Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 453

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 453 (NJ DDR 1954, S. 453); N UMM ER 16 JAHRGANG 8 ZEITSCHRI neueJuwz FT FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1954 2 0. AUGUST SSENSCHAFT Zur Strafpolitik Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Die Frage, inwieweit die Tätigkeit unserer Straforgane, beginnend mit den Untersuchungsorganen, jeweils den Zielen unseres Arbeiter- und Bauernstaates entspricht, dem Wachstum dieses unseres Staates gemäß sich ständig entwickelt und dies in jeder einzelnen Entscheidung, bei der Behandlung jedes einzelnen Falles zum Ausdruck bringt, bedarf ständiger, sorgfältigster Beobachtung. Die Erziehung der Mitarbeiter unserer Straforgane, besonders der Richter, zur richtigen Ausübung einer der wichtigsten Aufgaben unseres Staates verläuft auf keinem geraden und fehlerfreien Weg, wenn sich auch im ganzen gesehen eine ständige Weiterentwicklung und wachsende Fähigkeit, richtig zu entscheiden, zeigt. Immer wieder tritt aber in der allgemeinen Praxis der Gerichte jener Fehler auf, der bis heute noch nicht überwunden ist: das starre, undifferenzierte Festhalten an einer Seite des Erkannten. So erwuchs aus der Forderung der Parteilichkeit der Entscheidung bei der Durchführung des Befehls Nr. 201 der SMAD vom 16. August 1947, die gegenüber Nazi- und Kriegsverbrechern auch Härte der Strafe bedeutet, eine Praxis, die in beträchtlichem Umfang undifferenziert hohe Strafen forderte und aussprach. Das veranlaßte uns, bereits auf der ersten Arbeitstagung des Obersten Gerichts am 2. und 3. März 1951 auszusprechen1): „Der Strafausspruch ist das Ziel des Strafprozesses. Hierbei muß noch einmal mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, daß die Aufgabe des Schutzes unseres Staates gegen alle Bedrohungen und Störungen unserer Ordnung nach wie vor die entscheidende Aufgabe ist. Deshalb müssen wir uns darüber klar sein, daß wir nach wie vor keine Weichheit und keine Schwäche gegenüber den Gegnern unserer Ordnung zeigen dürfen Allerdings muß das politische Verständnis der oberen Gerichte so weit gehen, daß es in großen Zusammenhängen erkennt, daß es auch Fälle geben kann, wo die richtige Strafe nicht unbedingt die härteste Strafe ist. Ich erinnere daran, daß es im Her-wegen-Prozeß nicht allgemein verstanden wurde, daß keine Todesstrafe ausgesprochen war. Im großen Zusammenhang gesehen, war aber in seiner Wirksamkeit das ausgesprochene Urteil, wie die Erfahrung bestätigt hat, das richtige“ , andererseits aber auch schon wieder vor einem falschen Umschlagen in das Gegenteil zu warnen: *) Benjamin, „Grundsätzliches zur Methode und zum Inhalt der Rechtsprechung“, NJ 1951 S. 155. „Diese Bemerkung darf aber nicht dahin mißdeutet werden und ich möchte dem mit aller Eindeutigkeit Vorbeugen , daß das Oberste Gericht etwa gegen eine zu harte Strafpraxis Stellung genommen hätte. Was ich zeigen will, ist, daß der Richter, und vor allem der Richter, immer dialektisch denken muß.“ Diese Warnung war berechtigt. Es gab einerseits weiter Erscheinungen der Schwäche und versöhnlerischen Haltung zu feindlichen Elementen. Es sei nur an die auch auf die Tätigkeit der Justiz zu beziehende Kritik an der Haltung der Staatsorgane gegenüber reaktionären Elementen auf dem Lande im Beschluß des ZK der SED vom 20. Dezember 1952*) 2) erinnert. Auf der anderen Seite mußten wir aber vor einem Jahr feststellen, daß vor allem der Fehler, undifferenziert hohe Strafen als dem Ziel unserer Arbeiter- und Bauernmacht entsprechend anzusehen, nicht überwunden war, ja, daß er auf einigen Gebieten noch zugenommen hatte. Die Anwendung der Grundsätze des neuen Kurses auf die Justiz führte uns dazu, die Forderung des aus der Parteilichkeit des Richters und Staatsanwalts erwachsenen Differenzierens erneut zu stellen.3) Auch dabei mußten wir allerdings erkennen, daß sich an Stelle parteilicher Handhabung schon wieder ein undialektisches Entweder Oder zeigte. Der bekannte Hinweis des 14. Plenums des ZK der SED, zwischen Provokateuren und ehrlichen Arbeitern zu unterscheiden, lenkte unsere Aufmerksamkeit darauf, bei jedem Ausspruch einer Strafe uns vor allem auch mit dem Täter und seinen Motiven zu beschäftigen. Lekschas und Renneberg haben in ihrer Arbeit „Die Bedeutung des Subjekts des Verbrechens für die rechtliche Beurteilung des Verbrechens und die Strafzumessung“4 5) diese Frage theoretisch vertieft und gaben der Praxis eine wissenschaftliche Grundlage und Hilfe. Ein zweiter Aufsatz dieser beiden Autoren „Über die Prinzipien der Strafzumessung“5) erweiterte die Problemstellung und behandelte eine Reihe von Punkten, die über die Frage des Objekts und des Subjekts des Verbrechens hinaus für die Erkenntnis der Gesellschaftsgefährlichkeit eines Verbrechens und damit für das Finden der richtigen Strafe von Bedeutung sind. Die Schulung, die das Ministerium der Justiz zu diesem Thema Ende des vorigen Jahres durchführte, trug ebenfalls dazu 2) Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Bd. IV, S. 217. s) Beniamin, „Die Hauptaufgaben der Justiz bei der Durchführung des neuen Kurses“,, Sonderbeilage zu NJ 1953 Heft 19 (S. 15 27). *) NJ 1953 S. 668 ff. 5) NJ 1953 S, 762 ff. 453;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Arbeit.