Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 445

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 445 (NJ DDR 1954, S. 445); Seine Magnifizenz, Prof. Dr. Neye, hob in der Begrüßungsansprache hervor, welch hohe Auszeichnung der Besuch des Ministerpräsidenten Tschou En-lai, des glänzenden Politikers und Strategen, des Vertreters eines Volkes mit vieltausendjähriger Geschichte und Kultur, für die Berliner Humboldt-Universität bedeute. Er unterstrich, daß sich die Universität dieser Ehre nur durch die weitere Entfaltung und Verbesserung ihrer wissenschaftlichen Arbeit würdig erweisen könne. Nach ihm ergriff der Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Steiniger, das Wort, um dem hohen Gast die Würde eines Ehrendoktors der Rechtswissenschaft namens der Fakultät anzutragen, an der einst Karl Marx studierte. Prof. Dr. Steiniger führte in seiner Ansprache u. a. aus: „Wir möchten Ihnen danken für das, was Sie durch den meisterlichen Einsatz des Völkerrechts im Interesse aller unterdrückten Nationen und zur Festigung des Weltfriedens erreicht haben. Auf der Genfer Konferenz faßten Sie in zwei Sätzen den Kern des heutigen Völkerrechts zusammen: ,Um den Frieden in Asien zu erhalten1, sagten Sie, ,ist es für die Länder Asiens, ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Systeme, notwendig, den Weg friedlicher Verhandlungen zur Erörterung und Regelung der offenen Fragen zu beschreiten und eine gegenseitige Zusammenarbeit auf der Grundlage folgender Prinzipien zu erreichen: gegenseitige Achtung der territorialen Unverletzbarkeit und Souveränität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Länder, Gleichberechtigung und friedliches Zusammenleben.“ ,Ich bin der Meinung“, fuhren Sie fort, ,daß sich die Länder Asiens untereinander beraten sollten, um den kollektiven Frieden in Asien bei gegenseitigen entsprechenden Verpflichtungen zu erhalten.“ Was hier von der Möglichkeit und Notwendigkeit sachlicher Zusammenarbeit auf der Grundlage gleichberechtigter Verträge und von den Vorzügen eines Systems kollektiver Sicherheit aller asiatischen Staaten gesagt ist, gilt nicht weniger für Europa. Diese zentralen Grundsätze des heutigen Rechts, die in der Charta der Vereinten Nationen bestätigt wurden, die auch dem Potsdamer Abkommen zugrunde liegen, finden erneute Anerkennung in der Erklärung, die Sie als Ministerpräsident Chinas gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Indiens und Burmas veröffentlichten und denen alle progressiven Kräfte der Welt zugestimmt haben. Im gleichen Geist ist auch die Schlußerklärung der Genfer Konferenz abgefaßt, die Sie und der sowjetische Außenminister abgaben. Auf dieser Grundlage führen wir unseren Kampf um die Verständigung beider Teile Deutschlands, um die Bildung einer provisorischen gesamtdeutschen Regierung, um die Vorbereitung und Durchführung gesamtdeutscher, wirklich freier Wahlen und um einen mit den Großmächten zu vereinbarenden demokratischen Friedensvertrag. Auf dieser Grundlage setzen wir uns für die sowjetischen Vorschläge zur Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa ein. Für unser Volk ist die Durchsetzung der in der Charta der Vereinten Nationen bestätigten Prinzipen der Souveränität, der Nichteinmischung, der Gleichberechtigung und der kollektiven Sicherung des Weltfriedens eine Frage von Sein oder Nichtsein. Deshalb empfinden wir den Sieg, den das demokratische Völkerrecht über die Politik des Imperialismus in Genf erstritten hat, als ein großes Glück für unser deutsches Volk. Ihr aktiver Anteil an diesem Sieg, Herr Ministerpräsident, gab uns die unmittelbare Veranlassung zu dem Beschluß, Ihnen die Würde eines Doktors der Rechte anzutragen.“ Der Dekan der Juristischen Fakultät übergab sodann dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China die Promotionsurkunde mit den Worten: „Die Hingabe an die Wissenschaft, an die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin, ihre schöpferische Verwirklichung unter den Bedingungen unseres Landes und unserer Zeit und die stete Bereitschaft, von der Sowjetunion zu lernen das sei das Unterpfand der Freundschaft zwischen den Wissenschaftlern des neuen Deutschland und des neuen China.“ Als nun Ministerpräsident Tschou En-lai ans Rednerpult trat, wollte der stürmische Beifall aller Versam- melten kein Ende nehmen, der Beifall, mit dem jeder einzelne der anwesenden Staatsmänner, Wissenschaftler und Studenten seine grenzenlose Bewunderung für das heldenhafte chinesische Volk und für seine großen und weisen Führer zum Ausdruck brachte. Mit einer jeden zutiefst berührenden Schlichtheit und Bescheidenheit und mit großem Ernst dankte Ministerpräsident Tschou En-lai für die Verleihung der Doktorwürde, die er als eine Ehrung für das große chinesische Volk und als Zeichen der sich ständig vertiefenden deutsch-chinesischen Freundschaft bezeichnete. Er verwies auf den großen Anteil der Kultur für die Entwicklung dieser Freundschaft und erklärte, beide Völker, das chinesische und das deutsche Volk, besäßen hervorragende kulturelle Traditionen, und diese seien seit der Gründung der Volksrepublik China und der Deutschen Demokratischen Republik in ein neues Stadium getreten. Ministerpräsident Dr. Tschou En-lai ging dann auf den engen Zusammenhang zwischen der Kultur und dem Frieden ein und wies die deutschen Kulturschaffenden auf die Erfahrung hin, daß man, um die Kultur zu fördern, den Frieden brauche. Er gab seiner Überzeugung Ausdruck, daß der Kampf des deutschen Volkes für seine friedliche Wiedervereinigung Erfolg haben werde, und versicherte dem deutschen Volk, daß es im Kampf für seine Einheit nicht allein stehe, sondern die Unterstützung aller friedliebenden Völker und die tiefe Sympathie des chinesischen Volkes genieße. Diese Worte fanden begeisterten Beifall bei allen Anwesenden, zu denen auch viele in der Deutschen Demokratischen Republik studierende chinesische und vietnamesische Jugendliche gehörten. Der Festakt war ein herzlicher Ausdruck der Freundschaftsbande, die das chinesische und das deutsche Volk immer enger verknüpfen. H w Entschließung des Vorstands der Vereinigung Demokratischer Juristen Die Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands hat in ihrer Vorstandssitzung am 17. Juli 1954 die Justizentwicklung in Westdeutschland geprüft und dabei insbesondere das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die FDJ und das Strafverfahren gegen die Mitglieder und Mitarbeiter des Volksbefragungsausschusses Oskar Neumann, Karl Dickel und Emil Bechtle vor dem Bundesgerichtshof zugrunde gelegt. Daraus ergaben sich folgende Feststellungen: 1. In dem Verfahren gegen Bürger, die in Opposition zur Politik der Adenauer-Regierung stehen und aktiv gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands auftreten, wird das Grundprinzip und die vornehmste Pflicht jeder Rechtsprechung, die Wahrheit zu erforschen, mißachtet. Das Gericht folgt bedingungslos den Konstruktionen der die Regierungspolitik vertretenden Anklagebehörde, lehnt die für die Erforschung des tatsächlichen Sachverhalts wesentlichen Beweisanträge ab und ignoriert die Darlegungen und die Beweisführungen der Angeklagten und der Verteidigung. 2. Das Gericht verhindert also durch eine rechtswidrige, allen Grundsätzen einer demokratischen Rechtsprechung hohnsprechende Prozeßführung, daß die wirkliche politische Situation Westdeutschlands insbesondere die Tatsache der Remilitarisierung und die davon ausgehende Gefährdung der Lebensgrundlagen des deutschen Volkes und der Sicherheit der Völker Europas, welche die Ursache für die unter Anklage gestellten Handlungen ist zum Gegenstand des Prozesses gemacht und geprüft wird. Das Gericht vermeidet dies, weil sich aus einer solchen Prüfung die- Recht- und Gesetzmäßigkeit der zum Verbrechen gestempelten Handlungen zwingend ergeben müßte. 3. Damit verschleiert das Gericht den wahren Charakter der antinationalen und aggressiven Politik des Adenauer-Regimes und täuscht die Bevölkerung über die verbrecherischen Machenschaften und Ziele der deutschen Militaristen und ihrer USA-Auftraggeberj 4. Das Gericht erweist sich somit als willfähriger Vollstrecker der Befehle und Weisungen der westlichen Interventionsmächte und der Regierung Adenauer, die ihre Politik der Kriegsvorbereitung nicht durchführen können, ohne die demokratischen und friedliebenden Kräfte des Volkes zu unterdrücken und auszuschalten. 5. Dabei stützen sich die Entscheidungen des Gerichts nicht auf Tatsachen und auf die Handlungen der unter Anklage gestellten Bürger bzw. Organisationen, sondern weisungsgemäß auf eine diesen willkürlich unterstellte hochverräterische und staatsgefährdende Willensrichtung. Das ist das Wiederaufleben des faschistischen Gesinnungsstraf rechts! Wir lenken die Aufmerksamkeit der Juristen beider Teile Deutschlands auf diese ungeheuerliche Gefahr der Gesinnungsverfolgung, die sich ihrem Inhalt nach nicht von den Methoden der Terrorjustiz des Hitlerstaates unterscheidet. Wir rufen die Juristen Deutschlands auf, ihre Verantwortung dem deutschen Volk gegenüber zu erkennen und dieser Rechtlosigkeit und Willkür mit allen ihren Kräften entgegenzutreten sowie für die Wahrung der demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger in Westdeutschland zu kämpfen. 445;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt. Mit Unterstützung der Sicherheitsorgane der konnten die im Militärhistorischen Institut der in Prag begonnene Sichtung von Archivmaterialieh aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.