewisse Fortschritte gemacht wurden. Trotzdem müssen wir aussprechen, daß das Ergebnis noch nicht befriedigt und nach wie vor in einer Reihe von Fällen eine Unsicherheit der Entscheidung festzustellen ist, die sich, wie es Lekschas und Renneberg charakterisieren, entweder im Nachtrab hinter kleinbürgerlichen Schwankungen und Kapitulieren vor feindlicher Propaganda oder aber in Radikalismus und überspitzt hohen Strafen ausdrückt. Diese Unsicherheit offenbart sich sowohl in Entscheidungen der Gerichte und Anklagen und Strafanträgen der Staatsanwälte, wie in ihrer Kritik an Urteilen der Obergerichte, insbesondere solcher, die solche unrichtigen Entscheidungen unterer Gerichte aufgehoben haben. Sie zeigt sich vor allem in einem mechanischen und undialektischen Vergleichen von „Fällen“ einer Methode, vor der das Oberste Gericht schon vor Jahren gewarnt hat.6) Wir haben wichtige Lehren aus den Arbeiten A. J. Wyschinskis gezogen. Insbesondere ist sein mit dem Stalinpreis ausgezeichnetes Werk „Zur Theorie der gerichtlichen Beweise“ weitgehend studiert worden. Allen zugänglich gemacht sind die Teile, die im „Rechtswissenschaftlichen Informationsdienst“7) unter den Überschriften: „Die innere Überzeugung und das sozialistische Rechtsbewußtsein im sowjetischen Prozeß“ und „Die Verneinung des Prinzips der richterlichen Überzeugung und die positivistische Schule des bürgerlichen Rechts“ veröffentlicht wurden. Lekschas und Renneberg zitieren zur Erhärtung dessen, daß der Richter keine neutrale Position beziehen darf, folgende wichtige, klärende Worte Wyschinskis: „Die Tatsachen, die der Richter wahrnimmt, brechen sich im Prisma seiner Ideologie, der Weltanschauung des Richters, von der das Rechtsbewußtsein nur ein Teil ist.“ Ich möchte hier, obgleich jeder unserer Juristen sie bestimmt gelesen hat, auf die diesen Worten sich anschließenden Sätze hinweisen und sie wegen ihrer Bedeutsamkeit für unsere Betrachtungen hier trotz ihres Umfangs folgen lassen: „Im Lichte und auf der Grundlage dieses Rechtsbewußtseins vollzieht sich auch der komplizierte Prozeß der Würdigung der Bedeutung der Beweise, ein Prozeß, in dessen Verlauf sich die innere richterliche Überzeugung auf der Grundlage aller Umstände des einzelnen Falles (von mir gesperrt, H. B.) bildet. Das sozialistische Rechtsbewußtsein und die innere Überzeugung des Richters sind also außerordentlich wichtige Prinzipien des Prozesses, die von grundsätzlicher praktischer Bedeutung für das sowjetische Beweisrecht sind. Diese Bedeutung besteht nicht darin, nach der römischen Formel Tatsachen festzustellen, sondern darin, diese Tatsachen zu beurteilen, insbesondere dort, wo es sich um die soziale, klassenmäßige Beziehung handelt, um die Gefährdung der Gesellschaft durch die begangene Handlung, um die Erlaubtheit oder Unerlaubt- 6) OGSt Bd. 2 S. 280. 282. 7) RID 1952 Nr. 5. heit dieser Handlung vom Standpunkt der Interessen des Sozialismus, des sozialistischen Aufbaus aus, um den Grad der Gefährlichkeit der gesellschaftlichen Handlung.“ Diese Worte geben uns die Grundlage dafür, in unserem Bemühen um die Sicherheit unserer Entscheidung in möglichst allen Fällen einen weiteren Schritt zur Erfüllung dieser Forderung zu tun. „Auf der Grundlage aller Umstände des Falles vom Standpunkt der Interessen des Sozialismus, des sozialistischen Aufbaus aus, entscheiden.“ Eis scheint, daß wir diese Forderung, alle Umstände des Falles zu beachten, auch in den Arbeiten von Lekschas und Renneberg gerade bei einer der wichtigsten Fragen der Strafpolitik, dem Festsetzen der Strafe, noch nicht vollständig erschöpfend betrachtet haben. Lekschas und Renneberg führen in ihrer Arbeit über die Strafzumessung richtig aus: „Es kommt also darauf an, daß wir die Strafe für das begangene Verbrechen aus der gegebenen politischen Situation heraus finden und im einzelnen prüfen, in welcher Beziehung der Angriff auf ein bestimmtes Verbrechensob-j e k t zu der gegebenen Situation des Klassenkampfes steht.“ Obgleich diese Formulierungen es zuließen, ergibt sich aus ihren weiteren Ausführungen kein Anhaltspunkt dafür, daß in die geforderte Betrachtung der gegebenen politischen Situation auch die zur Zeit des Urteilsspruchs gegebene Situation einzubeziehen ist. Das ist aber ein Umstand, den wir ebenfalls bei der Findung einer Strafe berücksichtigen müssen, die in ihrer vollen Wirkung den Zielen unserer Arbeiter- und Bauernmacht dienen soll. Vielleicht überrascht dieser Gedanke zunächst und führt zu der Frage, ob ein so weit gezogener Kreis „aller Umstände des Falles“ den Grundsätzen unseres Strafrechts entspricht. Wir haben erkannt, daß Verbrechen und Strafe eng miteinander verbunden sind als zwei Seiten einer gesellschaftlichen Erscheinung. Schon diese Erkenntnis hätte dazu führen müssen, nicht nur die gesamten Zusammenhänge des verbrecherischen Angriffs, sondern auch seiner Zurückweisung durch den Staat, d. h. der Strafe, zu betrachten. Daß bei der Festsetzung einer Strafe auch Umstände maßgebend sind, die nicht beim Täter, der Tat selbst und ihren unmittelbaren Folgen liegen, ist nicht neu. (Es soll dabei gar nicht auf die Vorstellung der bürgerlichen Strafrechtswissenschaft von der „General-Prävention“ eingegangen werden.) Unter den Zielen, die nach Lekschas und Renneberg8) unsere Staatsmacht mit der Bestrafung des Verbrechers verfolgt, wird auf geführt: „ . 3. Erziehung aller schwankenden und rückständigen Elemente der Gesellschaft“ also ein Ziel, das über die Betrachtung des Verbrechers und seiner Tat weit hinausgeht und sehr wohl von den Verhältnissen zur Zeit der Aburteilung bestimmt sein kann. § 2 Abs. 2 StGB bestimmt, daß bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren Aburteilung das mildeste Gesetz anzuwenden ist. Die Bedeutung dieser Bestimmung ist eine doppelte: Ist in der Zwischenzeit das Gesetz verschärft, dann ist diese Bestimmung ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Prinzips, das in § 2 Abs. 1 niedergelegt ist, nulla poena sine lege. 454 8) NJ 1953 S. 763.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.