Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 451 (NJ DDR 1954, S. 451); diesem ebenfalls nur zur Bereicherung seiner Umlaufmittel geführt hätte. Eine Rückzahlung an die Deutsche Investitionsbank schied auch aus, da in Höhe des Betrages tatsächlich Bauleistungen ausgeführt und zu bezahlen waren und lediglich der VEB Bau-Union D. nicht der berechtigte Empfänger war. Anmerkung: 1. Das Staatliche Vertragsgericht hat seit Oktober 1953 schon mehrfach entschieden, daß die Verordnungen über die Verlängerung von Verjährungsfristen auf Ansprüche der volkseigenen Wirtschaft aus Verstößen gegen das Allgemeine Vertragssystem, die der Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts unterliegen, keine Anwendung finden. Man kann daher insoweit schon von einer ständigen Spruchpraxis sprechen. Um es klar hervorzuheben: Betroffen werden davon nur die Streitfälle der volkseigenen Wirtschaft, der ihr gleichgestellten Wirtschaft und der nach gleichen Grundsätzen zu behandelnden Staatlichen Organe (Haushaltsorganisationen). Die VO findet dagegen Anwendung, wenn ein Vertragspartner zur Privatwirtschaft gehört, auch wenn im Streitfall die Zuständigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts gegeben ist. Für die volkseigene Wirtschaft gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Zur Verwirklichung dieses Grundsatzes gehört auch das rasche Abwickeln von Geschäftsvorfällen und die unverzügliche Bereinigung von Streitfragen zwischen den Betrieben. Bereits 1949 ist es den Hauptbuchhaltern der volkseigenen Betriebe zur Pflicht gemacht worden, hierauf ihr besonderes Augenmerk zu richten1). Auch die übrigen Maßnahmen auf finanzpolitischem Gebiet, wie z. B. Fristen für die Erteilung von Rechnungen und deren Bezahlung'* 2), die kurzen Einspruchsfristen im RE-Verfahren und die Abrechnung der Leistungen für Investitionsbauvorhaben und die Auflösung der Investmittelsonderkonten zum 31. Januar eines jeden folgenden Planjahres zeigen den Willen des Gesetzgebers, die Betriebe zu einer kurzfristigen Erledigung der Vorgänge anzuhalten. Zur Stärkung der Finanzdisziplin und Erziehung der Betriebe kennen daher einzelne Volksdemokratien nicht nur kurze Verjährungsfristen, sondern darüber hinaus kurze prozessuale Ausschlußfristen von z. B. 1 Jahr in Polen und außerdem noch eine ebenso kurze Vollstreckungsverjährung der rechtskräftig zuerkannten Ansprüche. Ein Vergleich zeigt, daß in der Sowjetunion und in allen Volksdemokratien versucht wird, mit kurzen Fristen, die zwar in einem Land mehr als materiellrechtliche Verjährung oder Ausschlußfrist, in anderen als prozessuale Frist ausgestaltet sein können, diese Grundsätze zu realisieren. Für unsere volkseigene Wirtschaft liegt nicht das geringste Bedürfnis vor, eine Maßnahme zu treffen, die in ihren Auswirkungen die Finanzdisziplin der volkseigenen Wirtschaft schwächt. Im Gegenteil ist es dringend notwendig, schnellstens die Verjährungs- und Ausschlußfristen zu überarbeiten, um die Entwicklung stärker zu fördern. Die Schaffung von Bestimmungen, die unsere volkseigene Wirtschaft hemmen, wäre um so unverständlicher, wenn man bedenkt, daß die für die volkseigenen Betriebe geltenden Fristen zum Teil erst geschaffen wurden, als die VO über die Verlängerung der Verjährung bereits in Kraft war. Bekanntlich erging die erste Anordnung über die Verlängerung von Verjährungsfristen am 22. Dezember 1948. Sie wurde dann jedes Jahr erneuert. Die Anwendung der VO auf die gegenseitigen Beziehungen der volkseigenen Wirtschaft erweist sich also nicht nur wegen ihres Ergebnisses als unmöglich, sondern deshalb, weil eine solche Anwendung mit den Grundsätzen, nach denen der Gesetzgeber die volkseigene Wirtschaft aufgebaut hat, nicht im Einklang stehen würde. Wie tatsächlich auch beabsichtigt war, handelt es sich bei der VO über die Verlängerung der Verjährungsfristen um eine Verordnung zum Schutze des Volkseigentums, und an ifirem Charakter ist durch die VO vom 17. Dezember 1953 nichts geändert worden. Deshalb wird auch die Verjährung von Ansprüchen, die gegen das Volkseigentum gerichtet sind, nicht ge- Anordnung über das Rechnungswesen in der volkseigenen Wirtschaft, in den Genossenschaften und den Genossenschaftsverbänden von 13. Juli 1949 (ZVOB1. S. 531). 2) 6. DB zur VO über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe vom 15. Juli 1949 (ZVOB1. S. 548). hemmt. In der Entscheidung ist bereits betont worden, daß das Volkseigentum nicht durch die Ablaufshemmung der Verjährung geschützt zu werden braucht, wenn sich volkseigene Betriebe untereinander streiten. Hier liegt, wie gesagt, vielmehr das Bedürfnis zu einer unverzüglichen Klärung vor. 2. Bei den Ansprüchen, die im vorliegenden Fall als verjährt abgewiesen wurden, handelt es sich um Ansprüche aus Investitionsbauvorhaben, die mit Investmitteln zu begleichen waren. Die Investmittelsonderkonten werden jeweils kurze Zeit nach Ablauf des Planjahres aufgelöst, so daß für die Leistungen aus dem Jahre 1950151 vom Jahre 1952 ab keine Investmittel mehr zur Verfügung standen. Soweit der Anspruch sich gegen den Investträger richtete, konnte er ihn über ein Investmittelkonto gar nicht mehr befriedigen. Das Staatliche Vertragsgericht hat aber ausgesprochen, daß der Investitionsträger nicht schon deshalb von jeder Zahlungspflicht frei wird, weil eine Möglichkeit, mit Investmitteln die Forderung zu begleichen, nicht mehr gegeben ist. Das Staatliche Vertragsgericht prüft vielmehr in jedem Fall, ob diese Unmöglichkeit auf ein schuldhaftes Verhalten des Beteiligten zurückzuführen ist. Liegt ein Verschulden des Investträgers vor, so hat er, je nachdem, ob es sich um alleiniges oder mitwirkendes Verschulden handelt, den gesamten Betrag oder einen Teilbetrag wie einen Schadensersatz aus seinem Betriebsergebnis zu zahlen. Hat der Investträger die Unmöglichkeit nicht zu vertreten, so erhält der Partner keine Bezahlung für seine Leistung. Es leuchtet ein, daß sich der kurz nach Ende des Planjahres eintretende Abschluß und die Auflösung des Sonderkontos mit einer möglicherweise lange Zeit danach erfolgenden Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten, ob noch Leistungen aus dem abgeschlossenen Planjahr aus Umlaufmitteln zu bezahlen sind, nicht vertragen, da auf diese Weise eine endgültige rasche Abwicklung nicht erreicht wird. Geradezu unhaltbar aber würde die Situation werden, wenn insoweit nicht einmal die derzeitigen Verjährungsbestimmungen infolge Ablaufshemmung eingreifen sollten. 3. Das Staatliche Vertragsgericht vertritt den Grundsatz, daß aus den unter Ziff. 1 aufgeführten Gründen auch die 30jährige Verjährungsfrist auf die vertraglichen Ansprüche der volkseigenen Wirtschaft und der nach dem gleichen Grundsatz zu behandelnden staatlichen Institutionen nicht angewendet werden kann. Es fehlt zunächst eine Bestimmung, welche Verjährungsfristen an Stelle der Frist von 30 Jahren anzuwenden sind. (Diese Frage ist u. a. von Wichtigkeit für die Entwurfsbüros, die früher volkseigene Betriebe waren, jetzt aber Haushaltsorganisationen geworden sind. Sie schließen Projektierungsverträge und erhalten als Entgelt „Gebühren“, die aber nicht zu Umlaufmitteln werden, da sie als Haushaltsorganisationen nicht wie ein VE-Betrieb finanzgeplant sind.) Diese sich ergebende Lücke im Gesetz kann ausgefüllt werden durch eine entsprechende Anwendung von geltenden Bestimmungen, wenn sie mit den neuen allgemeinen Grundsätzen und damit dem erkennbaren Willen. des Gesetzgebers in Einklang stehen anders ausgedrückt: wenn sie in ihrer Anwendung den Interessen der Werktätigen und damit unserer gesamten Entwicklung dienen. In Frage konnte also nur die Anwendung von Bestimmungen kommen, die den Verjährungsfristen für die übrige VE-Wirtschaft entsprechen. So wendet das Staatliche Vertragsgericht auf diese Institutionen nachdem die 30jährige Verjährungsfrist ausscheidet den § 196 BGB entsprechend an, d. h. die Haushaltsorganisation wird als Gläubiger wie ein Kaufmann behandelt. Ihre wirtschaftliche Tätigkeit kann allerdings nicht als „Gewerbebetrieb“ angesehen werden, so daß dort, wo sie als Schuldner in Erscheinung tritt, ebenfalls nur die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Ziff. 1 BGB Anwendung finden kann. Hingegen hat das Staatliche Vertragsgericht die Tätigkeit der VE-Betriebe als „Gewerbebetrieb“ im Sinn des § 196 BGB angesehen, so daß noch eine vierjährige Verjährungsfrist gegeben ist, wenn ein VE-Betrieb ein Schuldner ist, und es sich nicht wie im vorliegenden Fall um ein Investitionsbaugeschehen handelt. Dabei steht das Staatliche Vertragsgericht auf dem Standpunkt, daß diese vierjährige Verjährungsfrist für die VE-Wirtschaft eine unerwünscht lange Frist ist. 451;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des schrittweisen Vorgehens, über die notwendigen Realisierungsetappen und deren terminliche Festlegung sowie über die konkreten Verantwortlichkeiten, soweit mehrere Mitarbeiter an der Lösung dieses Auftrages beteiligt sind.