Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 448

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 448 (NJ DDR 1954, S. 448); Aus der Praxis der Vertragsgerichte § 222 BGB. Bei der Entscheidung von Streitigkeiten innerhalb der volkseigenen Wirtschaft hat das Staatliche Vertragsgericht von Amts wegen zu prüfen, ob eine Verjährung vorliegt. Ist dies der Fall, so hat es den gestellten Antrag abzuweisen, selbst wenn sich der Antragsgegner nicht auf die Verjährung beruft. Staatliches Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Entsch. vom 22. September 1953 B VI A 95/53. Am 8. September 1952 lieferte die Antragsgegnerin der Antragstellerin im Rahmen eines zwischen ihnen abgeschlossenen Kauf- und Liefervertrages einen Posten Bratheringe. Die Antragstellerin und Antragsgegnerin sind volkseigene Betriebe. Die Antragstellerin nahm die Bratheringe auf ihr Lager und bezahlte sie Am nächsten Tage zeigten die Fische Zeichen von Verderb. Das Veterinär- und Gesundheitsamt, dem Proben übersandt wurden, bezeichnete sie am 19. September als genußuntauglich. Die Antragstellerin forderte Rücknahme der Ware und Rückzahlung des Kaufpreises von der Antragsgegnerin und machte, als diese das verweigerte, am 16. Juni 1953 ein Schiedsverfahren bei dem zuständigen Bezirksvertragsgericht auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen die Antragsgegnerin anhängig. Die Antragsgegnerin begründete ihre Weigerung damit, daß sie an dem Verderb der Fische kein Verschulden treffe. Das Bezirksvertragsgericht hat die Antragsgegnerin mit der Begründung, daß sie die Ware zu lange; bei sich habe lagern lassen und sie vor dem Versand nicht gehörig geprüft habe, zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe eines Teilbetrages der Kaufsumme verpflichtet. Gegen diese Entscheidung hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt. Sie stellt ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verschulden auch weiterhin in Abrede und wendet im übrigen ein, daß der. Anspruch der Antragstellern rechtlich gar kein Schadensersatzanspruch sei, vielmehr handele es sich um eine Rückforderung des Kaufpreises auf Grund von Wandlung; der Wandlungsanspruch aber sei verjährt. Das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der DDR hat die Entscheidung des Bezirksvertragsgerichts aufgehoben und den Antrag auf Rückzahlung des Kaufpreises abgewiesen. Aus den Gründen; Das Staatliche Vertragsgericht im Bezirk S. hat die rechtliche Bedeutung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts verkannt. Der Einwand der Antragsgegnerin, daß es sich um einen aus einem Wandlungsverlangen hergeleiteten Anspruch handele, trifft zu. Für einen Schadensersatzanspruch ist kein Raum, da es sich bei dem Mangel der Ware weder um eine zugesicherte Eigenschaft noch um einen arglistig verschwiegenen Fehler handelt. Der Anspruch des Käufers auf Wandlung verjährt in sechs Monaten von der Ablieferung der Ware an. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Käufer gegen den Verkäufer Klage erhebt. Der Klageerhebung steht die Geltendmachung des Anspruchs vor einem Schiedsgericht oder einer Verwaltungsbehörde gleich, wenn der Anspruch bei einer dieser Stellen geltend gemacht werden muß. Die Verjährung wird auch dadurch unterbrochen, daß der Käufer zur Sicherung des Beweises eine gerichtliche Beweisaufnahme beantragt. Von der Beendigung der Unterbrechung der Verjährung an beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen. Ist die Verjährung vollendet, so ist der aus dem Schuldverhältnis Verpflichtete nunmehr berechtigt, die Leistung zu verweigern. Das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hatte zu prüfen, ob diese dem bürgerlichen Zivilrecht entstammenden und durch unseren Staat sanktionierten Rechtsnormen auch auf die Rechtsverhältnisse zwischen Betrieben der volkseigenen oder der ihr gleichgestellten Wirtschaft anwendbar sind, und welche Folgerungen gegebenenfalls daraus für den Schiedsstreit zu ziehen sind. Das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat die erste der beiden Fragen aus folgenden Gründen bejaht. Der Zweck der Verjährung im bürgerlichen Zivilrecht ist die Wahrung des Rechtsfriedens. Die Verjährung befreit den verspätet in Anspruch Genommenen von den durch den Zeitablauf bedingten Beweisschwierigkeiten. Er ist berechtigt, einen tatsächlichen Zustand, der lange Zeit hindurch unangefochten bestand, wie einen Rechtszustand für sich zu nutzen. In verstärktem Maße be- steht das Bedürfnis nach einer solchen Regelung für das Recht der volkseigenen Betriebe. Ihre Beziehungen zueinander müssen klar, ihre Vermögensverhältnisse beständig sein. Das erfordern die Grundsätze der Wirtschafts- und Finanzdisziplin und der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Nur so ist die ungestörte Abwicklung ihrer in bestimmte Zeitabschnitte aufgeteilten Planauflagen gewährleistet. Nach den Verjährungsvorschriften des BGB ist es der freien Entschließung des Verpflichteten anheimgegeben, ob er von der Möglichkeit Gebrauch machen will, nach Ablauf der Verjährungsfrist die Leistung zu verweigern. Eine solche Wahlbefugnis kann für das Recht der volkseigenen Wirtschaft nicht anerkannt werden. Aus der Verantwortung des Betriebsleiters für das ihm anvertraute Volksvermögen entspringt seine Verpflichtung, alle Rechte geltend zu machen, die ihm zum Schutz und zur Mehrung des ihm an vertrauten Gutes zur Verfügung stehen. Dieser Verpflichtung muß auch das Gericht Rechnung tragen, d. h., es muß, weil die Beständigkeit der Vermögensverhältnisse der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft untereinander sowie die Festigung der Wirtschafts- und Finanzdisziplin ihnen gegenüber unabdingbare Erfordernisse der Planwirtschaft sind, den Ablauf der Verjährungsfristen von Amts wegen prüfen und berücksichtigen; es darf keiner Forderung, die verjährt ist, Rechtsschutz angedeihen lassen und stattgeben. Insoweit müssen die Grundsätze des von unserem Staat sanktionierten bürgerlichen Zivilrechts den Erfordernissen der neuen Produktionsverhältnisse weichen. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Schiedsstreit führt zu folgendem Ergebnis: Die Antragstellerin hat die von ihr beanstandete Ware am 8. September 1952 erhalten. An diesem Tage, an dem auch die Gefahr auf sie überging, begann der Lauf der Verjährungsfrist für die Wandlungs- und Minderungsansprüche, die ihr aus der Unbrauchbarkeit der Ware erwuchsen. Die Maßnahmen, die die Antragstellerin, als sie die Mangelhaftigkeit der Ware erkannte, traf: daß sie sofort das Amt für Handel und Versorgung in Kenntnis setzte, eine Besichtigung der Ware durch dieses herbeiführte und die Untersuchung der Ware durch den Veterinärarzt veranlaßte, sind für das Schiedsverfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht einem Beweissicherungsverfahren vor dem ordentlichen Gericht gleichzuerachten. Durch diese Maßnahme also wurde die Verjährung unterbrochen. Das Ergebnis der Beweissicherung lag am 19. September 1952 vor. An diesem Tage endete die Unterbrechung der Verjährung durch die Beweissicherung und begann die sechsmonatige Verjährungsfrist erneut zu laufen. Die Antragstellerin mußte also, da die Antragsgegnerin die Rückzahlung des Geldes verweigerte, wenn sie ihren Wandlungs(Minderungs)-Anspruch nicht der Verjährung aussetzen wollte, ihn bis zum 19. März 1953 durch Klage oder einen der Klage gleichzuerachtenden Rechtsbehelf geltend machen. Als solcher ist auch der Antrag auf Einleitung des Schiedsstreits nach Maßgabe der Verfahrensordnung für das Staatliche Vertragsgericht anzusehen. Diesen Weg hat die Antragstellerin aber erst am 15. Juni 1953, also verspätet, beschritten. Damit hat sie ihren Wandlungsanspruch eingebüßt. Die Antragsgegnerin hat den Schutz der Verjährung allerdings erst in zweiter Instanz für sich in Anspruch genommen. Die Frage, welche Bedeutung der Beschwerde im Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht zukommt, insbesondere ob in der Beschwerdeinstanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden können, oder ob dies dem für das Verfahren geltenden Konzentrationsprinzip widerspricht, kann dahingestellt bleiben, weil Rechtsgrundsätze, die das Gericht von Amts wegen, d. h. auch dann beachten muß, wenn sich die Partner nicht ausdrücklich auf sie berufen, jederzeit vom Gericht beachtet und seinen Entscheidungen zugrunde gelegt werden müssen. Hierzu gehört auch der Untergang des Klagerechts durch Verjährung. 448;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom, die Qualität der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches.